Düsseldorf (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring vermutet hinter der Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ (FR) einen Polit-Skandal. „War der SPD-Anteil im Jahr 2006 wirklich fast 39 Millionen Euro wert? Oder handelt es sich um verdeckte Parteienfinanzierung?“ sagte Döring, wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab berichtet. Döring zufolge hat die SPD-Medienholding ddvg bei der Übernahme der FR 950 Mitarbeiter entlassen, das Betriebsgrundstück zugunsten der FR versilbert und dann einen 50-Prozent-Anteil für 38,9 Millionen Euro an die Kölner Mediengruppe Dumont verkauft. Die SPD habe demnach über 30 Millionen Euro „auf dem Rücken der bereits entlassenen und der nun zitternden FR-Belegschaft“ verdient. „Warum nimmt die SPD nicht ihren damaligen Erlös, um die FR zu retten?“, so Döring weiter. dapd (Vermischtes/Politik)
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HDW gerät wegen Eurofighter-Affäre ins Visier
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich ist nach Informationen des „Spiegel“ auch der Kieler U-Boot-Bauer HDW ins Visier der Münchner Staatsanwälte geraten. Diese hätten vergangene Woche drei Standorte des Eurofighter-Herstellers EADS durchsucht. Es gehe um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro. Das Geld soll, getarnt als Vergütung von Dienstleistungen für Gegengeschäfte mit der Republik Österreich, über eine Londoner Firma an verschiedene Beraterfirmen in Österreich, Schweden und der Isle of Man geflossen sein. In den Büchern einer britischen Firma finden sich nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft auch Zahlungen an die ThyssenKrupp-Tochter HDW: Die Kieler Werft erhielt demnach 2006 und 2009 insgesamt knapp 400.000 Euro. Für diese Zahlungen gebe es eine scheinbar einleuchtende Erklärung: EADS liefert seit Jahren Bauteile für die U-Boote von HDW. Daher wunderte sich in Kiel niemand, als EADS-Manager die Werft im Jahr 2002 baten, bei den Gegengeschäften mit Österreich zu helfen. Als Ansprechpartner wurde HDW die Londoner Firma genannt. Tatsächlich kaufte die Werft daraufhin Kräne in der Alpenrepublik. Die 390.000 Euro, die HDW von der Londoner Firma erhielt, waren das vertraglich festgeschriebene Dankeschön für die Hilfe. Die Ermittler glauben jedoch, dass den angeblichen Vermittlerdiensten anderer Firmen keine realen Leistungen gegenüber standen und mit den entsprechenden Millionenbeträgen möglicherweise Entscheider in Österreich korrumpiert wurden. „Wir gehen davon aus, dass ganz bewusst legale und illegale Geschäfte miteinander vermengt wurden, um illegale Zahlungen zu verschleiern“, sagte ein Fahnder. EADS wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen zu konkreten Fragen nicht äußern. Man kooperiere aber in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Schmiergeldverdacht beim Verkauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge nach Österreich bestätigen, wäre das ein Verstoß gegen die Verträge. Der Rüstungskonzern EADS hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei der Lieferung der Düsenjäger fest zugesagt, niemandem unzulässige Vorteile für den Kauf der Kampfjets zukommen zu lassen – auch nicht mithilfe von Beratern und anderen Mittelsmännern. Das Abkommen verbiete Schmiergeldzahlungen an alle Personen, die direkt oder indirekt mit der Auftragsvergabe zu tun hatten. In den „Verhaltensregeln“ für den Kampfflieger-Kauf sei das in allen Einzelheiten geregelt, ohne jegliches Schlupfloch. Im Falle von Verstößen seien eindeutige Konsequenzen festgelegt, bis hin zu einem teilweisen oder gar vollständiger Rücktritt Österreichs vom Vertrag und der Haftung für „sämtliche Schäden“. EADS hat für die Eurofighter 1,7 Milliarden Euro kassiert. Ob der Konzern intern bereits Vorsorge treffe für eine solche Haftung, sei ungewiss. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage der Zeitung dazu nicht. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Wien und München wegen des Schmiergeldverdachts bezweifeln österreichische Minister und Abgeordnete inzwischen öffentlich, dass das Eurofighter-Geschäft korrekt abgelaufen sei. Nach Erkenntnissen der Ermittler sind mehr als 100 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Roland Jahn hält Ikea-Bericht für unbefriedigend
Halle (dapd). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren Präsentation kritisiert. „Bei der Vorstellung des Berichts hat Ikea nicht beantwortet, warum es damals nicht konsequent gehandelt hat, obwohl es von dem Einsatz politischer Häftlinge in Produktionsstätten der DDR wusste“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Hinweis auf die vorherrschenden politischen Rahmenbedingungen ist nicht hilfreich, der Maßstab der Menschenrechte galt damals wie heute.“ Jahn forderte, Ikea müsse den Opfern gerecht werden. „Es geht um Menschen und nicht um Möbel.“ Die Präsentation der Untersuchung hatte am Freitag im Bildungszentrum der Stasi-Unterlagen-Behörde im Beisein Jahns stattgefunden. Bereits während der Veranstaltung hatte er aber klargestellt, ob diese zur Aufklärung oder zur Verklärung beitrage, stehe noch nicht fest. Der Geschäftsführer von Ikea Deutschland, Peter Betzel, hatte eingeräumt, dass sein Unternehmen von der Beschäftigung politischer Gefangener im Interesse von Ikea gewusst habe. Zugleich hatte er behauptet, man habe darauf gedrängt, dass dies aufhöre. Wie genau das geschah, das sagte er nicht. Die Untersuchung bleibt mit dem Hinweis auf angeblich datenschutzrechtliche Gründe unter Verschluss. dapd (Politik/Politik)
Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich
Stuttgart (dapd-bwb). Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich mit einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung. Statt der erhofften finanziellen Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an die Nehmerländer, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden „deutlich über dem Bundesdurchschnitt“ liege, wie es in der Studie heißt. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. Sie setzen noch auf eine Verhandlungslösung. dapd (Politik/Politik)
Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für unausweichlich
Brüssel (dapd). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das machte er nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Politikern am Donnerstag in Brüssel deutlich. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte Oettinger: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“ Damit stellt sich der für Energie zuständige EU-Kommissar gegen die Bundesregierung. Sie lehnt einen Schuldenerlass bisher strikt ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtebund beklagt hohe Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd.Das habe jedoch zur Konsequenz: „In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück.“ Landsberg sagte weiter, die Investitionstätigkeit konzentriere sich „im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte“. Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. „Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen.“ Der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe ließe aber andere Bereiche bluten. Um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung“, forderte Landsberg. „Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.“ Eine mögliche Lösung der Finanzierungslücke sei die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, sagte Landsberg. Wie eine solche Maut rechtlich dargestellt werden könne, sei aber noch zu klären. Landsberg kritisierte auch die Finanzlücke für die energetische Sanierung von 176.000 Gebäuden. „Auch da müssten wir viel mehr tun, als wir tun können.“ Um das Problem anzugehen, müssten sich staatliche Aufgaben auf Investitionen konzentrieren und nicht auf Sozialtransfers. Das Betreuungsgeld hält Landsberg daher für ein falsches Signal. „Dieses Geld könnten wir für den weiteren Kita-Ausbau gut gebrauchen.“ Auch eine Erhöhung des Kindergeldes sei nicht hilfreich. „Das Geld soll besser in Schulen und Kinderbetreuung investiert werden“, forderte er. In der Hansestadt Lübeck sei die Finanzlage so dramatisch, dass bereits Bibliotheken, ein Schwimmbad und Jugendzentren geschlossen werden mussten. In Wuppertal habe aufgrund fehlender Mittel sogar eine Schule schließen müssen, berichtete der Hauptgeschäftsführer. dapd (Politik/Politik)
EU: Österreich und Luxemburg begünstigen Steuerhinterziehung
Düsseldorf (dapd). EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat Österreich und Luxemburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. „Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen“, sagte der Litauer der „WirtschaftsWoche“. Insbesondere die Haltung des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker stößt bei Semeta auf Kritik: „Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern.“ dapd (Politik/Politik)
EKD lobt wertkonservatives Profil vieler Grünen-Politiker
Osnabrück (dapd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bescheinigt vielen Grünen-Politikern ein Profil, „das gut zu kirchlichen Positionen passt“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, das gelte zum Beispiel in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und bei wertkonservativen Positionen zur Frage der Bewahrung der Schöpfung. Gegenwärtig findet in Hannover der Bundesparteitag der Grünen statt. Differenzen gebe es mit manchen Vertretern, die das „bewährte Verhältnis“ zwischen Kirche und Staat in Deutschland infrage stellten, sagte Schneider. Aber die Vertreter dieser Positionen seien wie in den meisten anderen Parteien auch eine kleine Minderheit. Positiv bewertete Schneider die Wahl Katrin Göring-Eckhards zur Spitzenkandidatin der Grünen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass eine engagierte evangelische Christin wie sie auf diesem Weg als Person und Politikerin Anerkennung erfahre. Sie habe in den vergangenen Jahren „in überragender Weise“ für die EKD gewirkt. Göring-Eckhardt ist seit 2009 Präses der Synode der EKD. dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund erwartet Stellenabbau im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Der Deutsche Beamtenbund rechnet mit einem fortgesetzten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. „In den nächsten Jahren gehen 700.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand“, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). In den Kommunen und auch in den Länderverwaltungen würden frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr besetzt, fürchtet der DBB-Chef. „Das wird wohl zu weiterem Stellenabbau führen.“ Diese unzureichende Personalausstattung werde die Leistungsfähigkeit des Staates verringern. „In Mangelberufen wie Ärzten und Ingenieuren oder IT-Fachkräften und Naturwissenschaftlern haben wir als öffentlicher Dienst kaum noch Chancen gegen die Privatwirtschaft“, warnte Dauderstädt. „Wenn wir jetzt etwa den Beamtenstatus und damit die Arbeitsplatzsicherheit abschaffen würden, dann könnten wir gar nicht mehr mit der Privatwirtschaft konkurrieren.“ dapd (Politik/Politik)
Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten
Berlin (dapd). Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Die Verwendung gelte für alle Fahrten, egal ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Anlass handele, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)