Heidelberg (dapd). Als Christian Wulff am Mittwochabend die alte Aula der Universität Heidelberg betritt, gibt es kurz Applaus. Kamerateams und Pressefotografen bilden ein stattliches Empfangskomitee vor dem Rednerpult. In der kommenden Stunde wird der frühere Bundespräsident viel über Toleranz, Chancengleichheit und Mitgefühl in der Gesellschaft sprechen. Es ist seine erste öffentliche Rede in Deutschland seit dem Rücktritt im Februar. Am Ende wird der Applaus etwas lauter ausfallen. Schon eine Stunde bevor Wulff redet, drängen sich Dutzende Studenten, aber auch ältere Frauen und Männer vor dem Universitätsgebäude. Seit Tagen ist bekannt, dass der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident im Zuge der Vortragsreihe „Heidelberger Hochschulreden“ der Hochschule für Jüdische Studien nach Heidelberg kommt. Die Einladung war schon vor einem Jahr erfolgt. „Es ist ja ein wichtiges Thema, über das Herr Wulff heute Abend spricht. Daher bin ich auch gespannt, was er zu sagen hat“, sagt ein 75 Jahre alter Mann, der mit seiner Frau gekommen ist. Dass es vielleicht zu früh sein könnte für ein Comeback Wulffs – der nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten war – glaubt der Mann nicht. Auftritt am Buß- und Bettag Dass Wulff ausgerechnet am Buß- und Bettag über die Herausforderungen an die Gesellschaft spricht, mehr Toleranz und Empathie einfordert, um das Zusammenleben von Deutschen und Einwanderern zu verbessern, ist vielleicht gar kein Zufall. Manchmal klingt es so, als wisse gerade er – als gefallener Politiker – Bescheid über „die gewisse Herzlosigkeit im Land“. Schließlich war Wulff zurückgetreten, da ihm nach eigenen Angaben das Vertrauen in der Bevölkerung mehr und mehr gefehlt habe. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach wie vor gegen den früheren Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Am Mittwochabend wendet sich das frühere Staatsoberhaupt aber lieber seinem Lieblingsthema zu, der religiösen und kulturellen Vielfalt im Lande und der Notwendigkeit des friedlichen Zusammenlebens. Davon könne Deutschland nur profitieren. Weder dürften dabei Schwierigkeiten wie etwa die Bildung von Parallelgesellschaften verharmlost werden, noch dürfe die Gesellschaft Intoleranz und Antisemitismus dulden. Von der Alltagssprache bis hin zur Chancengleichheit sei mehr Respekt und Empathie in der Gesellschaft notwendig, so Wulff. Sein Ratschlag: Die Menschen sollten sich nicht bange machen lassen von den Rechtsextremen, die das Fremde nicht als Chance, sondern als Risiko skizzierten. Versagen bei der NSU-Mordserie Den stärksten Moment hat der frühere Bundespräsident, als er kritisiert, dass die Mordserie des rechtsextremen NSU in Deutschland noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden ist. „Ich hätte eine solche gezielte und brutale Tötung von Menschen ausländischer Herkunft nicht für möglich gehalten, auch nicht das Versagen der Ermittlungsbehörden in unserem Land“, sagte Wulff, Er selbst habe lange Zeit nicht geglaubt, dass die Taten politisch motiviert gewesen seien, vielmehr habe auch er an organisiertes Verbrechen geglaubt: „Später, als ich mit den Angehörigen der Opfer gesprochen habe, fühlte ich mich deswegen zutiefst beschämt“, sagte Wulff. Man habe die Opfer allein gelassen und zu potenziellen Tätern erklärt. Als Wulff seinen Vortrag beendet hat, sind sich die meisten einige darin, dass es eine gute Rede war, die der Ex-Präsident gehalten habe. „Allerdings fehlten mir neue Impulse“, sagt beispielsweise ein 19-Jähriger, der in Heidelberg Jura studiert. Im Prinzip seien die von Wulff formulierten Gedanken nicht neu. Das sieht auch eine 22 Jahre alte Germanistik-Studentin so: „Auf der anderen Seite muss man eben manchmal auch Dinge aussprechen, die schon alle wissen. Und das hat er ja nicht schlecht gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
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Ex-Bundespräsident Wulff fordert Aufarbeitung der NSU-Morde
Heidelberg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat die mangelhafte Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU in Deutschland kritisiert. „Ich hätte eine solche gezielte und brutale Tötung von Menschen ausländischer Herkunft nicht für möglich gehalten, auch nicht das Versagen der Ermittlungsbehörden in unserem Land“, sagte Wulff am Donnerstag an der Universität Heidelberg bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Rücktritt im Februar. Eingeladen hatte ihn die Hochschule für Jüdische Studien. Wulff war im Februar als Bundespräsident zurückgetreten, da ihm nach eigenen Angaben das Vertrauen der Bevölkerung zunehmend fehlte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme laufen noch. dapd (Politik/Politik)
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FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd-nrd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „‚Die Financial Times Deutschland‘ steht vor der Einstellung“, schrieb die Redaktion am Mittwoch auf der Homepage der Zeitung. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, hießt es in der kurzen Erklärung. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Eine Sprecherin des Betriebsrates der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien sagte, die Arbeitnehmervertretung erwarte, dass sie am (morgigen) Donnerstag über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung informiert werde. Eine Betriebsversammlung zur Information der Belegschaft sei bislang nicht für Donnerstag angesetzt, könne aber jederzeit kurzfristig angesetzt werden. Das Gremium hatte sich zuvor in einer Erklärung entsetzt über Pläne des Vorstands gezeigt, „die rund 350 Mitarbeiter von Financial Times Deutschland, Capital, Börse Online und Impulse vor die Tür zu setzen“. Es forderte die Firmenleitung auf, „Arbeitsplätze an allen betroffenen Standorten zu sichern, oder angemessene Alternativen im Konzern“ zu schaffen. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele verbilligte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. Mehr als 300 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Verlag schließt Kündigungen vor Jahresende aus Der Vorstand schloss nach Angaben des Betriebsrats Kündigungen vor dem Jahresende aus. Vorstandsmitglied Julia Jäkel habe dem Betriebsrat versichert „dass, falls Kündigungen ausgesprochen werden, dies nicht mehr in diesem Jahr erfolgt“, hieß es in einer Erklärung der Arbeitnehmervertretung. Ein Verlagssprecher lehnte jeden Kommentar zu der Erklärung ab. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Unterdessen wächst auch beim Berliner Verlag nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Verunsicherung. Der Betriebsrat reagierte auf ein Abfindungsangebot der Geschäftsführung und warnte vor einem Personalabbau. In fast allen Ressorts und Abteilungen des Verlags seien in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut oder ausgelagert worden, erklärte er. Viele Bereiche seien unterbesetzt, der Arbeitsdruck auf die verbliebenen Kollegen erhöhe sich dadurch. „Wir lehnen diese Personalpolitik ab“, betonte die Arbeitnehmervertretung. Die Arbeitnehmervertretung warnte die Mitarbeiter zudem davor, das Abfindungsangebot des Verlags voreilig anzunehmen, da es mit Nachteilen etwa beim Bezug von Arbeitslosengeld verbunden sei. Die FR gehört wie der Berliner Verlag zur Mediengruppe M. DuMont Schauberg. Ein Sprecher der Gruppe bestätigte, dass es Personalabbau beim Berliner Verlag geben werde. „Über die Größenordnung werden wir zuerst die Mitarbeiter informieren“, fügte er hinzu. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt. „Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Alle Seiten stünden jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. „Wir werden tun, was wir können, um eine Stabilisierung der Situation zu unterstützen.“ Zuvor hatte der Außenminister im Bundestag die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen als Verbrechen bezeichnet, „die durch nichts gerechtfertigt werden“ könnten. Zudem müsste der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden. Westerwelle appellierte an die ägyptische Regierung, sich dafür einzusetzen. Letzte Voraussetzung sei, dass sich die wirtschaftliche Situation im Gaza-Streifen verbessere. Den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme für Israel wies er zurück. „Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls.“ Die radikalislamische Hamas spreche nicht für die Palästinenser, betonte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Auslieferung von neuen ICE verzögert sich weiter
Berlin (dapd). Siemens hat die Auslieferung von neuen ICE-Zügen an die Deutsche Bahn ein weiteres Mal verschoben. Die Übergabe von einsatzbereiten Zügen des Typ Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) für den Inlandsverkehr verzögere sich über Anfang Dezember dieses Jahres hinaus, teilte Siemens am Mittwochabend in Berlin mit. Ursache dafür seien „Probleme mit der Zugsteuerung, die in den vergangenen Wochen bei Testfahrten aufgetreten sind“. Siemens bedauere die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen verpflichtete sich Siemens im Januar, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Nun erklärte Siemens, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Aktienmarkt erholt sich weiter
Frankfurt/Main (dapd). Nach einem verhaltenen Handelsstart hat der deutsche Aktienmarkt den Mittwoch mit einem kleinen Plus beendet. Zunächst trübte die Stimmung der Investoren, dass sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zuvor nicht über die Auszahlung einer weiteren Tranche von Hilfsgeldern für Griechenland hatten einigen können. Im Tagesverlauf setzte sich dann aber die Überzeugung durch, dass auf der Sitzung am kommenden Montag ein Konsens gefunden wird. Am Ende des Tages stand der Leitindex DAX 0,2 Prozent oder 12 Zähler höher bei 7.185 Punkten. Freundlich tendierten auch die Nebenwerte: Der MDAX legte 0,3 Prozent oder 32 Punkte auf 11.274 Zähler zu, der TecDAX 0,1 Prozent oder einen knappen Punkt auf 810 Zähler. Selbst der Euro musste nach der erneuten Verschiebung der Griechenland-Entscheidung keine Federn lassen. Die Gemeinschaftswährung wurde am Abend mit 1,2826 Dollar sogar geringfügig höher als am Vorabend gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Nachmittag noch einen etwas niedrigeren Referenzkurs von 1,2805 Dollar festgestellt. Die Europartner wollen Griechenland mehr Zeit einräumen, um die Spar- und Reformvorgaben zu erfüllen. Das kostet allerdings Geld. Bisher wurde noch keine Lösung gefunden, wie das neue Milliardenloch gestopft werden kann. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde der Eurogruppe die Ausweitung des griechischen Programmanteils am europäischen Rettungsschirm EFSF beschlossen wird, um die Finanzierungslücke zu beseitigen. Bei den DAX-Titeln sorgten vor allem Analystenstimmen für Bewegung. Den Kursverlierer des Tages stellte die Aktie von K+S mit einem Minus von 3,1 Prozent auf 32,11 Euro, nachdem die Analysten von JP Morgan den Düngemittelhersteller herabgestuft hatten. Für die Analysten der Deutschen Bank war dagegen die Siemens-Aktie ein Verkaufskandidat. Die Titel reagierten mit einem Abschlag von 1,3 Prozent auf 77,60 Euro. Bei den Nebenwerten bewegten dagegen Unternehmensnachrichten die Kurse. Die Anleger honorierten die die Nachricht des Bezahlsenders Sky, dass angehäufte Verlustvorträge offenbar auch bei einer Änderung der Gesellschafterstruktur beibehalten werden sollen, mit einem Plus von 8,6 Prozent auf 3,90 Euro. Das könnte für den Sky-Großaktionär News Corp. wichtig werden. Die Titel von Südzucker litten unter der Platzierung von rund 15 Millionen Aktien und schlossen 3,2 Prozent leichter bei 29,90 Euro. (Der Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Türkei stellt offiziellen Antrag für Patriot -Raketen der NATO
Brüssel (dapd). Die Türkei hat bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. „Die Verbündeten werden dies ohne Verzögerung diskutieren“, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch per Twitter mit. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten sollten noch am Abend in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammenkommen. In Berlin unterstützte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Antrag. Die türkische Regierung begründete ihr Gesuch mit „Bedrohungen und Gefahren für unsere nationale Sicherheit“ durch den Bürgerkrieg in Syrien. Die „Patriot“-Stationierung werde die Luftverteidigung des Bündnismitglieds Türkei stärken und „zur Deeskalation der Krise entlang der Südostgrenze der NATO beitragen“, erklärte Rasmussen. Kommende Woche solle ein NATO-Team in der Türkei mögliche Orte zur Stationierung des „Patriot“-Systems prüfen. Westerwelle kündigte im Bundestag an, dem Antrag unter den „üblichen Vorbehalten“ zuzustimmen. Der angekündigte Antrag der Türkei hatte in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, ob für die „Patriot“-Verlegung ein Mandat des Bundestags nötig ist. Eine Befassung des Bundestages hielt Westerwelle für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte Westerwelle weiter. Westerwelle: NATO-Land nicht zu helfen wäre schwerer Fehler „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir gegenüber einem NATO-Mitgliedsland, in einem Moment, wo sich dieses Mitgliedsland auch Angriffen von Außen ausgesetzt sieht, eine defensive Unterstützung verweigern würden“, sagte Westerwelle. „Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten“, sagte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten herbeiführen. In der NATO verfügen nur die USA, die Niederlande und Deutschland über „Patriots“. Rasmussen teilte mit, es sei Sache der einzelnen Länder zu entscheiden, ob und für wie lange sie ihre Systeme zur Verfügung stellen könnten. Wie auch Westerwelle betonte er, dass es ausschließlich um defensive Unterstützung für die Türkei gehe. Die Türkei und Rasmussen stellten klar, dass es nicht Ziel sei, eine von der syrischen Opposition geforderte Flugverbotszone umzusetzen. Auch holländische Regierung will Antrag prüfen Die holländische Regierung gab in einer Mitteilung an, sich mit dem Antrag zu befassen. „Solidarität in der Allianz spielt bei der Entscheidung eine wichtige Rolle“, hieß es. Die NATO hatte bereits zwei Mal, während der Irak-Kriege 1991 und 2003, Luftabwehrbatterien in der Türkei aufgestellt. Sie wurden nie eingesetzt und nach wenigen Monaten wieder abgezogen. Nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor 20 Monaten hat sich die Türkei auf Seite der Aufständischen gestellt. An der Grenze zu Syrien ereigneten sich mehrere Zwischenfälle, als Geschosse der syrischen Streitkräfte auf türkischem Territorium einschlugen. Am 3. Oktober kamen dabei fünf Zivilisten ums Leben. Schon am 22. Juni war ein türkisches Aufklärungsflugzeug von den syrischen Streitkräften abgeschossen worden. Die Türkei gibt an, das Flugzeug habe sich im internationalen Luftraum befunden, Damaskus spricht von einer Verletzung des syrischen Luftraums. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gedenkstein für früheres Stasi-Wachregiment sorgt für scharfe Kritik
Potsdam/Massow (dapd). Für heftige Kritik hat ein Gedenkstein zur Würdigung des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski vor einem Hotel in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald) gesorgt. Brandenburger Politiker von SPD und CDU zeigten sich am Mittwoch entsetzt. Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erstattete Anzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft solle prüfen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllt sei. Das Hotel bedauerte den Vorfall und ließ den Gedenkstein nach eigenen Angaben umgehend entfernen. Der etwa 1,20 Meter hohe Stein trug die Inschrift „Wachregiment F.E. Dzierzynski 1960-1990“. Der Schriftzug war nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) vor einigen Wochen angebracht worden. In dem Hotel soll sich einst eine Stabsstelle des Wachregiments befunden haben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann sprach am Mittwoch von einer „Provokation für die Opfer der SED“. „Das Wachregiment Dzierzynski war ein DDR-Sicherheitsorgan mit zweifelhafter Vergangenheit. Dafür brauchen wir keinen Gedenkstein“, sagte sie. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski verwies darauf, dass das Wachregiment bekannt war für „seine Brutalität bei der Unterdrückung und Verfolgung von missliebigen Personen“. In einem Brief riet er den Hotelmanagern, den Gedenkstein zu entfernen. Hotelgruppe entband Verantwortlichen von seinen Aufgaben Unterdessen entschuldigte sich die Leonardo-Hotelkette. „Die Gruppe distanziert sich entschieden von diesem Umstand und hat den Stein deshalb umgehend entfernt als auch die verantwortliche Person bis zur vollständigen Aufklärung von ihren Aufgaben entbunden“, teilte die Kette mit. Es habe nie die Absicht bestanden, die Gefühle der Opfer zu verletzen oder ein dunkles Kapitel der Zeitgeschichte zu banalisieren. „Aufgrund des besonderen Hintergrundes der Leonardo-Hotelkette, ansässig in Tel Aviv, ist es dem Unternehmen ein großes Anliegen, besonders sensibel diesem Thema gegenüberzutreten und sich stark davon zu differenzieren“, hieß es. „Die Errichtung des Gedenksteines verletzt die Würde und das Andenken der Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes und der Opfer des Tscheka-Gründers Felix E. Dzierzynski“, begründete Knabe seine Strafanzeige. Das Wachregiment sei ein zentraler Teil des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen. Es sei geschaffen worden, um Unruhen gegen die kommunistische Herrschaft in der DDR zu bekämpfen. Bis 1989 sei das Wachregiment für die Bewachung der wichtigsten Gebäude der SED-Diktatur zuständig gewesen, darunter des zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnisses in Hohenschönhausen. Viele Stasi-Opfer litten bis heute unter den Folgen. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck sagt Reise nach Liechtenstein wegen Sicherheitsbedenken ab
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Reise nach Liechtenstein wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Seine Personenschützer hätten dem 63-Jährigen geraten, nicht an einem Wirtschaftsforum in Vaduz am kommenden Montag teilzunehmen, sagte ein Sprecher der Mainzer Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage. Offenbar hatte es zuvor Anfeindungen in Liechtenstein gegeben, es wurden Tomaten- und Eierwürfe gegen Beck angekündigt. Den Angaben zufolge haben es bei der Entscheidung für eine Absage auch gesundheitliche Aspekte gegeben. Dass Beck bei der zu erwarteten Aufregung an seine Gesundheit denke sei nachvollziehbar, sagte der Sprecher. Beck gibt im Januar sein Amt als Ministerpräsident auf, weil er nach eigenen Angaben an der Bauchspeicheldrüse erkrankt ist. Die Tageszeitung „Liechtensteiner Vaterland“ hatte von einer kontroversen Diskussion in dem Staat berichtet, weil Beck als ehemalige SPD-Bundesvorsitzender die Steueroase Liechtenstein mit dem „Raubrittertum“ gleichsetzte. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kritisiert Fokussierung auf Sparen in Europa
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kriselnden Euro-Staaten. Er teile die Kritik in einigen Ländern, dass ein bloßer Sparkurs vielen Ländern Depression und Rezession bringe, sagte Steinbrück am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, in Berlin. Das sei auch der Grund, warum die SPD auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung gedrungen habe, sowie eine Finanztransaktionssteuer parallel zum Fiskalpakt. Die Beschlüsse auf EU-Gipfelebene seien zu 80 bis 90 Prozent Konsolidierungsmaßnahmen, kritisierte Steinbrück. Der Akzent müsse stärker drauf liegen, Wirtschaftswachstum zu generieren sowie Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, zu bekämpfen. „Es geht uns nur so gut, wie es unseren Nachbarn geht“, betonte Steinbrück. Deutschland habe ein nationales Interesse, aber auch eine europäische Verantwortung, diese Staaten zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)