Berlin (dapd). FDP-Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass seine Partei mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zieht. „Der Vorsitzende ist immer auch Spitzenkandidat“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Rösler sei mit 95 Prozent zum Parteichef gewählt worden. Die endgültige Entscheidung falle auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai. Berichte, nach denen der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an einer Doppelspitze mit einem Parteichef Brüderle und einem Spitzenkandidaten Christian Lindner arbeite, nannte Brüderle Spekulationen von außen. Der Ehrenvorsitzende trage „engagiert dazu bei, dass wir gemeinsam erfolgreich sind“. dapd (Politik/Politik)
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BaFin: Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital absichern
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. „Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben“, sagte König der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie warnte aber davor, das Regelwerk kurzfristig zu ändern. „Derzeit ist die Lage bei der Staatsfinanzierung nun einmal sehr angespannt – da würde man das System mit einer solchen Reform eindeutig überfordern“, sagte König. Wenn die Banken für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssten, würde es für die Geldhäuser deutlich teurer und damit unattraktiver, solche Papiere zu erwerben. Das könnte wiederum Staaten die Kreditaufnahme erschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Emnid-Umfrage: Rot und Grün gewinnen an Zuspruch
Berlin (dapd). Für SPD und Grüne steigen die Chancen auf eine Regierungsübernahme im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelt wird. Die Grünen steigen in der Gunst der Wähler nach ihrem Parteitag um zwei Punkte, wie die Zeitung am Samstag vorab in Berlin mitteilte. Mit 29 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen kommt ein rot-grünes Bündnis damit auf 44 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit dem 1. Juli. Dagegen verlor die Union einen Prozentpunkt und landete immer noch als klar stärkste Kraft bei 38 Prozent. Ihr derzeitiger Bündnispartner FDP schafft mit unverändert vier Prozent den Sprung in den Bundestag nicht, auch die Piraten bleiben mit einem ebenso hohen Zuspruch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken hingegen wären mit sieben Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Emnid befragte 2.815 Bürger zwischen dem 15. und 21. November. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren gegen nächtlichen Fluglärm
Berlin (dapd). Lautstarker Protest gegen nächtlichen Lärm: Vor der Bundeszentrale der SPD in Berlin haben am Samstag tausende Menschen ein komplettes Nachtflugverbot an den deutschen Flughäfen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr gefordert. Die Politik folge lediglich den Interessen der Privatwirtschaft und verliere dabei die Gesundheit der betroffenen Anwohner aus dem Blick, sagte Versammlungsleiter Klaus Dierke vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB). Nach seinen Angaben beteiligten sich 4.000 Menschen an dem Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zur Parteizentrale der Sozialdemokraten in Kreuzberg. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 forderten die Teilnehmer die SPD zum Umdenken beim Thema Fluglärm auf. Die Forderung nach einem Verbot von Starts und Landungen in der Nacht finde sich nicht im Parteiprogramm wieder, fügte Dierke hinzu. Auf Transparenten war etwa zu lesen „SPD – Partei der Fluglärmbefürworter, nicht länger wählbar“. Die Demonstranten spielten damit auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist und im SPD-Bundesvorstand sitzt. Die Demonstranten wiesen vor allem auf die Gefahr von Fluglärm hin. So habe eine Studie bei Anwohnern des Köln-Bonner Flughafens eine deutliche Häufung von Herzinfarkten, Kreislauferkrankungen und Brustkrebserkrankungen bei den Betroffenen ergeben, sagte etwa Annerose Seifert vom Verein Treptow gegen Fluglärm „Die Kosten für Behandlungen von Krankheiten trägt die Gesellschaft, die Fluggesellschaften teilen ihre Gewinne nicht“, betonte sie. Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll im Oktober 2013 eröffnet werden. Seine Inbetriebnahme war mehrfach verschoben worden. Demos auch in München und im Rhein-Main-Gebiet Zeitgleich trugen in München mehrere hundert Anwohner des dortigen Flughafens und Umweltschützer ihren Protest vor die Zentrale der CSU. Nach Polizeiangaben nahmen rund 320 Menschen an der friedlichen Demonstration teil. Auch sie forderten Ruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Zugleich riefen sie die CSU dazu auf, den Münchner Bürgerentscheid gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen zu respektieren und die Ausbaupläne endgültig zu begraben. Auch im Rhein-Main-Gebiet forderten Fluglärmgegner nächtliche Ruhe. In einer dezentralen Aktion zogen zahlreiche Bürgerinitiativen am Nachmittag auf Brücken an Autobahnen und Hauptstraßen und behängten diese mit eigens für die Aktion produzierten Bannern. Nach Angaben eines Sprechers wurden die fünf Meter langen Banner auf mehr als 45 Brücken in der Region aufgehängt. Am Frankfurter Flughafen selbst gab es keine Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bilfinger-Chef Koch sieht keine Rezession auf Deutschland zukommen
Köln (dapd). Deutschland muss sich nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des Industriedienstleisters Bilfinger, Roland Koch, im kommenden Jahr nicht auf einen heftigen wirtschaftlichen Abschwung einstellen. „Es wird ein schwieriges Jahr, aber ich glaube nicht, dass da Anlass zu Katastrophenstimmung herrscht“, sagte Koch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei „bestenfalls immer eine Wunschvorstellung“ gewesen, dass sich nach der Krise 2008 die hohen Wachstumsraten immer weiter fortsetzen könnten, erklärte der ehemalige hessische Ministerpräsident. „Das heißt , wir reden jetzt darüber, ob auf vergleichbar hohem Niveau sich Wachstumskurven abflachen, wir reden nicht darüber, ob wir in Deutschland jetzt in eine tiefe Rezession fallen“, sagte Koch. Insgesamt habe sich Deutschland nach 2008 sehr gut erholt, sagte Koch. „Das können viele andere nicht sagen.“ Ein Grund dafür sei, dass die Wirtschaft hierzulande die Probleme „besser als alle anderen durch ein Wachstum in den Märkten von Amerika bis Asien kompensieren“ konnte. Zugleich gab sich Koch überzeugt, dass gerade das Wachstum im Fernen Osten weitergehen werde, weil vor allem China „beachtliche Anstrengungen unternehmen wird, das Wachstum nicht unter eine kritische Marke von sieben oder acht Prozent jährlich“ fallen zu lassen. „Dieser Motor wird nicht ins Stocken kommen.“ Koch fordert Befreiung von Kosten der Energiewende Auch für sein eigenes Unternehmen gab sich Koch vorsichtig optimistisch. Bilfinger werde „auch für das kommende Jahr nicht pessimistisch in die Zukunft sehen, aber wissen, dass zur Euphorie kein Anlass ist“, sagte er. Dabei profitiere der Konzern davon, dass er „mit einem sehr überwiegenden Teil“ seines Geschäft in Nord- und Osteuropa aktiv ist – wo „die wirtschaftliche Entwicklung nach wie vor eher vielversprechend“ sei. Zugleich stellte Koch aber gerade im Zusammenhang mit der Energiewende klare Forderungen an die Politik, um den Standort Deutschland zu sichern: So dürften die höheren Kosten für Strom nicht auf die Unternehmen umgelegt werden. „Denn wenn die Industrie die allgemeinen Strompreise bezahlen muss, dann haben wir gegen Wettbewerbsländer weder in den Vereinigten Staaten von Amerika noch in Asien irgend eine Chance“, gab sich der Bilfinger-Chef überzeugt. Es brauche daher „die klare, verlässliche Zusage der Regierung, die Industrie zu privilegieren“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir lässt Schröder abblitzen
Berlin (dapd). Grünenchef Cem Özdemir hat grün-schwarzen Gedankenspielen eine deutliche Abfuhr erteilt. Dies sei „für 2013 kein Thema“, sagte er am Samstag in Berlin. „Bei den Themen Energiewende, soziale Teilhabe, offene Gesellschaft oder Europa muss die Union sich ab nächstem Jahr in der Opposition der gesellschaftlichen Veränderung stellen.“ Die Debatte hatte unter anderem Familienministerin Kristina Schröder mit der Bemerkung angeheizt, sie könne sich ein solches Bündnis schon seit langem vorstellen. Im Hessischen Rundfunk sagte die CDU-Politikerin, es komme dabei aber sehr auf die handelnden Personen an. Darauf ging Özdemir ein und erklärte: „Frau Schröder hat Recht. Es kommt neben den Inhalten auch sehr auf die handelnden Personen an. Dies gilt im Besonderen für Frau Schröder selbst und ihr antiquiertes Frauenbild sowie ihr Festhalten an der Extremismusklausel.“ dapd (Politik/Politik)
Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise
Coburg (dapd-bay). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Michelbach kritisiert Blockade des Steuerabkommens Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer: Kein Zeitdruck bei Streit über Studiengebühren Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)
WDR: Hinweise auf Urheber von Nagelbomben-Anschlag ignoriert
Köln (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben nach Informationen des WDR konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das berichtet das Magazin „Westpol“ des WDR-Fernsehens unter Berufung auf bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Die Sendung wird am Sonntagabend (25.11., 19.30 Uhr) ausgestrahlt. Demnach hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der Täter hingewiesen. Doch hätten sich sowohl die Kölner Polizei als auch das NRW-Innenministerium entschieden, diese Spuren „nicht mit Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen“. Als Drahtzieher des Anschlags in der Kölner Keupstrasse gilt heute die rechtextreme Grupperung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bei dem Anschlag im Jahr 2004 wurden 22 Menschen verletzt. dapd (Politik/Politik)
Piraten zeigen Mut zur Lücke
Bochum (dapd). Mehr als 1.900 Mitglieder der Piraten haben am Samstag in Bochum über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert. Dabei gelang es Teilnehmern nicht, sich auf eine umfassende Position zur Wirtschaftspolitik zu einigen. Keiner der drei entsprechenden Anträge erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Einzelne Elemente fanden hingegen eine ausreichende Zustimmung. Darin lehnen die Piraten unter anderem das Streben nach Vollbeschäftigung ab und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren. Zu Beginn der Veranstaltung hatte Parteichef Bernd Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Enttäuschung über fehlenden Beschluss Zentraler Diskussionspunkt am Samstag waren drei Anträge zur Wirtschaftspolitik. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Die unterschiedlichen Antragsteller hätten sich jedoch schon zusammengetan, um gemeinsam einen neuen Versuch zu starten. Bis zum nächsten Parteitag im Mai müsse nun geliefert werden. In den beschlossenen Passagen bekennen sich die Piraten unter anderem zu einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ebenfalls eine Mehrheit fanden Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. Zentrale Elemente des Antrags, wie zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern, scheiterten hingegen. In den gebilligten Abschnitten lehnen die Piraten „das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ab. Statt dessen sollten alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Außerdem solle die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen so teuer sein, dass „eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist“. In der ebenfalls gebilligten Präambel des Antrags heißt es: „Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“ Basis lässt Dampf ab Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Auch der umstrittene Politische Geschäftsführer Johannes Ponader war zufrieden mit der Aussprache. Der Vorstand werde trotz inhaltlicher Differenzen in Zukunft sachlich zusammenarbeiten, sagte er der dapd. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder. Mit fast 2.000 akkreditierten Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Piratenpartei. (Anträge und Ergebnisse des Parteitags: http://url.dapd.de/9ebT2Z ) dapd (Politik/Politik)
König wird Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Erfurt (dapd-lth). Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Thadäus König, ist neuer Vorsitzender der Thüringer Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der 30-Jährige wurde am Samstag auf der 11. CDA-Landestagung in Erfurt einstimmig ins Amt gewählt, wie ein Sprecher der Thüringer CDU der dapd sagte. König löst Gustav Bergemann (ebenfalls CDU) ab, der 22 Jahre vorsaß und den „Arbeitnehmerflügel entschieden geprägt hat“. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Thadäus König stammt aus dem Eichsfeld und ist dort stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU. Im Kreistag engagiert er sich der promovierte Politikwissenschaftler vor allem in der Sozialpolitik. „Es ist gut, dass sich junge Menschen in die Verantwortung nehmen lassen“, sagte sein Vorgänger Bergemann. Ministerpräsidentin und Gastrednerin der Landestagung, Christine Lieberknecht (CDU) dankte ihm für sein langjähriges Engagement. dapd (Politik/Politik)