Kerpen (dapd-nrw). Der seit Tagen unter der Erde verschanzten Umweltaktivisten im Hambacher Forst bei Kerpen ist in der Nacht zum Samstag von Einsatzkräften aus einem Schacht geholt worden. Einsatzkräfte waren zu dem Mann, der in den unterirdischen Gang geflüchtet war, durchgedrungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Gegen 23.15 Uhr trugen sie ihn unverletzt aus dem Schacht. Bei dem Mann handelt es sich dem Sprecher zufolge wahrscheinlich um einen 25-Jährigen. Er ist der letzte verbliebene Aktivist des Camps, das errichtet wurde, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Die Einsatzkräfte hatten bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde zunächst Kontakt gehalten. Entgegen ersten Vermutungen hatte er sich nicht angekettet und konnte sich frei bewegen. Die Räumung des Camps hatte am Dienstag begonnen. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. „An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert. Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und mit den Ländern gemeinsam ein Verbot anstrebe. Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz am 5. Dezember über das weitere Vorgehen beraten. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer hält Trittin für größtes Hindernis für Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union.“ Nach Ansicht Seehofers gibt allein Trittin und nicht dessen Co-Spitzenkandidatin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Linie der Grünen vor: „Von den beiden Spitzenkandidaten ist Jürgen Trittin der klare Steuermann. Er bestimmt den Kurs der Grünen. Trittin wird Frau Göring-Eckardt ihre Rolle zuweisen.“? dapd (Politik/Politik)
Grüne wählen Parteiführung neu
Hannover (dapd). Im Mittelpunkt des Bundesparteitags der Grünen steht heute die Wahl einer neuen Führungsmannschaft. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, kandidiert aber wieder als Vorsitzende. Erneut treten auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz an. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. Vor der Wahl beschäftigen sich die rund 800 Delegierten des Parteitags mit dem Thema Sozialpolitik. Die Grünen bereiten auf der Konferenz in Hannover den Wahlparteitag im April 2013 vor. dapd (Politik/Politik)
Vom Gardinenweber zum High-Tech-Produzenten
Gera/Plauen (dapd-lth). Von den Dimensionen vergangener Tage ist die sächsisch-thüringische Textilindustrie heutzutage weit entfernt. Rund 300.000 Menschen waren zu DDR-Zeiten in den in Chemnitz, Plauen oder Gera ansässigen Kombinaten beschäftigt. Heute sind es gerade noch 14.000 Arbeitnehmer, die ihr Einkommen in der einst riesigen Branche haben. Dennoch sieht der Verband der Nordostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie den Strukturwandel als einen Erfolg. „Nicht nur, dass es uns überhaupt noch gibt – wir sind seit zehn Jahren einer der konstantesten Arbeitgeber für die Menschen in der Region“, sagt Bertram Höfer, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Anlass für den Stolz der Branche, die heute rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr umsetzt, ist ein gelungener Strukturwandel in den vergangenen 20 Jahren. Bereits mit der Wende habe man sich von klassischen Produkten und Strukturen verabschiedet, sagt Höfer. Die Industrieregion hat überlebt „Unsere einzige Chance war die komplette Neuorientierung“, fügt der Verbandsvertreter hinzu: Der traditionellen Gardinenproduktion kehrte die Branche den Rücken und wandte sich dem Feld der Industrietextilien zu. Heute reicht die Palette von beheizbaren Stoffen für die Autoindustrie bis hin zu selbstleuchtenden Garnen für Sicherheitswesten der Polizei. Gerade einmal 35 Prozent des Produktionsvolumens machten heute noch traditionelle Produkte wie die Plauener Spitze oder Modebekleidung aus, sagt Höfer. Auf diesem Weg hat der Landstrich von Ostthüringen bis Niederschlesien als Industrieregion überlebt. „Heute sind wir das einzige zusammenhängende Gebiet in Deutschland, das die gesamte Palette der Wertschöpfung von der Herstellung einer Faser bis zur Konfektionierung von Stoffen bei sich behalten konnte“, sagt Höfer. 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto Ein Paradebeispiel für eine gelungene Restrukturierung ist die Firma Thorey. Bis vor wenigen Jahren produzierte das Geraer Unternehmen noch Gardinen für den Haushaltsbedarf. Heute forscht es mit seinen rund 50 Mitarbeitern und im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen an gänzlich neuen Stoffen. „Nachdem uns vor sieben Jahren das Geschäft mit Textilien zusammengebrochen war, mussten wir uns neuen Feldern zuwenden“, sagt Firmenchef Volker Thorey. Das Unternehmen spezialisierte sich auf die Veredelung von Stoffen für die Industrie. Sein Angebot reicht heute von feuerbeständigen Stoffen, über antibakterielle Beschichtungen bis hin zu Industriestoffen, die flexibel bleiben, obwohl sie höchsten Belastungen standhalten müssen. Firmenchef Thorey sieht die Zukunft der Branche nun optimistisch. Der Bedarf an neuartigen Fasern, die bislang verwendete Materialien ablösen, werde immer größer. „Was die wenigsten wissen ist, dass heute bis zu 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto stecken“ – selbst der Airbus 380 würde ohne Fasern nicht abheben, sagt Thorey. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entscheidung im Prozess der Kirch-Erben gegen Deutsche Bank vertagt
München (dapd). Der Schadenersatzprozess der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank geht in die Verlängerung. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München machte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Freitag zwar deutlich, dass das Verhalten des damaligen Vorstandssprechers Rolf Breuer der Kirch-Gruppe geschadet habe. Ein Urteil fällte das Gericht aber noch nicht. Die Parteien haben nun bis 30. November Zeit, auf die Äußerungen des Richters zu reagieren und sich möglicherweise auf einen Vergleich zu einigen. Der Prozess wird am 14. Dezember fortgesetzt. Beide Seiten waren einem Vergleich nicht abgeneigt. Im Frühjahr war allerdings ein Vergleich schon einmal gescheitert, weil die Deutsche Bank diesen nachträglich ablehnte. Danach hätte das Kreditinstitut den Kirch-Erben geschätzte 800 Millionen Euro gezahlt. Kotschy sagte, Breuers Äußerungen in einem Fernsehinterview Anfang Februar 2002 zur Finanzlage von Kirchs Medienkonzern seien eine „öffentliche Bloßstellung“ gewesen. Als möglichen Schaden nannte das Gericht eine Summe von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Eine Verschwörung gegen die Kirch-Gruppe, die die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls der Deutschen Bank vorwerfen, sieht Kotschy aber nicht. Breuer weist Vorwürfe zurück Zuvor hatte Breuer noch einmal eine Mitschuld am Zusammenbruch des Medienkonzerns bestritten. Er sagte: „Ich weise die Unterstellungen zurück.“ Er habe nicht gewusst, dass er in dem Interview im Februar 2002 zu Kirchs finanzieller Lage befragt werde. Die Vorwürfe der Kläger, seine Antwort habe die Insolvenz der Kirch-Gruppe mit verursacht, seien „ungeheuerlich“, fügte Breuer in einer persönlichen Erklärung hinzu. Er habe nie die Absicht gehabt, Kirch zu schaden. Der Rechtsanwalt der Kirch-Erben, Peter Gauweiler, warf Breuer vor, er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte in dem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge stellte er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekommen werde. Der Medienkonzern hatte zuletzt rund 6,5 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Rechtsanwälte der Kirch-Erben bezifferten den Schaden auf mindestens 1,36 Milliarden Euro. Der Prozess läuft mittlerweile ein Jahrzehnt. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen, etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führen den Prozess seit dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen CDU und CSU Wähler abspenstig machen
Hannover (dapd). Die Grünen wollen die Mitte des Parteienspektrums besetzen und der Union Wähler abspenstig machen. Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover sprach sich am Freitag die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl aus. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unter dem Beifall der rund 800 Delegierten aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen aber keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Sie wies aber die „Freunde von der deutschen Sozialdemokratie“ darauf hin, dass die Grünen ganz deutlich nach den Inhalten der Politik fragen. „Mit uns wird auf Augenhöhe geredet“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Der zweite im Spitzenduo der Grünen, Jürgen Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darum gehe es im Herbst 2013 und nicht um „irgendwelche Farbenspiele“, sagte er. Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten, und für ihre Projekte. „Eine linke Mitte, das ist die grüne Mitte, die es in Deutschland gibt“, sagte Trittin. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir riet nach den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis den Mitgliedern: „Lasst uns nicht kirre machen von dieser Debatte.“ Er räumte ein: „Natürlich sind wir auch auf eine bestimmte Weise konservativ.“ Die Grünen seien aber wert- und nicht wie die Union strukturkonservativ. Für Wunschkoalition reicht es nicht Nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ würde es für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD kommt auf 30 Prozent. FDP und Piraten wären mit jeweils vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur acht Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch von Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren. Trittin beliebter Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Trittin laut Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7). Spitzenkandidaten wollen in den Parteirat Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser.“ Am Samstag wird die Parteiführung neu gewählt. Grünen-Chefin Claudia Roth war bei der Urwahl des Spitzenduos mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, kandidiert aber wieder für den Parteivorsitz. Erneut treten auch ihr Ko-Vorsitzender Özdemir, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz an. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Darunter sind verstärkt auch Kandidaten aus den Ländern. Die Grünen sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Auch Trittin und Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. dapd (Politik/Politik)
Anrufe zum Handy könnten billiger werden
Bonn (dapd). Die Preise im Mobilfunk könnten schon bald erneut ins Rutschen geraten. Die Bundesnetzagentur will die Durchleitungsentgelte, die T-Mobile, Vodafone, E-Plus und Telefonica/O2 den Wettbewerbern für Anrufe in ihre Netze in Rechnung stellen, zum 1. Dezember fast halbieren, wie ein Sprecher der Behörde am Freitag mitteilte. Statt wie bisher 3,36 oder 3,39 Cent je Minute können die Netzbetreiber dann nur noch 1,85 Cent berechnen. Zum 1. Dezember 2013 sollen die Preise noch einmal geringfügig auf 1,79 Cent je Minute sinken. Es liege an den Anbietern, ob sie dies weitergäben, sagte der Sprecher. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, begründete die Kürzungen mit dem Siegeszug des Smartphones und dem damit verbundenen Anstieg des Datenverkehrs. Dadurch entfalle ein immer geringerer Anteil der Gesamtkosten eines Mobilfunknetzes auf den Sprachverkehr. Bei den Mobilfunkbetreibern stieß das Vorgehen der Netzagentur allerdings auf scharfe Kritik. „Wir sehen dies als völlig falsches Signal, insbesondere weil die deutsche Telekommunikationsindustrie derzeit Milliarden Euro in den LTE-Ausbau investiert“, erklärte Vodafone. Durch die dramatische Absenkung werde dem Markt Geld entzogen, das dringend für den Netzausbau benötigt werde. Eine weniger harte Absenkung wäre nach Einschätzung des Konzerns eher im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewesen. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde gilt zunächst nur vorläufig, weil noch ein vierwöchiges nationales Konsultationsverfahren durchgeführt werden muss. Außerdem können die EU-Kommission und die Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten Stellung nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel sieht Dialog mit Moskau wieder gestärkt
Moskau (dapd). Offene Worte in Moskau: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Umgang mit der Punkband Pussy Riot kritisiert und einen unvoreingenommenen Dialog angemahnt. „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren, “ sagte Merkel am Freitag während der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau. Zum Abschluss des eintägigen Besuchs sagte Merkel, sie sehe den Dialog beider Länder gestärkt. Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden, sagte Merkel weiter. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ Putin wirft Pussy Riot antisemitische Handlungen vor Im Gespräch mit Putin bemängelte die CDU-Vorsitzende das Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot. Ein Auftritt wie jener der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland Diskussionen hervorrufen. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Putin hielt dagegen, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Die Kanzlerin wurde zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen von mehreren Ministern sowie einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es wurden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende hob die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hervor und betonte, „je berechenbarer Investitionsrahmen seien“, desto mehr werde die deutsche Wirtschaft bereit sein, sich in Russland zu engagieren. Putin nannte aber den Petersburger Dialog einen „guten Rahmen, in dem man Konflikte auch benennen kann“. Er bekundete seine Unterstützung für Merkels Sparkurs in der EU. Man müsse nun zunächst sanieren, er habe aber keine Zweifel an der Lebensfähigkeit der EU und des Euro, sagte Putin. Merkel sagte auf der Abschlusspressekonferenz: „Wir haben an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber es sind auch unterschiedliche Gegebenheiten da“. Der Austausch sollte intensiv fortgesetzt werden. „Ich fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es immer gut ist, miteinander zu sprechen, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen, und dass wir sicherlich das Gespräch auch weiter fortsetzen werden.“ Appell an Ägypten Ein Thema zwischen Merkel und Putin war der eskalierende Nahost-Konflikt. „Ich appelliere an die ägyptische Regierung, den Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommt“, sagte Merkel. Ihre Regierung sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Verantwortlich für den jüngsten Ausbruch an Gewalt sei die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss Israels. „Es gibt für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung, zumal die israelische Zivilbevölkerung massiv betroffen ist“. Putin sagte, auch Moskau sehe die Gewalteskalation mit „großer Sorge“. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser rechnet mit weiterem Griechenland-Schuldenschnitt
Stuttgart (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern“, sagte der Freiburger Ökonom den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. Die Situation in Griechenland sei ein Sonderfall. So sei es sehr schwierig, Steuern einzutreiben. „Das sehe ich als grundlegendes Misstrauensvotum der Bürger gegenüber dem Staat“, sagte Feld. Alle anderen Staaten der Eurozone seien davon weit entfernt. dapd (Politik/Politik)