München (dapd). Das Münchner Landgericht wird sich noch länger mit der Schadenersatzforderung der BayernLB gegen acht frühere Vorstände auseinandersetzen. Nach dem zweiten Prozesstag am Dienstag ist kein vorzeitiges Ende durch einen Vergleich zwischen beiden Seiten in Sicht. Von den Beklagten war nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer erschienen. Alle anderen, wie der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, ließen sich von ihren Anwälten vertreten. Das Gericht forderte die Klägerseite auf zu beweisen, warum die ehemaligen Manager der Landesbank beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben. Die beklagten ehemaligen Vorstände haben ihrerseits bis Ende Januar Zeit zu begründen, warum sie damals so handelten. Jeder von ihnen solle erklären, ob sie die Risiken des Kaufs gesehen und wie sie diese bewertet hätten, sagte die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang. Außerdem sei die Frage, warum sie Bedenken gegen den Erwerb der HGAA zurückgestellt hätten. „Sagt man: ‚Na ja, Bilanzfälschung hat jeder mal gemacht'“, fragte Liesegang. Der Anwalt der BayernLB, Markus Meier, sagte, bei den „klaren Warnsignalen“ hätten die Vorstände reagieren müssen. Dies hätten sie jedoch nicht gemacht und die HGAA „zu teuer und zu nicht vertretbaren Bedingungen“ gekauft. Die Rechtsvertreter der Ex-Vorstände verteidigten den Kauf: „Es gab Risiken, aber es gab auch konkrete Chancen.“ Gribkowsky kooperiert mit Landesbank Das Thema Verkauf der Formel-1-Rechte zieht die Klägerseite von sich aus wieder zurück. Grund: Ex-Risikovorstand Gribkowsky, der sich beim Verkauf der Rechte von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone schmieren ließ und deswegen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, kooperiere mit der BayernLB. So gewährte er der Landesbank Zugriff auf seine Konten und sein Vermögen. Liesegang hatte bereits beim Prozessauftakt im Juni angedeutet, dass die BayernLB in Bezug auf den HGAA-Kauf auf Schadenersatz hoffen kann. So hätten sich zumindest Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, fahrlässig verhalten. Den von der Richterin vorgeschlagenen Vergleich, dass diese beiden zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollten, lehnte die Landesbank jedoch ab. Die BayernLB verlangt von den Ex-Vorständen 200 Millionen Euro. Die Vorstände sind für solche Fälle versichert. Die Versicherung zahlt jedoch erst nach einem Urteil oder einem Vergleich. Der Prozess wird am 19. Februar fortgesetzt. Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück Das bayerische Kabinett beschloss unterdessen, dass dem Verwaltungsrat der BayernLB spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) mit. Söder betonte, die BayernLB werde „entpolitisiert“. Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Durch den Erwerb der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern verkaufte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bertelsmann-Stiftung stellt Modell für unabhängiges Länderrating vor
Berlin (dapd). Die Bertelsmann-Stiftung hat am Dienstag ein Modell für eine nicht-gewinnorientierte Ratingagentur als Alternative zu den drei marktbeherrschenden anglo-amerikanischen Agenturen vorgestellt. Gleichzeitig forderte die Stiftung die deutsche Politik auf, weitere gesellschaftspolitische Reformen durchzuführen, um die Top-Bonität Deutschlands zu sichern. Als Teil der Studie erarbeitete die Stiftung zusammen mit internationalen Rating-Spezialisten ein Modell-Rating für fünf Länder. Danach erhielt Deutschland die höchste Bewertung, gefolgt von Frankreich, Italien, Brasilien und Japan. Der Studie liegt die Einschätzung der Stiftung zugrunde, dass fragwürdige Beurteilungen der Bonität von Staaten zur jüngsten Finanzkrise beigetragen hätten. Sie habe auf mehrere systematische Fehler aufmerksam machen wollen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von Bertelsmann, Gunter Thielen, der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Vorstellung der Studie in Berlin. Die drei großen Ratingagenturen hätten „wirtschaftliche Interessen, es gibt keine internationale, unabhängige Agentur“. Das von Bertelsmann vorgeschlagene Modell gewichtet neben herkömmlichen volkswirtschaftlichen Kriterien sozio-ökonomische Faktoren stärker. Dazu gehören vorausschauende Indikatoren wie das Krisenmanagement von Staaten oder die Umsetzung von Strukturreformen. „Frankreich fehlen Reformen“ Das jetzt von Moody’s herabgestufte Frankreich erhielt auch in der von Bertelsmann beauftragten Studie kein Top-Rating mehr. „Die Herabstufung in Frankreich ist eigentlich absehbar gewesen. Dem Land fehlen die Reformen“, sagte Thielen. „Und deswegen kamen wir dann zu dem AA+“, eine Stufe unter dem Top-Rating. Ein weiterer Grund dafür sei auch das Staatsdefizit Frankreichs, das dieses Jahr etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werde und nächstes Jahr immer noch drei Prozent, sagte Vincent Truglia, ehemaliger Leiter der Einheit für Sovereign Risk (Länderrisiken) bei Moody’s. Deutschland erhielt dagegen auch im Bertelsmann-Modell ein Top-Rating – aufgrund seiner Fähigkeit, die Schulden zu begrenzen und Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, wie Truglia sagte. Allerdings sei der Ausblick für Deutschland auch in dem Modell negativ, das heißt, eine künftige Abstufung sei möglich. Dies liege an den massiven Verbindlichkeiten im Rahmen seiner Haftung für die kriselnden Eurostaaten. Die Stiftung verweist zugleich auf dringende Reformen, um dem demografischen Wandel zu begegnen. „Dieses Rating ist ein Hinweis: Achtung, in Deutschland muss etwas passieren, wenn das Rating gehalten werden soll“, sagte Thielen. Bertelsmann will nach eigenen Angaben selbst keine unabhängige Ratingagentur aufbauen. Dies solle stattdessen im Rahmen der G-20-Gruppe von Industriestaaten und Schwellenländern diskutiert werden. Eine neue Ratingagentur zu etablieren, ist nicht billig: Bertelsmann schätzt die jährlichen operativen Kosten auf 15 bis 24 Millionen Dollar. Dies könne durch Zinsen aus einem Fonds in der Höhe von etwa 400 Millionen Dollar finanziert werden, den Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und private Förderer speisen könnten. Unterstützung dafür gebe es bereits aus Brasilien. Europäische Institutionen wie die EU-Kommission hätten sich bei Gesprächen jedoch noch nicht ganz hinter eine internationale Agentur gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot in der Kirche
Erfurt (dapd). Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Streik. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Richter wiesen damit eine Klage der evangelischen Kirche ab, die den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund verbieten wollte, in Betrieben der Diakonie zu Streiks aufzurufen. Allerdings lehnte das Gericht das von den Kirchen vertretene Modell zur Lösung von Arbeitskonflikten nicht grundsätzlich ab. Dieser sogenannte Dritte Weg schließt Streiks und Aussperrungen im Streit über Arbeitsbedingungen aus. Ein Streikverbot sei jedoch nur dann legitim, wenn die in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen verbindlich seien und die Gewerkschaften daran beteiligt würden, urteilte das Gericht. Sonst dürfe zu Streiks aufgerufen werden. Die Gewerkschaft ver.di begrüßte das Urteil. „Damit ist das von der Diakonie beantragte Streikverbot vom Tisch“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Erfurt. Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und ver.di könnten sich auf die Koalitionsfreiheit und damit auf das Streikrecht berufen, weil der Dritte Weg unzureichend sei. Vertreter beider Seiten hatten zuvor angekündigt, im Falle einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Während Bsirske einen solchen Schritt ausschloss, will die Diakonie zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits waren Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und den Arbeitsgericht Hamburg waren Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen worden. Nach Ansicht der Hammer Richter „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der „Dritte Weg“ nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. dapd (Politik/Politik)
taz : 2011 mehr als 300.000 Stromsperrungen
Berlin (dapd). Rund 312.000 Haushalten und Unternehmen ist im vergangenen Jahr der Strom abgestellt worden, weil sie ihr Rechnungen nicht bezahlen konnten. Das berichtete die Berliner Tageszeitung „taz“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf für den Monitoringbericht 2012 der Bundesnetzagentur. Probleme mit ihrer Stromrechnung hatten demnach allerdings viel mehr Verbraucher. Mehr als sechs Millionen Mahnverfahren seien 2011 so weit gegangen, dass die Lieferanten angekündigt hätten, den Strom abzudrehen. Die meisten Verbraucher zahlten aber anschließend oder einigten sich mit dem Versorger auf eine Stundung der Stromkosten. Die Bundesnetzagentur wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut „taz“ hatte die Aufsichtsbehörde erstmals alle Lieferanten und Netzbetreiber nach Versorgungsunterbrechungen befragt. Die dabei festgestellte Zahl an Stromsperren sei deutlich niedriger ausgefallen als bislang vermutet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte noch im Februar die Zahl der Betroffenen auf rund 600.000 geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen
Berlin (dapd). Auch nach der vereinbarten Honorarsteigerung für das kommende Jahr bleiben die Ärzte unzufrieden mit ihrer Arbeitssituation. „Die unzureichende Vergütung, die vielen Regularien und der hohe bürokratische Aufwand entsprechen nicht dem Sicherstellungsauftrag, für den die Ärzte jahrzehntelang gekämpft, und wie wir ihn 1955 übernommen haben“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag in Berlin. Die KBV will in dieser Woche eine Befragung unter den mehr als 153.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu dem Thema starten. Bei den Krankenkassen sorgte die Aktion für Unverständnis. „Ein durchschnittliches Bruttoeinkommen für niedergelassene Ärzte von rund 160.000 Euro als ‚unzureichend‘ zu bezeichnen, ist wirklich schwer nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem sei nicht die Höhe der Honorarsumme insgesamt, sondern die Verteilung zwischen den verschiedenen Arztgruppen. „Dieses interne Verteilungsproblem müssen die Ärzte allerdings selbst lösen“, sagte der Sprecher. Die KBV hatte sich mit dem GKV-Spitzenverband im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss in den kommenden Wochen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf Länderebene verhandelt werden. KBV startet Befragung Im Auftrag der KBV soll das Meinungsforschungsinstitut infas herausfinden, „unter welchen Bedingungen“ die Ärzte und Psychotherapeuten „die ambulante Versorgung in Zukunft noch gewährleisten können“. Dabei gehe es „generell um die Einstellung der Ärzteschaft zum Sicherstellungsauftrag“ und ausdrücklich nicht um Vergütungsfragen, betonte ein Sprecher. Zu den Forderungen der KBV gehörten „die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit sowie feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen“, hieß es. Diese Rahmenbedingungen seien auch Teil der Befragung. Die Ärzte können angeben, wie wichtig ihnen diese Kernpunkte sind. Erste Ergebnisse will die KBV auf der Vertreterversammlung am 7. Dezember präsentieren. Der Abschlussbericht soll Ende des Jahres vorliegen. Nach dem Sicherstellungsauftrag sind die kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV gesetzlich verpflichtet, die ambulante ärztliche Versorgung aller gesetzlich Versicherten in Deutschland sicherzustellen. dapd (Politik/Politik)
Ökonom Flassbeck empfiehlt Deutschland kräftige Lohnerhöhungen
Frankfurt/Main (dapd). Deutschland ist nach Ansicht des Ökonomen Heiner Flassbeck schuld an der Eurokrise. Die Löhne in der Bundesrepublik müssten stark steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verschlechtern und so den Euro-Krisenländern Luft zu verschaffen, forderte der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) am Dienstag in Frankfurt am Main. Eine Erholung könne in der Währungsunion nur einsetzen, wenn der Konsum steige. Dazu müssten die deutschen Privathaushalte mehr Geld zur Verfügung haben. „Der Elefant im Porzellanladen ist Deutschland“, sagte Flassbeck in einer Diskussionsrunde auf der Euro Finance Week. „Solange wir den Elefanten nicht aus dem Laden rauskriegen, können wir Tassen flicken, soviel wir wollen, zum Beispiel in Griechenland.“ Lohnsteigerungen in Deutschland würden den Wettbewerbsvorteil Deutschlands reduzieren, argumentierte der Ökonom. Andernfalls drohe Deflation, also sinkende Verbraucherpreise. Bislang verdanke Deutschland sein Wachstum fast ausschließlich dem Export. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorsichtiger Optimismus bei Endlager-Suche
Berlin (dapd). Vorsichtige Annäherung in den festgefahrenen Verhandlungen über die weiteren Schritte bei der Suche nach einem atomaren Endlager: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußerte sich am Dienstag optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz möglich sei. Und auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erwartet Bewegung in den Verhandlungen über eine neue Endlagersuche. Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. McAllister zeigte sich vorsichtig zuversichtlich. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Was dieser „wert“ sei, werde man aber erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. Auch Gabriel äußerte sich optimistisch. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrensvorschlag auf den Tisch legen.“ Mitte Oktober hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Fraktionen und den Bundesländern einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. Teil des Vorschlags ist, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird, die Erkundungsarbeiten an dem Salzstock zunächst aber ruhen sollen. Auch enthält der Gesetzentwurf eine Vorgabe für die künftige Behördenstruktur. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten Verhandlungen darüber allerdings bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Türkei und NATO über Verlegung von Patriot -Raketen offenbar einig
Berlin/Ankara/Brüssel (dapd). Der Stationierung von „Patriot“-Raketen an der türkischen Grenze zu Syrien steht offenbar nichts mehr im Weg. Der offizielle Antrag war bis Dienstagnachmittag zwar noch nicht bei der NATO eingetroffen. Die Gespräche mit den Verbündeten hätten aber die letzte Phase erreicht und würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte am Dienstag der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Die NATO hatte bereits am Montag zugesagt, einen Antrag zügig zu prüfen. Der Streit um eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz hat sich unter dem Eindruck der offenbar erzielten Einigung zwischen Türkei und NATO verschärft. Die Opposition äußerte die Befürchtung, in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt zu werden. SPD und Grüne monierten, die Flugabwehrraketen seien nicht geeignet, Mörserbeschuss abzuwehren. Das eigentliche Ziel sei offenbar die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies dies zurück. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies im SWR darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt dem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach angesichts der Absprache zwischen NATO und Türkei von einem „unverantwortlichen Schritt in die Eskalation“. Fundamentalkritik äußerte die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Die Türkei biete bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen ein Rückzugsgebiet und sei im Konflikt mit Syrien „eher Aggressor als Ziel des Angriffs“. NATO und Bundesregierung würden die Türkei mit einer Zusage zur Unterstützung der Luftabwehr in ihrem „Eskalationskurs“ bestärken. Verteidigungsminister de Maizière und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen über das Errichten einer Flugverbotszone zurück. Überlegungen, dass eine Stationierung von „Patriot“-Raketen eine Vorstufe dazu seien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Der FDP-Außenexperte Stinner verwies darauf, dass das einzige Ziel „die Sicherung des Territoriums unseres NATO-Partners Türkei“ sei. „Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist damit ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte er und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Diskussion um ein Mandat des Bundestags Für Diskussionen sorgt weiterhin die Frage, ob der Bundestag einer deutschen Beteiligung zustimmen muss. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass Minister de Maizière das Parlament bislang nicht informiert habe. Auch FDP, Grüne und Linke forderten, die Zustimmung des Bundestags einzuholen. Die Grünen hatten für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. Auch Unionspolitiker mahnten eine Befassung des Parlaments an. „Mit mir wird es keinen Einsatz ohne Mandat des Deutschen Bundestages geben“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst Reinhard Beck, „Handelsblatt Online“. Der CDU-Politiker schloss sich auch der Warnung an, die Flugabwehrraketen für eine Flugverbotszone zu instrumentalisieren. „Wenn deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden, dann zum Schutz türkischen Hoheitsgebietes und damit der NATO-Südgrenze“, sagte Beck. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Abgeordneten gingen davon aus, „dass wir jedenfalls beteiligt werden“. Minister de Maizière versicherte, dass eine Notwendigkeit eines Bundestagsmandats weiter geprüft werde. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, sagte er. Für eine Mandatierung eines Einsatzes durch das Parlament warb auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. dapd (Politik/Politik)
FAZ : Gruner und Jahr stellt Financial Times Deutschland ein
Hamburg (dapd). Der Hamburger Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr (G + J) hat nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Einstellung der Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) beschlossen. Die Wirtschaftsblätter „Impulse“ und „Börse Online“ sollen verkauft werden, berichtet die „FAZ“ am Dienstag in einer Vorabmeldung und beruft sich auf einen Vorstandsbeschluss. Ausschlaggebend für den Rückzug aus den Wirtschaftsmedien sei die schlechte Ertragslage: Sinkende Anzeigenerlöse und fallende Auflagen dürften in diesem Jahr zu einem Verlust von rund 15 Millionen Euro führen, davon entfallen laut „FAZ“-Bericht gut 10 Millionen Euro auf die „FTD“. Ein Sprecher des Verlags Gruner + Jahr lehnte auf dapd-Anfrage einen Kommentar zur dem „FAZ“-Bericht ab. Am Mittwoch kommt der Aufsichtsrat des Verlags zusammen, um über die „FTD“ zu beraten. Die Börsen- und Finanzzeitung „FTD“ wurde im Jahr 2000 gegründet und schreibt seitdem rote Zahlen. Die tägliche verkaufte Auflage liegt bei 102.000 Stück. Zuletzt hatte Gruner + Jahr 2009 eine Sparrunde bei der Zeitung aufgelegt und die Redaktionen der „FTD“ sowie „Capital“ und „Impulse“ aus Köln und „Börse Online“ aus München in Hamburg zusammengelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wirft Friedrich Orientierungslosigkeit vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlt aus Sicht der SPD ein klarer Kurs und die notwendige Entschlossenheit. So sei Friedrichs Agieren nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU „alles andere als glücklich“ gewesen, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Dienstag im Bundestag. „Die Innenpolitik in Deutschland ist bei Ihnen in keinen guten Händen“, sagte der SPD-Politiker an den Ressortchef gewandt. Besonders kritisierte Hartmann die Einrichtung des Abwehrzentrums gegen Extremismus und Terrorismus, indem die unterschiedlichsten Bedrohungsbereiche „zusammen gerührt“ würden. Zudem warf er dem Friedrich vor, nach dem Auffliegen des NSU keinen Aktenvernichtungsstopp verordnet zu haben. Auch die Zusammenarbeit mit den Ländern funktioniere bei Friedrich nicht. dapd (Politik/Politik)