Hamburg (dapd). Die Wirtschaftsschwäche geht am Markt für Büroflächen bisher spurlos vorbei: Mit 8,4 Prozent liegt die Leerstandsrate in Deutschland im laufenden Jahr so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, wie eine Untersuchung der HSH Nordbank ergab. „Neben der starken Nachfrage tragen dazu die nochmals rückläufigen Bürofertigstellungen bei“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Spitzenmieten für Büroflächen liegen bei 23,90 Euro pro Quadratmeter und damit nur noch knapp unter dem Wert aus dem Boomjahr 2008, als 24,10 Euro gezahlt wurden. Der Mietanstieg betrug 2,1 Prozent. 2013 rechnen die Experten der Bank mit einer Wende im Büro-Leerstand: Viele Neubauten würden dann die konjunkturbedingt weiter abschwächende Nachfrage übertreffen. Das Mietwachstum werde bei nur noch knapp 0,5 Prozent liegen. Die HSH Nordbank hat nach eigenen Angaben Finanzierungen für Gewerbeimmobilien im Wert von 10 Milliarden Euro im Bestand. Allein 2012 wurden Neugeschäfte von 2,6 Milliarden Euro erzielt, wie der zuständige Bereichsleiter Peter Axmann mitteilte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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IT-Branche sieht Mobilgeräte bald als wichtigsten Internet-Zugang
Berlin (dapd). Internetnutzer werden nach Einschätzung des IT-Branchenverbands Bitkom bald hauptsächlich mobil surfen. „Smartphones und Tablets lösen innerhalb der kommenden Jahre stationäre PCs und Notebooks als primären Zugang zum Internet ab“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin. Zugleich verändere die zunehmende mobile Nutzung auch die Wirtschaft massiv, sagte Kempf. Neben neuen Geschäftsmodellen berge die Entwicklung für die Unternehmen aber auch rechtliche Probleme. „Was wir brauchen ist ein möglichst harmoniertes Recht zum Thema Datenschutz“, forderte er. Dabei begrüßte Kempf den Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung zwar grundsätzlich, übte aber scharfe Kritik an einzelnen vorgesehenen Lösungen wie der verpflichtenden Löschung aller Daten auf Wunsch des Nutzers. Zudem sei das Thema Urheberrechte nicht befriedigend gelöst. „Wir diskutieren den Schutz von Rechten aus meiner Sicht oft anhand von Geschäftsmodellen von gestern“, sagte der Bitkom-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund beendet Alkoholankauf
Offenbach (dapd). Noch befüllt die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) in Offenbach Fässer mit Alkohol. Doch es werden immer weniger. „Wir wickeln uns ab“, sagt Eberhard Haake, Leiter der Behörde mit derzeit noch rund 100 Mitarbeitern. Bislang kauft sie Kartoffel- und Kornbrennereien sowie kleineren Obstdestillen Alkohol ab, um ihn für die Spirituosen-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Pharmaindustrie umzuarbeiten. Doch der Ankauf von den Brennereien endet schon im kommenden Jahr, und der bei den Obstdestillen läuft auch nur noch bis 2017. Weil die Behörde den Herstellern Vorzugspreise zahlt, duldet die EU die Subventionspraxis nicht mehr. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein – schon der Name erinnert an die 1950er Jahre – ist ein Nachkriegsrelikt und wird nun obsolet. Als die Behörde 1954 ihren heute denkmalgeschützten Neubau am Offenbacher Friedrichsring bezog, fanden dort noch 700 Angestellte einen Arbeitsplatz. Bis dahin hatte das Amt als Reichsmonopolverwaltung in Berlin residiert und auch die Branntweinsteuer erhoben, die heute vom Zoll eingezogen wird. Seitdem konzentriert sich die BfB auf zwei Aufgaben: die Überwachung der für die Brennereien erlassenen Verordnungen sowie die Vermarktung des aufgekauften Sprits als Neutralalkohol für die Industrie. Brennereien bekommen vom Monopol das Doppelte des Marktpreises Die EU-Landwirtschaftskommission stört sich an den aus Steuermitteln gespeisten Preisgarantien für deutsche Alkoholproduzenten. „Den Destillen, den Obst- und Getreidebauern kaufen wir an unseren Sammelstellen ihren gut 80-prozentigen Rohalkohol für einen Literpreis von 1,60 Euro im Schnitt ab“, erläutert Haake. In einem BfB-eigenen Betrieb in München destilliert die Behörde den Sprit dann zu 96-prozentigem Neutralalkohol und bringt ihn für 0,80 Cent pro Liter auf den Markt. Das Bundesfinanzministerium, dem die Offenbacher unterstehen, subventioniert diese seit Jahrzehnten geübte Praxis mit derzeit 80 Millionen Euro jährlich. 1976 entschied der Europäische Gerichtshof, das monopolhafte Gebaren der BfB benachteilige die Konkurrenz aus nichtdeutschen Landen. Auf Antrag der Bundesregierungen verlängerte die EU-Kommission immer wieder die Fristen, aber ab Sommer 2013 darf die Offenbacher Behörde keinen Rohalkohol aus Korn oder Kartoffeln mehr aufkaufen, und ab Herbst 2017 müssen auch Obstbauern mit den Brennereien frei verhandeln. Aus Riese wurde Zwerg Der beim Destillieren feiner Obstschnäpse anfallende minderwertige Vor- und Nachbrand findet dann keinen behördlichen Abnehmer mehr. Einst vermarktete die BfB noch jährlich 60 Millionen Liter ihres Eigenprodukts Neutralalkohol – auch eine koschere, von einem Rabbiner freigegebene Variante ist bis heute im Angebot. Ab 2014, schätzt Haake, werden sich in Offenbach dann nur noch etwa 20 Mitarbeiter um den industriellen Verbleib von 6.000 Liter Neutralkohol kümmern. Mehr fällt dann nicht mehr an, und Haake ist froh, dass allen Angestellten andere behördliche Jobs garantiert sind. Dann würden auch „die Verletzungen“ ein Ende haben, hofft der Behördenleiter. Immer wieder sei seine Behörde in der Öffentlichkeit diskriminiert worden. „Viele sahen uns als eine verlorene Truppe, die nicht mitbekommen hat, dass für sie der Zug der Zeit längst abgefahren ist“, erzählt der Jurist. „Es hieß, wir seien überflüssig.“ Die wenigsten wüssten aber, dass seit Jahrzehnten im obersten Stockwerk der BfB ein Labor Qualität und Eigenschaften aller in Deutschland verkauften alkoholhaltigen Produkte kontrolliert. Und diese Einrichtung wird laut Haake nicht abgewickelt. Wer nicht versteuert, muss vergällen Oben, im dritten Stock, arbeitet Waltraud Huni. „Wir checken hier nicht nur den steuerlich relevanten Alkoholgehalt von Spirituosen“, berichtet die Chemikerin. Das Labor überprüft auch den Vergällungscharakter unterschiedlichster Erzeugnisse, die oft hochprozentig sind, aber der Branntweinsteuer nicht unterliegen, weil sie nicht zum Trinken bestimmt sind. Das heißt, sie müssen mehr oder weniger „vermiest“ werden, damit sie niemand trinkt. Entsprechende Zusätze machen die Produkte – ob Rasierwasser oder Brennspiritus – ungenießbar. „Dieses Parfüm auf Basis von Orangenalkohol konnten wir nicht freigeben“, sagt Huni, öffnet ein Fläschchen und schnuppert. „Es schmeckt noch zu lecker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwache Exporte trüben Deutschlands Wirtschaftausblick
Paris (dapd). Schwache Exporte trüben die Aussichten der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die OECD geht 2013 von einem Wachstum von nur noch 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, wie der am Dienstag vorgestellte Wirtschaftsausblick ergibt. In diesem Jahr rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mit einem Wachstum von 0,9 Prozent für Deutschland. „Die Dynamik bei den Exporten ist zunächst einmal weg“, sagte der OECD-Deutschland-Experte Andrés Fuentes in Paris. Die Arbeitslosenrate dürfte der OECD zufolge dennoch nur leicht steigen von 5,3 Prozent in diesem Jahr auf 5,5 Prozent 2013. Damit steht Deutschland deutlich besser da als der Euroraum. Für alle Euro-Länder gehen die Experten von einer Arbeitslosenrate von 11,1 Prozent in diesem und 11,9 Prozent im nächsten Jahr aus. Außerdem dürfte sich die Rezession im Euro-Raum mit einem Minus von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach minus 0,4 Prozent in diesem Jahr fortsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektronik soll größere Rolle bei Autozulieferer ZF spielen
Düsseldorf (dapd). Der drittgrößte deutsche Autozulieferer ZF Friedrichshafen will in Zukunft moderne Techniken stärker integrieren. „Unsere Kompetenz bei Stahl und Mechanik werden wir mit modernen Technologien wie Elektronik oder Telematik anreichern“, sagte der seit Mai amtierende Vorstandschef Stefan Sommer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Zudem soll der Getriebe- und Fahrwerksspezialist eine modernere und offenere Führungsstruktur bekommen. „Es ist mein größtes Projekt, ZF eine langfristige Strategie zu geben, an deren Leitplanken sich das ganze Unternehmen bis 2025 entwickeln soll“, sagte Sommer. Details des Umbauplans will das Unternehmen Ende nächsten Jahres bekanntgeben. Erst vor wenigen Tagen hatte Sommer angekündigt, dass ZF 2013 mit rund fünf Millionen Euro die Produktion im Geschäftsfeld Elektronische Systeme ausbauen wolle. Für das Gesamtjahr 2012 rechnet Sommer mit einem Umsatzplus zwischen 12 und 15 Prozent. Der Konzern will in diesem Jahr einen Umsatz von 17 Milliarden Euro erwirtschaften und weltweit rund 3.500 neue Arbeitsplätze schaffen. Auch in den kommenden beiden Jahren erwartet ZF im Kerngeschäft dank bereits gewonnener Kundenaufträge einen Wachstumsschub. „Dann wird unser neues Getriebewerk in den USA voll laufen“, sagte Sommer. „Wir sind besonders stolz, dass wir im Abschwung strukturell zulegen können.“ Etwas Sorgen bereitet dem Konzern der Einstieg in die Windkraft. Mehr als 600 Millionen Euro investierte ZF in den Kauf des Unternehmens Hansen und den Bau eines eigenen Werkes in den USA für Windkraftgetriebe. Der Markt hänge aber stark von Subventionsmodellen ab, sagte Sommer. Fielen die Subventionen in den USA weg, müsste ZF sich anders positionieren und vielleicht auf den südamerikanischen Markt ausweichen. An der Windkraft wolle das Unternehmen aber festhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle bekennt sich zur Solidarität mit Griechenland
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neu freigegebenen Milliardenhilfen für Griechenland verteidigt. In Brüssel sei nachts ein „gutes Verhandlungsergebnis“ erreicht worden, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin und sprach von einem „balancierten Ergebnis“ aus Reformdruck und Solidarität. Zuvor hatten sich die Euro-Finanzminister auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten für Athen unter Auflagen geeinigt. Westerwelle sagte, dies zeige, dass Europa zur notwendigen Solidarität mit einem seiner 27 Mitgliedsländer bereit sei. Zugleich warnte Westerwelle eindringlich vor einem Scheitern der Währungsunion. „Wenn wir Europa an einer Stelle rückabwickeln wollen, dürfen wir nicht glauben, dass andere unberührt bleiben“, sagte er mit Blick auf Reise- oder Niederlassungsfreiheit. Deshalb komme es heute mehr denn je darauf an, den „Geist der Renationalisierung“ nicht aus der Flasche zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber reagieren zurückhaltend auf Griechenland-Beschlüsse
Berlin (dapd). Die deutschen Arbeitgeber haben mit Zurückhaltung auf die Brüsseler Einigung zu Griechenland reagiert. „Die jüngsten Beschlüsse tragen der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Situation Griechenlands Rechnung“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage. „Es ist richtig, dass der Druck auf weitere Reformfortschritte hochgehalten wird und die vollständige Hilfszahlung entsprechend konditioniert ist. Der Hauptbeitrag zur wirtschaftlichen Besserung muss unverändert von Griechenland selber ausgehen. Die Umsetzung der weiteren Reformbeschlüsse steht noch aus.“ Zuvor hatten sich die Euro-Finanzminister auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten für Athen unter Auflagen geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland-Pleite abgewendet
Berlin/Brüssel (dapd). Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Zudem soll die Schuldenlast Athens bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Damit hielt die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit im Boot. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen – was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Ein Schuldenschnitt ist damit erst einmal vom Tisch. Der IWF macht ein einen erfolgreichen Schuldenrückkauf zur Bedingung, um seinen Teil beizusteuern. Obwohl die drei aufgelaufenen Tranchen von 43,7 Milliarden Euro grundsätzlich bewilligt worden sind – unter dem Vorbehalt der Parlamentszustimmung – wird das Geld nicht auf einen Schlag überwiesen: Im Dezember – nach dem Schuldenrückkauf – erhält Athen zunächst 34,4 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und Bankenrekapitalisierung. Die restlichen zehn Milliarden sollen erst im ersten Quartal 2013 – und auch nur bei der Erfüllung weiterer Reformaufgaben – überwiesen werden. Koalition erwartet Zustimmung des Parlaments Der Bundesfinanzminister zeigte sich in der Nacht zufrieden mit der Einigung. „Sie sehen, wir waren sehr effizient. Wir sind wesentlich früher zu einem Ergebnis gekommen als vor einer Woche. Das ist doch ein beachtlicher Fortschritt“, meinte Schäuble mit Hinweis auf die in der vergangenen Woche verschobenen Gespräche. Schäuble hofft nun auch auf ein Ja des Bundestages noch in dieser Woche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages. Zugleich forderte er im Deutschlandfunk mehr Entschlossenheit der Griechen zu Reformen. „Griechenland muss jetzt mal in die Pötte kommen“, sagte der FDP-Politiker. Griechenland brauche Wachstum, es reiche nicht, Beschlüsse im Parlament zu fassen. Vielmehr müssten diese auch umgesetzt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister stellten „nur Korrekturen“ innerhalb des Griechenland-Rettungspaketes dar. Dadurch „steigt die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung“ des Parlaments, sagte Barthle im SWR. Über die Einigung in der Nacht zeigte er sich erleichtert. „Nach dem letzten Scheitern wäre ein zweites Scheitern ein fatales Signal an die Finanzmärkte gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Froh sei er, dass ein Schuldenschnitt abgewendet worden sei. Ein solcher Schritt hätte anderen Krisenländern das Signal gegeben, dass sie sich nicht anstrengen müssten. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte voraus, dass der Schuldenschnitt nur verschoben sei. Zugleich deutete er eine Zustimmung seiner Fraktion zu den neuen Griechenlandhilfen an. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung unter Vorbehalt eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Umweltbundesamt fordert verbindlichen Klimavertrag
Passau (dapd). Umweltbundesamtspräsident Jochen Flasbarth erwartet vom UN-Klimagipfel in Doha einen klaren Fahrplan zu einem verbindlichen Klimavertrag für alle Staaten. „Es wäre fatal, wenn jetzt Bremser auf den Plan treten und die Entscheidungen von Durban vom vergangenen Jahr wieder aushebeln wollen“, sagte Flasbarth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn der Anstieg der Treibhausgasemissionen nicht begrenzt werde, stiegen die Temperaturen bis zum Jahr 2100 um dreieinhalb bis vier Grad. Flasbarth warnte, die Auswirkungen des Klimawandels wären dann nicht mehr zu beherrschen. „Auch für Deutschland müssten wir mit verheerenden Auswirkungen rechnen“, sagte er. „Schon wenn wir das Zwei-Grad-Ziel noch mit Ach und Krach erreichen, wird es auch hier bei uns mehr extreme Hitzeperioden, mehr Stürme und mehr Starkregen geben.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler gibt Grünen Schuld an Umfrageergebnis zu sozialem Aufstieg
Berlin (dapd). Die Ergebnisse einer Umfrage zu den Aufstiegschancen Jugendlicher aus armen Verhältnissen rufen die Politik auf den Plan. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gab den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht die Verantwortung für den mangelnden Aufstiegsglauben dagegen bei der Wirtschaft. Laut einer am Montag vorgestellten Allensbach-Umfrage halten 55 Prozent der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. Rösler sagte der Zeitung „Die Welt“, die Grünen hätten sich gründlich daran abgearbeitet, den Leistungsgedanken zu diskreditieren und Wachstum zum Teufelszeug erklärt. Damit aber werde die Weiche in Richtung Abstieg gestellt. „Nicht nur Asien, sondern auch europäische Nachbarn haben das früher erkannt als wir“, sagte er. SPD-Vize Schwesig sagte dagegen: „Wer in Schule und Studium gute Abschlüsse macht, aber immer wieder nur mit Praktika oder sehr befristeten Arbeitsverträgen abgespeist wird, muss glauben, dass Leistung sich nicht wirklich lohnt.“ Dann falle es auch schwer, an das Aufstiegsversprechen zu glauben. „Deswegen muss befristete Beschäftigung wieder zur Ausnahme werden“, forderte Schwesig in dem Blatt. (Die Umfrage: http://url.dapd.de/Dvut7k ) dapd (Politik/Politik)