Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Mangel an historischer Sensibilität gegenüber Frankreich vor. In dessen Entwurf für eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags fehle nach Ansicht von SPD-Politikern jeglicher Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).
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Seehofer rügt EU-Kommission wegen Frauenquote
Düsseldorf (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat. „Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Europa habe im Moment andere Aufgaben als sich mit einer Frauenquote für Aufsichtsräte zu beschäftigen, sagte Seehofer. „Für dieses Thema sind die Kommission und Europa nicht zuständig. Die Bundesregierung muss dies ablehnen.“ Im Übrigen sei die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern wichtiger. dapd (Politik/Politik)
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Griechenland-Rettung zieht sich weiter hin
Brüssel (dapd). Griechenland muss weiter zittern: Die Beratungen der Finanzminister der Eurozone über neue Milliardenhilfen für das schuldengeplagte Land sind vorerst gescheitert. Die Gespräche würden am kommenden Montag fortgesetzt, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwochmorgen mit.
Spanier steht an der Spitze von Deutschlands größtem Baukonzern
Essen (dapd). Der spanische Mehrheitsaktionär ACS verschafft sich mehr Einfluss bei Deutschlands größtem Baukonzern Hochtief. Der Aufsichtsrat des Essener Traditionsunternehmens berief am Dienstag den Spanier Marcelino Fernández Verdes zum neuen Chef des Baukonzerns. Verdes gilt als enger Vertrauter von ACS-Chef Florentino Pérez. Der Manager kündigte an, sein vorrangiges Ziel für die kommenden Jahre sei es, die Profitabilität von Hochtief zu erhöhen. Gleichzeitig versuchte Hochtief, Ängste vor einer drohenden Zerschlagung des Konzerns zu zerstreuen.
Urteil stärkt Einfluss der Gewerkschaften in der Kirche
Erfurt (dapd-nrd). Das Bundesarbeitsgericht hat den Einfluss der Gewerkschaften im Streit über Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Richter entschieden am Dienstag in Erfurt, dass ein Streikverbot im Konfliktfalle nur dann gelten darf, wenn die Gewerkschaften in die Verhandlungen „organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist“. Damit bestätigten die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm und wiesen eine Revision der evangelischen Kirche zurück. Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt sagte zur Begründung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirche nicht zu einem rechtsfreien Raum führe, sondern mit den Belangen der Gewerkschaften abzuwägen sei. Die 1,3 Millionen betroffenen Beschäftigten seien keine Randgruppe. Ein Gerichtssprecher sprach von einem Ausgleich des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und dem Koalitionsrecht der Gewerkschaften. Das Urteil habe die Möglichkeiten der Gewerkschaften für Tarifverhandlungen im Kirchensektor geebnet. Der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, zeigte sich erfreut, dass das Gericht in diesem Umfang den sogenannten Dritten Weg bestätigt habe. „Das Gericht hat noch Dinge angesprochen, die wir weiterentwickeln werden.“ Es sei kein Fenster zum Streik aufgemacht worden. Dies sei in Kirche und Diakonie weiter ausgeschlossen. Momentan sehe er keine Veranlassung für einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Zugleich bot er ver.di eine Zusammenarbeit an. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Es ist ein guter Tag für die 1,3 Millionen Arbeitnehmer“, sagte er. Er wertete das Urteil als „Aufruf zur Zusammenarbeit“. Man brauche einen gemeinsamen Tarifvertrag für die Branche. Es sei ein klares Signal an die Diakonie, ihre Weigerungshaltung gegenüber Tarifverhandlungen aufzugeben. Seiner Meinung nach sind die Ergebnisse des Dritten Weges „nicht verbindlich“. Es seien lediglich Empfehlungen. Damit sei die Situation gegeben, dass „wir Tarifverhandlungen einfordern werden, und wenn es möglich ist, auch einen Arbeitskampf durchführen“. Weiter sagte er, dass ver.di Verhandlungen mit der gesamten Wohlfahrtsbranche anstrebe. Der Dritter Weg sieht eine Lösung von Konflikten im Arbeitsrecht durch Konsens vor. Parteien begrüßen Urteil Vertreter verschiedener Parteien begrüßten das Urteil. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Das Urteil des Arbeitsgerichts ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Das Streikrecht dürfe nicht pauschal in kirchlichen Einrichtungen ausgeschlossen werden. Nur so ließen sich Verhandlungen um Löhne und Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe führen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: „Endlich! Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer fällt. Streiken ist ein Grundrecht. Jetzt muss auch das Streikverbot für Beamte fallen.“ Die Laizisten in der SPD halten das Urteil für einen Schritt in die richtige Richtung, kritisierten allerdings, dass das Gericht „auf halbem Wege stecken“ geblieben sei. „Es wäre besser gewesen, hier eine klare Grenze zu ziehen und die kirchlichen Betriebe anderen gemeinnützigen Betrieben auch im Arbeitsrecht vollumfänglich gleichzustellen“, sagte deren Sprecher Michael Bauer auf dapd-Anfrage. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, forderte eine gesetzliche Regelung, „damit nicht länger Arbeitsgerichte über gesellschaftliche Werteskalen abwägen müssen“. Es könne nicht sein, dass Kirchen ihren Angestellten weniger Rechte einräumten als anderswo in der Gesellschaft, sagte Ponader auf dapd-Anfrage. Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits waren Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und den Arbeitsgericht Hamburg waren Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen worden. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Aktienmarkt erholt sich weiter
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Dienstag von der freundlichen Seite gezeigt. Der Leitindex DAX legte bis Handelsschluss 0,7 Prozent oder 49 Zähler auf 7.173 Punkte zu. Gefragt waren auch Nebenwerte: Der MDAX stieg 0,6 Prozent oder 71 Punkte auf einen Schlussstand von 11.243 Zählern. Der TecDAX verbuchte ein Plus von 0,6 Prozent oder 5 Punkten und erreichte 810 Zähler. Für gute Stimmung sorgte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der mit weiteren Griechenland-Hilfen rechnet. Der Euro wurden am Abend für 1,2816 Dollar und damit etwas höher als am Vorabend gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Nachmittag einen Referenzkurs von 1,2809 Dollar festgestellt. Die US-Börsen traten dagegen zunächst auf der Stelle: An Wall Street in New York legte der Dow-Jones-Index bis zum Abend (18.15 Uhr MEZ) lediglich vier Zähler auf 12.800 Punkte zu. Auch der technologieorientierte Nasdaq Composite gewann nur drei Punkte auf 2.919 Zähler hinzu. Im DAX hatten die Papiere von BASF mit einem Plus von 2,3 Prozent und einem Schlusskurs von 65,80 Euro die Nase vorn. Der Tagessieger profitierte von einem neuen Gas-Liefervertrag der Tochter Wintershall mit Norwegen. Jeweils 1,6 Prozent legten auch die Titel der Deutschen Post und von Lanxess zu. Europaweit standen dagegen Bankaktien unter Druck. Im DAX gaben die Papiere der Deutschen Bank 1,4 Prozent auf 33,17 Euro nach. Commerzbank waren mit einem Abschlag von 1,5 Prozent auf 1,29 Euro Tagesverlierer. Im MDAX stand der Immobilienkonzern Gagfah mit 3,2 Prozent Plus und einem Schlusskurs 8,28 Euro an der Spitze. Auf dem zweiten Platz legten aus der gleichen Branche auch die Titel der TAG Immobilien AG 3,0 Prozent zu. Schlusslicht war der Pharmahändler Celesio, dessen Aktien um 1,8 Prozent auf 13,41 nachgaben. Die Papiere des Autozulieferers Leoni gaben 1,1 Prozent nach und wurden damit für die Umsatzwarnung des Zulieferers Schaeffler mit abgestraft. Durchaus gemischt war auch das Abschlussbild im TecDAX: Hier gaben die Titel des auf Energiekunden spezialisierten Softwarehauses PSI 3,7 Prozent auf 14,53 Euro ab. An der Spitze standen dort Dialog Semiconductor, dessen Aktien um 2,5 Prozent auf 15,23 Euro stiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klaus Kandt wird neuer Polizeipräsident in Berlin
Berlin (dapd). Nach einem beispiellosen Rechtsstreit ist bei der Neubesetzung des Berliner Polizeipräsidentenamtes eine Entscheidung gefallen. So soll der Präsident der Bundespolizei Berlin, Klaus Kandt, den seit anderthalb Jahren vakanten Posten übernehmen. Das teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag mit. Die rot-schwarze Landesregierung stimmte dem Personalvorschlag einstimmig zu. „Damit geht hoffentlich ein unrühmliches Kapitel in Berlin bald zu Ende“, sagte der Unionspolitiker. Mit Kandt bekomme die Hauptstadt einen „hervorragenden“ Polizeipräsidenten. Kritik am Auswahlverfahren wies er zurück. Kandt übernimmt den neuen Posten von Dieter Glietsch, der sich bereits im Juni 2011 in den Ruhestand verabschiedet hatte. Seitdem wurde das vakante Amt eineinhalb Jahre kommissarisch von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers geführt, die sich ebenfalls um die Führungsposition beworben hatte. Nach mehreren juristischen Auseinandersetzungen hatte Henkel ein altes Auswahlverfahren gestoppt und die Stelle Ende April neu ausgeschrieben. Kandt soll seinen Dienst ab Dezember antreten. Er habe durchaus „Respekt“ vor der Aufgabe, sagte er. „In Berlin weht der Wind rau.“ Im Team wolle er aber zusammen mit seinen Mitarbeitern die zahlreichen Probleme in der Stadt angehen. Er versicherte, er wolle das Amt überparteilich führen. „Ich finde es schade, dass das Auswahlverfahren vor allem emotional diskutiert und öffentlich auf die Frage nach einem Parteibuch reduziert wurde“, sagte er. Nach eigenen Angaben ist er seit 15 Jahren „stilles Mitglied“ bei der CDU. Die Opposition hatte deshalb vor der Nominierung Bedenken gegen den Personalvorschlag geäußert. Der 52-jährige Kandt stammt aus Baden-Württemberg und ist seit 1979 im Polizeidienst aktiv. Unter anderem leitete er in Brandenburg bereits die Spezialeinheit der GSG 9 und das Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder). Henkel zufolge verfügt der neue Polizeipräsident über „große Führungsqualitäten und soziale Kompetenz“. Er habe Kandt als besonnenen Menschen kennengelernt, der im entscheidenden Moment aber auch entschlossen handeln könne, sagte der Senator. Henkel will Koppers als Vize halten Politiker der Grünen, der SPD und von der Piratenpartei wünschten Kandt für dessen Arbeit alles Gute. Zugleich drückten sie aber auch ihr Bedauern aus, dass der vakante Führungsposten nicht mit einer Frau besetzt worden sei. Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich viele Landespolitiker für einen Verbleib von Koppers stark gemacht. Sie habe in vielfacher Weise unter Beweis gestellt, dass sie für das Amt in „hohem Maße“ qualifiziert sei, sagte SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam. „Ich bedaure es deshalb, dass die Chance verpasst wurde, mit Frau Koppers die erste Frau an die Spitze der größten deutschen Polizeibehörde zu berufen.“ Und auch der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, nannte es „erklärungsbedürftig“, dass Koppers nicht berücksichtigt worden sei. Henkel wies die Kritik zurück. Das Verfahren sei „fair und transparent“ geführt worden. Demnach wurden alle Bewerber einem 90-minütigen Test in einem sogenannten Assessment-Center unterzogen und dabei von vier Beobachtern in einem Punktesystem bewertet. Laut dem Leiter der Auswahlkommission, Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU), habe es zum Schluss ein „eindeutiges Ergebnis“ für Kandt gegeben. Insofern sei das Landesgleichstellungsgesetz, wonach bei gleicher Qualifikation von zwei Kandidaten die Frau zu bevorzugen sei, am Ende nicht mehr ausschlaggebend gewesen. Henkel bedankte sich aber ausdrücklich bei Koppers für die geleistete Arbeit. Sie habe die Berliner Polizei in den vergangenen Monaten auf „bemerkenswerte Weise“ geführt. Zugleich betonte er, dass er nicht auf sie verzichten wolle. „Ich wünsche mir, dass sie Vizepräsidentin bleibt“, sagte der Senator. Er werde in den kommenden Tagen deshalb mit ihr das Gespräch suchen. Kandt unterstützte dieses Vorhaben. Er könne sich eine Zusammenarbeit „im Team“ gut vorstellen. Koppers selbst wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu der Personaldebatte äußern. Insgesamt standen in dem Verfahren mehr als ein Dutzend Bewerber zur Auswahl. Den Angaben zufolge haben die unterlegenen Kandidaten noch zwei Wochen lang die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Laut Medienberichten behält sich Mitbewerber Klaus Keese eine Klage vor. Bereits in dem früheren Auswahlverfahren hatte er rechtliche Schritte gegen die Bevorzugung eines anderen Kandidaten eingelegt. dapd (Politik/Politik)
DGB: Ausweitung von Minijobs im Bundesrat stoppen
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische Landesregierung soll sich nach dem Willen des DGB der Initiative von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anschließen, um im Bundesrat die Ausweitung von Minijobs zu stoppen. Wegen der niedrigen Löhne und der mangelnden sozialen Absicherung seien Minijobber schon jetzt akut armutsgefährdet, sagte DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle am Dienstag in Hannover. „Die Ausweitung der Minijobs führt dazu, dass prekäre Beschäftigung weiter zunehmen wird.“ Der Bundestag hat die Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 bereits beschlossen. Sollte der Bundesrat am kommenden Freitag Einspruch erheben, muss das Gesetz erneut im Bundestag abgestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
Altmaier warnt Opposition bei Endlagersuche vor Wahltaktik
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drängt die Opposition bei der Endlagersuche zu einem Kompromiss. „Schielen Sie nicht auf Wahlkämpfe, sondern tragen Sie dazu bei, dass wir eine überparteiliche Regelung finden, die Frieden und Rechtsfrieden in diesem Bereich schafft“, sagte Altmaier am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Verhandlungen über ein neues Endlager für hoch radioaktiven Müll sind in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Erschwert werden sie nun durch die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußerte sich im Interview der Nachrichtenagentur dapd dennoch optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz möglich sei. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte der CDU-Politiker. Altmaier mahnte, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es sei bereits viel Zeit versäumt worden. Zwar lobte er den Beschluss des Grünen-Parteitags vom Wochenende, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass die Partei erst ein Jahr nach dem Neustart bei der Endlagersuche ihre Position festgelegt habe. Bis heute gebe es auch keine gemeinsame Position der von SPD und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Gabriel erwartet Bewegung bei Endlagersuche Auch McAllister äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Was dieser „wert“ sei, werde man aber erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel äußerte die Erwartung, dass es Bewegung in der festgefahrenen Endlagersuche geben werde. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrensvorschlag auf den Tisch legen.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, versicherte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Koalition wolle, „dass das Problem Endlagerung endlich im Sinne kommender Generationen gelöst wird“. Er verlangte eine ergebnisoffene Suche. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner forderte die Koalitionsparteien auf, die Mittel für den Ausbau Gorlebens aus dem Haushalt zu streichen und stattdessen für eine ergebnisoffene Suche und die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner, bekräftigte indes ihre Forderung, Gorleben von der Endlagersuche auszunehmen. Ohne einen Verzicht auf Gorleben werde der Konflikt bei der Endlagerung nicht beseitigt werden können. Mitte Oktober hatte Altmaier den Fraktionen und den Bundesländern einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. Teil des Vorschlags ist, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird, die Erkundungsarbeiten an dem Salzstock zunächst aber ruhen sollen. Auch enthält der Gesetzentwurf eine Vorgabe für die künftige Behördenstruktur. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten Verhandlungen darüber allerdings bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Bahn präsentiert in Koblenz modernisierte IC-Waggons
Koblenz (dapd-rps). Die Deutsche Bahn hat in Koblenz ihre modernisierten Intercity-Wagen vorgestellt. Die neuen Sitze seien bequemer und die IC-Waggons nun durchgehend mit Stromanschlüssen für Handy und Laptop der Passagiere ausgestattet, sagte am Dienstag Sönke Christian, der bei der Bahn die Umrüstung der IC-Züge leitet. Das Innenraumdesign wurde dem der ICE-Züge angepasst. Neu sind den Angaben zufolge auch überarbeitete Mutter-Kind-Abteile und klimatisierte Fahrradwagen. Für rund 250 Millionen Euro will die Bahn in den kommenden zwei Jahren etwa die Hälfte ihrer 1.500 IC-Waggons modernisieren. Ab dem Jahr 2016 sollen völlig neu entwickelte Züge des Typs ICx zum Einsatz kommen. Die letzte Modernisierung der bis zu vier Jahrzehnte alten IC-Wagen der Bahn liegt laut Christian rund zehn Jahre zurück. Zum Einsatz kommen sollen die neuen Züge ab Anfang Dezember vor allem auf der Strecke Hamburg-Köln. Der private Anbieter HKX – Hamburg-Köln-Express macht der Bahn auf der Strecke Konkurrenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)