Bonn (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) geht auf wiederverheiratete Gläubige zu. Das ZdK verabschiedete auf seiner Vollversammlung am Wochenende in Bonn eine entsprechende Resolution. Darin heißt es, für die „seit vielen Jahren bedauerte Situation“ müsse eine Lösung „im Sinne des Heils der Menschen und damit einer „barmherzigen Kirche“ gefunden werden. Zivilrechtlich geschiedene und wiederverheiratete gläubige Katholiken sind unter anderem vom Empfang der heiligen Kommunion ausgeschlossen. Das ZdK unterstütze „ausdrücklich“ Aufforderungen zu „konkreten Fortschritten“, wie sie unter anderem aus den Diözesanräten und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands gekommen seien, heißt es in der Resolution. dapd (Politik/Politik)
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BUND fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz. „Die internationale Staatengemeinschaft muss in Doha einen neuen Versuch starten, um die prognostizierte Aufheizung der Erdatmosphäre um zwei Grad oder mehr zu verhindern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag in Berlin. Gelinge das nicht, würden sich extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren häufen, mit fatalen Folgen für viele Millionen Menschen. Am Montag beginnt in Doha (Katar) die UN-Klimakonferenz. Bis zum 7. Dezember wollen dort Vertreter aus 194 Staaten über geeignete Schritte im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Weiger betonte, es reiche nicht, sich auf der bereits zugesagten Verringerung von CO2-Emissionen einiger weniger Staaten auszuruhen. In Doha müssten sowohl ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen für die nächsten Jahre als auch die Grundlagen für einen neuen internationalen Klimaschutzvertrag für die Zeit nach 2020 vereinbart werden. Der BUND-Vorsitzende fügte hinzu: „Ziel muss es sein, weltweit den Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen auf jährlich etwa eineinhalb Tonnen zu begrenzen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Linkspolitiker Görke für Wiedereinführung der Heizkostenpauschale
Potsdam (dapd). Brandenburgs Linksfraktionschef Christian Görke dringt auf die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse diese „eiskalte Sparmaßnahme“ zurücknehmen, sagte Görke am Sonntag. Aufgrund der unsozialen Entscheidung von Union und FDP könnten sich Geringverdiener die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten. Allein in Brandenburg müssten jährlich mehrere Tausend Menschen wegen Zahlungsproblemen zeitweise ohne Strom und Wärme leben. Aufgrund der steigenden Energiekosten seien die Betriebskosten inzwischen oft ebenso hoch wie die Kaltmiete für die Wohnungen, sagte Görke. Angesichts der mehr als 32.000 Wohngeldberechtigten in Brandenburg müsse das Land eine Bundesratsinitiative starten, um die Heizkosten wieder in die Wohngeldberechnung einfließen zu lassen und das Wohngeld an die Kostenentwicklung anzupassen. dapd (Politik/Politik)
Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise
Coburg (dapd). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)
Union plant Putzhilfe-Gutscheine
Berlin (dapd). Die Union will Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Das Magazin „Focus“ berichtete am Sonntag, vorgesehen sei, die Familien sollten dann bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben. Das Modell hätten die Familienpolitiker in der Union erarbeitet. Der „Focus“ zitierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach, mit den Worten: „Den gut ausgebildeten Frauen müssen wir Zeit für den Wiedereinstieg in den Beruf geben und ihnen helfen, Haushalt und Beruf wieder unter einen Hut zu bringen.“ Auch im Bundessozialministerium wird an Vorschlägen gearbeitet. „Wenn wir diese Dienstleistungen fördern, dann schaffen wir Zeit für Familien und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze“, erklärte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Offen ist aber laut „Focus“, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorschläge mitträgt. dapd (Politik/Politik)
Vorstoß für EU-Lösung zu unversteuertem Vermögen in der Schweiz
Hamburg (dapd). Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat wollen SPD und Grüne einen neuen Anlauf für eine Lösung des Streits mit der Bundesregierung nehmen. „Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung ist weder für Deutschland noch die Schweiz zufriedenstellend“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Er plädierte für eine „europäische Lösung, die für die Zukunft Steuerhinterziehung verhindert“. Wie Kretschmann forderte auch SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß im „Spiegel“ eine Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie. Diese sieht vor, dass im Ausland erzielte Zinseinkünfte automatisch an das Heimat-Finanzamt gemeldet werden. Andere Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen fallen dagegen nicht darunter. Parallel zu EU-weiten Verhandlungen signalisierte Poß die Bereitschaft, an einer Lösung für das bisher in der Schweiz geparkte unversteuerte Vermögen zu arbeiten. „Die Probleme der Vergangenheit müssen wir bilateral mit der Schweiz regeln“, sagt der SPD-Finanzexperte. Dafür müssten aber „die großen Defizite des gescheiterten Abkommens behoben werden“. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Bedingungen für Ja zu Patriot -Mandat
Hamburg (dapd). Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er fügte hinzu: „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen. Trittin sagte weiter, dass man eine Bitte des NATO-Partners Türkei „nicht leichtfertig vom Tisch wischen“ könne. Die Türkei bitte „aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Tärgersysteme verfügt, um Solidarität“. Die Türkei hatte vergangene Woche bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bitte der Türkei zur Verlegung deutscher „Patriot“-Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien spätestens Anfang Dezember durch den Bundestag bringen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Quote für Gläubiger von Lehman Brothers Deutschland
Berlin (dapd). Im finanziell bislang größten deutschen Insolvenzverfahren können Gläubiger der Lehman Brothers Bankhaus AG auf eine ungewöhnlich hohe Quote hoffen. Durch die erhebliche Insolvenzmasse sei eine Erfüllung der Gläubigerforderungen „zu 80 Prozent im Bereich des Denkbaren“, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, bei der das Verfahren der deutschen Tochter von Lehman Brothers angesiedelt ist, im dapd-Interview. Ansprüche könnten sicher „zu einem Prozentsatz von 60 Plus X erfüllt werden“. Der Insolvenzverwalter sei erst von geringen Werten ausgegangen. Nach Recherchen, Wiederherstellung von Vermögenswerten und deren Verwertung „sind wir zu einem Betrag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro gelangt“, sagte Kolster weiter. Wenn man auf die Insolvenzmasse schaue, sei „es das größte Verfahren, das es bisher in Deutschland gegeben hat“. Deutsche Käufer von Lehman-Zertifikaten können allerdings in dem Verfahren nicht auf Geld hoffen. „Die Zertifikate wurden in der Regel von anderen Lehman-Gesellschaften oder Banken ausgegeben“, sagte Kolster. Für den kommenden Donnerstag (29.11.) hat das Amtsgericht Frankfurt zu einer Gläubigerversammlung geladen, bei dem der Konkursverwalter einen Insolvenzplan vorlegen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück zweifelt an Koalition auf Augenhöhe mit den Grünen
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat skeptisch auf die Forderung der Grünen nach einem Bündnis auf Augenhöhe im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs reagiert. „Natürlich soll man in einer Koalition fair miteinander umgehen, aber es wird auch um politische Gewichte gehen“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Eine Partei, die doppelt so viele Stimmen oder noch mehr als der kleinere Partner erzielt, wird es nicht an Selbstbewusstsein fehlen lassen.“ Steinbrück sagte, er wolle mit den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt über den rot-grünen Wahlkampf sprechen. „Eindeutig ja. Ich halte gemeinsame Gespräche für politisch geboten, da beide Parteien gemeinsam regieren wollen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Brüderle möchte Griechenland nicht beliebig viel Zeit geben
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Brüderle sagte, für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit. „Vorstellbar sind allenfalls Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Pakete. Damit könnten wir die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. Brüderle warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Politik die Weichen falsch zu stellen. „Steuererhöhungen und die Rücknahme von Sozialreformen sind keine Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Es sei ein Alarmsignal, dass zwei Ratingagenturen das Land herabgestuft hätten. dapd (Politik/Politik)