Essen (dapd). Die Bundesregierung rechnet einem Pressebericht zufolge für die kommenden Jahre nicht mehr mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Regierung schätze die Wirtschaftsentwicklung skeptischer ein und erwarte nur noch einen geringfügigen Rückgang um 40.000 Arbeitslose – von 2,89 Millionen in diesem Jahr auf 2,85 Millionen im Jahr 2016, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) vorab. Mit den neuen Zahlen plane die Regierung in dem noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird, schrieben die Blätter. Bislang sei die Regierung davon ausgegangen, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2016 um fast eine Viertelmillion abnehmen werde. Jetzt rechne sie mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr und dann für die Zeit bis 2016 mit einem leichten Rückgang. dapd (Politik/Politik)
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Staatsrechtler rät von neuem NPD-Verbotsverfahren ab
Karlsruhe (dapd). Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, rät von einem neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht ab. Frankenberg sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe: „Sollte man ein neues Verbotsverfahren einleiten? Ich würde sagen: Man soll es nicht tun.“ Heute würde es in einem Parteiverbotsverfahren anders als beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren nicht mehr darum gehen, der Partei nachzuweisen, dass sie die demokratische Ordnung gefährde. „Das Bild einer staatsgefährdenden Umsturzpartei passt heute nicht mehr“, sagte der Rechtsprofessor. Vielmehr müsste der NPD heute nachgewiesen werden, dass sie Menschenrechte missachte und Andersdenkende drangsaliere. In einem Verbotsantrag müsste deutlich werden, dass örtliche ausländerfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten wie die Errichtung von „national befreiten Zonen“ letztlich der Partei zugerechnet werden könnten, sagte Frankenberg. Der Rechtsextremismus-Experte warnte davor, die NPD zu unterschätzen. Die Partei gehe sehr „raffiniert“ vor. dapd (Politik/Politik)
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Abwärtstrend bei Nutzfahrzeugen in Europa etwas abgeschwächt
Brüssel (dapd). Der europäische Markt für Nutzfahrzeuge hat seine Talfahrt im Oktober nur leicht gebremst fortgesetzt. Vor allem wegen Einbrüchen in Südeuropa sank der Lkw-Absatz in der Europäischen Union (EU) im Jahresvergleich um 9,4 Prozent auf 147.211 Fahrzeuge, wie der Branchenverband ACEA am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im September war die Nachfrage noch um 13,7 Prozent eingebrochen. In den ersten zehn Monaten 2012 sackte der Lkw-Absatz in der EU um 10,6 Prozent auf rund 1,43 Millionen Fahrzeuge ab, erklärte der Verband. Im Oktober kamen auf allen wichtigen europäischen Märkten weniger neue Lkw auf die Straße. Dabei sank der Absatz in Deutschland auf Jahressicht um 3,8 Prozent, in Großbritannien um 8,6 Prozent und in Frankreich um 9,8 Prozent. Drastisch war der Nachfrageeinbruch laut ACEA mit einem Minus von 16,4 Prozent in Italien und mit 20,4 Prozent in Spanien. Von Januar bis Oktober kamen in Spanien sogar ein Viertel und in Italien ein Drittel weniger Lkw neu auf die Straßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Stromnetze haben offenbar eklatante Schwächen
Düsseldorf (dapd). Den deutschen Stromnetzen droht laut einem Zeitungsbericht der Kollaps. Häufiger denn je mussten demnach die Betreiber von Stromübertragungsnetzen zuletzt eingreifen, weil die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgung gefährdet oder gestört waren, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den „Monitoringbericht 2012“ der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts berichtete. Die Zahl der kritischen Situationen im Stromnetz sei „insgesamt stark angestiegen“. Zudem seien auch mehr Gebiete betroffen gewesen, hieß es in dem Bericht, der am Mittwoch präsentiert werden soll. Als Grund für die wachsende Unsicherheit nennt die Untersuchung den stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien wie Wind oder Sonne, deren Leistung mitunter stark schwankt. Die Netzbetreiber müssten Kraftwerke entsprechend hoch und runter fahren, um Stromengpässe zu vermeiden. Ein Problem sei auch der schleppende Ausbau der Netze. Als ein Beispiel für eklatante Schwächen in den deutschen Stromnetzen führt der Bericht laut dem „Handelsblatt“ einen Abschnitt zwischen dem niedersächsischen Sottrum und dem hessischen Borken an. Dort hätten sich 2011 die kritischen Situationen auf 319 Stunden summiert, eine Steigerung von 1.242 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwischen dem thüringischen Remptendorf und dem bayerischen Redwitz wurden demnach sogar 1.727 brenzlige Stunden registriert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tickets für öffentlichen Nahverkehr werden teurer
Berlin (dapd). Viele Nahverkehrskunden müssen ab 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. „Vor allem Energie-, Sprit- sowie Personalkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen“, sagte der Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Lars Wagner, der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Deshalb müssen die Betreiber von Bus und Bahn diese Mehrkosten anteilig an die Fahrgäste weitergeben.“ Das Blatt schrieb, der Hamburger Verkehrsverbund werde die Fahrpreise zum 1. Januar 2013 um durchschnittlich 3,5 Prozent erhöhen. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar habe beschlossen, die Tarife für Fahrten mit den Bussen und Bahnen um durchschnittlich 3,3 Prozent heraufzusetzen. Im Verkehrsverbund Mittelthüringen sollten die Preise im Schnitt um 4,79 Prozent steigen. In Köln müssten Fahrgäste zu Beginn des neuen Jahres durchschnittlich 3,9 Prozent mehr zahlen. Bereits in diesem Jahr seien die Preise bundesweit um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland-Hilfe hebt deutschen Aktienmarkt
Frankfurt/Main (dapd). Die neuen Finanzhilfen der internationalen Geldgeber für Griechenland beflügeln den deutschen Aktienmarkt. Der Leitindex DAX legte am Dienstag zum Handelsstart gleich um fast 0,7 Prozent auf 7.342 Punkte zu. Zuvor hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds in der Nacht unter anderem auf milliardenschwere Notkredite für das angeschlagene Griechenland verständigt. Am Montag hatte der DAX wegen Gewinnmitnahmen noch 0,2 Prozent auf 7.292 Zähler nachgegeben. Auch die Nebenwerte tendierten am Dienstag ins Plus. Der MDAX legte 0,7 Prozent auf 11.454 Punkte zu. Der TecDAX notierte 0,6 Prozent fester bei 835 Zähler. Die Vorgaben von den internationalen Märkten waren gemischt. In New York war der Dow Jones am Montag mit einem Minus von 0,3 Prozent bei 12.967 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Technologieindex Nasdaq legte dagegen um 0,3 Prozent auf 2.976 Zähler zu. In Tokio schloss der Nikkei am Dienstag fast 0,4 Prozent im Plus bei 9.423 Punkten. Der Euro zeigte sich trotz der Griechenland-Hilfen am Morgen etwas leichter. Die Gemeinschaftswährung kostete 1,2986 Dollar. Im frühen DAX-Handel verloren allein Deutsche Telekom leicht. Größter Gewinner waren zunächst Commerzbank mit einem Zuschlag von drei Prozent auf 1,39 Euro. Deutsche Bank legten 1,7 Prozent auf 33,73 Euro zu. Infineon notierten 1,3 Prozent fester bei 5,92 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall wirft Zeitarbeitsfirmen Tricks bei Zuschlägen vor
Berlin (dapd). Die Industriegewerkschaft Metall wirft Zeitarbeitsfirmen vor, sich vor im Tarifvertrag vereinbarten Zuschlägen für Leiharbeiter zu drücken. „Viele Verleihfirmen versuchen, die neuen Branchenzuschläge zu umgehen“, sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Auf Leiharbeiter wird Druck ausgeübt, ihre Arbeitsverträge zu ändern, um Lohnkosten zu sparen.“ Der Gewerkschaft zufolge würden Leiharbeiter oft zu niedrig eingruppiert, schrieb das Blatt weiter. Zudem würden bestehende Zulagen mit den neuen Branchenzuschlägen verrechnet. „Wenn die Verleihfirmen so weiter machen, dann kommt die Branche nie aus der Schmuddelecke raus“, sagte Klebe. Auch der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) zeigte sich besorgt. „Ich kann nur an die Branche appellieren, den Tarifvertrag einzuhalten“, sagte BAP-Vizepräsident Thomas Bäumer der Zeitung. Wer das Flexibilitäts-Instrument Zeitarbeit erhalten wolle, müsse sich an die Spielregeln halten. Das Image der Branche habe sich gerade erst verbessert, nun dürfe es nicht schon wieder beschädigt werden. Der neue Tarifvertrag ist seit Anfang des Monats in Kraft. Er sieht vor, dass Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie je nach Einssatzzeit Zuschläge von 15 bis 50 Prozent erhalten. (Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge: http://url.dapd.de/tLVL3Z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
KiK-Geschäftsführer kritisiert Brandschutz in Bangladesh
Berlin (dapd-nrw). Nach dem verheerenden Feuer in einer Textilfabrik in Bangladesch hat der Geschäftsführer des Textildiscounters KiK, Michael Arretz, die Umsetzung von Brandschutzvorschriften in dem Land gefordert. „Es ist alles da, um Großbrände zu verhindern“, sagte Arretz der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Aber ich sehe eine Umsetzungslücke.“ Arretz forderte mehr Engagement der ausländischen Handelsketten. „Notfalls müssen die großen Handelskonzerne das gemeinsam in die Hand nehmen“, sagte er und verlangte eine Null-Toleranz-Politik der Handelskonzerne. „Hersteller, die gegen Vorschriften verstoßen, werden abgemahnt und verlieren im Wiederholungsfall den Auftrag. Darüber sprechen wir auch mit anderen Händlern aus Europa“, sagte er. Bei dem Brand in der Firma Tazreen Fashion waren am Wochenende mehr als 100 Menschen umgekommen. KiK hatte nach eignen Angaben bis zum Sommer bei dem Unternehmen produzieren lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner verteidigt Flexiquote
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt das CDU-intern lange umstrittene Modell einer flexiblen Frauenquote für Führungskräfte in der Wirtschaft. „Wir brauchen die Quote als Krücke auf dem Weg zur Normalität“, sagte Klöckner der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Allerdings habe sie Zweifel, „ob es sinnvoll ist, dass der Gesetzgeber für alle Branchen einheitlich starr festlegt, wie hoch diese Quote sein soll“. Wenn das dann im einen oder anderen Fall nicht funktioniere, „kann der Schuss für uns Frauen auch nach hinten losgehen“, warnte Klöckner: „Das hilft dann nur denjenigen, die jede Form von Quote ablehnen.“ Deshalb unterstütze sie den Vorschlag von Flexiquoten, bei denen man sich für die einzelnen Branchen anschaue, „was dort realistisch möglich“ sei. Es reiche im Übrigen auch nicht aus, wenn man „nur ein paar Frauen quasi symbolisch an die Spitze“ bekomme, fügte Klöckner hinzu. „Wir müssen die Lehmschicht in der Mitte überwinden“, betonte die CDU-Landesvorsitzende. Notwendig sei vielmehr, den Frauen von unten herkommend Chancen auf dem Weg nach oben zu verschaffen, „damit sich auch wirklich strukturell etwas verändert“. Große Debatten über die Frauenquote auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erwartet Klöckner nicht mehr. Dem Leitantrag, in dem man sich auf das Modell flexibler Quoten verständigt habe, hätten im Präsidium auch die Kritikerinnen wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zugestimmt, sagte Klöckner, die sich in Hannover als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellt. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: SPD wird sich neuen Hilfen für Athen nicht verweigern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung aber unter Vorbehalt etwa eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)