Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sieben amtierende und ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Anklage wegen gefälschter Bilanzen erhoben. Ihnen werde unrichtige Darstellung oder Beihilfe dazu beziehungsweise Verletzung der Berichtspflicht zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeklagt seien darüber hinaus zwei Mitarbeiter und zwei Abschlussprüfer. Nach rund drei Jahren ist allerdings der Vorwurf der Untreue vom Tisch, deswegen waren Landeskriminalamt und Polizei 2009 zu einer Razzia in der Landesbank eingerückt. Zu den Beschuldigten im aktuellen Verfahren zählen laut Medienberichten unter anderen der LBBW-Vorstandsvize Michael Horn, Finanzmarkt-Vorstand Hans-Joachim Strüder und der ehemalige LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Bei den angeklagten Wirtschaftsprüfern soll es sich um Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers handeln. Den Vorständen wird unter anderem unrichtige Darstellung in den LBBW-Konzernabschlüssen 2005 und 2006 zur Last gelegt. Auch sollen sie den Konzern- und Einzellagebericht der LBBW Ende 2008 geschönt haben. Den Ermittlungen zufolge war die Bank damals aufgrund der Finanzkrise akut in ihrem Bestand gefährdet. Die Vorstände werden beschuldigt, diese dramatische Lage der LBBW verschleiert zu haben. Die LBBW war in der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze der Gesellschafter – Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen – in Höhe von fünf Milliarden Euro gerettet worden. Im Dezember 2009 rückten die Ermittler an. Sie verdächtigten die Vorstände, der Bank mit US-Hypothekenanleihen einen Millionenschaden verursacht zu haben. Jetzt musste die Staatsanwaltschaft zurückrudern: Zwar bestehe gegen die beschuldigten Vorstandsmitglieder der Verdacht, dass sie der LBBW einen Vermögensnachteil zufügten. „Nach den durchgeführten Ermittlungen lässt sich der Nachweis untreuerelevanten Handelns nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung führen“, teilte die Behörde aber mit. Die Betroffenen kommentierten den Vorgang über ihre Anwälte erleichtert: „Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die seinerzeitigen Vorstände im Zusammenhang mit den Investitionen im Umfeld des US-Immobilienmarktes nicht pflichtwidrig gehandelt haben“, teilten sie mit. Für die jetzt bestehenden Vorwürfe sehen sie keine Grundlage: „Der Anklagevorwurf stützt sich auf eine Gesetzeslage, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Konzernabschlüsse noch nicht galt.“ Tatsächlich hätten die Konzernabschlüsse und Lageberichte der LBBW jederzeit den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprochen. „Die Betroffenen sind zuversichtlich, dass das Verfahren nicht eröffnet werden wird“, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Monopolkommission stellt sich gegen Breitband-Pläne der Telekom
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne der Deutschen Telekom für den Bau eines superschnellen Breitbandnetzes stoßen auf Widerspruch der Monopolkommission. „Es besteht die Gefahr, dass auf der letzten Meile ein neues Monopol entsteht und der Wettbewerb leidet“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Gremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen. Die Telekom macht Milliardeninvestitionen davon abhängig, dass die Marktregulierung gelockert wird und sie die Kupferleitungen von den Schaltkästen in die Haushalte nicht länger ihren Konkurrenten überlassen muss. Das sei Voraussetzung, um mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik höhere Breitbandgeschwindigkeiten zu erreichen. Zimmer sagte, wenn die Telekom ihre Bedingungen durchsetze, laufe dies auf ein „Technologiemonopol“ hinaus. Investitionen von Wettbewerbern würden entwertet, und der Breitbandausbau außerhalb der großen Städte werde zurückgeworfen. Stattdessen spricht sich die Monopolkommission dem Bericht zufolge für ein „Windhundverfahren“ aus: Die Turbotechnik Vectoring solle immer jenes Unternehmen einsetzen dürfen, das als erstes eigene Glasfaser an einen Schaltverteiler heranführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Siemens will nur ein Fünftel von Osram behalten
München (dapd). Nachdem Siemens seine Börsenpläne für die Lichttochter Osram lange Zeit auf Eis gelegt hat, treibt der Konzern die Abspaltung nun voran. Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen am Mittwoch, 80,5 Prozent von Osram an die Börse zu bringen. Die Osram-Aktien sollen jedoch nicht wie ursprünglich gedacht über einen öffentlichen Börsengang (IPO), sondern über einen Spin-off ausgegeben werden. Dem Plan zufolge werden die Aktionäre des Konzerns für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Nach der Abspaltung will Siemens noch 17 Prozent und der Siemens Pension Trust 2,5 Prozent an Osram halten. Unterdessen gibt es Berichte über weitere Stellenkürzungen bei Osram. Laut „Financial Times Deutschland“ sollen Tausende Arbeitsplätze gestrichen und bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Der bisher noch von Siemens dominierte Osram-Aufsichtsrat soll sich am Donnerstag mit der Situation befassen. Im Februar hatte das Unternehmen bereits den Abbau von 1.050 Stellen in Deutschland bekanntgegeben. Nun soll auch im Ausland gekürzt werden, wie aus Unternehmenskreisen zu hören war. Wegen des Technologiewandels im Lichtmarkt musste Osram in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze streichen. Derzeit beschäftigt das Unternehmen weltweit rund 40.000 Mitarbeiter. Der Siemens-Aufsichtsrat beschloss außerdem, den Vertrag von Einkaufsvorstand Barbara Kux nicht zu verlängern. Ob die Position nachbesetzt wird, soll später entschieden werden. Kux ist neben Brigitte Ederer die einzige Frau im Siemens-Vorstand und eine der wenigen Top-Vorstände in den DAX-Konzernen. Dem „Handelsblatt“ sagte Kux, sie habe selbst vorgeschlagen, das ihr Vertrag nicht verlängert werde. „Ich sehe meinen Auftrag als erfüllt an“, sagte die 58-jährige Schweizerin. Sie habe einen zentralen Einkauf bei Siemens aufgebaut und die Einkaufskosten in den vergangenen vier Jahren um „einen höheren einstelligen Milliardenbetrag“ gesenkt. Auch die geplanten weiteren drei Milliarden Euro Einsparungen bis zum Jahr 2014 seien auf den Weg gebracht. Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher hatte Kux 2008 als erste Frau in der 160-jährigen Geschichte von Siemens in den Vorstand geholt. Laut „Manager Magazin“ aus dem Frühjahr war sie zuletzt mit einem Jahresgehalt von 3,9 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Schäuble räumt 2,74 Milliarden Euro an Etatbelastung ein
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle in Milliardenhöhe im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe eingeräumt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) nannte Schäuble in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Summe von 2,74 Milliarden Euro. Das sechsseitige Schreiben, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, stelle zugleich „weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen“ durch die Finanzminister der Eurozone in Aussicht – „falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes zu erreichen“. Schäuble teilte in diesem Zusammenhang mit, dabei könne es sich um „mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Strukturfondsmitteln aus dem EU-Haushalt und/oder weitere Zinssenkungen handeln“. Zur Frage nach konkreten Belastungen für den Bundeshaushalt erklärt Schäuble in dem Schreiben, man habe für die nächsten Jahre rund 10 Milliarden Euro ausfallende Gewinne bei der Europäischen Zentralbank im Zuge der vereinbarten Anleihen-Aufkaufprogramme verabredet. Der deutsche Anteil entspreche dem Anteil an der EZB von rund 27 Prozent. Dies bedeute, dass „rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr 2014“ zulasten des Bundeshaushaltes anfielen. „Insgesamt beläuft sich der rechnerische deutsche Anteil aus aktueller Sicht auf rund 2,74 Milliarden Euro“, erklärte Schäuble. Darüber hinaus verzichte der Bund „pro Jahr auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundestagswahl voraussichtlich am 22. September 2013
Berlin (dapd). Für die nächste Bundestagswahl zeichnet sich der 22. September 2013 als Termin ab. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich die Bundesländer mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPD und Grüne frohlocken nun bereits, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in weniger als 300 Tagen Geschichte. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, es lägen aus den Ländern zwar schriftlich Terminwünsche vor, aber mit unterschiedlichen Daten. „Ein abgestimmter Terminwunsch aller Länder ist uns nicht bekannt“, sagte Sprecher Philipp Spauschus. Die Länder sollten laut Ministerium bis zum 20. November ihre Voten übermitteln. Das Bundesinnenministerium will dem Sprecher zufolge kommende Woche die Bundestagsfraktionen über die Lage unterrichten. Dann müssten sich die Fraktionen einigen und an das Ministerium zurückmelden. Am Ende muss Bundespräsident Joachim Gauck das Datum bestätigen. Um den Termin wird heftig gerungen, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt. Die CSU wollte dem Vernehmen nach bislang, dass zwei Wochen zwischen Bundestags- und bayerischer Landtagswahl liegen. Wunschtermin der SPD SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und sein Kollegen von den Grünen, Volker Beck, bezeichneten den 22. September 2013 als guten Wahltermin. „Es war immer der Wunschtermin der SPD“, sagte Oppermann. Er und Beck betonten, Versuche der Union, den Termin in die Herbstferien zu legen mit dem Ergebnis, dass die Wahlbeteiligung gesunken wäre, hätten sich nicht durchgesetzt. „Es sind jetzt noch genau 298 Tage bis zum Regierungswechsel“, betonte Oppermann. Allerdings gibt es einer neuen Umfrage zufolge derzeit keine Mehrheit für Rot-Grün in der Wählergunst. In der wöchentlichen Umfrage von „Stern“ und RTL kommt die Union als stärkste Kraft auf 37 Prozent, die FDP würde mit vier Prozent nicht in den Bundestag kommen. Die SPD erreicht 26 Prozent, die Grünen liegen bei 16 Prozent. Allerdings reichen 42 Prozent für Rot-Grün nicht für eine Koalition. Die Linke hält sich laut Umfrage bei acht Prozent. dapd (Politik/Politik)
Europa uneins beim Thema Palästinenser-Staat
Madrid/Berlin (dapd). Das Thema Anerkennung des Palästinenserstaats spaltet die Europäische Union. Spanien und Frankreich wollen in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch das Gremium stimmen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland werde einer solchen Resolution nicht zustimmen. Aber Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühe sich weiter um eine gemeinsame Haltung der europäischen Partner. Allerdings kündigte der spanische Außenminister bereits am Mittwoch im Parlament in Madrid an, Spanien werde den Antrag unterstützen. Denn es sei der beste Weg, zu einem Frieden in Nahost zu finden. Die Palästinenser rechnen damit, dass bei der Versammlung am Donnerstag in New York über eine Resolution zur Aufwertung ihres Beobachterstatus‘ abgestimmt wird. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im Streit mit Israel. Am Dienstag hatte Frankreich als erstes großes europäisches Land angekündigt, sich bei der Vollversammlung für eine Anerkennung eines Staates Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus aussprechen zu wollen. Ein palästinensischer Staat wäre damit allerdings noch nicht Mitglied der UN-Vollversammlung. Israel, aber auch die USA, haben sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, die Abstimmung habe angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten eine „große Brisanz“. Er räumte ein, dass die Gespräche innerhalb der EU kompliziert seien. „Das sind schwierige Diskussionen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen.“ Bei der Abstimmung komme es darauf an, welcher Text zur Abstimmung stehe, welche Mehrheiten es gebe und welche Staaten welche Konsequenzen ziehen, sagte Peschke. Denn möglicherweise könnten bestimmte Zahlungen für die Autonomiebehörde der Palästinenser künftig nicht mehr möglich sein. „Wer sollte dann über den Frieden im Nahen Osten verhandeln“, fragte der Außenamtssprecher. „Die Risiken stehen im Raum und sind aus unserer Sicht nicht ganz unerheblich.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundestag will erst Freitag über Griechenland abstimmen
Berlin (dapd). Auf Druck der Opposition wird der Bundestag erst am Freitag über das jüngste Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Den Termin teilte die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag mit. Auch der Bundesrat will gehört werden. Die CSU meldete unterdessen Bedenken gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland an, der aber derzeit nicht zur Abstimmung steht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Geduld bei der Bewältigung der Eurokrise an. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte: „Nachdem die SPD ihre kleinkarierten Spielchen aufgegeben hat, können die Abstimmungen über die Griechenland-Hilfen wie geplant am kommenden Freitag, den 30. November, stattfinden.“ Bedingung sei, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, „keine parteitaktischen Kapriolen mehr schlagen“. Oppermann hatte zuvor erklärt, die Koalitionspläne, bereits am Donnerstag im Bundestag über die Griechenlandhilfe abzustimmen, seien „indiskutabel“. Die SPD werde ihre Linie bei dieser „in jedem Fall schwierigen Entscheidung“ erst am Donnerstagmorgen in einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland „nicht in den Konkurs treiben“, habe aber auch den Eindruck, „dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt“, sagte Oppermann. Linke für Verschiebung auf den 13. Dezember Die Linke will über eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag eine Verschiebung der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket auf den 13. Dezember erreichen. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der „Saarbrücker Zeitung“. Der 13. Dezember ist nach den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister der Tag, an dem über die Auszahlung der nächsten Kredittranchen entschieden werden soll. Er fällt in die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Abstimmung. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher „faktisch ein Totalausfall“ sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer „goldenen Schleife“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Onlinedienst des „Handelsblatts“. Es sei daher notwendig, die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Anleiherückkäufen abzuwarten oder einen substanziellen Schuldenschnitt für die Privaten anzusetzen. Gelinge dies nicht, müsse ein „Euro-Austritt Griechenlands politische Option bleiben“. Die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen forderten, auch der Bundesrat müsse mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland befasst werden. Die Europakammer des Bundesrates sollte „zeitnah“ zu den Beratungen des Bundestags über das Thema diskutieren. CSU gegen Gefährdung Deutschlands CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die Vorschläge von SPD und Grünen für einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands weiter ab. „Wer diese Debatte führt, der gibt ein fatales Signal an alle Euro-Schuldenländer“, sagte Dobrindt dem TV-Sender Phoenix. „Wir müssen den Schuldenländern in Europa helfen, dürfen uns aber als Retter nicht gefährden“, sagte Dobrindt. Die Bundeskanzlerin sagte in Regensburg auf einer EU-Konferenz zur Zukunft des Donauraums, die Probleme seien nicht „von einem Tag auf den anderen“ zu lösen. „Wir müssen da schon einen längeren Atem haben.“ Sie warb dafür, die Euro-Schuldenkrise als Chance zu sehen. Europa müsse „fit“ gemacht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Ära der Eisernen Lady bei Siemens geht zu Ende
München (dapd). Bereits nach fünf Jahren wird die erste Frau im Konzernvorstand von Siemens das Unternehmen wieder verlassen. Der Aufsichtsrat des DAX-Konzerns verlängerte den Vertrag von Barbara Kux nicht – auf ihren eigenen Wunsch hin, wie die 58-Jährige selbst dem „Handelsblatt“ sagte. Damit wird Kux im Herbst 2013 aus dem Konzern ausscheiden. Als erster Siemens-Chef hatte Peter Löscher mit der gebürtigen Zürcherin eine Frau in den Konzernvorstand geholt. Seit 2008 verantwortet Kux den weltweiten Einkauf des Konzerns. Außerdem kümmert sie sich um das für Löscher wichtige Thema Nachhaltigkeit und das Umweltportfolio. In einem Porträt aus der damaligen Zeit wurde die Schweizerin in Anspielung als „Eiserne Lady“ bezeichnet. Ähnlich wie die langjährige britische Premierministerin Margaret Thatcher in der Politik hatte sie es in eine von Männern dominierte Führungsriege der größten deutschen Unternehmen geschafft. Damals gab es mit Bettina von Oesterreich, die bei der Hypo Real Estate tätig war, nur eine weitere Frau im Vorstand eines DAX-Konzerns. Nach der Pleite des Immobilienfinanzierers blieb zunächst nur Kux übrig. Später wurden ein paar wenige Frauen berufen, darunter die Österreicherin Brigitte Ederer, die als Personalvorstand gemeinsam mit Kux im Siemens-Vorstand sitzt. Von der Elite-Hochschule zu internationalen Konzernen Kux, die an der französischen Elite-Wirtschaftshochschule Insead in Fontainebleau ihren MBA gemacht hatte, arbeitete vor dem Wechsel nach München bei verschiedenen international bekannten Unternehmen: dem amerikanischen Autohersteller Ford, dem Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé, der Unternehmensberatung McKinsey und schließlich als Chefeinkäuferin beim niederländischen Elektrokonzern Philips. In ihren ersten Jahren bei Siemens sorgte sie zunächst für positive Schlagzeilen. 2009 beispielsweise verkündete sie, dass der Konzern seinen Umsatz mit Umwelttechnologien stärker steigern konnte als geplant. Später jedoch spielte in den Medien mehr ihr Millionengehalt eine Rolle. So war Kux in der Auswertung des „Manager Magazins“ vom Mai dieses Jahres mit einem Jahresgehalt von 3,91 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin Deutschlands – knapp vor ihrer Vorstandskollegin Ederer, die auf 3,8 Millionen Euro kam. Im Vorstand agierte sie zuletzt offenbar glücklos. Schon seit längerem gibt es Berichte, dass sie keine Zukunft bei Siemens habe. Von „atmosphärischen Störungen“ zwischen Kux und ihren Vorstandskollegen war die Rede – und sie sei bei Siemens „nie richtig angekommen“. Kux selbst sagte zum Abschied: „Auftrag erfüllt!“ Die Einkaufskosten seien zentralisiert und deutlich reduziert worden. Auf jeden Fall wird Kux weiterhin gut verdienen. Denn sie sitzt noch in Aufsichtsräten, unter anderem beim französischen Ölkonzern Total. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wehrt sich gegen Zeitdruck bei Griechenland-Entscheidung
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe „noch keine Entscheidung in der Sache“ getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien „indiskutabel“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei dieser „in jedem Fall schwierigen Entscheidung“ erst am Donnerstagmorgen auf einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland „nicht in den Konkurs treiben“, habe aber auch den Eindruck, „dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt“. Am Montag hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Die Union will das Paket bereits am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die SPD fühlt sich jedoch unter Druck gesetzt und macht mehr Beratungsbedarf geltend. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder sieht Kampf gegen Rechts als Staatsräson
Hamburg (dapd). Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Aufgabe des Staates. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „Das hat jede Bundesregierung ernst genommen und das wird so bleiben.“ Das bedeute aber auch, „dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten“. Schröder warnte davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu sehen. „Ich glaube, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten“, sagte er. Für dessen Bekämpfung Verantwortung zu tragen sei ein gesamtdeutsches Problem, „egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind“. dapd (Politik/Politik)