Rosenheim (dapd). In Rosenheim hat am Samstag der Parteitag der bayerischen FDP begonnen. Ein wichtiges Thema bei den zweitägigen Beratungen wird der Streit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns über die Studienbeiträge sein. Die FDP-Spitze erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Gebühren. Auf dem Parteitag soll auch die FDP-Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd gesagt, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sei aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb.“ dapd (Politik/Politik)
der
Seehofer: Genügend Material für NPD-Verbot
Berlin/München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. „Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung“, fügte er hinzu. „Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt.“ Seehofer kündigte an, er wolle bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember „einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht nachdrücklich unterstützen“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Gabriel will EU grundlegend reformieren
Magdeburg (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für grundlegende Reformen in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Wir brauchen Europa, aber nicht dieses Europa“, sagte Gabriel am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Magdeburg. Er forderte eine demokratischere Struktur. Zudem müssten den Märkten Fesseln angelegt werden, damit die Politik künftig nicht mehr von der Wirtschaft dominiert werde. Er warnte vor einer neuen Finanzkrise, weil in den vergangenen Jahren nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden seien. In Deutschland baue sich gerade eine Immobilienblase auf. Der SPD-Chef plädierte zudem für eine engere Kooperation der EU-Staaten in der Verteidigungspolitik. „Mir kann keiner erklären, warum wir 27 Freunde sind in der Europäischen Union und warum wir trotzdem 27 Mal eine eigene Luftwaffe, 27 Mal eine eigene Marine und 27 Mal ein eigenes Heer haben“, sagte er. Für Deutschland fordere er eine Verringerung der Rüstungsexporte sowie die Offenlegung aller Rüstungsgeschäfte. dapd (Politik/Politik)
Monopolkommission nimmt Caritas und Diakonie unter die Lupe
Düsseldorf (dapd). Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie sind wegen ihrer Praktiken bei der Vergabe staatlicher Gelder ins Visier der Monopolkommission geraten. Das Beratungsgremium der Bundesregierung will sich in seinem nächsten Gutachten mit der engen Verflechtung zwischen Politik und Sozialkonzernen befassen, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. „Es kann nicht sein, dass die Wohlfahrt auf beiden Seiten der Entscheidung steht“, sagte Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission. „Es ist zu vermuten, dass die Ergebnisse eher im Sinne der Wohlfahrt als des Steuerzahlers ausfallen.“ Besonders die Entscheidungsstrukturen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen schürten dabei die Sorgen der Marktwächter. In diesen Ausschüssen hätten nicht nur lokale Politiker, sondern auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände Stimmrecht. Auch bei anderen Entscheidungen über die Vergabe staatlicher Mittel wie den Pflegesatzverhandlungen seien die Wohlfahrtsverbände nicht nur Auftragnehmer, sondern übten zugleich großen Einfluss auf das Zustandekommen von Entscheidungen aus. dapd (Politik/Politik)
DGB-Vorstand: Rente mit 67 aussetzen und Hartz IV erhöhen
Hannover (dapd). Auf dem Grünen-Parteitag hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dafür geworben, die Rente mit 67 auszusetzen und die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Zugleich prangerte die Grünen-Politikerin am Samstag in Hannover an, dass in Deutschland inzwischen jeder Vierte für Niedriglöhne arbeiten müsse. Schuld seien Auswüchse bei der Leiharbeit und den Minijobs. Buntenbach sprach als Gastrednerin zu den rund 700 Delegierten, die über einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Sozialpolitik berieten. Buntenbach begrüßte, dass die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das von Union und FDP beschlossene Betreuungsgeld wieder zurücknehmen wollen. Statt in die „unselige Herdprämie“ müsse der Staat die Milliarden besser in Kinderbetreuungsplätze stecken. Laut dem Leitantrag des Bundesvorstands soll der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen. Zudem soll ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Kita-Ausbau raubt Milliarden für Straßen und Schulen
Berlin (dapd). Aufgrund des drastischen Kostenanstiegs für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland müssen Städte und Kommunen wichtige Bauvorhaben zurückstellen. Das bestätigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Nachrichtenagentur dapd. „In anderen Bereichen wie der Instandhaltung von Straßen oder der Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Den Fehlbetrag etwa bei der Instandsetzung kommunaler Straßen bezifferte er mit jährlich fünf Milliarden Euro. Unter Kinder- und Jugendhilfe werden in Deutschland alle Leistungen und Aufgaben öffentlicher und freier Träger zugunsten von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien zusammengefasst. Darunter fallen sowohl Tageseinrichtungen für Kinder, Heime und betreute Wohnformen als auch Erziehungsberatungen oder sozialpädagogische Familienhilfen. Landsberg zufolge konzentriert sich die Investitionstätigkeit „im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte“. Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. „Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen.“ Die Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds werden durch eine bundesweite dapd-Umfrage gestützt. Danach sind die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe in allen Teilen Deutschlands stark angestiegen. Der wesentliche Grund für die Mehrausgaben ist offenkundig der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Von August 2013 an haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Besonders stark ist der Kostenanstieg etwa in Rheinland-Pfalz. Dort haben sich die Ausgaben dem Statistischen Landesamt zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr gingen 65 Prozent der mehr als 1,45 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe an Tageseinrichtungen für Kinder. In Nordrhein-Westfalen sind die Investitionen 2011 auf die Rekordsumme von knapp 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird in NRW so viel für den Nachwuchs aufgewendet wie nie zuvor, meldete das Statistische Landesamt in Düsseldorf. Rund 60 Prozent des Budgets für Kinder- und Jugendhilfe fließe in die Tagesbetreuung und den Kita-Ausbau. Brandenburg gab im vergangenen Jahr rund 1,07 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Familienberatungsstellen aus. Das entsprach einer Erhöhung um etwa 61 Millionen Euro im Vergleich zu 2010. Insgesamt stiegen hier die Ausgaben in den unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zwischen 2006 und 2011 um 300 Millionen Euro an. Landsberg zufolge lässt der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe andere Bereiche bluten. Er fordert daher: „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds spricht sich beispielsweise für die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Straßen aus: „Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.“ dapd (Politik/Politik)
Kinderrechte müssen laut Justizministerin nicht ins Grundgesetz
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von dem Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „Es ist doch selbstverständlich, dass alle Kinder Träger der Grundrechte unserer Verfassung sind“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). In den Koalitionsfraktionen melden sich aber zunehmend Befürworter einer Grundgesetzänderung zu Wort. „Es ist ein Bohren von dicken Brettern. Die Forderung ist richtig“, sagte Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gehöre ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl und müsse dann in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Möglichst viele Wachstumsimpulse setzen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation zu möglichst vielen Wachstumsimpulsen auf. Sie werde die Länder in ihrer Haushaltsrede in der kommenden Woche noch einmal auffordern, „mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Dazu gehöre vor allem das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses liege seit Monaten im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss. „Ich nutze die Gelegenheit, hier noch einmal alle in Deutschland aufzurufen, dieses Gesetz endlich passieren zu lassen“, sagte Merkel. Durch die steuerlichen Anreize würden mehr Investitionen, durch die Bautätigkeiten wiederum mehr Steuereinnahmen möglich. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef: Göring-Eckardts Absage an Schwarz-Grün unglaubwürdig
Augsburg (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger hat die offiziellen Parteitagsbekenntnisse der Grünen-Führung gegen eine Koalition mit der Union als unglaubwürdig kritisiert. „Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen“, sagte Riexinger der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Nach der Nominierung ihrer neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt seien die Grünen „auf dem Weg zu einer bürgerlichen Partei“, sagte der Linke-Politiker. „Im Übrigen rate ich Frau Göring-Eckardt, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin aufzugeben“, schloss sich der Linksparteichef entsprechenden Forderungen aus der Union an. „Wer an der Spitze kandidiert, steht im Ring und ist nicht neutral“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Parteitag der märkischen CDU wählt neuen Vorsitzenden
Potsdam (dapd). Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Arzt Michael Schierack. Der 46-jährige bisherige Vizeparteichef will die CDU im Jahr 2014 wieder in die Regierung bringen. Die märkische CDU hat in den vergangenen 22 Jahren bereits 11 Vorsitzende gehabt. Immer wieder geriet sie in Machtkämpfe und Führungskrisen. Ludwig hatte Anfang September nach Kritik an ihrem harten Oppositionskurs und Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt das Handtuch geworfen. dapd (Politik/Politik)