Wolfsburg (dapd). Während Konkurrenten wie Fiat oder Citroën ums Überleben kämpfen, will Volkswagen mehr als je zuvor investieren um künftig noch wettbewerbsfähiger zu produzieren. Bis 2015 will der Konzern nun 50,2 Milliarden Euro für seine Fabriken und neue Modelle ausgeben. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. „Wir schaffen so die Voraussetzungen, dass unsere 27 deutschen Werke bei Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich weiter ganz vorne mitspielen“, sagte Winterkorn und bekräftigte: „Wir bei Volkswagen stehen zum Industriestandort Deutschland.“ Allein elf Milliarden Euro fließen den Plänen zufolge nach Niedersachsen, wie Ministerpräsident und Aufsichtsrat David McAllister (CDU) sagte. Die Sachinvestitionsquote werde sich von 2013 bis 2015 zwischen sechs und sieben Prozent bewegen, erklärte VW. In der Autobranche gilt ein Wert von sechs Prozent als üblich. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem „Modularer Querbaukasten“, eine neue Lkw-Generation für MAN, der Bau einer Audi-Werk in Mexiko, der Ausbau der Leipziger Porsche-Fabrik, ein neues Presswerk in Hannover, ein Windkanal in Wolfsburg sowie Lackierereien und Montagelinien. Weitere Investitionen in China In der Berechnung nicht enthalten sind Volkswagens Gemeinschaftsunternehmen in China, dem größten Einzelmarkt des Autobauers. Diese Gesellschaften werden bis 2015 insgesamt 9,8 Milliarden Euro in neue Werke und Produkte investieren. Nach Berechnungen der NordLB wurden gegenüber dem Vorjahresplan die durchschnittlichen jährlichen Investitionen von 12,5 auf 16,7 Milliarden Euro deutlich angehoben. Das sei nicht nur auf die neuen Marken MAN und Porsche zurückzuführen. „Gerade in Zeiten der Schwäche der Konkurrenz kann Volkswagen mit einem enormen Investitionsprogramm der Konkurrenz die Rücklichter zeigen und die Basis für zukünftige Marktanteilsgewinne legen“, erklärte Analyst Frank Schwope. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. 2011 waren es 8,36 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nebenkosten in Gewerbemietverträgen müssen transparent sein
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Vereinbarungen über Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil heißt es, Klauseln über Kosten für einen „Centermanager“ oder „Versicherungen“ fehle es an der erforderlichen Transparenz. Da die Vereinbarungen in dem Formularmietvertrag unwirksam sind, muss der Mieter die Kosten hierfür auch nicht tragen. Außerdem stellten die Bundesrichter in Karlsruhe klar, dass der Vermieter einem Geschäftsmann nicht dessen Markterfahrung entgegenhalten könne. Aus der wirtschaftlichen Erfahrenheit des gewerblichen Mieters könne keine Verpflichtung abgeleitet werden, „bereits vor Vertragsabschluss auf die … Beseitigung intransparenter oder sonst benachteiligender Klauseln zu dringen“. In dem Mietvertrag eines Einzelhandelsgeschäfts hieß es, dass Aufwendungen für einen „Centermanager“ umgelegt werden sollten. Wofür genau der Manager genau zuständig sei, sei nicht klar geregelt, urteilte der BGH. Es könne sich dabei um Kosten für Marktanalysen oder auch für Werbung oder Dekoration handeln. Die hierdurch entstehenden Kosten könnten „nicht einmal im Groben abgeschätzt werden“, heißt es im Urteil. Auch der allgemeine Posten „Versicherungen“ ist laut BGH ungültig. Die Klausel sei „inhaltlich unklar, weil sie dem Mieter keine Anhaltspunkte dafür biete, … Art und Höhe der möglicherweise auf ihn zukommenden Versicherungskosten abschätzen zu können“. Gleichzeitig verwies der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat darauf, dass auch der Begriff „übliche Versicherungen“ nicht ausreiche. Das hatte der BGH-Senat bereits 2005 in einem anderen Fall entschieden. Schließlich müsse auch bei technischen Wartungskosten sichergestellt sein, dass der Mieter eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum nicht für alle Wartungskosten in der Liegenschaft aufkommen müsse. Auch die Übertragung der Erhaltungskosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen sei nur dann wirksam, wenn sie in einem „zumutbaren, durch eine Kostenbegrenzung beschriebenen Rahmen erfolgt“. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit in einem Einkaufszentrum bei Halle zugrunde. Der zum Handelskonzern Metro gehörende Mieter verweigerte Nachzahlungen für Nebenkosten wegen unwirksamer Klauseln. In dem nachfolgenden Rechtsstreit erhielt das Unternehmen jetzt teilweise recht. Nicht beanstandet wurde vom BGH jedoch der Punkt „Verwaltung“. Der Begriff sei hinreichend bestimmt und finde sich auch in der Betriebskostenverordnung. Der Fall wurde zur weiteren Klärung der noch zu zahlenden Nebenkosten und Verzugszinsen an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 112/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel will Cameron aus dem Schmollwinkel holen
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind am Freitag vor die Wand gefahren – vorerst. Weil die sparwütigen Nettozahler um Großbritannien und die Verfechter eines üppigen Geimeinschaftsbudgets nicht aus ihren Schützengräben kamen, muss Anfang des Jahres ein neuer Anlauf genommen werden. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, sodass eine „Lösung zu 27“ möglich werde, sagte Merkel. Sie sehe „ausreichendes Potenzial für eine Einigung“. Das war vor allem ein Signal an London. Van Rompuy hatte dem Gipfel ein Kompromisspapier präsentiert, in dem er auf die Kürzungswünsche der Briten praktisch nicht eingegangen war. Die Gesamtsumme von 1,01 Billionen für die Jahre 2014 bis 2020 war darin unverändert. Merkel, aber auch ihre schwedischen und niederländischen Kollegen machten Van Rompuy deutlich, dass er um weitere Kürzungen nicht herumkomme. Und so schlug Cameron, der mit einer Veto-Drohung angereist war, nach dem zweitägigen Brüsseler Verhandlungsmarathon versöhnlichere Töne an: „Wir glauben noch immer, dass eine Einigung absolut machbar ist“, sagte er. Und zeigte sich erfreut über den Schulterschluss mit den anderen wichtigen Nettozahlern. „Großbritannien hat starke Verbündete für einen strengen Haushalt.“ Und ja, er unterstütze nach wie vor die britische EU-Mitgliedschaft. „Aber nicht den Status quo.“ Berlin irritiert über Duo Van Rompuy und Barroso Dass Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso, die den ganzen Donnerstag über und auch am Freitagmorgen Sechs-Augen-Gespräche mit den Protagonisten geführt hatten, den Nettozahlern nicht entgegenkamen, hatte auch in der Bundesregierung für Verärgerung gesorgt. Berlin witterte den zweifelhaften Versuch, London an die Wand zu drängen. In dem vorläufigen Scheitern sieht die Kanzlerin daher kein Drama, sondern einen Chance. „Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen“, sagte sie. Sie hatte schon zuvor gemahnt, dass wohl zwei Etappen notwendig würden. In der Tat reicht eine Einigung Anfang des Jahres aus, damit der neue Finanzrahmen pünktlich bis 2014 in Kraft treten kann. Beim Herfahren sei ihr noch manches „unüberwindbar“ erschienen, gestand Merkel ein. Aber in Brüssel habe sie dann „den Willen gespürt, sich einzubringen, und das gilt ausnahmslos für jeden“. Allerdings gibt es auch erbitterte Spargegner, nicht nur in Polen. Auch die Franzosen verteidigen ihre Agrarsubventionen mit Klauen und Zähnen. Und das EU-Parlament, dass dem Finanzrahmen erstmals zustimmen muss, will gegen jedes weitere Streichkonzert auf die Barrikaden gehen. Sollte am ursprünglichen Van-Rompuy-Vorschlag noch gekürzt werden, so werde es im Plenum 500 Gegenstimmen geben, soll EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs gedroht haben. Und so stehen die EU-Länder trotz aller zur Schau gestellten Einigungsbereitschaft noch vor einer Herkulesaufgabe. Wille zum Tabubruch? Gleichwohl bemühte sich auch Gipfelchef Van Rompuy, nach dem vorläufigen Scheitern zu beschwichtigen: „Wir sollten das nicht dramatisieren.“ Haushaltsverhandlungen seien eben so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe. Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die nationalen Beitragsrabatte angehe, sei jedenfalls „der Wille ist da, einige Tabus zu brechen.“ Kommissionschef Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde – und nicht über einen Anstieg. Und er mahnte: Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies „enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden“ bewirken. Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch Berlin abgesehen haben. Für eine Einigung Anfang des Jahres wird auch der EU-Apparat Federn lassen müssen, das ist seit Freitag klar. Während in den Hauptstädten allerorts der Rotstift regiere, ätzte Cameron, „existiert Brüssel noch immer in einem Paralleluniversum. Die EU-Institutionen müssen sich endlich an die reale Welt anpassen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Albig ruft Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass auf
Mölln (dapd). Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Brandanschläge in Mölln hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt aufgerufen. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte Albig am Freitag bei der Gedenkstunde in Mölln. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Zudem solle voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Mölln ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie entstehen. Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 23. November 1992 waren drei Menschen türkischer Herkunft ums Leben gekommen, neun weitere Menschen wurden verletzt. dapd (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Banken-Rettungsfonds Soffin
Berlin (dapd). Deutschlands Banken können auch in den nächsten beiden Jahren Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro und Garantien von 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Er war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Mit der Verlängerung bis Ende 2014 wurden auch Veränderungen am Soffin beschlossen. Künftige Verluste werden nun mit Mitteln aus dem Restrukturierungsfonds ausgeglichen, der wiederum aus der von Banken zu zahlenden Bankenabgabe gespeist wird. dapd (Politik/Politik)
Koalition will Zeitungssterben im Bundestag besprechen
Berlin (dapd). Nach dem Ende von drei Zeitungen innerhalb weniger Wochen soll sich der Bundestag mit der Schließungswelle befassen. „CDU/CSU und FDP werden das derzeit grassierende Zeitungssterben im Deutschen Bundestag zum Thema machen“, erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, am Freitag in Berlin. „Mit dem Aus für die ‚Financial Times Deutschland‘ wird die Pressevielfalt in Deutschland erneut geringer. Nach den jüngsten Insolvenzanmeldungen der Nachrichtenagentur dapd und der ‚Frankfurter Rundschau‘ ist dies ein weiterer schwerer Schlag für die deutsche Presselandschaft. Hinzu kommt der schleichende Zeitungstod im Bereich der Regionalzeitungen“, sagte der CDU-Politiker. Im September war die Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt worden. Börnsen sagte, er halte es für „dringend erforderlich“, dass sich der Ausschuss für Kultur und Medien mit den Folgen der Schließungen und Insolvenzen befasse. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Financial Times Deutschland wird am 7. Dezember eingestellt
Hamburg (dapd). Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird zum 7. Dezember eingestellt. Der Verlag Gruner + Jahr bestätigte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung. „Die ‚Financial Times Deutschland‘ schreibt seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste“, erklärte Vorstandsmitglied Julia Jäkel. Deshalb habe der Verlag keinen Weg gesehen, die „FTD“ weiter zu betreiben. Chefredakteur Steffen Klusmann erklärte, es sei dem Blatt nicht gelungen, „ein Geschäftsmodell zu entwickeln, das unseren Anspruch an Journalismus zu finanzieren vermag“. Dem Verlag zufolge sind 364 Jobs betroffen: 258 Arbeitsplätze in Hamburg, 42 in Frankfurt und 14 in weiteren Außenbüros. Dazu kämen 50 Mitarbeiter in nicht redaktionellen Verlagsbereichen. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Sollten die Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sei auch für diese Titel die Einstellung geplant. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke erklärte, verantwortungsvolles Unternehmertum „sieht anders aus“. Die Belegschaft habe „jahrelang finanzielle Opfer gebracht“. Der G + J- Mehrheitseigentümer Bertelsmann stellte sich dagegen demonstrativ hinter die Entscheidung: Es habe keine wirtschaftliche Alternative zur Schließung gegeben. Nach Angaben aus Mitarbeiterkreisen soll betroffenen Mitarbeitern voraussichtlich im Januar gekündigt werden. Der Verlag plane Abfindungsangebote in Höhe von einem Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Die Belegschaft wurde am Freitagvormittag in einer Mitarbeiterversammlung informiert. „FTD“-Mitarbeiter trugen lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagsausgabe der Zeitung ist die zweite Seite gefüllt mir Solidaritäts-Zuschriften von Lesern. Mit der Einstellung der „FTD“ ist in diesem Monat die zweite große Zeitung Opfer von den sinkenden Einnahmen geworden. Am 13. November hatte das Druck- und Verlagshaus in dem die „Frankfurter Rundschau“ erscheint Insolvenzantrag gestellt. Vorher hatte auch die „FR“ über Jahre Verluste angehäuft. Schon im September wurde die traditionsreiche Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt. Die ganze Zeitungsbranche steht unter Druck durch das Internet: Im Netz sind die meisten Informationen kostenlos und früher als in gedruckten Medien zu lesen. Die Verleger hatten es versäumt, ihre Internet-Angebote kostenpflichtig zu machen. Erst jetzt wacht die Branche auf und fordert an immer mehr Stellen Geld von den Nutzern. Führend in dieser Entwicklung ist der Axel Springer-Verlag. Allerdings waren in früheren Jahren Verlage scheinbar eher bereit, ihre publizistischen Flaggschiffe auch in schlechten Zeiten zu halten: Springer glich nach Angaben aus Verlagskreisen jahrelang Verluste der „Welt“ aus, „Stern“-Mitbesitzer Gerd Bucerius zahlte für die lange defizitäre „Zeit“ und der „Spiegel“ trug über Jahre die Verluste des „Manager Magazins“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat billigt 25 Gesetze
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag 25 Gesetze gebilligt, aber das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Länder akzeptierten höhere Verdienstgrenzen für Minijobs und niedrigere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Grünes Licht in der Länderkammer erhielten auch Maßnahmen für mehr Transparenz an der Tankstelle, für Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen und Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge. Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats: – STEUERABKOMMEN VORERST GESCHEITERT: Die Länderkammer lehnte den Vertrag mit der Schweiz ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, im Vermittlungsausschuss weiterverhandeln zu wollen. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. – MINIJOBS: Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Ab Januar gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 Euro als geringfügig. Minijobs werden zudem standardmäßig rentenversichert sein. Wer – wie bisher üblich – rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies explizit beantragen. Derzeit haben nach Angaben der Bundesregierung 7,4 Millionen Bürger in Deutschland einen Minijob. – RENTENBEITRÄGE: Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr deutlich weniger für ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Der Beitragssatz sinkt ab Januar von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns. Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses des Bundestags werden die Arbeitnehmer damit um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken um denselben Betrag. Der Beitragssatz rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996. – SICHERUNGSVERWAHRUNG: Der Bundesrat billigte eine Neuregelung. Sie soll sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Sie müssen sich jetzt um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. – JAHRESSTEUERGESETZ VORERST GESCHEITERT: Da im Gesetz enthaltene Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, muss die Bundesregierung jetzt entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss einschaltet. Von der SPD und den Grünen regierte Länder hatten unter anderem eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft im Steuerrecht mit der Ehe gefordert, was in dem Entwurf nicht vorgesehen ist. Das Jahressteuergesetz soll das Steuerrecht an europäische Vorgaben und die aktuelle Rechtsprechung anpassen. – KARTELLAMTSBESCHLUSS NACHBESSERN: Für die Fusionskontrolle der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Ansicht der Länder nicht das Bundeskartellamt zuständig. Sie verwiesen deshalb die geplante Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Vermittlungsausschuss. Denn das geplante Verbot der engen Zusammenarbeit der Krankenkassen untereinander widerspreche den Zielvorgaben des Sozialgesetzbuches, das eine solche Zusammenarbeit im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit gerade vorsehe. – AUSLANDSEINSÄTZE: Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Sie wird künftig für alle Straftaten von deutschen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. – LUFTVERKEHRSSTEUER STREICHEN: Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung dieser Steuer vorzulegen. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche fühlt sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt. – PREISTRANSPARENZ AN DER TANKSTELLE: Es werden Markttransparenzstellen mit der Befugnis eingerichtet, alle relevanten Daten aus dem Handel mit Elektrizität, Gas, Benzin und Diesel zentral zu sammeln und auszuwerten. Zudem verpflichtet es die Tankstellenbetreiber, der neuen Transparenzstelle für Kraftstoffe in Echtzeit jede Änderung der Kraftstoffpreise zu übermitteln. dapd (Politik/Politik)
Draghi will alle Banken der Eurozone beaufsichtigen
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Er stelle sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. Außerdem sieht er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro – dank seiner bisherigen Krisenpolitik. In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: „Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen.“ Wegen der Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent. Die nationalen Aufsichtsbehörden würden aber nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen Bankaufsicht anzuschließen. Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB beaufsichtigt werden sollen. Draghi ging auch auf die Kritik ein, die Rolle als oberster Bankenaufseher vertrage sich nicht mit der anderen Aufgabe der EZB als Währungshüter. „Der erste Grundsatz ist die Notwendigkeit, Geldpolitik und Aufsicht rigoros voneinander zu trennen“, sagte Draghi. Zudem müsse die EZB ihre Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen. In diesem Punkt bekam er Unterstützung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der auf der Veranstaltung ebenfalls erneut eine strikte Trennung der Zuständigkeiten innerhalb der EZB forderte, damit die Zielsetzungen nicht in Konflikt miteinander gerieten. Draghi sieht Vertrauen in die Eurozone zurückkehren Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus – insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt. „Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt“, sagte Draghi. Sie hänge aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. „Das wird die Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen“, sagte der EZB-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat segnet vereinfachtes Zulassungsverfahren für Züge ab
Berlin (dapd). Extrem zeitaufwendige Zulassungsverfahren für Züge gehören vielleicht bald der Vergangenheit an. Der Bundesrat segnete am Freitag in Berlin das „Handbuch für Eisenbahnfahrzeuge“ ab. Diese Vereinfachung der Zulassungsvorschriften soll Herstellern und Behörden mehr Planungs- und Rechtssicherheit beim „Schienen-TÜV“ geben. Betriebsgenehmigungen für Triebzüge des Personenverkehrs waren in der Vergangenheit oft mit jahrelanger Verzögerung erteilt worden, was nicht nur auf Unzulänglichkeiten bei der Qualität, sondern auch auf komplizierte Zulassungsprozeduren zurückgeführt wurde. Das soll mit dem schon im April 2011 vorgestellten Handbuch anders werden, das mehrere andere ändert, darunter auch europäische Verordnungen. Die jüngste Verzögerung bei der Auslieferung von acht fest für Dezember zugesagten neuen Siemens-ICE-Zügen ist Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG (DB) Mitte Dezember. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen, die auch andere Hersteller wie Bombardier und Stadler Pankow betreffen. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, wurden als Hauptgrund für das Versagen der Zulassung genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)