Bochum (dapd). Nach den heftigen internen Querelen der vergangenen Monate will sich der Vorstand der Piratenpartei bis zur Bundestagswahl auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. „Ich bin bereit, die nächsten zehn bis zwölf Monate ernsthaft und kollegial zusammenzuarbeiten“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Vorabend des Bundesparteitags am Freitag in Bochum. In einer öffentlichen Aussprache mit der Basis hatten sich die Vorstandsmitglieder zum Teil heftige Kritik anhören müssen. „Wenn der Bundesvorstand nicht ab und zu Verhaltensauffälligkeiten zeigen würden, müssten wir keine Personaldebatten führen“, sagte ein Parteimitglied. Hintergrund der Kritik waren Streitigkeiten innerhalb des Vorstandes unter anderem über die Medienpräsenz und des Verhalten des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader. Dies hatte zum Rücktritt von Beisitzer Matthias Schrade geführt. Auch Ponader versicherte, er sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Bei einer klärenden Aussprache mit Schlömer sei „Vertrauen aufgebaut worden“. Schlömer gab sich zum einen selbstkritisch, versuchte aber auf der anderen Seite, die Basis auf die kommenden Wahlkämpfe einzuschwören: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben daraus gelernt. Jetzt muss die Partei wieder nach außen wirken.“ Strittig ist innerhalb der Partei, ob noch vor der Bundestagswahl im kommenden September ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Schlömer kündigte an, am Sonntag auf dem Parteitag ein Meinungsbild darüber einzuholen. „Wir wollen im Mai ein Wahlprogramm haben und in den Bundestag einziehen“, sagte Schlömer. Inhaltliche Fragen seien daher wichtiger als Personaldebatten. Sowohl Schlömer als auch Ponader ließen offen, ob sie im kommenden Jahr ein weiteres Mal für den Vorstand kandidieren wollen. Schlömer bekräftigte die Position der Partei, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen zu wollen. Aber man müsse sich auch damit auseinandersetzen, dass andere Parteien dann vielleicht einzelne Abgeordnete ansprechen und für die Unterstützung einer Koalition gewinnen wollten. Die Abgeordneten seien dann in ihrer Entscheidung frei. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff wollte nicht ausschließen, dass sich die Partei an der Regierung beteiligt. Es sei einfacher, einen Minister zu stellen, als im Parlament mit anderen Parteien zu koalieren. Der Parteitag der Piraten beginnt am Samstag. Die Parteispitze erwartet bis zu 1.500 Mitglieder, die sich mit dem Grundsatzprogramm und dem Wahlprogramm beschäftigen wollen. dapd (Politik/Politik)
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Kartellamt verhindert Monopol bei Fasern zur Tampons-Herstellung
Bonn (dapd). Tampons gibt es von vielen Markenherstellern und Handelsmarken. Doch der Grundstoff dafür, spezielle, besonders saugfähige Viskosefasern, wird weltweit nur von zwei Herstellern produziert: der österreichischen Lenzing AG und der bayerischen Kelheim Hygiene Fibres GmbH. Das Bundeskartellamt untersagte am Freitag den Versuch von Lenzing, den deutschen Wettbewerber aufzukaufen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Durch eine Übernahme wäre auf dem Markt ein Monopol entstanden. Der Wettbewerb wäre damit nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zum Erliegen gekommen.“ Die österreichische Lenzing Gruppe ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer bei industriell gefertigten Zellulosefasern. Sie produziert jährlich mehr als 700.000 Tonnen Fasern für zahllose Anwendungen von der Textilproduktion über den Hygiene- und Haushaltsbedarf bis hin zu technischen Anwendungen. Die Österreicher wollten rund 90 Prozent der Anteile am Wettbewerber Kelheim Hygiene Fibres übernehmen. Der Konkurrent ist zwar mit einer Jahresproduktion von rund 90.000 Tonnen Viskosefasern deutlich kleiner. Doch ist er laut Kartellamt weltweit der wichtigste Anbieter von Spezialviskose zur Herstellung von Tampons und auf diesem Gebiet der einzige Wettbewerber von Lenzing. Ein einmal entstandenes Monopol in diesem Bereich wäre nach Einschätzung der Wettbewerbshüter für andere Unternehmen kaum noch zu knacken. Denn eine Umstellung der Produktion von der Herstellung herkömmlicher Viskosefasern auf die Herstellung der speziellen Viskose für die Tamponherstellung sei wirtschaftlich nicht lohnend. „Dafür wären hohe Investitionen zu tätigen, die sich auf dem relativ kleinen Markt nur schwer amortisieren könnten“, betonte das Kartellamt. Es sei deshalb nicht damit zu rechnen, dass neue Wettbewerber auftauchten. Der Beschluss der Wettbewerbshüter ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zur Bewältigung der Krise setzen deutsche Autobauer auf den Export
Stuttgart/Reutlingen (dapd). Die großen Autohersteller schlagen derzeit zwei unterschiedliche Richtungen ein. Während vor allem die deutschen Premiumhersteller im dritten Quartal beim Absatz deutlich zulegen und teilweise Verkaufsrekorde erzielen, kämpfen die auf Europa fokussierten Hersteller wie Opel, PSA Peugeot Citroën oder Fiat mit teils hohen Verlusten und sogar Existenzsorgen. Das wird in einer Studie deutlich, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young am Freitag veröffentlichte. Der Untersuchung zufolge verzeichneten die 17 größten Autokonzerne der Welt im dritten Quartal des Jahres trotz der Absatzkrise in Europa ein Umsatzplus von insgesamt 13 Prozent. Ihre Gewinne seien in diesem Zeitraum um 21 Prozent gestiegen. Die branchenweit höchste Gewinnmarge erzielte demnach erneut BMW. Mit 11,4 Prozent sei die Ebit-Marge der Münchner, also das Verhältnis des operativen Gewinns zum Umsatz, die höchste aller untersuchten Konzerne. USA bleiben Wachstumsgarant der Branche Insgesamt profitieren laut der Studie vor allem die global aufgestellten Hersteller vom Wachstum in den USA. Dort sind den Angaben zufolge von Juli bis einschließlich Oktober 15 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft worden als im Vorjahreszeitraum. In China habe das Plus bei neun Prozent gelegen. Vor diesem Hintergrund bewertet Peter Fuß, Automobilexperte bei Ernst & Young, die Absatzchancen der deutschen Automobilhersteller auch im kommenden Jahr als positiv. „In Europa wird es weiter abwärtsgehen – aber dank der Absatzzuwächse in China und den USA dürften die deutschen Hersteller vorerst ohne größere Blessuren durch die Krise kommen“, sagte er. Daraus spricht ein Optimismus, den auch die großen deutschen Automobilhersteller zu teilen scheinen. So hält der Verband der Automobilindustrie (VDA) trotz der Autoabsatzkrise in Europa an seiner optimistischen Marktprognose fest. Die Dynamik der Wachstumsmärkte in Nordamerika und Asien werde dazu beitragen, „dass weltweit der Pkw-Absatz um vier Prozent auf über 68 Millionen Neuwagen steigen wird“, hatte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Donnerstagabend vor Industrievertretern in Reutlingen gesagt. 2013 werde angesichts der Folgen der Staatsschuldenkrise allerdings ein herausforderndes Jahr für die Branche. Werksschließungen in Europa unvermeidlich Als größten Trumpf im Kampf um Marktanteile auf dem Weltmarkt sieht Wissmann die Exportausrichtung der deutschen Premiummarken. „Nur noch gut jeder vierte Pkw, den wir exportieren, geht derzeit in die Eurozone“, sagte er. Deshalb werde der Abbau von Handelsschranken immer wichtiger: „Überhöhte Zölle und Abgaben sowie technische und administrative Handelshemmnisse müssen weiter konsequent abgebaut werden“, forderte der VDA-Präsident. In Westeuropa hingegen ist der Pkw-Absatz der Studie zufolge um neun Prozent eingebrochen. Ernst&Young-Experte Fuß hält deswegen auch Standortschließungen für unvermeidlich. „Die europäischen Volumenhersteller müssen jetzt dringend alles tun, um die Kapazitäten massiv herunterzufahren – das schließt auch komplette Werksschließungen mit ein“, sagte der Experte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mölln gedenkt der Opfer der Brandanschläge von vor 20 Jahren
Mölln (dapd). Tag der Trauer und des Gedenkens in Mölln: Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge mit drei Toten in der schleswig-holsteinischen Stadt haben Hunderte Bürger am Freitagabend gemeinsam mit den Angehörigen der Familie Arslan an die Opfer erinnert. Nach einem Gedenkgottesdienst in der Fatih Sultan Moschee legten die Trauernden am Brandhaus in der Mühlenstraße Kränze nieder. Ferner hielt die als „Nazijägerin“ bekannte Journalistin Beate Klarsfeld die „Möllner Rede“ und forderte abermals zum Kampf gegen Rassismus auf. Die Familie Arslan rief dazu auf, die Erinnerung an die Anschläge wach zu erhalten und forderte Hilfe für alle Hinterbliebenen. Bei dem Anschlag in der Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg setzten Rechtsextremisten in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in Brand. Drei Menschen starben: Bahide Arslan (51) und deren 10 und 14 Jahre alte Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Weitere neun Menschen wurden verletzt. Faruk Arslan – Sohn von Bahide, Vater von Yeliz, Onkel von Ayse – bat am Freitag darum, die Anschläge vom November 1992 nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Er sei sich sicher, dass „nicht Rechts die Person ist, die Deutschland führt“. Stattdessen habe er in diesen Tagen des 20. Jahrestages gemerkt, dass er und seine Familie nicht allein seien. Er bat jedoch darum, sich jedes Jahr aufs Neue gegen Taten wie die von Mölln zu stellen. „Solidarität nur an diesem Tag“ Deutlicher wurde sein Sohn Ibrahim Arslan: Er sehe die Solidarität der Menschen und dass sie hinter der Familie Arslan stehen – „leider nur an diesem Tag“. Er fordere, dass das Augenmerk das ganze Jahr auf die Opfer von Mölln gerichtet werde und nicht auf die Täter. Seine Familie müsse sich die Erinnerung von Tag zu Tag neu erkämpfen. Dabei seien sie, die Opfer, „die Hauptzeugen des Geschehens“. Die Stadt Mölln zwischen Hamburg und Lübeck rückte im November 1992 mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde ein schreckliches Kapital hinzugefügt. Es war der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Kurz nach den Anschlägen gingen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Auch wurden wenig später in Mölln zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht Lars C. zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Beide befinden sich heute wieder auf freiem Fuß. Forderung nach ernsthafter Debatte über Rassismus Vor dem Hintergrund der zahlreichen fremdenfeindlichen Anschläge in Deutschland, zuletzt durch die NSU-Mordserie, forderte Klarsfeld in ihrer Rede ein Verbot der NPD – „lieber heute als morgen“. Dafür werde sie sich stark machen. Auch bat sie „endlich um eine ernsthafte Debatte über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ in Deutschland und eine vollständige Aufklärung der NSU-Mordserie. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte die Politiker des Landes auf, sich dauerhaft im Kampf gegen Rassismus zu zeigen und nicht nur an so einem Tag. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rief die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt auf. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte er. Die Fassungslosigkeit über das Geschehen habe nicht zu Tatenlosigkeit geführt. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sprach in seinem Grußwort davon, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eine Daueraufgabe bleibe – in Mölln und überall. dapd (Politik/Politik)
Schlömer rechnet mit Abwerbeversuchen anderer Parteien
Bochum (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer warnt seine Partei davor, dass einzelne Abgeordnete nach der Bundestagswahl 2013 von anderen Parteien zur Bildung eines Mehrheitsbündnisses abgeworben werden könnten. Bei einer Aussprache mit der Parteibasis vor Beginn des Parteitages in Bochum versicherte der Parteivorsitzende am Freitag, dass die Piraten für eine Koalition nach der Bundestagswahl nicht zur Verfügung stünden. Aber man müsse sich auch damit auseinandersetzen, dass andere Parteien dann einzelne Abgeordnete ansprechen und für die Unterstützung einer Koalition gewinne wollten. Schlömer sagte, die Abgeordneten seien in ihrer Entscheidung frei. „Wir werden ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen“, sagte er. Die Piraten wollten vor allem versuchen, sich von anderen Parteien abzugrenzen. dapd (Politik/Politik)
David schmollt
Brüssel (dapd). Er kennt das Spiel. Und er beherrscht es perfekt. Bis zum Eingang des Brüsseler Ratsgebäudes wären es bloß zehn Meter über den roten Teppich, wenige Sekunden Fußweg vorbei an Dutzenden Kameras und Mikrofonen. Aber David Cameron kann nicht widerstehen. Er will es auch gar nicht. Wie die Motte ans Licht strebt der Brite nach seiner Ankunft schnurstracks den vertrauten Fernsehkameras der BBC entgegen – seinem Draht zur Heimat, zum Wähler. Der Reporter gibt dem Premierminister eine dankbare Steilvorlage, fragt nach seiner Meinung zum jüngsten EU-Haushaltsentwurf. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden!“, blafft Cameron zurück und verspricht: „Ich werde mit aller Kraft für den britischen Steuerzahler kämpfen!“ Eine 31-sekündige Tirade, wie sie der Brite schon so oft geliefert hat. Zehn Stunden später ist der Gipfel vorbei. Cameron hat gekämpft. Und rapportiert über den Kanal, er habe zwar „nicht den Deal erreicht, den wir wollten – aber den verhindert, den wir nicht wollten“. Nämlich einen Anstieg des Etats. Wann immer die Staats- und Regierungschefs der EU übers Geld verhandeln – über Griechenland, den Brüsseler Beamtenapparat, das Milliardenbudget – sticht Cameron hervor: Niemand prescht energischer aus seiner Limousine, posaunt lauter in die wartenden Fernsehkameras, stapft danach trotziger ins Ratsgebäude als er. Wild entschlossen wie ein Cowboy, mit zusammengepressten Lippen und zu Schlitzen verengten Augen, das Kinn nach vorn gereckt, eine Hand in der Hosentasche, schneidiger Gang – es sind Bilder für die Wähler daheim, denen die EU vor allem eines ist: Ein Haufen Geld verbrennender Festlandbürokraten. „Als gebe man dem dicksten Jungen in der Klasse ein Eis“ Cameron ist ihr Interessenvertreter gegenüber „denen aus Brüssel“. Und die Erwartungen an ihn brachte der überaus populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson vor dem Haushaltsgipfel auf den Punkt: In Krisenzeiten das EU-Budget zu erhöhen, das sei „als gebe man dem dicksten Jungen in der Klasse ein Eis, während der Rest der Kinder auf Diät ist“. Cameron solle ihm das Eis wieder wegnehmen, dem „diebischen Missbrauch öffentlicher Gelder“ ein Ende setzen. Der Premier ist dieser Tage ein Getriebener. Zuhause steht der 48-Jährige unter dem gewaltigem Druck seiner eigenen Partei, der konservativen Tories. Ein Einfrieren des Unionsbudgets auf dem aktuellen Niveau, wie es sich Cameron zum Ziel gesetzt hatte, war einigen Abgeordneten nicht genug. Sie verbrüderten sich mit der Opposition und forderten gemeinsam eine radikale Kürzung des Etats. Damit drängten sie ihn in die Ecke. Denn wie auch immer die Verhandlungen um das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 letztlich ausgehen: Cameron kann jetzt nicht mehr gewinnen. Entweder er verprellt seine europäischen Partner, die allesamt mehr Geld ausgeben wollen als er, und isoliert Großbritannien damit endgültig vom Rest der Union. Oder er gibt überraschenderweise nach, stürzt sich damit ins politische Fegefeuer auf der Insel und riskiert seine Wiederwahl 2014. Deutschland kann keinen Gefallen daran finden, dass Cameron nun mit dem Rücken zur Wand steht. Der Versuch 26 gegen 1 könnte den Briten einen Vorwand geben, der EU endgültig den Rücken zu kehren. Das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die britische Zwangslage in seinen Entwürfen fast gar nicht berücksichtigt hat, stieß bei manchem auf Unverständnis. Eine Kürzung der Beamtenbezüge etwa hätte Cameron zuhause gut verkaufen können, aber selbst dieses symbolische Bonbon blieb ihm verwehrt. Zumindest vorerst, denn letztlich wird auch der Brüsseler Behördenapparat Federn lassen müssen, so viel wurde am Freitag klar. Die Insel entfernt sich vom Kontinent Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich denn auch merklich, den Störenfried im Klassenverbund zu halten. Sie strebe unbedingt eine Einigung an, ließ sie wissen – wohlgemerkt mit allen 27 Staaten. Jeder habe sich in Brüssel konstruktiv eingebracht, keiner mit irgendetwas gedroht. Dass Cameron vor dem Gipfel tatsächlich mehrfach drohte, einen einstimmigen Beschluss ohne drastische Kürzungen zu kippen, Schwamm drüber. Die Kanzlerin will ihre europäische Familie zusammenhalten. Denn Merkel kennt die Notlage des Kollegen und die Gefahr, die von den wortgewaltigen Euroskeptikern auf der Insel ausgeht. So polterte kürzlich der britische Bildungsminister Michael Gove gen Brüssel: „Gebt uns unsere Souveränität zurück – oder wir treten aus!“ Außenminister William Hague lässt zurzeit prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht – und wo sie möglichst bald beendet werden kann. Zu allem Überfluss wollen sich nun auch noch die vergleichsweise europafreundlichen Schotten von den Engländern, Walisern und Nordiren abspalten. Cameron hat seinerseits angekündigt, die Briten nach der Wahl 2014 über ihr Verhältnis zur Europäischen Union abstimmen zu lassen. Nicht im Sinne eines Rein-Raus-Referendums, aber einer politischen Neujustierung. „Ich unterstütze unsere EU-Mitgliedschaft“, sagte Cameron nach dem Gipfelaus am Freitag. „Aber ich unterstütze nicht den Status quo.“ Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent der Unmut über die britische Sonderrolle. Angela Merkel wird sich anstrengen müssen, um den störrischen Briten aus der Schmollecke zu holen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gruner + Jahr besiegelt Ende der Financial Times Deutschland
Hamburg (dapd). Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) erscheint am 7. Dezember zum letzten Mal. Der Verlag Gruner + Jahr bestätigte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung. „Die ‚Financial Times Deutschland‘ schreibt seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste“, erklärte Vorstandsmitglied Julia Jäkel. Deshalb habe der Verlag keinen Weg gesehen, die „FTD“ weiter zu betreiben. Chefredakteur Steffen Klusmann erklärte, es sei dem Blatt nicht gelungen, „ein Geschäftsmodell zu entwickeln, das unseren Anspruch an Journalismus zu finanzieren vermag“. Gleichzeitig betonte er: „Wir haben in den vergangenen fast 13 Jahren vieles angestoßen und verändert im deutschen Wirtschaftsjournalismus. Darauf sind wir stolz.“ Zum Abschied kündigte er eine „sehr besondere Print-Ausgabe“ an. „Capital“ und „Business Punk“ sollen weitergeführt werden Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Sollten die Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sei auch für diese Titel die Einstellung geplant. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind in der Gemeinschaftsredaktion der G+J Wirtschaftsmedien 364 Jobs betroffen: 258 Arbeitsplätze in Hamburg, 42 in Frankfurt am Main und 14 in weiteren Außenbüros. Dazu kämen 50 Mitarbeiter in nicht-redaktionellen Verlagsbereichen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke erklärte, verantwortungsvolles Unternehmertum „sieht anders aus“. Die Belegschaft habe „jahrelang finanzielle Opfer gebracht“. Der G+J-Mehrheitseigentümer Bertelsmann stellte sich dagegen demonstrativ hinter die Entscheidung: Es habe keine wirtschaftliche Alternative zur Schließung gegeben. Nach Angaben aus Mitarbeiterkreisen soll betroffenen Mitarbeitern voraussichtlich im Januar gekündigt werden. Der Verlag plane Abfindungsangebote in Höhe von einem Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Die Belegschaft wurde am Freitagvormittag in einer Mitarbeiterversammlung informiert. „FTD“-Mitarbeiter trugen lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagausgabe der Zeitung war die zweite Seite mit Solidaritäts-Zuschriften von Lesern gefüllt. Zeitungsbranche steht unter Druck Mit der Einstellung der „FTD“ ist in diesem Monat die zweite große Zeitung Opfer sinkender Einnahmen geworden. Am 13. November hatte das Druck- und Verlagshaus, in dem die „Frankfurter Rundschau“ erscheint, Insolvenzantrag gestellt. Auch die „FR“ hatte über Jahre Verluste angehäuft. Schon im September wurde die traditionsreiche Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt. Die gesamte Zeitungsbranche steht unter Druck durch das Internet: Im Netz sind die meisten Informationen kostenlos und früher als in gedruckten Medien zu lesen. Die Verleger hatten es versäumt, ihre Internet-Angebote rechtzeitig kostenpflichtig zu machen. Inzwischen wird von Nutzern an immer mehr Stellen Geld gefordert. Am weitesten hat sich in dieser Hinsicht der Axel-Springer-Verlag entwickelt. Allerdings waren in früheren Jahren Verlage offenbar bereit, ihre publizistischen Flaggschiffe auch in schlechten Zeiten zu halten: Springer glich nach Angaben aus Verlagskreisen jahrelang Verluste der „Welt“ aus, „Stern“-Mitbesitzer Gerd Bucerius zahlte für die lange defizitäre „Zeit“, und der „Spiegel“ trug über Jahre die Verluste des „Manager Magazins“. Bundestag will sich mit Krise auf den Medienmarkt befassen Nach dem Ende von drei Zeitungen innerhalb weniger Wochen soll sich der Bundestag mit der Schließungswelle befassen. „CDU/CSU und FDP werden das derzeit grassierende Zeitungssterben im Deutschen Bundestag zum Thema machen“, erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hingegen wehrt sich gegen die Krisenstimmung: „Von einem Zeitungssterben zu sprechen ist, so bedauerlich die Einzelfälle sind, geradezu absurd“, sagte eine Verbandssprecherin auf dapd-Anfrage. Nach dem Fernsehen seien die Zeitungen der wichtigste Werbeträger. Zwei Drittel der Bundesbürger über 14 Jahren lesen nach BDZV-Angaben regelmäßig eine Tageszeitung. Zehn Jahre zuvor waren es allerdings noch mehr als drei Viertel. Und auch die täglich verkaufte Auflage der Tageszeitungen sinkt seit Jahren, von 23 Millionen Exemplaren im Jahr 2001 auf inzwischen 18 Millionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi will Oberaufsicht auch über kleine Banken
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte der oberste Euro-Notenbanker am Freitag in Frankfurt am Main. Außerdem sehe er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro – dank seiner bisherigen Krisenpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderten derweil, die Bankenaufsicht strikt von der Geldpolitik zu trennen. „Es muss die Geldpolitik von der Finanzaufsicht über alle Zweifel erhaben getrennt werden“, sagte Schäuble zum Abschluss der Euro Finance Week, auf der die Spitzen der europäischen Finanzwelt eine Woche lang über die Lage ihrer Branche diskutiert hatten. Notfalls müssten die rechtlichen Grundlagen geändert werden, vielleicht müsse es auch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge geben. Unterstützung bekam Schäuble von Weidmann, der ebenfalls eine strikte Trennung dieser beiden Aufgaben forderte, damit die Zielsetzungen nicht in Konflikt miteinander gerieten. Draghi äußerte ebenfalls die Ansicht, dass die EZB ihre Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen müsse. Der EZB-Präsident nutzte den Kongress, um seine Vorstellung von einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zu skizzieren. Er stelle sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: „Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen.“ Wegen der Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden aber nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen Bankaufsicht anzuschließen. Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB beaufsichtigt werden sollen. Draghi sieht Vertrauen in die Eurozone zurückkehren Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus – insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt. „Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt“, sagte Draghi. Sie hänge aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. „Das wird die Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen“, sagte der EZB-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patriot -Verband wird von NATO-Kommandeur geführt
Brüssel/Berlin (dapd). Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Das stellte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag auf dapd-Anfrage in Brüssel klar. Der NATO-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, hat demnach das Kommando inne. Er wird die Führungsverantwortung an NATO-Kommandeure im Einsatzgebiet delegieren. Die NATO-Sprecherin wies damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der „Patriot“-Raketen beansprucht. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Die Türkei hatte am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von Raketensystemen gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte danach im Bundestag an, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über die Anfrage des NATO-Partners Türkei herbeiführen. Neben der schwarz-gelben Koalition signalisierte die SPD bereits Zustimmung. Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze ab. 59 Prozent der Bürger sprechen sich gegen den Einsatz aus, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin ergab. Nur 36 Prozent befürworten demnach das Vorhaben dagegen. dapd (Politik/Politik)
Fachblatt: Aldi Süd stellt Backwarenangebot auf den Prüfstand
Mülheim/Ruhr (dapd). Der Discounter Aldi Süd stellt nach Informationen der „Lebensmittel Zeitung“ sein Angebot an frischen Backwaren auf den Prüfstand. Drei Jahre nach der Einführung der ersten Backautomaten in Aldi-Filialen wolle der Marktführer das Sortiment ausweiten und die Qualität verbessern, berichtete das Fachblatt am Freitag auf seiner Internetseite unter Berufung auf Branchenkreise. Der Grund: Konkurrent Lidl sei mit seinem in klassischen Backöfen produzierten Konkurrenzangebot deutlich erfolgreicher. Eine Sprecherin von Aldi Süd bestätigte auf Anfrage von dapd: „Wir versuchen stets unser gesamtes Sortiment, so auch das Angebot aus unseren Backautomaten, zu optimieren.“ Sie widersprach allerdings gleichzeitig der Darstellung des Fachblattes, Aldi erwäge sogar, die seit 2009 mit hohen Kosten angeschafften Backautomaten wieder abzuschaffen und durch klassische Backöfen zu ersetzen. „Eine Abschaffung unserer Backautomaten planen wir definitiv nicht“, betonte sie. Das Problem des Discounters: Laut „Lebensmittel Zeitung“ bieten Konkurrenten wie Lidl inzwischen deutlich größere und attraktivere Backwaren-Sortimente an und gewinnen damit Kunden. „Aldi Süd ist von der Konkurrenz rechts und links überholt worden“, zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Fachmann. Das Unternehmen sei zwar mit seinen Backautomaten als erster am Start gewesen. Doch hätten sich in den vergangenen Jahren Rohwarenqualität und Ofentechnik erheblich verfeinert. Davon hätten die Konkurrenten profitiert. Aldi Süd wolle nun durch eine Ausweitung des bislang auf etwa acht Artikel begrenzten Sortiments und die Verbesserung der Qualität wieder Boden gut machen, heißt es weiter. Der Discounter selbst wollte zu den weiteren Planungen allerdings „aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft geben“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)