Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse „Geld aus aus dem Bundeshaushalt in die Hand“ genommen werden – etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, sagte Trittin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei die Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen „sehr ungern“ überbringen wolle. Trittin sagte, zwar seien im Bundeshaushalt 2013 17 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, aber für Kosten im Zuge der Eurorettung seien keine Vorkehrungen im nötigen Umfang getroffen. „Ich finde, die Ehrlichkeit hätte geboten, den Menschen zu sagen, es wird nicht so sein, dass wir Griechenland helfen, ohne dass uns das am Ende Geld kostet.“ Die „Stunde der Wahrheit“ sei mit der Vertagung der Gespräche der Eurogruppe zur Griechenland-Rettung am frühen Morgen näher gerückt. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am frühen Morgen in Brüssel nicht auf neue Milliardenhilfen für Griechenland einigen können. Die Gespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Am Vormittag kommt es in der Haushaltsdebatte zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
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Gröhe gegen Diskussion über schwarz-grüne Koalition
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
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Lindner will der FDP in Nordrhein-Westfalen treu bleiben
Stuttgart (dapd-nrw). Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat Spekulationen über sein Streben an die Parteispitze zurückgewiesen. „Ich habe erst im Mai zugesagt, mich in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Jetzt bin und bleibe ich hier“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zur notwendigen Seriosität in der Politik gehört für mich, dass man solche Zusagen erfüllt.“ In den vergangenen Wochen hatte es wegen der anhaltenden Schwäche der FDP in Umfragen Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler gegeben. Die „Zeit“ berichtete etwa über ein entsprechendes Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. In den Inhalt des Gesprächs, bei dem es demnach um ein mögliches Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gegangen sein soll, soll auch Lindner eingeweiht gewesen sein. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Haben Kontrollmechanismus für Griechenland
Brüssel (dapd). Trotz der abgebrochenen Verhandlungen über die Griechenlandrettung wurde laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Teilerfolg erreicht: „Wir haben einen Kontrollmechanismus“, sagte er nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen in Brüssel. Damit sei klar, dass die Reformen in Athen weiter umgesetzt würden. In ihrem Verhandlungsmarathon konnten sich Schäuble und seine Kollegen und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht darauf einigen, wie die Finanzierungslücke von knapp 33 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Reihe von „Optionen“ seien intensiv diskutiert worden, so der Bundesfinanzminister in der ARD. „Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung.“ Die Gespräche wurden auf Montag vertagt. Damit müssen die Hellenen weiter auf die zugesagten 44 Milliarden Euro an neuen Notkrediten warten. dapd (Wirtschaft/Politik)
BDI vor Entscheidung über Nachfolge im Präsidentenamt
Berlin (dapd-nrw). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wählt am kommenden Montag (26. November) einen neuen Präsidenten. Das Präsidium hat der in Berlin tagenden Mitgliederversammlung empfohlen, den 53-jährigen Unternehmer Ulrich Grillo zum Nachfolger des 65-jährigen Hans-Peter Keitel zu bestimmen. Keitel führt den Spitzenverband der deutschen Industrie seit 2009. Davor war er der promovierte Bauingenieur 15 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Hochtief AG und Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Grillo ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Beide haben zugleich mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarfirma Roth und Rau erwartet noch Verluste
Hohenstein-Ernstthal (dapd-lsc). Der Solarzulieferer Roth und Rau rechnet trotz eines umfangreichen Firmenumbaus weiter mit Verlusten. Wegen der anhaltenden Schwäche des Solarmarkts erwartet das sächsische Unternehmen für 2012 vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) ein Minus von 15 Millionen Euro, wie Roth und Rau am Mittwoch in Hohenstein-Ernstthal mitteilte. Zuletzt hatte der Anlagenbauer noch ein ausgeglichenes Ebitda für 2012 vorhergesagt, nach einem Verlust von 42,4 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Operativ werde ein Verlust von 33 Millionen Euro anfallen, nachdem es 2011 ein Minus von gut 106 Millionen Euro war, erklärte die Firma. Den Umsatz für 2012 sieht Roth und Rau bei 140 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 208 Millionen Euro. Angesichts der Krise in der Solarbranche, die unter Preisverfall leidet, erwartet Roth und Rau auch für den Jahresbeginn 2013 „keine umsatzseitige Erholung“ des Markts. Daher will das mehrheitlich zur Schweizer Meyer Burger gehörende Unternehmen weiter Kosten senken. Roth und Rau hatte sich bereits von vielen defizitären Tochterfirmen getrennt und die Zahl der Mitarbeiter so um etwa ein Drittel auf 900 reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Tochter Sal. Oppenheim steht vor massivem Stellenabbau
München/Köln (dapd). Bei der Deutschen-Bank-Tochter Sal. Oppenheim stehen offenbar Hunderte Mitarbeiter vor ihrer Entlassung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtete, sollen bis Anfang 2014 knapp 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bei der Kölner Privatbank verlieren. Das Geldinstitut beschäftigt nach eigenen Angaben 930 Mitarbeiter. Eine Sprecherin wollte den Bericht am Mittwoch auf dapd-Anfrage unter Verweis auf die am Vortag aufgenommenen Gespräche mit den Arbeitnehmergremien nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass von den Maßnahmen Arbeitsplätze in „signifikantem Umfang“ betroffen sein werden. Treffen soll der Stellenabbau dem Bericht zufolge vor allem Verwaltungsmitarbeiter, etwa in der IT-Abteilung. Deren Jobs sollen im Zuge des Sparprogramms bei der Deutschen Bank künftig von Mitarbeitern des Mutterhauses übernommen werden. Ein Betriebsrat, der von dem Blatt zitiert wird, rechnet aufgrund des engen Zeitfensters mit betriebsbedingten Kündigungen. Die Deutsche Bank hatte das Kölner Geldhaus 2010 für 1,3 Milliarden Euro übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Meyer Werft plant Kostensenkungen und höhere Produktivität
Osnabrück (dapd). Die Papenburger Meyer Werft will sich mit Kostensenkungen und höherer Produktivität im weltweiten Wettbewerb beim Bau von Kreuzfahrtschiffen behaupten. In den nächsten Jahren befürchte er ein globales Werftensterben, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens, Jan Meyer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Nahles kritisiert Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Koblenz/Mainz (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Sanktionen der Arbeitsverwaltung gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Mittel für die aktive Förderung deutlich zusammenstreiche und auf der anderen Seite die Sanktionen zunähmen, gerate etwas in Schieflage, sagte die SPD-Politikerin der „Rhein-Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Linkspartei und Union kritisieren Steinbrücks Ost-Renten-Vorstoß
Berlin (dapd). Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2020 stößt bei Linkspartei und Union auf Kritik. Ein Aufschub im nächsten Jahrzehnt sei für sie nicht akzeptabel, sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe).