Berlin (dapd). Nach der Eskalation der Gewalt bei Fußballspielen in der Bundesliga, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine breite Front friedlicher Fußballfans gegen randalierende Hooligans. „Unsere Konzepte werden nur fruchten, wenn sie von den vielen friedlichen Fußballfans mitgetragen werden“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). „Nur wenn die friedlichen Fans sich von Gewalt distanzieren, können Ordnungsdienst und Polizei zielgerichtet gegen Störer vorgehen und so Gewalt verhindern.“ Daher sei der aktuelle Diskussionsprozess mit den Vereinen und den Fans auch von so großer Bedeutung, hob der Minister hervor. Allerdings gebe es bei den Themen Gewalt, Pyrotechnik und Rassismus „nichts zu verhandeln“. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in derselben Zeitung drastische Konsequenzen für unbelehrbare Fans und Vereine. „Wir müssen Vereine, die Stadionverbote nicht konsequent umsetzen, vor leeren Rängen spielen lassen und wir müssen Wiederholungstäter mit elektronischen Fußfesseln und lebenslangen Stadionverboten sanktionieren.“ Zudem müssten sich notorische Gewalttäter vor Spielbeginn bei der Polizei melden, um sicher gehen zu können, „dass sie sich nicht im Umfeld des Stadions aufhalten“. dapd (Vermischtes/Politik)
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Investitionen drücken Gewinn von United Internet
Montabaur (dapd-rps). Der Internetdienstleister United Internet hat aufgrund höherer Investitionen in den ersten neun Monaten 2012 weniger verdient. Wegen Anlaufverlusten beim Aufbau neuer Geschäftsfelder sank das operative Ergebnis (Ebit) für die Zeit von Januar bis September auf Jahressicht um fast 15 Prozent auf 169,2 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Montabaur mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) schrumpfte um neun Prozent auf 237,7 Millionen Euro. Dagegen stieg der Umsatz um rund 15 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro. United Internet bekräftigte die Prognose für das Gesamtjahr. Der Umsatz soll demnach 2012 bei 2,4 Milliarden Euro liegen, das Ebit bei 200 Millionen Euro. Für 2013 kündigte die im TecDAX notierte United Internet, zu der unter anderem die Marke 1&1 gehört, unverändert ein deutliches Ergebniswachstum an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. „Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde“, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir hierfür in unserem Wahlprogramm eintreten. Für mich ist entscheidend, dass die Wahlkämpfer der CDU nach einer sehr klaren Beschlussfassung mit einem überzeugenden Konzept vor die Wähler treten können.“ Es gebe aktuell mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als sechs Euro pro Stunde verdienten, sagte Gröhe. „Das zeigt, dass wir bei dem Thema vorankommen müssen.“ Aber es gebe auch rund vier Millionen Menschen, für die es branchenspezifische Mindestlöhne gebe und die dies der Union verdankten. „Wir haben eben nicht Sprüche geklopft wie SPD und Grüne, sondern wir haben ganz konkrete Schritte getan“, sagte Gröhe und nannte als Beispiele die Pflege und die Zeitarbeit. Rot-Grün hingegen habe außer Parteitagsbeschlüssen und markigen Sprüchen nichts geleistet. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ beschlossen, deren Höhe durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden soll. Der Bundestag debattiert im Rahmen seiner Haushaltsberatungen unter anderem über die Etats für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschussmitglieder werfen Ex-NRW-Innenminister Versäumnisse vor
Köln (dapd). Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werfen dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse bei der Fahndung nach den Attentätern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 vor. „Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des NSU“, sagte der Unionspolitiker Clemens Binninger (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Es ist daher völlig unlogisch, dass man sich nicht einer fremdenfeindlichen Spur genähert hat.“ Bei diesem Fall hätte sich am ehesten ein Bezug zu der rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) herstellen können, betonte Binninger. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, Behrens wird sich fragen lassen müssen, ob politische Vorgaben die Ermittlungen behindert haben. Kritik an Behrens äußerte auch der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD). Behrens wird vorgeworfen, einen terroristisch-fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, ausgeschlossen zu haben. Der Ex-Minister soll dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
Möllring: SPD soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die SPD-geführten Länder aufgefordert, am Freitag im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte Möllring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Die Sozialdemokraten sollten ihre Verweigerungshaltung aufgeben und mit der Schweiz kooperieren. Mit dem Steuerabkommen ist eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die ihr Geld illegal in der Schweiz gehortet und dafür keine Steuern gezahlt haben. Die Schweizer Banken wollen sich verpflichten, zwischen 21 und 41 Prozent des in den vergangenen zehn Jahren angehäuften Schwarzgeldvermögens der Betroffenen an Deutschland zu überweisen. Der Bundesrat will am Freitag über das Abkommen abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Länder damit zu locken versucht, dass er auch den Bundesanteil der Einnahmen den Ländern überlassen will. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber gleichwohl unwahrscheinlich, da sich die SPD-Ministerpräsidenten dagegenstellen. dapd (Politik/Politik)
Flughafenverband: Hauptstadt-Airport gefährdet Ruf deutscher Flughäfen
Berlin (dapd-bln). Das Debakel um den neuen Hauptstadt-Flughafen in Berlin-Schönefeld droht sich negativ auf die anderen Flughäfen in Deutschland auszuwirken. Davor warnte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, in der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe). Deutsche Flughäfen seien im Ausland „hoch angesehen“, sagte Beisel. Dafür sorgten die im allgemeinen kurzen Umsteigezeiten und der Service. „Aus dem Grund sind deutsche Flughafengesellschaften im Ausland als Investor oder Berater sehr gefragt, wenn irgendwo auf der Welt ein neuer Flughafen gebaut wird.“ Dieser hervorragende Ruf leidet unter den anhaltenden Problemen am künftigen Hauptstadt-Flughafen, klagte Beisel. Anfang Mai war die für Juni 2012 geplante Eröffnung des Flughafens wegen Problemen beim Brandschutz abgesagt worden. Doch auch der derzeit anvisierte Starttermin am 27. Oktober 2013 steht nur unter Vorbehalt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder fordert: Weg mit der Luftverkehrsteuer
Passau (dapd-bay). Bayern fordert die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. „Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bayern wolle daher am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen. Grund sei, dass die Abgabe eindeutig negative Folgen habe. So sei das Wachstum bei den Passagierzahlen 2011 aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen. „Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben“, argumentierte Söder. Der Minister betonte, dass sich der Luftverkehrsstandort Deutschland derzeit ohnehin in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld befinde. „Die Abgabe ist ein weiterer Faktor, der die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen kann“, sagte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Insbesondere für exportorientierte Unternehmen ist dies ein entscheidender Standortfaktor.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle sieht in Waffenruhe eine große Erleichterung
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt begrüßt. „Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Alle Seiten stünden jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. „Wir werden tun, was wir können, um eine Stabilisierung der Situation zu unterstützen.“ Der Außenminister telefonierte am Abend mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Dieser habe sich für den deutschen Einsatz zur Entschärfung der Situation bedankt und Westerwelle über die Lage nach der Vereinbarung der Waffenruhe informiert, teilte das Auswärtige Amt mit. Beide seien sich einig gewesen, dass aus der Waffenruhe nun ein nachhaltiger Waffenstillstand werden müsse. Zuvor hatte der FDP-Politiker im Bundestag die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen als Verbrechen bezeichnet, „die durch nichts gerechtfertigt werden“ könnten. Zudem müsste der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden. Westerwelle appellierte an die ägyptische Regierung, sich dafür einzusetzen. Den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme für Israel wies er zurück. „Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls.“ Die radikalislamische Hamas spreche nicht für die Palästinenser, betonte der FDP-Politiker. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Niebel stimmt gegen Aufstockung seines Etats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Bundestag gegen eine Aufstockung seines eigenen Etats votiert. Er beteilige sich „nicht an den taktischen Spielchen der Opposition“, betonte Niebel in einer persönlichen Erklärung, die am Mittwochabend nach der Debatte zum Entwicklungshaushalt zu Protokoll gegeben wurde. Der Minister bezog sich damit auf einen Änderungsantrag der Grünen zum Entwicklungsetat, mit dem die Fraktion erreichen wollte, dass die Kürzungen, die der Haushaltsausschuss zuletzt beschlossen hatte, wieder rückgängig gemacht würden. Sie forderten eine Aufstockung des Etats um 124 Millionen Euro zumindest auf die Summe, die die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. Obwohl Niebel selbst die Kürzungen des Haushaltsausschusses heftig kritisiert hatte, lehnte er das Ansinnen der Grünen ab. „Ich stimme gegen den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen, obwohl ich die dort geforderten Vorschläge selbst, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister, in die Beratungen eingebracht habe“, erklärte der Minister und warf der Opposition taktische Spielchen vor. Die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung lag am Mittwochabend zunächst nicht vor. Anders als im vergangenen Jahr präsentierte Niebel den Etat an diesem Mittwoch im Plenum nicht selbst. Sein Sprecher verwies darauf, dass der Grund hierfür sei, dass es sich um einen „Entwurf des Parlaments“ handle. In seiner Erklärung bekräftigte Niebel seine Kritik. „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, stelle aber zugleich fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch so nicht mehr gerecht werden kann“, betonte er. Der Antrag der Grünen fand im Plenum keine Mehrheit. Von insgesamt 561 anwesenden Abgeordneten stimmten 251 für den Antrag, 305 dagegen, fünf enthielten sich. Im kommenden Jahr stehen Niebel daher nun rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012. dapd (Politik/Politik)
Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen
Berlin (dapd). Die Hängepartie bei zentralen steuerlichen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung geht weiter. Erneut vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression, wie der Bundesrat mitteilte. Und auch beim Meldegesetz konnten die Vertreter von Bund und Ländern keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen am 12. Dezember fortgesetzt werden. Vertreter der Koalition und der Opposition warfen sich anschließend gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. „Ohne jeden sachlichen Grund lehnen die SPD-geführten Länder die steuerlichen Entlastungen bei der energetischen Gebäudesanierung ab und torpedieren so Klimaschutz und Konjunkturimpulse für mehr Wachstum in Deutschland“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend. Mit ihrer Blockadehaltung beim Abbau der Kalten Progression schade die SPD zudem „denjenigen, die eine Steuerentlastung bitter nötig hätten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte hingegen, dass die Regierung kein konkretes Angebot vorgelegt habe und verlangte, dass dies bis zur nächsten Sitzung im Dezember nachgeholt werde. Auch Beratungen zum Meldegesetz vertagt Die steuerliche Förderung von Sanierungen älterer Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen und lehnten das Vorhaben daher ab. Ebenfalls umstritten ist ein Gesetz, mit dem Union und FDP den Effekt bekämpfen will, dass geringe Einkommenssteigerungen durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Schwarz-Gelb will die Kalte Progression ab 2013 in mehreren Schritten abbauen, die Opposition lehnt dies ab. Erwartet worden war hingegen eine Einigung über das umstrittene Meldegesetz. Dieses war in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten, weil bei der Verabschiedung nur wenige Minuten nach Beginn des EM-Halbfinalspiels gegen Italien nur wenige Abgeordnete im Plenum waren und das Gesetz kurz zuvor noch entscheidend geändert worden war. Auch Vertreter der Regierungskoalition hatten die beschlossene Widerspruchslösung, wonach Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen können, wenn diese nicht widersprechen, scharf kritisiert und stattdessen eine Einwilligungslösung verlangt. dapd (Politik/Politik)