Berlin (dapd). Ein Spion eines syrischen Nachrichtendienstes ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Kammergericht Berlin sprach den Deutsch-Libanesen am Mittwoch schuldig, von April 2007 bis Februar 2012 in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Im Prozess hatte der 48-Jährige gestanden, über regimekritische Kundgebungen berichtet und Fotos von Demonstrationsteilnehmern übergeben zu haben. In „Erwartung einer Festanstellung“ bei der syrischen Botschaft und um „Anerkennung“ zu erfahren, habe der Familienvater für den Geheimdienst gearbeitet, hieß es im Urteil. Nachteile für Personen hätten nicht festgestellt werden können. dapd (Politik/Politik)
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ARD: Gaskraftwerk Irsching 5 soll vorübergehend stillgelegt werden
Vohburg (dapd-bay). Das Gaskraftwerk Irsching 5 im oberbayerischen Vohburg soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für zwei bis drei Jahre stillgelegt werden. Das berichtet der Sender am Mittwoch unter Berufung auf einen Brief der Betreiber an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit Kopie an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die wirtschaftliche Situation des Kraftwerks habe sich derart verschlechtert, dass eine vorübergehende Stilllegung aus ökonomischen Gründen erforderlich sei, heißt es in dem Schreiben. Irsching 5 sei momentan nicht rentabel und in den roten Zahlen. Mit dem Gaswerk könne erst wieder Gewinn erwirtschaftet werden, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen geändert hätten. Betreiber von Irsching 5 sind E.on, N-Ergie (Nürnberg), Mainova (Frankfurt) und HSE (Darmstadt). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius Medical Care ist der internationalste deutsche Top-Konzern
Berlin (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care (FMC) ist unter den 30 DAX-Unternehmen der Konzern mit der größten Auslandsorientierung. 94 Prozent der Umsätze erzielt FMC außerhalb Deutschlands, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Bankenverbands hervorgeht. Der Dialyse-Spezialist baute in Nordamerika seinen Kernmarkt auf und erzielt allein dort 64 Prozent der Umsätze, wie die Studie ergab. Am schwächsten ist das Auslandsgeschäft bei der Deutschen Telekom ausgeprägt. Nur 55 Prozent der Erlöse werden außerhalb der Grenzen erzielt. Die Telekom konnte erst nach der Privatisierung in den 90er Jahren groß in ihr Auslandsgeschäft investieren. In ähnlichen Relationen wie FMC bewegt sich der internationale Auftritt des Betonhersteller HeidelbergCement (91 Prozent) und des Sportkleidungsherstellers Adidas (87 Prozent). Stark ausgeprägt ist die Internationalisierung auch bei dem Waschmittel- und Klebstoffkonzern Henkel, der ein Auslandsengagement von 86 beim Umsatz zeigt. Ähnlich schwach wie die Telekom sind die Energiekonzerne E.on und RWE (je 58 Prozent Auslandsumsatz). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreis fällt weiter
München (dapd). Der Abwärtstrend bei den Spritpreisen hält an. Laut ADAC verbilligte sich der Liter Super E10 in einer Woche um 1,5 Cent auf 1,545 Euro. Der Liter Diesel ist mit 1,47 Euro pro Liter 1,4 Cent günstiger als in der Vorwoche, wie der Autofahrerverband am Mittwoch in München mitteilte. Trotz des aktuellen leichten Rückgangs der Kraftstoffpreise weist der Club darauf hin, dass 2012 das teuerste Tankjahr aller Zeiten sein wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel kritisiert CDU-Beschluss zu Homo-Ehen scharf
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU heftig kritisiert, weil sich auf dem Parteitag keine Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homoehe gefunden hat. „Die Entscheidung des CDU-Parteitags zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zeigt: Die CDU ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, sagte Gabriel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU habe es nicht verstanden, dass die klassische heterosexuelle Ehe nicht der einzige Weg ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, ein bestimmtes Lebensmodell zu fördern. Aufgabe des Staates ist es, diejenigen zu unterstützen, die füreinander einstehen: Egal ob in der Ehe oder in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft,“ betonte Gabriel. Der am Dienstag nach kontroverser Debatte auf dem CDU-Parteitag gescheiterte Antrag sah vor, eingetragene Lebenspartnerschaften Ehen im Steuerrecht gleichzustellen und zugleich bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Wowereit begrüßt Zuzug der Plattenfirma EMI
Berlin/Köln (dapd-bln). Nach der Übernahme des britischen Traditionslabels EMI durch den Konkurrenten Universal wird der Großteil der deutschen EMI von Köln nach Berlin zur neuen Muttergesellschaft verlagert. Ziel sei es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte Universal-Deutschlandchef Frank Briegmann nach Firmenangaben am Mittwoch vor der EMI-Belegschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich über den Standortwechsel erfreut und sprach von einer „großen Bereicherung“ für die Musikszene der Hauptstadt. Wowereit äußerte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen und die Berliner Kreativszene voneinander profitieren könnten. „Insgesamt verzeichnet unsere Stadt durch diesen Schritt einen weiteren Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft im Bereich der Kreativwirtschaft“, sagte der Regierungschef. Universal hatte die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro übernommen. Dazu gehören etwa Stars wie die Beatles, Katy Perry oder Herbert Grönemeyer. Durch die Übernahme bleiben nur noch drei weltweit große Plattenfirmen übrig: Neben Universal/EMI sind das Warner und Sony Music. Wie Universal mitteilte, sollen die EMI-Labels Capitol, Blue Note und Virgin nach Berlin ziehen. Das EMI-Schlagerlabel Electrola soll zur Tochter Koch Universal in München verlagert werden. 30 Prozent der EMI-Schätze darf Universal aber wegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter nicht behalten. Was mit diesen Teilen und den betroffenen Mitarbeiter passiert, ist noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank Sarasin ab
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Donnerstag nun doch keinen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin halten. Steinbrück habe die Rede abgesagt, bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Mittwoch in Berlin. Steinbrück wollte am Donnerstag eine sogenannte Dinnerspeech für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main halten – drei Tage bevor ihn die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten küren wollen. Donnermeyer nannte als Grund Medienberichte über staatsanwaltliche Ermittlungen bei der Bank. Der Sprecher fügte hinzu, Steinbrück habe am 30. Oktober angekündigt, seine eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen noch zu erfüllen und die dabei anfallenden Honorare für Spenden zur Verfügung zu stellen. Deshalb hätte Steinbrück laut Donnermeyer „auch die letzte dieser Verpflichtungen, die er im April 2012 gegenüber der Sarasin für einen Vortrag zum Thema ‚Sicherheit und Stabilität für Europas Finanzmärkte'“ eingegangen sei, „voll entsprochen“. Der Sprecher erklärte weiter: „Aufgrund der ihm heute bekannt gewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass neben der Hypo-Vereinsbank (HVB) auch eine Schweizer Privatbank durchsucht worden sei, die mehrere Niederlassungen in Deutschland betreibt. Demnach solle es sich um das Bankhaus Sarasin mit Stammsitz in Basel handeln. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrück wollte nach Angaben seines Sprechers das Honorar für die Rede am Donnerstag in Höhe von 15.000 Euro zu gleichen Teilen an die Hilfsorganisation Terres des Hommes und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz spenden. Die Privatbank soll laut „Süddeutsche“ in mehrere Aktiendeals rund um die HVB, den Berliner Immobilienunternehmer Rafael Roth und einen Anwalt verwickelt sein, bei dem in der Bundesrepublik angeblich Steuern in Höhe von knapp 124 Millionen Euro hinterzogen wurden. Sarasin erklärte auf Anfrage der Zeitung, man habe „derzeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank“. Gleichwohl habe man sofort eine „interne Untersuchung eingeleitet, um die Situation zu klären“. dapd (Politik/Politik)
CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz – und auf Kanzlerin Merkel
Berlin (dapd-nrd). Die CDU zieht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik und einer starken Vorsitzenden in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag der Christdemokraten verabschiedete am Mittwoch in Hannover den Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“. Darin setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Am Dienstag war Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem bisher besten Ergebnis als Parteivorsitzende betätigt worden. Zum Abschluss des 25. Parteitages lobte Merkel am Mittwoch die Diskussionskultur der Delegierten. Es sei strittig diskutiert worden, „aber wir sind programmatisch ein Stück vorangekommen“. Jetzt habe die Partei das, was sie als Grundstock zur Ausarbeitung des Wahlprogramms brauche. Merkel sprach von „zehn arbeitsreichen Monaten“, vergaß aber auch nicht, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, Wahlkämpfer und Parteikollegen David McAllister die Unterstützung der Bundespartei zuzusichern. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt, die CDU wirft alles für einen Sieg McAllisters in die Waagschale: Die Spitze der Bundes-CDU hält Anfang Januar ihre Klausurtagung in Wilhelmshaven ab, der Wahlkampf soll in Braunschweig eröffnet werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, mit dem Leitantrag würden die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Der Antrag werde getragen von den Leitlinien Ludwig Erhards und der Sozialen Marktwirtschaft. Ziel sei es, Deutschland zu einem Vorbild zu machen, zu einem „Leitanbieter und Leitmarkt“. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, heißt es. Nach den Vorstellungen der Partei soll auch die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU außerdem einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Die CDU machte gleich deutlich, mit welchem Koalitionspartner sie diese Ziele nach der Wahl im September 2013 am liebsten umsetzen würde. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) legte ein klares Bekenntnis in Richtung der Liberalen ab und sprach sich kategorisch gegen ein Bündnis mit den Grünen aus. Am Dienstag hatte sich Kanzlerin Merkel bereits ähnlich deutlich geäußert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit denen wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist“, sagte Seehofer in einem Grußwort. Seehofer gratulierte Kanzlerin Merkel, die am Dienstag mit 97,94 Prozent der Stimmen ein Spitzenresultat eingefahren hatte. Seehofer sprach von einem phänomenalen Wahlergebnis. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte er. Der Parteitag ging am Mittwoch erwartungsgemäß ohne große Kontroversen zu Ende. Die geforderte steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen wurde bereits am Dienstag abgelehnt. Beschlossen wurde hingegen eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband sieht keine Preisexplosion bei Lebensmitteln
Berlin (dapd). Der Deutsche Bauernverband hat dem Eindruck übermäßig gestiegener Lebensmittelpreise energisch widersprochen. Von „explodierenden Nahrungsmittelpreisen“ in Deutschland könne nicht die Rede sein, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Vielmehr seien die Preise für Nahrungsmittel hierzulande nach dem Hoch von Ende 2007 und 2008 wieder deutlich zurückgegangen. Die Preissteigerungen bewegten sich seitdem etwas über der allgemeinen Inflationsrate von gut zwei Prozent. Ein Bauer erhalte zudem von einem Euro, den ein Verbraucher für Lebensmittel ausgebe, im Schnitt nur 26 Cent, erklärte Rukwied. Für das kommende halbe Jahr rechnet der Bauernverband mit stabilen Erzeugerpreisen bei Getreide, Raps und Rüben. Bei Milch erwartet Rukwied „eine ordentliche Marktsituation“ mit der Möglichkeit höherer Preise. Das Einkommen der deutschen Bauern blieb dem Verband zufolge im Wirtschaftsjahr 2011/2012 (bis 30. Juni) ungeachtet teilweise gestiegener Agrarpreise fast unverändert. Im Durchschnitt kam ein bäuerlicher Haupterwerbsbetrieb demnach auf ein Ergebnis von 58.200 Euro. „Die Einkommensentwicklung ist befriedigend im Schnitt, aber gekennzeichnet von erheblichen Unterschieden“, sagte Rukwied. So ging das Ergebnis bei den Ackerbauern um zwölf Prozent zurück. Bei den Ökobetrieben sank es um neun Prozent, bei den Milchbauern um vier Prozent. Als Ursache nannte der Bauernverband zum Teil erheblich gestiegene Betriebskosten etwa für Futtermittel und Energie, die insgesamt im Durchschnitt um sieben Prozent zulegten. Auch höhere Pachtkosten drückten die Betriebsergebnisse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Saar-Innenministerin Bachmann bei NPD-Verbot noch nicht entschieden
Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte Bachmann am Morgen auf dapd-Anfrage. Sie habe die Beweise gesichtet, dabei seien aber längst nicht alle Zweifel am Erfolg eines Verfahrens ausgeräumt worden, betonte sie. Bachmann kündigte an, die Beratungen mit den Ministern der Länder am Nachmittag abzuwarten, bevor die Haltung des Saarlandes feststehe. Die Saarbrücker Staatskanzlei kündigte unterdessen eine gemeinsame Presseerklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem Stellvertreter Heiko Maas (SPD) am Nachmittag an. Der Saarländische Rundfunk hatte am Morgen berichtet, dass sich die Koalition aus CDU und SPD auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten. Demnach sollen in einer Protokollerklärung die rechtliche Zweifel angeführt werden. Dem widersprach Bachmann unterdessen. „Diese Information stammt nicht von uns“, sagte sie. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte sich immer für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Besonders im Saarland und in Hessen ist die Skepsis an einem NPD-Verbotsverfahren groß. Die Innenminister wollen bis zum Mittwochnachmittag eine Empfehlung für einen neuen Antrag aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. dapd (Politik/Politik)