Berlin (dapd). Angesichts der vorerst gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen und der offenen Fragen zur Griechenlandrettung warnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Wiederbelebung des Nationalismus in Europa. In der „Bild am Sonntag“ sprach Steinbrück von einer Krise. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in einen gefährlichen Nationalismus. Dabei geht es um mehr als den Euro.“ Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
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Neuer Deutschlandchef will TUI zum rentabelsten Reiseanbieter machen
Frankfurt/Main (dapd). Der seit Anfang Oktober amtierende Deutschlandchef des Reisekonzerns TUI, Christian Clemens, gibt ambitionierte Renditeziele für seinen Bereich aus. „TUI soll in der Rendite die Nummer eins in Deutschland werden“, sagte der 50 Jahre alte Schwede der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mein Ziel lautet, die Rendite in zwei, spätestens drei Jahren auf 3 bis 3,5 Prozent zu erhöhen.“ Zuletzt nahm TUI Deutschland 2,5 Prozent des Umsatzes als Gewinn mit. Zugleich versprach Clemens „mehr differenzierte Produkte, den Ausbau von Vertrieb und Online, weniger Komplexität und stärkere Kundenorientierung“. So solle sich etwa der Anteil der Buchungen im Web bis in fünf Jahren auf einen Anteil von einem Drittel verdoppeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kristina Schröder kann sich Schwarz-Grün vorstellen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt sich offen für ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2012. „Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen“, sagte die CDU-Politikerin der Radiosendung „hr1-Talk“ des Hessischen Rundfunks laut einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung. Es komme aber sehr auf die handelnden Personen an: „Wenn die Optionen so wären, müsste man drüber reden, und dann sollte man vorurteilslos schauen“, betonte Schröder. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sei eine „kluge Frau“ und stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. dapd (Politik/Politik)
Schlömer sieht Piraten als neue sozialliberale Kraft
Bochum (dapd). Auf einem Bundesparteitag in Bochum ringen rund 1.700 Piraten um das künftige inhaltliche Profil der Partei. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer rief am Samstag zu Beginn der Veranstaltung die Mitglieder auf, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Peronalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Die Partei will auf dem zweitägigen Treffen im Ruhrgebiet wichtige Lücken in ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm schließen. Dazu gehören unter anderem Positionen zur Wirtschafts-, Energie- und Europapolitik. Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen rund 20.000 berechtigt sind, an Parteitagen teilzunehmen. Mit rund 1.700 Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Partei. dapd (Politik/Politik)
BMW plant wegen großer Nachfrage Sonderschichten in München
Düsseldorf (dapd). Der Autokonzern BMW will die Produktion am Stammsitz in München im kommenden Jahr deutlich steigern. „Im ersten Halbjahr 2013 wird BMW zwölf Sonderschichten im Werk München fahren, wo der BMW 3er gebaut wird“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch der „Wirtschaftswoche“. Wegen der großen Nachfrage würden dadurch rund 6.000 zusätzliche Mittelklasse-Wagen gebaut. Zugleich sei die Produktion bei BMW inzwischen so flexibel, dass selbst ein größerer Rückgang der Verkäufe ohne Personalabbau überbrückt werden könne, sagte Schoch. „BMW würde selbst einen schweren Absatzeinbruch von 30 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren ohne Entlassungen von fest angestellten Mitarbeitern überstehen.“ Möglich sei dies aufgrund einer Betriebsvereinbarung, in der sich Arbeitnehmervertreter und Konzern zuletzt auf verschiedene personalpolitische Maßnahmen geeinigt hatten. Dazu zählen Arbeitszeitkonten, Werksschließungen in Urlaubszeiten oder der Abbau sämtlicher Leiharbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Schwarz-Gelb gibt deutsche Vorreiterrolle bei Klimapolitik auf
Berlin (dapd). Der schwarz-gelbe Streit über die Klimapolitik gefährdet aus Sicht der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen einen Erfolg des Weltklimagipfels in Doha, der am Montag beginnt. „Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Bremser in der Klimapolitik, auf europäischer wie auf internationaler Ebene“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Er bezog sich damit auf Äußerungen der Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), die sich weder auf höhere Einsparziele für Treibhausgase in der EU einigen können, noch auf eine Reform des derzeit wirkungslosen Emissionshandels. Die Bundesregierung gebe die langjährige Rolle Deutschlands als Vorreiter in der Klimapolitik auf, klagte der SPD-Chef. Auch die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth, fürchtet ein Scheitern der Doha-Konferenz aufgrund des fehlenden Drucks aus Deutschland. „Der Klimagipfel droht zu einem Gipfel der heißen Luft zu werden“, sagte Roth der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nach Doha fahren und sich dort endlich für Fortschritte einsetzen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Ausfall der Griechenland-Kredite möglich
Berlin (dapd). Nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat jetzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste wegen der Griechenland-Hilfe eingestimmt. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir Deutschen müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion. Griechenland wird in den nächsten acht Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren und braucht daher Brücken. Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“, sagte Steinbrück. Der frühere Bundesfinanzminister fügte hinzu: „Wir waren bereit, viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen, die alle unsere Nachbarn trotz schlechter Erfahrungen mit uns begrüßt haben. Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Neuer Stasi-Bericht entlastet Bundestag
Berlin (dapd). Ein Bericht der Stasi-Unterlagen-Behörde an den Deutschen Bundestag entlastet das Parlament von dem Verdacht, Abgeordnete des Bundestages seien in größerem Umfang für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen als bisher bekannt. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf führende Behördenmitarbeiter. Über das bekannte Maß hinaus gebe es weder quantitativ noch qualitativ viel Neues, heißt es. Es gebe keine Flut neuer Inoffizieller Mitarbeiter. Und es tauchten auch keine spektakulären Namen auf. Der Bericht, der den Zeitraum von 1949 bis heute umfasst, war von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Abstimmung mit dem Ältestenrat angefordert worden. Der Bericht, der Lammert demnächst überreicht werde, soll nach Auskunft einer Sprecherin des Parlamentspräsidenten auch im Plenum behandelt werden. 2006 gab es eine heftige Debatte, als publik wurde, dass das MfS zu 43 Abgeordneten des 6. Bundestages (1969-1972) Kontakt gehalten haben soll. Ihm gehörten drei Inoffizielle Mitarbeiter an, zwei weitere Abgeordnete ließen sich später von der Stasi anwerben: William Born (FDP), Gerhard Flämig (SPD) und Julius Steiner (CDU) sowie Leo Wagner (CSU) und Karl Wienand (SPD). dapd (Politik/Politik)
Grüne in Europa fordern weiter Aufstockung des EU-Budgets
Osnabrück (dapd). Auch nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bestehen die Grünen im Europäischen Parlament auf einer deutlichen Aufstockung des EU-Budgets. Ein Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 habe im Parlament sonst keine Chance, sagte der Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist zwingend erforderlich, wenn der Finanzrahmen in Kraft treten soll. „Statt ständig über Sparmöglichkeiten nachzudenken, sollten sich die Staats- und Regierungschefs endlich der Realität stellen“, sagte Giegold. „Die EU wird immer wichtiger und wird auch in Zukunft weitere Kompetenzen erhalten. Daraus folgt, dass sie mehr Ressourcen für Zukunftsinvestitionen braucht.“ Mit Kürzungen im Beamtenapparat und bei einigen Agrarausgaben zeigte sich Giegold zwar einverstanden. Die harten Sparforderungen des britischen Premierministers David Cameron bezeichnete der Grünen-Europaabgeordnete aber als „völlig unrealistisch“. Cameron gebe immer mehr den antieuropäischen Strömungen in seiner Heimat nach. dapd (Politik/Politik)
Energiewende belastet ostdeutsche Verbraucher besonders stark
Halle (dapd). Ostdeutsche Verbraucher sind durch die Energiewende besonders stark belastet: In den neuen Ländern steigt der Strompreis im nächsten Jahr nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox um elf Prozent, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe). In Westdeutschland liege der Anstieg bei acht Prozent. Ohnehin sei der Strom im Osten teurer. In den neuen Ländern muss ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr den Angaben zufolge durchschnittlich 1.234 Euro zahlen, in den alten Ländern sind es 73 Euro weniger. Der Grund: Die ostdeutschen Länder haben einen erheblich höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Während die Ökostromumlage bundesweit alle Stromverbraucher in gleicher Höhe bezahlen, werden die Kosten des Stromtrassenausbaus aber regional umgelegt. Zudem ist die Bevölkerungsdichte im Osten geringer. Das heißt, die anfallenden Kosten werden auf weniger Verbraucher verteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)