Hamburg (dapd). Die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat das letzte rechtliche Hindernis auf dem Weg zu einer Kapitalerhöhung aus dem Weg geräumt. Das Saarländische Oberlandesgericht hat den sogenannten Freigabeanträgen der Gesellschaft stattgegeben, nachdem Aktionäre gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung zur Kapitalerhöhung geklagt hatten. Ein Firmensprecher kündigte am Montag an, in den nächsten Tagen werde der Fahrplan zu der 60-Millionen-Euro-Kapitalmaßnahme veröffentlicht. Mit dem Geld will Praktiker die Firmensanierung bezahlen. Die Wiener Beteiligungsgesellschaft Donau Invest hat sich bereits zum Kauf von Aktien im Wert von 35 Millionen Euro bereiterklärt. Außerdem will die Berenberg Bank für bis zu 25 Millionen Euro Aktien übernehmen. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand setzt nun auf Personalabbau, unter anderem durch einen Umzug der Firmenleitung nach Hamburg. Außerdem sollen viele Märkte der Marke Praktiker umgestellt werden auf die Schwestermarke Max Bahr, die höhere Gewinnspannen erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Mehr Licht als Schatten in Afghanistan
Berlin (dapd). Kurz vor dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zieht die Bundesregierung eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Einsatzes. Vor elf Jahren sei Afghanistan ein Land mit dunkler Gegenwart und noch dunklerer Zukunft gewesen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in Berlin. Heute sei das Land „auf dem Weg zur Demokratie“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fügte hinzu, man dürfe nicht nur auf den Truppenabzug 2014 sehen, sondern auf die langfristigen Entwicklungschancen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das voraussichtlich vorletzte Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF beschließen. Vorgesehen ist, die Obergrenze von derzeit 4.900 Soldaten mit Beginn 2013 auf 4.400 Mann abzusenken. Innerhalb von 13 Monaten soll diese Obergrenze auf 3.300 Soldaten sinken. Das ist eine Reduzierung der Truppen um rund ein Drittel und damit die Weichenstellung zum endgültigen Truppenabzug bis Ende 2014. Deutsche Hilfe auch ab 2015 Sowohl de Maizière als auch Niebel versicherten Afghanistan weiterer deutscher Hilfe auch nach dem Abzug der Kampftruppen in zwei Jahren. Während der Verteidigungsminister Hilfe beim Aufbau des Pionierwesens versprach, um den Afghanen einen besseren Schutz gegen selbstgebaute Sprengfallen zu ermöglichen, bekräftigte Niebel wirtschaftliche Hilfen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren. Erst vor wenigen Wochen hatten Deutschland und Afghanistan ein entsprechendes bilaterales Abkommen geschlossen. Der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul bedankte sich auf der Konferenz der Unions-Bundestagfraktion mit herzlichen Worten für die deutschen Hilfen. Auch mit dieser Unterstützung sei sein Land heute eine „junge stolze Demokratie“ geworden, das sich vom Terrorismus befreit und Frauenrechte verankert habe. Ferner sei die Ausbildung der Mädchen, die unter den Taliban nicht zur Schule gehen konnte, vorangekommen: Heute seien 40 Prozent von acht Millionen Schüler Mädchen – früher seien dies landesweit gerade mal sechs Prozent gewesen. Einsatz am Hindukusch kommt in eine neue Phase Aziz Rafiee, Direktor des zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan, lobte ebenfalls eine „unglaubliche Entwicklung“ in seinem Land. Doch stehe Afghanistan vor einer neuen Etappe, mahnte er. Heute gehe es zunehmend um die Stärkung der bürgerlich-wirtschaftlichen Rechte. Genau deswegen müsse sich schon jetzt der Blick auf die Präsidentschaftswahl 2014 richten. Die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte dürften nicht aufgeweicht werden, das würden die Afghanen als „richtige Niederlage“ empfinden. Ähnlich äußerten sich Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen. Rückendeckung erhielten sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Rainer Glatz. Die wirtschaftliche Hilfe werde mit einer Reduzierung des internationalen Sicherheitsengagement „exponentiell größer“, sagte er. Allerdings habe er vor zwei Jahren auch nicht erwartet, dass die Trendumkehr in Afghanistan so rasch geschafft werden könne. Entwicklungsminister Niebel fügte hinzu, viel sei schon erreicht worden und die Hilfe gehe nach 2014 auch weiter. „Sie sollten sich nicht von deutschen Schwarzsehern irritieren lassen“, mahnte der Minister abschließend. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Konjunkturprogramm statt Personaldebatte bei den Linken
Berlin (dapd). Bitte keine Personaldebatte: Die Linke meidet eine offene Diskussion über die Auswahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Aus Sorge über eine Weitergabe an die Medien hätten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern bei einem Treffen am Wochenende auf eine größere Debatte verzichtet, sagte die Bundesvorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Ko-Chef Bernd Riexinger verwies auf schlechte Erfahrungen der Linken mit öffentlich ausgetragenen Personaldiskussionen. Bislang ist unklar, wer die Partei in die Bundestagswahl im kommenden Herbst führen soll. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sein Interesse an der Spitzenkandidatur bekundet. Möglich wäre auch eine Doppelspitze, für die neben Gysi unter anderem Fraktionsvize Sahra Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine im Gespräch sind. Eine Entscheidung könnte laut Kipping entgegen früherer Planungen bereits vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 fallen. Riexinger und sie hätten den Teilnehmern der Tagung in Elgersburg angeboten, sich über die Personalien auszutauschen. Es sei dann aber vielfach die Sorge geäußert worden, dass Diskussionsbeiträge „den Weg in die Medien“ finden würden, berichtete Kipping. Daher habe es keine größere Debatte gegeben. Es bleibe dabei, dass Riexinger und sie einen Vorschlag ausarbeiten werden. „Wir erwägen verschiedene Konstellationen“, sagte Kipping. Ziel sei es, einen „breit getragenen konsensualen Vorschlag“ zu machen. Weder zur Zahl der Spitzenkandidaten noch zu Personen gebe es bisher eine Festlegung. Riexinger erinnerte daran, dass die Partei „ein gebranntes Kind in der Frage der Personaldiskussionen“ sei. Vor dem Parteitag im Juni dieses Jahres hatten sich Vertreter der beiden Hauptströmungen der Linken wochenlang öffentlich über die künftige Spitze gestritten. Von Schulessen bis Abwrackprämie Anstelle der Personalfragen befasste sich die Runde in Elgersburg auch mit einem „sozial-ökologischen Konjunkturprogramm“ zum Ankurbeln der Wirtschaft, das Kipping und Riexinger am Montag vorstellten. Kipping sagte, Hintergrund des Konzepts sei die „drohende wirtschaftliche Rezession“. Es solle mit einer Vermögenssteuer und mit weiteren Abgaben finanziert werden. In dem Konzept werden unter anderem staatliche Förderprogramme für gesundes Schulessen, Car-Sharing und die energetische Gebäudesanierung gefordert. Zudem soll es eine „Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“ geben sowie Investitionen in behindertengerechten öffentlichen Nahverkehr und in Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Daneben macht die Linke Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer und der Kurzarbeit. „Mit diesen Bausteinen wollen wir die Binnennachfrage stimulieren und Anreize für Investitionen in ökologische Technologien, Bildung und soziale Infrastruktur setzen“, heißt es in dem Konzept. Der „Gesamtaufwand“ für alle Vorschläge wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte streiten in Ländern weiter über Honorare
Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare für das kommende Jahr setzt sich nach der Einigung auf Bundesebene in den Regionen fort. „Die Kassen lassen die regionalen Honorarverhandlungen systematisch platzen“, kritisierte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Montag in Berlin. Die Kassen wiesen dies zurück und sprachen von „überzogenen Forderungen“ der Mediziner. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nach monatelangem Gezerre im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Länderebene mit den Kassen verhandelt werden. Doch hier entfacht sich der Streit nun erneut. So könne derzeit in mehreren Regionen beobachtet werden, dass die Krankenkassen ein Ergebnis deutlich unter dem im Herbst erzielten Kompromiss auf Bundesebene anstrebten, sagte Heinrich. Allen Aufforderungen zur Mäßigung und zu einem vernünftigen Miteinander zum Trotz blieben die Kassen damit auf ihrem permanenten Konfrontationskurs, monierte der Sprecher der Ärzteallianz. Dem halten die Kassen entgegen, dass die Ärzteallianz gar nicht an den Verhandlungen beteiligt sei. Es werde mit den Vertretern der KVen mit dem Ziel verhandelt, eine Lösung zu finden, „die Ärzte und Kassen gemeinsam tragen können“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Überzogene Forderungen nach Honorarsteigerungen von rund 20 Prozent zusätzlich in Sachsen-Anhalt oder einem Plus von über 17 Prozent in Berlin machen es allerdings sehr schwer, zu einer fairen Lösung zu kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Bremer Senatorin Jürgens-Pieper legt Amt nieder
Bremen (dapd). Bremens Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) legt überraschend ihr Amt nieder. Als Begründung nannte sie am Montag die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. Diese könne sie nicht mittragen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers werde sie ihren Pflichten nachkommen, erklärte Jürgens-Pieper. „Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften“, heißt es in einer Erklärung der Senatorin. „Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt.“ Der grüne Koalitionspartner vertrete die Position, der Bildungsetat sei in den vergangenen Jahren mit erheblichen zusätzlichen Mitteln aufgestockt worden, erklärte Jürgens-Pieper. Das Geld reiche für alle Vorhaben, wenn nur sparsam und umsichtig gewirtschaftet werde. „Diese gegensätzliche Sicht der Dinge ist für mich keine gemeinsame politische Basis für die gemeinsam getragene Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses folgen“, sagte Jürgens-Pieper. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident absolviert Antrittsbesuch in NRW
Düsseldorf (dapd). Acht Monate nach Beginn seiner Amtszeit hat Bundespräsident Joachim Gauck am Montag seinen offiziellen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen absolviert. Er besuchte neben Düsseldorf auch Bottrop und Duisburg im Ruhrgebiet. In der Landeshauptstadt trug sich das Staatsoberhaupt im Beisein von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in das Gästebuch der Staatskanzlei ein. Danach traf er nichtöffentlich Mitglieder des Kabinetts und die Vorsitzenden der Landtags-Fraktionen. Mit seinem Besuch habe er den Parlamentariern seine Anerkennung für ihre Arbeit ausdrücken wollen, sagte Gauck laut einer Mitteilung des Landtags. Zugleich habe er sich für einen verständlichen und bürgernahen Politikstil ausgesprochen. „Erkläre, was Du tust“, sei eine der wichtigsten Aufgaben öffentlicher Repräsentanten. Gauck rief in den Gesprächen mit den Abgeordneten dazu auf, nach Wegen zu suchen, um die Bürger zu politischem Engagement zu ermutigen. Es sei deshalb wichtig, die Erfolge parlamentarischer Arbeit zu vermitteln und deutlich zu machen, dass politisches Gestalten Freude bereite, sagte Gauck laut Mitteilung. Im Düsseldorfer Rathaus kam der Bundespräsident mit Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zusammen. Dabei zeigte er sich von den Erfolgen der Stadt in der Wirtschafts- und Kommunalpolitik beeindruckt. Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei und nach eigenen Angaben Vorreiter bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. „Wenn es ihnen gelingt, hier Beispiele zu schaffen, ist das für das ganze Land und die Politik von Bedeutung“, sagte Gauck. In Bottrop ließ sich Gauck das Projekt „InnovationCity“ zeigen: Ein Stadtquartier soll zum Modell für Energieeffizienz werden, in dem durch energetische Sanierung des Bestands bis 2020 rund die Hälfte des Treibhausgases Kohlendioxid eingespart wird. „Es tut uns gut, dass sie gekommen sind“, sagte der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Bodo Hombach. Gauck blicke „in alle Richtungen“, während die Sorge um den Aufbau sich zumeist nach Osten richte. Am Abend wollte Gauck ein Familienzentrum im Duisburger Stadtteil Hochfeld besuchen. Dort werden Kinder aus 26 verschiedenen Nationen betreut. Auch ein Bürgerempfang im Landschaftspark Duisburg-Nord stand noch auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Kiels neue Oberbürgermeisterin Gaschke vereidigt
Kiel (dapd). Susanne Gaschke (SPD) ist am Montag von Stadtpräsidentin Cathy Kietzer als neue Kieler Oberbürgermeisterin im Rathaus vereidigt worden. Zuvor erhielt die 45-Jährige in einer Sondersitzung der Ratsversammlung ihre Ernennungsurkunde, wie die Stadt am Montag mitteilte. Sie tritt das Amt aber erst am 1. Dezember an. Gaschke ist die 18. Oberbürgermeisterin der Stadt und Nachfolgerin von Torsten Albig (SPD), der seit dem Sommer Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes ist. Gaschke hatte sich am 11. November in einer Stichwahl mit 54,09 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Gert Meyer (45,9 Prozent) durchgesetzt. Bislang arbeitete die Sozialdemokratin als Journalistin bei der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie ist mit dem Kieler SPD-Bundestagsabgeorndeten Hans-Peter Bartels verheiratet. Das Paar hat eine Tochter. dapd (Politik/Politik)
Haushaltssanierung statt Gelder für Putzhilfen
Berlin (dapd). Nur gut zwei Wochen nach Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Bundestag gibt es eine neue Kontroverse in der Koalition über die Familienpolitik. Ein Vorstoß von Familienpolitikerin der Union, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job zu locken, wurde vom Finanzministerium und führenden Koalitionspolitikern als unfinanzierbar zurückgewiesen. Die SPD will aber nicht locker lassen und das Thema in dieser Woche auf die Agenda des Bundestag bringen. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Schäuble hat kein Kleingeld für Putzhilfen Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe), oberstes Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Nicht alles, was wünschenswert wäre, sei finanzierbar. „Daher halte ich eine Debatte über dieses Thema derzeit nicht für zielführend“, sagte Hasselfeldt, die auch erste Stellvertreterin von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat.“ Er selbst kenne auch keinen Etatposten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte. Auch das Familienministerium äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in das Erwerbsleben und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Ministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ressort bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Parlament, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann twitterte. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, forderten eine Konzentration auf den Ausbau der Kitas. „Schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren ist sozial- und familienpolitischer Schwachsinn“, kommentierte Wunderlich die Idee der Unions-Familienpolitiker. dapd (Politik/Politik)
Rentner können auf mehr Geld hoffen
Berlin (dapd). Die 20 Millionen Rentner in Deutschland können auf kontinuierlich steigende Altersbezüge hoffen. Das geht laut „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch verabschieden will. Ost-Rentner bekämen demnach im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Die rund 16 Millionen Ruheständler im Westen müssten sich zwar mit einem Plus von rund einem Prozent zufriedengeben. Bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent bliebe ihnen am Ende netto weniger in den Taschen als zuvor. Für 2015 könnten sie aber mit 2,55 Prozent auf die größte Steigerung seit 1993 hoffen. Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bestätigte die Größenordnung der Annahmen für 2013. Er betonte aber auch: „Wir kennen die endgültigen Zahlen noch nicht.“ Auch das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass der Bericht lediglich Prognosen enthalte. Die genauen Zahlen würden im März vorgelegt. „Letztlich muss man immer die konkreten wirtschaftlichen Entwicklungen zur Grundlage nehmen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Auch Sozialverbände warnten vor voreiliger Euphorie. Laut „Bild“-Zeitung prognostiziert der Rentenversicherungsbericht, dass die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst im kommenden Jahr bei 1.276 Euro liegt und das Rentenniveau bei 48,9 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Gegenüber früheren Prognosen wäre das eine Steigerung. So habe die Regierung in ihrem Rentenbericht 2006 für das kommende Jahr nur 1.212 Euro und ein Niveau von 48 Prozent prognostiziert. Sozialverbände sind skeptisch Der Sozialverband Deutschland warnte dennoch vor voreiligen Hoffnungen. In den vergangenen Jahren sei auf den Freudenrausch angekündigter Rentenanstiege stets eine „bittere Ernüchterung“ gefolgt, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Seit 2004 habe es einen Renten-Kaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent gegeben. „Angesichts dieser Abwärtsspirale ist vor verfrühtem Applaus zu warnen“, sagte Bauer. Auch der Sozialverband VdK dämpfte die Erwartungen. Der im Bericht genannte Eckrentner beschreibe zudem lediglich einen fiktiven Arbeitnehmer mit 45 Jahre Beitragsjahren. Die Renten-Realität sehe anders aus. „Aufgrund der anhaltenden Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie wegen der durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit immer häufiger unterbrochenen Erwerbsbiografien und dadurch fehlenden Beitragsjahre wächst die Gefahr für eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe, im Alter nur eine niedrige Rente zu beziehen“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete Hochrechnungen für mögliche Rentenanpassungen als „nicht seriös“. Die Prognosen könnten zudem nicht über das Problem der Altersarmut hinwegtäuschen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin. Der DGB fordere deshalb den Aufbau einer Demografie-Reserve, um ein stabiles Rentenniveau von 50 Prozent finanzieren zu können. Skeptisch zu den Zahlen äußerte sich auch die Linke. „Die scheinbar beachtlichen Rentenanpassungen treffen auf eine schrumpfende Basis“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald. Zur Wahrheit gehöre, dass das Rentenniveau von Jahr zu Jahr sinke. Auch das stehe im Rentenversicherungsbericht. dapd (Politik/Politik)
Notartermin: Ex-Vorstand Gribkowsky überlässt BayernLB sein Vermögen
München (dapd). Der wegen des Formel-1-Deals mit Bernie Ecclestone verurteilte Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat einen weiteren Schritt zur Wiedergutmachung unternommen. Bei einem Notartermin gab er eine Erklärung ab, in der er seine Schadenersatzverpflichtung gegenüber der bayerischen Landesbank anerkennt, sagte ein Sprecher der BayernLB am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Gribkowsky hatte bereits zuvor der Landesbank sein Vermögen übertragen. Dazu gehört eine Villa in Grünwald bei München, ein Wohnblock in Berlin und seine Stiftung, in die der Ex-Manager das Bestechungsgeld von Ecclestone fließen ließ. Gribkowsky sei „komplett vermögenslos“, sagte sein Anwalt Daniel Amelung. Das Landgericht München hatte Gribkowsky Ende Juni wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt. Der ehemalige Landesbanker hatte gestanden, von Formel-1-Chef Ecclestone 44 Millionen Dollar (34 Millionen Euro) Bestechungsgeld kassiert zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)