Bonn (dapd). Fast 40 Prozent der deutschen Haushalte zahlen unnötig viel Geld für ihren Strom. Denn sie beziehen die Energie zu besonders teuren Tarifen von ihrem angestammten Regionalversorger. Das geht aus dem am Dienstag von der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt vorgelegten „Monitoringbericht 2012“ hervor. Danach verharren noch immer knapp 40 Prozent aller Haushaltskunden in der „klassischen“ Grundversorgung, obwohl dies „die teuerste Versorgungsart“ ist, wie der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Dienstag in Bonn betonte. Nach den Marktbeobachtungen der Aufsichtsbehörde reicht oft schon ein Tarifwechsel beim angestammten Anbieter, um deutlich günstigere Konditionen zu bekommen. Noch mehr Geld lässt sich demnach aber häufig mit einem Anbieterwechsel sparen. Der Präsident der Aufsichtsbehörde appellierte an die Verbraucher, angesichts der Welle von Strompreiserhöhungen zum Jahresende einen Wechsel ihres Versorgers in Erwägung zu ziehen. Alle Verbraucher sollten „prüfen, ob nicht günstigere Angebote verfügbar sind“. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, forderte die Verbraucher auf, von den Wechselmöglichkeiten mehr Gebrauch zu machen, „einerseits um Geld zu sparen, andererseits aber auch, um den Wettbewerbsdruck auf die Versorger zu erhöhen“. Nach einer Marktübersicht des Verbraucherportals Verivox werden zum Jahreswechsel 614 Stromversorger in Deutschland ihre Preise erhöhen – durchschnittlich um zwölf Prozent. Für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeute dies eine zusätzliche Belastung von rund 120 Euro pro Jahr. Trotz Energiewende nur wenig Stromausfälle im Jahr 2011 Doch scheint die Leidensfähigkeit der Verbraucher angesichts explodierender Energiekosten allmählich ihre Grenzen zu erreichen. Im vergangenen Jahr wechselten dem Bericht zufolge 3,8 Millionen Endverbraucher den Stromlieferanten, 27 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Über 1,2 Millionen Kunden wechselten den Gaslieferanten, ein Plus von rund 40 Prozent. Auch nach der Stilllegung von acht alten Kernkraftwerken im Zuge der Energiewende erwies sich das deutsche Stromnetz 2011 dem „Monitoringbericht“ zufolge mit einer durchschnittlichen Unterbrechungsdauer von 15,3 Minuten pro Kunde im Jahr als sehr zuverlässig. Dieser Wert liegt nur geringfügig über dem Vorjahr und unter dem langjährigen Mittel. Doch stieg die Zahl der kritischen Netzsituationen deutlich, in denen zur Stabilisierung des Netzes Kraftwerke unplanmäßig abgeschaltet oder angeworfen werden mussten. Für Homann und Mundt ist dies ein Warnsignal. „Es besteht ein hoher Bedarf für den Ausbau des Stromleitungsnetzes, vor allem des Übertragungsnetzes. Gemessen an dem starken Zubau der erneuerbaren Energien schreitet der Netzausbau nur äußerst langsam voran, wichtige Netzausbauprojekte haben erheblichen Zeitverzug“, warnten sie im Vorwort des „Monitoringberichts“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüderle schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland „auf lange Sicht“ nicht aus. Ein solcher Schritt sei nach seiner Einschätzung „rechtlich möglich, wenn es keine weitere Kreditzustimmung an Griechenland gibt“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allerdings würde dies eine Änderung des jetzigen Haushaltsrechts des Bundestages erfordern. Insofern handele es sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt um eine „hypothetische Frage“, betonte der FDP-Politiker. Neben Deutschland sähen auch andere Euro-Länder rechtliche Hürden. Die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland geeinigt. Dazu zählen Notkredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Die Parlamente der Euro-Staaten müssen den Hilfen noch zustimmen. Brüderle bezeichnete die Verhandlungen innerhalb der Eurogruppe als „nicht einfach“. Umso mehr sei der jetzt gefundene Kompromiss zu begrüßen. Insbesondere hob der FDP-Politiker auch die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds hervor – „ohne IWF wäre sicherlich das Programm nicht fortsetzbar“. dapd (Politik/Politik)
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SPD wirft Union mangelnden Respekt vor Parlament vor
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in Berlin in scharfer Form, dass von Unionsseite bereits der Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt werde. Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor dem Parlament, dass die vielen offenen Fragen debattiert werden, um Antworten zu bekommen und dann zu sehen, ob die Zeit reif sei für eine Entscheidung. Niemand habe ein Interesse, notwendige Beschlüsse zu verschleppen, betonte Steinmeier. Aber ein Unter-Druck-Setzen, „das lehnen wir ab“, machte der Fraktionschef deutlich. Bisher habe es nur eine Telefonschaltkonferenz am Morgen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, sagte Steinmeier. Die SPD könne daher nicht beurteilen, welche Folgewirkungen die Beschlüsse der Eurogruppe für den Bundeshaushalt hätten. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über die neuen Hilfen für Athen beraten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Karten in Sachen Griechenlandhilfen auf den Tisch zu legen. Es sei unklar, was die Brüsseler Beschlüsse für den Haushalt des Bundes bedeuten. „Die Stunde der Wahrheit, für die wir wirklich plädieren“, stehe nach wie vor aus. Die entscheidende Frage sei, ob es zu einem Schuldenschnitt in den nächsten Jahren komme und wie sich der Internationale Währungsfonds (IWF) verhalte. Dass sei weiter ungewiss. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Tod Demjanjuks ein
Traunstein (dapd). Die behördlichen Ermittlungen zum Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk sind eingestellt worden. Die Vorwürfe der Hinterbliebenen in einer Strafanzeige, wonach Demjanjuk wegen einer Falschbehandlung in einem oberbayerischen Pflegeheim starb, seien haltlos, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, Bernd Magiera, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten habe jetzt ergeben, dass „keine Kausalität zwischen dem eingetretenen Tod und der ärztlichen Behandlung besteht“. Demjanjuk war Mitte März im Alter von 91 Jahren in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach im Landkreis Rosenheim gestorben. Drei Monate später hatte die Familie Demjanjuks eine Strafanzeige wegen Totschlags gegen die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal gestellt. Ihnen wurde die unsachgemäße Verabreichung des Schmerzmittels Novalgin vorgeworfen. Demjanjuk war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im NS-Vernichtungslager Sobibór zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ den gebürtigen Ukrainer anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. Angehörige kürzlich informiert Sprecher Magiera erklärte, da eine falsche Medikation ebenso wie Fremdeinwirkung ausgeschlossen werden könne, sei Demjanjuk wohl eines natürlichen Todes gestorben. Über das Ergebnis des Gutachtens seien die Angehörigen vor wenigen Tagen informiert worden. Sie hätten noch die Gelegenheit, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen. Demjanjuk litt an einer chronischen Nierenerkrankung und Blutarmut. Der in den USA lebende Sohn John Demjanjuk junior hatte erklärt, sein Vater habe Novalgin regelmäßig erhalten, obwohl der Hersteller bei Nierenleiden von einer Einnahme abrate. Die dauerhafte Verabreichung von Novalgin sei angesichts des Zustands von Demjanjuk absolut falsch gewesen und könne zum Tod geführt haben. Das monatelange Verfahren gegen Demjanjuk vor dem Münchner Landgericht war womöglich nicht der letzte große Prozess gegen einen mutmaßlichen NS-Verbrecher. Die Staatsanwaltschaft Weiden ermittelt zurzeit gegen einen 87-Jährigen, der im Jahr 1944 an der Tötung von mindestens 344.000 ungarischen Juden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau beteiligt gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)
Bayer erhält EU-Zulassung für Augenmedikament Eylea
Berlin (dapd). Der Pharmakonzern Bayer hat von der Europäischen Kommission die Zulassung seines neuen Augenmedikaments Eylea zur Behandlung der feuchten, altersbedingten Makula-Degeneration (AMD) erhalten. Damit werde der Konzern die neue Therapieform schon in Kürze auch in Europa anbieten können, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In den USA und Europa ist die feuchte AMD laut Bayer die häufigste Ursache einer Erblindung von Menschen über 65 Jahren. Bei der feuchten AMD kann es durch Einblutung und Vernarbung des Makula-Gewebes zur irreversiblen Verminderung der Sehkraft kommen. Blinde Flecken im zentralen Sehfeld sind die Folge, unbehandelt kann das bis zur Erblindung führen. Zusätzlich laufen derzeit nach Angaben des Unternehmens Phase-III-Studien, in denen die Wirksamkeit des Medikaments bei Behandlung des diabetischen Makula-Ödems und der durch starke Kurzsichtigkeit (Myopie) bedingten choroidalen Neovaskularisation getestet wird. Noch vor Ende dieses Jahres will Bayer zudem die Zulassung des Medikaments zur Behandlung eines Zentralvenenverschlusses der Netzhaut in Europa beantragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Industrie senkt Lohnstückkosten erneut
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Jahr weiter verbessert. Die Lohnstückkosten des verarbeitenden Gewerbes verringerten sich nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Jahresvergleich um 2,4 Prozent, nachdem sie 2010 um 14,0 Prozent gesunken waren. Die Industrie habe den Kostenanstieg während der globalen Wirtschaftskrise aber noch nicht wettgemacht, teilte das arbeitgebernahe IW am Dienstag in Köln mit. 2011 seien die Lohnstückkosten neun Prozent höher als im Vorkrisenjahr 2007 gewesen. Dieses Jahr wird Deutschland laut IW seine Position bei den Lohnstückkosten wegen des schwachen Euro zumindest halten können. Von Januar bis Juni seien die Lohnstückkosten in Euro zwar um drei Prozent gewachsen, und sie würden voraussichtlich auch im gesamten Jahr etwas zulegen, sagte IW-Statistiker Christoph Schröder. Da aber der Euro gegenüber Dollar und Yen im Schnitt neun Prozent schwächer notiert habe als 2011, werde Deutschland im internationalen Vergleich die Kostenposition halten oder leicht verbessern können. Der IW-Studie zufolge stieg Deutschlands Exportkraft 2011 erstmals wieder auf das Niveau der Wiedervereinigungszeit. „Auf seinen wichtigen Exportmärkten hat Deutschland 2011 erstmals wieder die Marktanteile von Anfang der 90er Jahre erreicht“, sagte Schröder. Die Lohnstückkosten ergeben sich aus der Relation von Wertschöpfung pro Arbeitsstunde zu durchschnittlichen Arbeitskosten der Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Griechenland-Paket drückt Schuldenlast unter 120 Prozent
Berlin (dapd). Das nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland eröffnet dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Prognose der Euro-Gruppe gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent. Zugleich wies der CDU-Politiker Forderungen nach einem teilweisen Schuldenerlass erneut zurück. Dies sei „nicht möglich“, dazu gebe es einen einstimmigem Beschluss der Euro-Staaten, sagte er. Einem Land gleichzeitig Kredite auszureichen sowie Schulden zu erlassen, werfe überdies große Rechtsprobleme auf. Schäuble bekräftigte seinen Wunsch, der Bundestag solle noch in dieser Woche über die Freigabe weiterer Notkredite entscheiden. Sein Ministerium werde dazu einen Antrag vorbereiten, über den die Fraktionen und Ausschüsse nun beraten könnten. Zugleich lobte Schäuble, dass Griechenland allen Verpflichtungen aus dem schmerzhaften Sparprogramm nachgekommen sei. So habe Athen das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit seit 2009 um mehr als zwei Drittel verringert. Neben vereinfachten Regeln für die Steuerbuchhaltung und der Entlassung von rund 2.000 Staatsbediensteten werde ab 2013 das erhöhte Rentenalter von 67 Jahren gelten, auch der Mindestlohn sei gesenkt worden. dapd (Politik/Politik)
Künast: Neue Milliarden für Athen hätten früher kommen müssen
Berlin (dapd). Die Grünen schließen eine Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland nicht aus. „Entschieden wird über eine Tranche, von der wir immer gesagt haben, dass sie kommen muss. Sie hätte eigentlich schon früher kommen müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte zugleich die Einigung der Euro-Gruppe als „höchst kompliziert und trickreich“. Hier werde suggeriert, dass es nichts koste. Künast forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die ganze Wahrheit über die Rettung Griechenlands zu sagen und die Kosten zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es „eines Tages“ einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei. dapd (Politik/Politik)
Notfalls Hotelschiffe für Studenten als Wohnungen
Berlin (dapd). Die aktuelle studentische Wohnungsnot ist nach den Worten von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) „nicht von einem Semester aufs andere“ zu lindern. Beim ersten Runden Tisch zum Thema am Dienstag in Berlin mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern seien vor allem Vorschläge gesammelt worden. Sie reichen Ramsauer zufolge von der Umwidmung von Kasernen über verstärkte Förderung durch die staatliche Förderbank KfW bis zur Nutzung von Hotelschiffen. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für Studenten bereitzustellen, ein dauerhaftes Problem sei, sagte der Minister. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte er auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. Im Frühjahr soll eine weitere Runde stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hersteller schließen Gesundheitsgefährdung durch Adventskalender aus
Berlin (dapd). Nach dem Nachweis von Mineralölrückständen in Schokolade von Adventskalendern haben mehrere Süßwarenhersteller eine mögliche Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen. Mineralöl komme allgegenwärtig vor „und begegnet uns in unserem Leben überall in der Natur“, hieß es am Dienstag etwa in einer Stellungnahme der Bremer Firmen Hachez Chocolade und Feodora Chocolade. Deshalb habe der Gesetzgeber keine Grenzwerte in Produkten festgelegt. „Eine Gesundheitsgefährdung ist nicht ansatzweise nachgewiesen“, erklärte das Unternehmen. Die ebenfalls betroffene Confiserie Rausch teilte mit, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Analysemethoden nicht geeignet seien, verlässliche oder aussagekräftige Informationen über Mineralölgehalte in Lebensmitteln zu liefern. Die Stiftung Warentest wies die Kritik an ihren Analysemethoden als gegenstandslos zurück. Die eigenen Kriterien seien valide, sagte Redakteurin Ina Bockholt von der Stiftung. Nach Bekanntwerden der Testergebnisse hatte die Süßwarenkette Arko ihren Adventskalender zurückgezogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)