Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf attackiert. Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch. Steinbrück stellte fest, Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern „mehr Glück als Verstand“ gehabt. „Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt.“ Steinbrück bilanzierte, Schwarz-Gelb habe seit 2009 keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Dies stehe in „merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung“ der Koalition. Er sagte: „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes.“ Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als dies Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
der
Steinbrück fordert Verschiebung des Haushalts-Beschlusses
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der unklaren Griechenland-Rettung eine Verschiebung des Beschlusses zum Bundeshaushalt gefordert. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Daher solle die schwarz-gelbe Regierung die Abstimmung über das Budget „so lange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht“. Hintergrund sind die ergebnislosen Verhandlungen in der Eurogruppe in der Nacht zum Donnerstag. Steinbrück warf der Regierung Versagen in der Griechenland-Frage vor. Das krisengeschüttelte Euro-Land brauche mehr Zeit für Reformen und habe eine riesige Finanzlücke zu decken. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe einen „Schleiertanz“ auf, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin traue sich nicht, der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ dapd (Politik/Politik)
Werbung
Merkel lobt sich: Erfolgreichste Regierung seit Wiedervereinigung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Regierungsbündnis aus Union und FDP ein blendendes Zeugnis für die vergangenen drei Jahre ausgestellt. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2013. So habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Merkel versicherte, dass ihre Regierung für solide Finanzen stehe. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Gründung des neuen Bundesfreiwilligendienstes und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachholbedarf bei der Energiewende eingeräumt. „Wir sagen nicht, dass es nicht noch eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Nunmehr sei jedoch ein „Arbeitsmodus mit den Ministerpräsidenten gefunden, eine vernünftige Kooperation“. Es müsse jetzt um eine „bessere Verzahnung“ der Versorgung durch erneuerbare Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken und Speichertechnologien gehen. Zu dem von SPD-Ländern abgelehnten schwarz-gelben Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sagte Merkel, diese sollten ihre Haltung „noch einmal überdenken.“ Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die Bundeskanzlerin rief die SPD überdies auf, die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Forschung zu unterstützen. Das dafür nötige Gesetz müsse auf eine „gemeinsame Grundlage“ gestellt werden. Merkel lobte die eigene Regierung für ihre Anstrengen in der Bildung. Nie zuvor sei soviel Geld in diesen Bereich investiert worden. In den vergangenen Jahren habe sich die Jugendarbeitslosigkeit „halbiert“. Das sei ein „riesiger Erfolg“, sagte die CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Malen wir doch kein schwarzes Bild von Deutschland.“ Scharf kritisierte die Regierungschefin die Debatte innerhalb der SPD über die Rente mit 67 Jahren. „Ich rate uns allen dringend, nicht den Bürgern Sand ins Auge zu streuen, als wäre das alles heute nicht mehr nötig.“ Die demografische Entwicklung zwinge Deutschland zu dieser Maßnahme. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an
Berlin (dapd). Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen. „Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies „aus purer Ideologie“, sagte die Linke. Dies komme einer „Lebensversicherung“ für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel. dapd (Politik/Politik)
Merkel hält israelische Offensive für gerechtfertigt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Offensive der israelischen Streitkräfte gegen die im Gazastreifen regierende radikale palästinensische Organisation Hamas. Angesichts der ständigen Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet habe die dortige Regierung das Recht zur Verteidigung ihrer eigenen Bevölkerung, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. „Dieses Recht hat der israelische Staat. Und er hat die Pflicht“, sagte Merkel. Zugleich versicherte Merkel, dass ihre Bundesregierung alles daran setze, den politischen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative. dapd (Politik/Politik)
Union und Grüne in gegenseitiger Ablehnung vereint
Berlin (dapd). Zumindest darin sind sich Union und Grüne einig: Für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl seien die inhaltlichen Unterschiede zu groß. Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Grünen in den vergangenen Jahren nach links gerückt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte insbesondere die Unterschiede in der Sozial- und Familienpolitik seien die Unterschiede unüberbrückbar. Eine aktuelle Umfrage weist aber in eine andere Richtung. Nach dem Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL hätten derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Demnach gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die Grünen legten in der Wählergunst um zwei Punkte zu und erreichten mit 16 Prozent ihr Jahreshoch. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Gröhe erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen dennoch eine klare Absage. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Göring-Eckardt sieht programmatische Gräben Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will von einer schwarz-grünen Koalition ebenfalls nichts wissen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: „Nicht aus ideologischem Grund oder weil es mir unangenehm wäre, sondern weil es zwischen uns und der CDU dafür inhaltlich-programmatisch einfach nicht reicht.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Ich sehe bei dieser Bundestagswahl nicht die Option Schwarz-Grün.“ Zwar gebe es in Glaubensfragen Verbindendes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Aber deswegen haben wir noch lange keine politischen Gemeinsamkeiten“, machte die Grünen-Spitzenkandidatin deutlich. „Wer in der Krise mal eben 1,5 Milliarden Euro fürs Betreuungsgeld verschleudert – wie soll man mit dem koalieren“, fragte Göring-Eckardt. Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch warnte hingegen vor vorschnellen Festlegungen. „Es wäre wirklich der falsche Zeitpunkt, jetzt durch die Gegend zu laufen und alle möglichen Optionen auszuschließen, nur weil der SPD das gut gefallen würde“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. Das ändere nichts daran, dass „wir alle gemeinsam Rot-Grün wollen“. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Das sehen die Grünen-Wähler ähnlich: Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zeigten sich 50 Prozent von ihnen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. In der Bevölkerung insgesamt findet eine Koalition von Union und Grünen Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen ein solches Bündnis dagegen kritisch oder lehnen es ab. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Tillich weist Kritik nach Neonazi-Angriff in Hoyerswerda zurück
Dresden (dapd). Nach dem jüngsten Neonazi-Angriff von Hoyerswerda hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen den Vorwurf der Tatenlosigkeit verteidigt. „Ich nehme den Vorfall ernst“, sagte Tillich der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen.“ Bei dem Übergriff im Oktober, der erst vergangene Woche bekannt geworden war, hatten Neonazis ein Paar bedroht und versucht, in dessen Wohnung einzudringen. Die Frau und der Mann leben seitdem außerhalb von Hoyerswerda. Nach eigener Aussage wurden sie von der Polizei gedrängt, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Derweil beschuldigte die Opposition die sächsische Regierung, vor der Neonazi-Gewalt zu kapitulieren. „Das Problem des Rechtsextremismus nehmen wir in Sachsen immer schon sehr ernst“, sagte Tillich weiter. Er wies auch den Vorwurf der Untätigkeit der Behörden zurück. Das sächsische Innenministerium habe jüngst dafür gesorgt, dass die mobilen Einsatz- und Fahndungstruppen der Polizei verstärkt im Einsatz seien. Darüber hinaus sei in Hoyerswerda ein Aktionsforum für den 28. November geplant. Tillich sicherte außerdem seine Unterstützung für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu. dapd (Politik/Politik)
Ein Mann der deutlichen Worte
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat fast sein gesamtes Berufsleben in Bauunternehmen verbracht. Vielleicht stammt daher seine Vorliebe für deutliche Worte. Sein Amt als BDI-Chef hat der frühere Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Baukonzerns Hochtief in den vergangenen vier Jahren jedenfalls gern genutzt, um Klartext zu reden, wenn ihm eine Sache wichtig war. Das bekamen Politiker und Banker zu spüren. Aber auch in den eigenen Reihen eckte der hochgewachsene 65-Jährige zuweilen mit seinen Äußerungen an. Besonders oft legte sich Keitel mit der Politik an. Etwa, als er im März in einem Zeitungsinterview die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin mit den Worten kommentierte: „Wir Unternehmer haben uns mehr von dieser Regierung erwartet.“ Offenbar war er da nicht der besten Stimmung. Auf die Frage, was er tue, wenn er schlecht gelaunt sei, antwortete Keitel im Sommer der „Welt am Sonntag“: „Dann spiele ich lieber selbst Klavier, so kann ich mich am besten abreagieren. Ohne Noten, ich improvisiere dann drauflos.“ Allerdings habe ihm sein Klavierlehrer einst nahegelegt, den Unterricht abzubrechen, weil er so wenig geübt habe. Als BDI-Präsident forderte Keitel immer wieder mehr Haushaltsdisziplin und größeren Sparwillen. Und er verlangte ein besseres Management der Energiewende. Notwendig sei hier ein unabhängiges Monitoring der erzielten Fortschritte, forderte Keitel. Aus seinem Berufsleben besitzt er umfangreiche Erfahrung im Projektmanagement. Der Umbau der Energieversorgung gleiche einer Operation am offenen Herzen: „Wenn man nur einen Fehler macht, kann das katastrophale Folgen haben.“ Doch auch die Finanzwelt nahm der Manager gern aufs Korn. Angesichts der weltweiten Finanzkrise verlangte er: „Die Finanzwirtschaft muss sich wieder auf ihre ureigene Funktion im volkswirtschaftlichen Kreislauf besinnen.“ Keitel: Rücktritt ist keine Frustreaktion Zwar musste Keitel als Verbandschef zuweilen auch Rücksicht nehmen auf die heterogenen Interessen der BDI-Mitglieder. Schließlich vertritt der BDI mit seinen 38 Mitgliedsverbänden die Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten – darunter Gewinner und Verlierer der Energiewende, Befürworter und Gegner des Euro-Rettungsschirms. Doch den Mund ließ sich der Manager deshalb nicht verbieten. Im Juni löste Keitel Krach im Unternehmerlager aus, als er sich in einem Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter im BDI klar hinter den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merke stellte. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb der Manager. Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration bedeute unkalkulierbare Risiken. Keitel dürfte gewusst haben, dass er damit Streit vom Zaun bricht. Tatsächlich ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. Der Vorstand der kleinen Stiftung Familienunternehmen Brun-Hagen Hennerkes schimpfte in einer Stellungnahme, Keitels Brief gehe an den Sorgen und Bedürfnissen der größeren deutschen Familienunternehmen und der Bevölkerung vorbei und warnte: „Der vom BDI-Präsident eingeschlagen Kurs wird in den Abgrund führen.“ Doch als Frust-Reaktion auf derartige Querelen wollte der scheidende BDI-Präsident die Ankündigung seines Verzichts auf eine weitere Amtszeit ausdrücklich nicht verstanden wissen. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich solche Entscheidungen nicht aus der Hüfte treffe“, sagte Keitel bei der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Ulrich Grillo. Keitel kann sich als unglaublich rüstiger Rentner nun seinen Lieben widmen: seiner Frau, seinen drei Kindern, dem Alpinismus und dem Jazz. Der WamS sagte er: „Manchmal kann mich Musik völlig unvorbereitet in eine bestimmte Stimmung versetzen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier: Haushalt ist ohne Beschlüsse zu Griechenland Makulatur
Berlin (dapd). Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche „Makulatur“ sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Fraktion, ebenso wie die der anderen Fraktionen – über den Verhandlungsstand in Brüssel unterrichtet. In der Nacht hatte die Eurogruppe erneut die Verhandlungen über die Freigabe von gut 44 Milliarden Euro an zugesagten Notkrediten vertagt. Schäuble und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann. Über den Haushalt könne derzeit nicht entschieden werden, sagte Steinmeier. „Das ist ungut“ und sei „kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament“. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, nur mit „roten Linien“ und ohne eigene Vorschläge in die Verhandlungen der Eurogruppe zu gehen. „So werden wir nicht über die Runden kommen.“ Steinmeier sprach von einer „bedrückende Situation“. dapd (Politik/Politik)