Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in Berlin mit dem diesjährigen Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis der Heinz-Galinski-Stiftung wurde bei einem Festakt im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin übergeben. Die Laudatio hielt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Galinski, der an diesem Tag einhundert Jahre alt geworden wäre, hatte die Gemeinde von 1949 bis zu seinem Tode 1992 geführt. Er ist Ehrenbürger der Stadt Berlin. Während der NS-Zeit überlebte er mehrere Konzentrationslager. Der Preis wird an Personen verliehen, die sich um die Verständigung zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft sowie um die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel verdient gemacht haben. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP
Oldenburg (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. „Die wird es nicht geben“, sagte Gröhe der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen. „Aber jede Partei wirbt für sich“, fügte er hinzu. Im Übrigen gehörten Wähler keiner Partei, sondern entschieden für sich selbst. Bei der Bundestagswahl rechnete Gröhe mit einem sehr guten Wahlergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die derzeitige Führungsmannschaft an ihrer Seite. dapd (Politik/Politik)
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Siemens kündigt weitere Einschnitte an
München (dapd). Siemens trennt sich von weiteren weniger rentablen Geschäften und kauft gleichzeitig für eine Milliardensumme ein britisches Eisenbahntechnik-Unternehmen. Der Unternehmensteil von Siemens mit Gepäckabfertigung, Brief- und Paketsortierung soll veräußert werden, erklärte der Konzern am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in München. 3.600 Mitarbeiter arbeiten in diesem Bereich. Außerdem konkretisierte das DAX-Unternehmen die schon länger geplante Abspaltung der Lichttochter Osram. Vorstandschef Peter Löscher hatte bei der Bilanz-Pressekonferenz angekündigt, dass Siemens bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen wolle. Den Verkauf des unrentablen Solargeschäfts beschloss Siemens bereits im Oktober. Für etwa 2,2 Milliarden Euro wird der Konzern die britische Bahnautomatisierungssparte Invensys Rail kaufen. Das Unternehmen bietet softwarebasierte Signal- und Leittechnik für den Schienenverkehr an und setzt im Jahr etwa 800 Millionen Britische Pfund um. „Wir steigen aus einem Nicht-Kerngeschäft mit begrenztem Synergiepotenzial aus und stärken zugleich ein robustes und ertragsstarkes Geschäft, indem wir zwei Organisationen mit ähnlicher Unternehmenskultur und attraktivem Synergiepotenzial zusammenführen“, sagte der Vorstandschef von Siemens Infrastructure & Cities, Roland Busch. Daneben entschieden Kontrollgremium und Top-Management des Konzerns, 80,5 Prozent von Osram an die Börse zu bringen. Die Osram-Aktien sollen jedoch nicht wie ursprünglich gedacht über einen öffentlichen Börsengang, sondern über einen Spin-off ausgegeben werden. Dem Plan zufolge werden die Aktionäre des Konzerns für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Nach der Abspaltung will Siemens noch 17 Prozent und der Siemens Pension Trust 2,5 Prozent an Osram halten. Unterdessen gibt es Berichte über weitere Stellenkürzungen bei Osram. Laut „Financial Times Deutschland“ sollen Tausende Arbeitsplätze gestrichen und bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Der bisher noch von Siemens dominierte Osram-Aufsichtsrat soll sich am Donnerstag mit der Situation befassen. Top-Managerin Kux: „Auftrag erfüllt“ Siemens wird sich außerdem von Einkaufsvorstand Barbara Kux trennen. Ob die Position nachbesetzt wird, soll später entschieden werden. Kux ist neben Brigitte Ederer die einzige Frau im Siemens-Vorstand und eine der wenigen Top-Vorstände in den DAX-Konzernen. Dem „Handelsblatt“ sagte Kux, sie habe selbst vorgeschlagen, dass ihr Vertrag nicht verlängert werde. „Ich sehe meinen Auftrag als erfüllt an“, sagte die 58-jährige Schweizerin. Sie habe einen zentralen Einkauf bei Siemens aufgebaut und die Einkaufskosten in den vergangenen vier Jahren um „einen höheren einstelligen Milliardenbetrag“ gesenkt. Auch die geplanten weiteren drei Milliarden Euro Einsparungen bis zum Jahr 2014 seien auf den Weg gebracht. Löscher hatte Kux 2008 als erste Frau in der 160-jährigen Geschichte von Siemens in den Vorstand geholt. Laut „Manager Magazin“ aus dem Frühjahr war sie zuletzt mit einem Jahresgehalt von 3,9 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn sieht Geschäftsmodell bedroht und will mehr Geld vom Bund
Frankfurt/Main (dapd). Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienennetz. Er sieht dadurch das Geschäftsmodell seines Unternehmens bedroht. „Unterm Strich ist die Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert“, sagte Kefer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bahn dürfe sich für Investitionen nicht immer mehr verschulden, mahnte Kefer. Ergebnisziele ließen sich sonst nicht mehr erreichen. Der Zeitung zufolge sind nach Einschätzung der Bahn auch die Zahlungen des Bundes für den Erhalt des bestehenden Netzes zu gering. „Wir brauchen mehr Geld. Wir gehen bei der Lücke von einem dreistelligen Millionenbetrag aus“, sagte Kefer. Ein weiteres Risiko besteht nach seinen Worten bei Großprojekten. Wenn hier Termine und Kosten nicht eingehalten würden, belaste dies das Ergebnis der Bahn, weil sie gezwungen sei, Eigenmittel nachzuschießen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrere Varianten für EADS-Neuordnung angeblich vom Tisch
Frankfurt/Main (dapd). Im Verhandlungspoker der Eigentümer des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sind einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Planungsvarianten vom Tisch. Weil der Autokonzern Daimler bis Jahresende unbedingt ein Paket von 7,5 Prozent der EADS-Aktien aus der Bilanz haben wolle, seien die Varianten zeitlich nicht mehr durchführbar, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) ohne Angabe von Quellen. Dem Bericht zufolge ist unter anderem der Plan vom Tisch, dass die staatliche Förderbank KfW im Auftrag des Bundes das gesamte Paket von Daimler erwirbt. Auch werde die KfW nicht direkt vom französischen Staat drei Prozent der EADS-Aktien kaufen, wie zuletzt spekuliert worden war. Allerdings gelte in den Verhandlungen weiter die Vorgabe, dass Deutschland und Frankreich am Ende in gleicher Höhe an EADS beteiligt sind. Angestrebt werde, dass beide Seiten am Ende zwölf Prozent der Aktien halten. Dazu müsse auch der Aktionärspakt überarbeitet werden, was eine Vielzahl von juristischen Schwierigkeiten mit sich bringe. Geplant sei weiterhin, dass die KfW aus dem sogenannten Dedalus-Konsortium jene 4,5 Prozent EADS-Aktien erwirbt, die bislang von Geschäftsbanken gehalten werden, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsch-Libanese gesteht Spionage für syrischen Geheimdienst
Berlin (dapd-bln). Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Syrien angeklagter Deutsch-Libanese hat seine Spionagetätigkeit als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung seiner Anwältin vor dem Kammergericht Berlin. Der 48-jährige Berliner ist angeklagt, von April 2007 bis Februar dieses Jahres in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Insbesondere mit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 soll er die Kontakte zu seinem Führungsoffizier intensiviert und vor allem über regimekritische Kundgebungen berichtet haben. Laut Anklage gab er ebenso Fotos von Demonstrationsteilnehmern an den Geheimdienst weiter. Der Bundesanwaltschaft zufolge fanden die Treffen mit dem Führungsoffizier sowohl in dessen Büro in der syrischen Botschaft in Berlin als auch in seiner Wohnung oder in einem Restaurant statt. Die Vorwürfe seien „im Wesentlichen zutreffend“, ließ der Angeklagte erklären. Auch über die bevorstehende Erstürmung der syrischen Botschaft in Berlin im Oktober vergangenen Jahres hatte der 48-Jährige den Angaben zufolge informiert. „Mir war nicht bewusst, dass es nach deutschem Recht strafbar ist“, hieß es in der Erklärung weiter. Er sei nun froh, dass niemand „zu Schaden“ gekommen sei. Den Angaben zufolge erhielt er kein Geld für seine Informationen. Er habe es getan, weil er unbedingt Arbeit beim Sicherheitsdienst in der syrischen Botschaft haben wollte. Der Angeklagte bekundete, sich inzwischen vom syrischen Staat distanziert zu haben, da er „gegen das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Bevölkerung“ sei. Der Mann wurde am 7. Februar festgenommen. Nach dem er die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt hatte, wurde er Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Urteil soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag, dem 5. Dezember, verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
Uhl verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik an der Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, sagte Uhl am Mittwoch im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er erwarte vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen schließlich auch, dass er die Abgeordneten der NPD beobachte. Sofern die Beobachtung nur aus öffentlichen Quellen geschehe, sehe er keinen Grund das zu hinterfragen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Dennoch sollte der Verfassungsschutz hierbei immer mit Augenmaß vorgehen, schließlich soll die Legislative die Exekutive überwachen und nicht umgekehrt.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken. Grüne und Linke fordern die Bundesregierung auf, die Beobachtung einzustellen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich zuletzt kritisch. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung glättet Armutsbericht
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reagiert. SPD und Grüne warfen der Regierung Schönfärberei vor. Die Linke verlangte, dass künftig der Bundestag den Bericht erstellen solle. Die Regierung wies die Kritik dagegen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf einen „sehr normalen Vorgang“. In der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten sich die Texte. Der Bericht sei im Übrigen „realistisch“ und „problembewusst“. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, es gebe noch gar keine „finale Fassung“. Die Stellungnahmen der Verbände lägen noch nicht vor und müssten erst eingearbeitet werden. Es sei dann geplant, den Armuts- und Reichtumsbericht „Anfang nächsten Jahres“ in das Bundeskabinett zu bringen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ als erste berichtete, hat die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich verändert. Eine frühere Fassung der Analyse aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erheblichen Unmut gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich davon. In der neueren Fassung vom 21. November fehlen der Zeitung zufolge nun einige kritische Passagen. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. Grüne sprechen von Bilanzfälschung Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung vor, den Bericht geschönt zu haben. In der Realität gehe die Schere zwischen Arm und Reich jedoch immer weiter auseinander. „Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen“, sagte Nahles und forderte einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die Einführung einer Vermögenssteuer, „um die Lasten gerechter zu verteilen“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, den Bericht zu missbrauchen, um mit dreisten Verfälschungen die öffentliche Meinung zu manipulieren. „Einzelne Bilanzposten lässt sie einfach weg, hier wird etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung“, kritisierte Özdemir. „Dass die Bundesregierung meint, zu solch drastischen Maßnahmen greifen zu müssen, zeigt, wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist und wie vehement sich die Regierung Merkel verweigert, etwas dagegen zu tun“, fügte er hinzu. Die Linke forderte, dass der Armutsbericht künftig im Auftrag des Bundestages erstellt wird. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht. Da wird oft genug verfälscht und schön gerechnet“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Regierung weist Vorwürfe zurück Auch Verbände und Gewerkschaften kritisierten die Regierung scharf. Ähnlich wie die Opposition warf auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie wolle „entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ kritisierte die Veränderungen des Berichts als parteipolitisch motivierte Manipulation. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Zugleich forderte er eine unabhängige Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelbe Pflegepolitik am Pranger
Berlin (dapd). Die Pflegepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gerät erneut unter Beschuss. Der Sozialverband VdK hält die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Förderung privater Pflegevorsorge für unzureichend. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung. Rückenwind bekam Bahr dagegen von den Privatversicherungen. Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind gewaltig: Bereits heute müssen rund 2,4 Millionen Menschen betreut werden. Aufgrund des Alterns der Gesellschaft wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Doch es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Rücklagen kaum reichen. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige schon heute deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. Als Gegenmaßnahme wird zum Jahreswechsel der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Rund 1,2 Milliarden Euro mehr sollen dadurch in die Kassen fließen. Zudem werden private Pflegeversicherungen ab 2013 mit monatlich mit fünf Euro bezuschusst werden. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett eine Verordnung dazu. Leistungen seit 2008 nicht erhöht Der Opposition reicht das nicht. SPD-Politiker Lauterbach forderte in der „Passauer Neuen Presse“, dass die Beiträge um 0,5 Prozent angehoben werden. „Für fünf bis sechs Milliarden Euro ließe sich eine deutlich bessere Pflege darstellen“, sagte er. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer mit Kindern und 2,2 Prozent für Kinderlose. Die Grünen verlangten gar eine Anhebung des Pflegesatzes auf knapp über drei Prozent. „Die Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflegeversicherung wurde lange verschlafen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg. „Das rächt sich jetzt – nicht zuletzt durch die steigende Höhe des zu zahlenden Eigenanteils an den Pflegekosten“, sagte sie. Privatversicherungen loben Regierungspläne Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert, die Leistungen der Pflegeversicherung seien seit ihrer Einführung 2008 konstant geblieben und hätten damit real deutlich an Wert verloren. Deshalb müssten Pflegebedürftige immer höhere Kosten schultern, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Zudem forderte sie, den künftigen staatlichen Zuschuss für die Vorsorge zu erhöhen. Fünf Euro im Monat seien „völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern“, sagte Mascher. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezeichnete die Regierungspläne dagegen als „historische Weichenstellung“. Die Förderung der zusätzlichen privaten Pflegevorsorge sei „beispielhaft für eine vorausschauende und generationengerechte Politik, die vor den demografischen Problemen nicht die Augen verschließt, sondern frühzeitig gegensteuert“, sagte PKV-Chef Reinhold Schulte. dapd (Politik/Politik)
Rentner können auf steigende Altersbezüge hoffen
Berlin (dapd). Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können auf steigende Altersbezüge hoffen: Bis 2026 könne es nach derzeitiger Schätzung jährlich ein Plus von durchschnittlich zwei Prozent geben. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zudem kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Die SPD warf der Bundesregierung indes vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. Auch der Sozialverband VdK zeigte sich skeptisch. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte die Rentenfinanzen als „zukunftsfest“ und verteidigte zugleich die geplante Senkung des Rentenniveaus. „Das ist auch richtig, um die junge Generation nicht zu überfordern“, sagte sie. Schließlich müssten weniger Junge die höheren und länger laufenden Renten finanzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden könnten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, fügte hinzu, Schwarz-Gelb treibe die Menschen „wider besseres Wissen in die Altersarmut. Das ist einfach nur schäbig.“ Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sah die offizielle Rentenprognose ebenfalls kritisch. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Prognosen zeigen, dass sie eigentlich selten in dieser positiven Weise eingetroffen sind“, sagte Mascher im Bayerischen Rundfunk. Auch die angekündigte Senkung des Rentenversicherungsbeitrags sei nicht nennenswert. (Der Rentenversicherungsbericht im Internet: http://url.dapd.de/q8iG4l ) dapd (Politik/Politik)