Kassel (dapd). Die Türen zum großen Saal im Kasseler Kongress Palais sind geschlossen. Während der zweieinhalbstündigen Betriebsversammlung von Nokia Siemens Networks (NSN) Services dringt am Mittwoch nur eine Nachricht nach draußen: Die Gerüchte sind wahr – das Tochterunternehmen des Netzwerkausrüsters NSN schließt bis Ende kommenden Jahres. Rund 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Buhrufe, Pfiffe und „andere Nettigkeiten“ seien den beiden Geschäftsführern Raimund Winkler und Günther Binder von den versammelten Mitarbeitern entgegengeschallt, als sie die Schließung verkündeten, sagt ver.di-Unternehmensbetreuer Mike Döding der Nachrichtenagentur dapd. Kurz vor Weihnachten eine solche Botschaft zu überbringen, sei „moralisch einfach verwerflich“. Das sehen auch die Beschäftigten so. „Der ver.di-Mann hat ausgesprochen, was wir alle denken“, sagt eine Frau vor dem Palais, während drinnen die Versammlung noch läuft. Sie habe es nicht mehr ausgehalten und einfach mal „an die Luft“ gehen müssen. „Phrasen, nur Phrasen“ hätten die Geschäftsführer als Begründung für die Schließung parat gehabt, sagt die Mittfünfzigerin. Mit drei vorbereiteten Folien hätten sie erklärt, dass sie das Licht ausschalten. Sieben Millionen Euro Streitwert Die Konzernmutter NSN betont, große Anstrengungen unternommen zu haben, um mit der Service-Tochter dauerhaft profitabel zu werden. „Trotzdem ist das Geschäft nach wie vor defizitär, und ein Erreichen der Gewinnschwelle ist nicht absehbar“, sagt NSN-Deutschland-Geschäftsführer Hermann Rodler. Aus Konzernsicht seien die „anhaltenden Verluste“ in einer Sparte, die nicht zum Kerngeschäft gehöre, nicht mehr tragbar. Verträge mit dem Hauptkunden Telekom, die rund 50 Millionen Euro Umsatz ausmachten, seien nicht verlängert worden, berichtet der Betriebsratsvorsitzende von NSN Services, Michael Trabant, welche Gründe die Geschäftsleitung gegenüber der Belegschaft angegeben hat. Der Streitwert bei den Vertragsverhandlungen soll sieben Millionen Euro betragen haben. Da aber von den 1.072 Mitarbeitern 222 entliehene Beamte der Telekom seien, müsse NSN jetzt rund 220 Millionen Euro an die Telekom zahlen, damit sie ihre Mitarbeiter wieder zurücknimmt. „Das sieht nach Absprache aus“, sagt ver.di-Unternehmensbetreuer Döding. Betriebsratschef Trabant hält das Vorgehen für „typisch für NSN“. Vor zwei Monaten noch alles rosig Seit der Gründung aus den Netzwerk-Sparten des Technikkonzerns Siemens und des Handyherstellers Nokia kämpfte der Mutterkonzern immer wieder gegen Verluste und baute Tausende Jobs ab. So wird derzeit noch die im Frühjahr dieses Jahres angekündigte Streichung von insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland umgesetzt. Ende November erklärte das Unternehmen, den Standort in Bruchsal bei Karlsruhe zu schließen – obwohl dieser eigentlich eine Bestandsgarantie bis Ende 2014 hatte. Die Mitarbeiter der Tochter Services hätten vor zwei Monaten von den Geschäftsführern noch Zahlen präsentiert bekommen, wonach ihr Unternehmenszweig im kommenden Jahr fünf Millionen Euro Gewinn erzielen werde, sagt ein Mann. „Jetzt antworten sie auf Fragen nur mit ‚das weiß ich nicht‘ und ‚das kann ich nicht sagen‘ und ’nicht wirtschaftlich“, kritisiert der um Fassung ringende Mitarbeiter. Seit 40 Jahren sei er in der Branche tätig und über Vorgängerunternehmen zu NSN Services gekommen. So wie er seien die meisten der Kollegen älter als 50 Jahre. Und die Branche sei „speziell“, da gebe es ohnehin kaum Arbeitsplätze – „jetzt noch einmal etwas Neues finden, wird schwierig“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Fresenius Medical Care ist der internationalste deutsche Top-Konzern
Berlin/Hamburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care (FMC) ist unter den DAX-Unternehmen am stärksten auf Geschäfte im Ausland orientiert. 94 Prozent der Umsätze erzielt FMC außerhalb Deutschlands, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Bankenverbands hervorgeht. Der Dialyse-Spezialist baute in Nordamerika seinen Kernmarkt auf und erzielt allein dort 64 Prozent der Umsätze, wie die Studie ergab. Allerdings sind hohe Auslandsquoten nicht gleichbedeutend mit hohen Exporten: Viele Firmen haben Werke in Kundenländern gebaut. Am schwächsten ist das Auslandsgeschäft bei der Deutschen Telekom ausgeprägt. Nur 55 Prozent der Erlöse werden außerhalb der Grenzen erzielt. Die Telekom konnte erst nach der Privatisierung in den 90er Jahren groß in ihr Auslandsgeschäft investieren. In ähnlichen Relationen wie FMC bewegt sich der internationale Auftritt des Betonherstellers HeidelbergCement (91 Prozent) und des Sportartikelherstellers Adidas (87 Prozent). Stark ausgeprägt ist die Internationalisierung auch bei dem Waschmittel- und Klebstoffkonzern Henkel, der ein Auslandsengagement von 86 Prozent beim Umsatz zeigt. Ähnlich schwach wie die Telekom sind die Energiekonzerne E.on und RWE (je 58 Prozent Auslandsumsatz). Auslandserfolg nicht gleichbedeutend mit hohen Exporten Die starke Position führender deutscher Aktiengesellschaften auf den Weltmärkten beruht aber nicht überwiegend auf Exporten. Meist geht sie einher mit Investitionen in Fabriken vor Ort, wie die Studie mit den Personalstatistiken nachweist: Bei 22 der 30 DAX-Unternehmen sind mehr Mitarbeiter im Ausland als hierzulande beschäftigt. Beim Auslandschampion FMC sind neun von zehn Mitarbeitern in anderen Ländern tätig. Adidas hat 89 Prozent des Personals außerhalb der Heimat stationiert. Auf hohe Exporte kommt vor allem die Autoindustrie: BMW macht 81 Prozent der Umsätze jenseits der Grenzen, hat dort aber nur 25 Prozent der Mitarbeiter. Bei Daimler liegt die Auslandsumsatzquote bei 81 Prozent, nur 38 Prozent des Personals sind dort. Bei VW ist die Relation etwas marktnäher: 78 Prozent Auslandsumsatz, 45 Prozent Personal dort. Auf hohe Exporte kommt auch der Salz- und Düngerproduzent K+S mit 84 Prozent Anteil am Umsatz, aber nur 31 Prozent Auslandspersonal. Bei der Lufthansa kommen 74 Prozent des Geldes aus der weiten Welt, aber nur 42 Prozent der Mitarbeiter sind dort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung verlängert Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate
Berlin (dapd). Darauf haben Unternehmen und Arbeitnehmer lange gewartet: Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Falle einer konjunkturellen Eintrübung. Die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Philipp Rösler (FDP) und Ursula von der Leyen (CDU), haben sich bereits Anfang der Woche auf eine vorsorgliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate verständigt, wie Sprecher beider Ressorts der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch bestätigten. Die Verordnung werde von der Ministerin in Kürze unterzeichnet und könne innerhalb weniger Tage in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, es gehe bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um eine Vorsorgemaßnahme. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut. Wir geben damit aber den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können“, betonte der Sprecher. Planungssicherheit für Unternehmen Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für derzeit höchstens sechs Monate. Der Sprecher des Arbeitsministeriums sprach ebenfalls von einer „Vorsichts- und Vorsorgemaßnahme“. Es gehe darum, Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass die durchschnittliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zurzeit drei Monate betrage. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 war die Bezugsdauer zwischenzeitlich auf bis zu 24 Monate verlängert worden. Lindner verlangte Signal der Regierung Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit zu geben, „dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde“. In den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe fügte er hinzu: „Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben.“ Bislang hatten Rösler und von der Leyen unter Verweis auf die wirtschaftlichen Rahmendaten eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes abgelehnt. dapd (Politik/Wirtschaft)
NPD will Verbotsverfahren zur Propaganda nutzen
Pampow (dapd). Die rechtsextreme NPD rechnet mit einem politischen Nutzen durch das gegen sie geplante Verbotsverfahren. Die Partei werde „auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs am Mittwoch in Pampow bei Schwerin. Parteichef Holger Apfel sagte: „Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner.“ Auf der am Mittwoch in Warnemünde beginnenden Innenministerkonferenz soll unter anderem über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren beraten werden. Aussprechen kann ein solches Verbot nur das Bundesverfassungsgericht. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben bereits Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen. NPD sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne Der NPD-Bundesvorsitzende Apfel sagte am Mittwoch, er sei überzeugt, „dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“. Er sieht die NPD als Opfer einer politischen Kampagne der demokratischen Parteien. „Man will eine politisch missliebige Konkurrenz kaltstellen“, sagte er. Widerstand lasse sich aber nicht verbieten. Die NPD hatte sich im November bereits selbst an das Verfassungsgericht gewandt mit der Bitte, die eigene Verfassungskonformität zu bestätigen. NPD-Bundespressesprecher Frank Franz verteidigte das Vorgehen: Der Antrag sei „sehr ernst“ gemeint. „Das ist absolut keine PR-Aktion.“ Der Bundesvorsitzende Apfel hofft dennoch auf Werbung durch ein Verbotsverfahren. Er warf bereits ein Motto für die kommende Bundestagswahl in den Raum: „Verbotene Früchte schmecken gut.“ Geld reicht angeblich für Wahlkämpfe Die NPD hat seinen Angaben zufolge auch genug Geld, „um die Wahlkämpfe in den nächsten zwei Jahren zu bestreiten“. Im Jahr 2013 wird der Bundestag neu gewählt, 2014 dann das Europaparlament. „Die Partei ist weitgehend schuldenfrei“, sagte Apfel. Auch in der neuen Konkurrenz durch die Partei „Die Rechte“ erkennt der NPD-Bundesvorsitzende nach eigenen Angaben keine großen Probleme. Zwar habe es bei den Mitglieder „einzelne Abgänge“ gegeben, insgesamt sehe er die Entwicklung aber mit „sehr, sehr großer Gelassenheit“. dapd (Politik/Politik)
Gaucks halbe Stunde beim Papst
Berlin/Rom (dapd). Eine gute halbe Stunde wird sie dauern, die Privataudienz von Bundespräsident Joachim Gauck bei Papst Benedikt XVI. im Vatikan. Beim Treffen des ehemaligen Pastors aus Rostock mit dem katholischen Kirchenoberhaupt aus dem oberbayerischen Marktl begegnen sich am Donnerstag ab 11.00 Uhr in der päpstlichen Bibliothek vor allem zwei Staatsoberhäupter. Themen des Vier-Augen-Gesprächs werden unter anderem die Europapolitik und die Lage im Nahen Osten sein, wie deutsche Regierungskreise in Berlin erläuterten. Gauck ist bereits am Mittwoch nach Rom geflogen. Seine Lebensgefährtin Daniela Schadt war diesmal nicht mit an Bord der Regierungsmaschine. Berichte, wonach der Heilige Stuhl darauf gedrungen hat, dass der offiziell noch mit seiner ersten Frau Gerhild verheiratete Bundespräsident ohne Partnerin erscheinen solle, wurden in Berlin zurückgewiesen. Es sei in dieser Sache „keine Weisung oder Empfehlung aus dem Vatikan gekommen“. Auch habe man im Schloss Bellevue über diese Frage gar „nicht groß diskutiert“, hieß es. Dann war es also pures diplomatisches Feingefühl, die katholischen Gastgeber nicht in eine prekäre Lage zu bringen. Der Bundespräsident wolle dem Papst die deutschen „Positionen zum Thema Europa“ erläutern. Benedikt XVI. wiederum werde wohl von seiner kürzlichen Libanon-Reise erzählen. Gauck beabsichtige aber auch, das Oberhaupt der katholischen Kirche über die Lutherdekade und das Lutherjahr im Jahr 2017 zu informieren, war von den deutschen Regierungsvertretern zu erfahren. Wenn sich die beiden streitbaren Intellektuellen über 500 Jahre Reformation unterhalten, dann dürfte ein klitzekleiner theologischer Disput allerdings doch unvermeidbar sein. Zwtl.: Besuch „im Sommer“ geplant Als bislang letzter deutscher Bundespräsident war Horst Köhler im Dezember 2009 von Papst Benedikt XVI. im Vatikan empfangen worden. Mit dem Ökonomen Köhler, der damals von seiner Ehefrau Eva Luise begleitet wurde, sprach das Kirchenoberhaupt in erster Linie über die Wirtschaftskrise und ihre Folgen. Im September 2011 schließlich besuchte der Papst bei seiner Deutschlandreise Gaucks inzwischen zurückgetretenen Vorgänger. Der geschiedene und wiederverheiratete Katholik Christian Wulff dankte nach dem Treffen Benedikt XVI. damals überschwänglich dafür, dass er „viele Zeichen gesetzt“ und Menschen „beschenkt“ habe. 40 Minuten Privataudienz also, danach wird Bundespräsident Gauck bei seinem „bereits im Sommer geplanten“ Besuch auch Kardinalstaatssekretär Tarciso Bertone treffen, die Nummer Zwei im Vatikan, und den Campo Santo Teutonico besichtigen. Die rund 1.200 Jahre alte Anlage nebst Friedhof in der Nachbarschaft des Petersdoms wurde schon von Kaiser Karl dem Großen begründet. Noch am Donnerstagabend fliegt der Bundespräsident nach Kroatien weiter. Bei seinen offiziellen Terminen in Zagreb wolle Gauck am Freitag zeigen, dass Deutschland dem Balkanland als „verlässlicher und hilfreicher Freund“ zur Seite stehe, hieß es in den deutschen Regierungskreisen weiter. Der EU-Beitritt Kroatiens ist für den 1. Juli 2013 geplant. Gauck wird am Samstag in Berlin zurückerwartet. dapd (Politik/Politik)
Berlin wird nach EMI-Umzug wichtigste deutsche Musikstadt
Berlin/Köln (dapd). Die deutsche Tochter des Traditionslabels EMI zieht nach der Übernahme durch den Konkurrenten Universal nach Berlin und macht die Metropole damit zur deutschen Musikhauptstadt. Ziel sei es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte Universal-Deutschlandchef Frank Briegmann nach Unternehmensangaben am Mittwoch vor der EMI-Belegschaft am bisherigen Firmensitz Köln. Zahlen zu den betroffenen Mitarbeitern nannte Universal nicht. Entlassungen wurden auf Nachfrage nicht ausgeschlossen. Universal hatte die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro übernommen. Dazu gehören etwa Stars wie die Beatles, Katy Perry oder Herbert Grönemeyer. Durch die Übernahme bleiben nur noch drei weltweit große Plattenfirmen übrig: Neben Universal/EMI sind das Warner in Hamburg und Sony Music in München. EMI war in den vergangenen Jahren in finanzielle Schieflage geraten und befand sich zuletzt im Besitz der Citibank, ehe das Unternehmen stückchenweise verkauft wurde. Wie Universal mitteilte, sollen die EMI-Labels Capitol, Blue Note und Virgin nach Berlin ziehen. Das EMI-Schlagerlabel Electrola soll zur Tochter Koch Universal in München verlagert werden. 30 Prozent der EMI-Schätze darf Universal aber wegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter nicht behalten. Was mit diesen Teilen und den betroffenen Mitarbeiter passiert, ist noch offen. Briegmann hatte bereits angekündigt, er werde „anders als die Vorbesitzer in die Labels wieder deutlich investieren“. Mit der Übernahme entsteht ein Musikkonzern mit deutlich mehr als 30 Prozent Marktanteil. Zusammen mit dem Bundesverband Musikindustrie, der Deutschen Phonoakademie und dem Musikpreis Echo, die auch an der Spree zu Hause sind, wird Berlin mit dem Umzug endgültig das Schwergewicht in der deutschen Musikbranche. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einer „großen Bereicherung“ für die Musikszene der Hauptstadt. Wowereit äußerte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen und die Berliner Kreativszene voneinander profitieren werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hoeneß schwärmt von Merkel
München (dapd-bay). FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigt sich begeistert über Angela Merkels „tolles Ergebnis“ bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden. „Ich habe mich wahnsinnig gefreut“, sagte Hoeneß am Mittwoch dem Hörfunksender Antenne Bayern. Merkel hab das „total verdient, denn sie ist die alles überragende Politikerin hier in unserem Land“, schwärmte der Bayern-Präsident. Ohne die Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der bayerischen Regierung „würde Deutschland längst nicht so gut dastehen“, wie es derzeit der Fall sei. Während die Probleme in der Welt groß seien, seien sie in Deutschland relativ klein, betonte Hoeneß und regte an: „Da sollten wir kurz vor Weihnachten mal darüber nachdenken, an wem das liegt!“ Merkel war am Dienstag in Hannover mit dem für sie bislang besten Ergebnis als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden: Die 58-Jährige erhielt 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz nähert sich Absatzrekord
Stuttgart (dapd). Kurz vor Jahresende zeichnet sich bei Mercedes-Benz ein Rekordjahr ab. Mit 120.346 abgesetzten Fahrzeugen der Premiummarke wurden im November so viele wie noch nie in dem Monat verkauft, wie die Pkw-Marke von Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf setzte Mercedes-Benz 1,19 Millionen Fahrzeuge ab. „Damit sind wir kurz vor Jahresende weiter auf Kurs, 2012 zum bisher verkaufsstärksten Jahr der Unternehmensgeschichte zu machen“, sagte der Vertriebsgeschäftsleiter Joachim Schmidt. Im gesamten vergangenen Jahr lag der Absatz bei 1,26 Millionen Fahrzeugen. Während Mercedes-Benz in China nicht mit der Konkurrenz mithalten kann und auch im November einen Rückgang beim Absatz verbuchte, schlug sich die Marke im kriselnden europäischen Markt gut. In Westeuropa ohne Deutschland legte Mercedes-Benz im November um 6,1 Prozent zu, in Deutschland betrug das Wachstum nur 0,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland unter stärkstem Korruptionsverdacht in der Eurozone
Berlin (dapd). Die am härtesten von der Finanzkrise gebeutelten Staaten in Europa werden auch als die korruptesten Länder wahrgenommen. Griechenland stehe in der Eurozone unter stärkstem Korruptionsverdacht, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, am Dienstag in Berlin. In einer Liste von 176 Staaten rutschte es innerhalb eines Jahres von Platz 80 auf Platz 94 ab. Mit ihrem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) gibt die Organisation den Grad der im öffentlichen Sektor wahrgenommenen Korruption wider. Grundlage der Bewertung jedes Landes sind mindestens drei Datenquellen pro Land. Dabei kommen die Informationen von unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Schlusslichter der Liste bilden Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit 8 von 100 möglichen Punkten. Spitzenreiter 2012 sind Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 Punkten. Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen. Deutschland liegt weiter im Mittelfeld mit 79 Punkten und ist binnen eines Jahres von Rang 14 auf Rang 13 geklettert. Müller sagte, für eine bessere Platzierung der Bundesrepublik fehle unter anderen eine Reform im Bereich der Abgeordnetenbestechung. Die Mehrheit des Bundestags verzögere weiter die Verschärfung des Straftatbestands der Bestechung von Parlamentariern. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden könne, die vor neun Jahren von der Bundesregierung unterzeichnet worden sei. Die Vorsitzende kritisierte außerdem, dass ein transparenteres Modell für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten jetzt auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verschoben werden solle. „Mit dieser Art von wahltaktischem Taktieren kann Vertrauen nicht zurückgewonnen werden“, sagte Müller. Sie bemängelte auch, dass im Fall der hohen Rednerhonorare für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht offengelegt worden sei, wer eigentlich die Auftraggeber der Redneragenturen gewesen seien, die Steinbrücks Auftritte vermittelt hätten. Müller sagte, nicht nur Griechenland, sondern auch andere Eurokrisen-Länder wie Italien, Spanien und Portugal seien in der Liste nach hinten gerutscht. Griechenland führe aber vor Augen, wie das Versagen der Gerichte und der Strafverfolgung, die geringe Transparenz und die mangelnde Integrität der politischen Führung und der Verwaltung oft Hand in Hand mit der Korruption gingen. Transparency Deutschland wies darauf hin, dass der Index nur die Wahrnehmung von Korruption in Politik und Verwaltung beschreibt. „Er trifft keine Aussagen über das Korruptionsniveau einer gesamten Nation, deren Gesellschaft, seiner Politik oder Aktivitäten im privaten Sektor“, erklärte die Organisation. Auch müsse berücksichtigt werden, dass Länder in der Liste fehlten, weil für sie einfach keine Untersuchungen vorlägen. ( http://www.transparency.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Werbung für Monsterbacke
Karlsruhe (dapd). Die umstrittene Werbung für den Früchtequark „Monsterbacke“ beschäftigt jetzt auch die europäischen Richter in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete am Mittwoch überraschend kein endgültiges Urteil, sondern legte eine rechtliche Vorfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Erst danach wird der BGH endgültig entscheiden, ob die Ehrmann AG weiter für ihren Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ werben darf. Erfahrungsgemäß dauern EuGH-Entscheidungen mindestens ein, oft zwei Jahre. Dann könnte aber ein Grundsatzurteil folgen, das gesundheitsbezogene Werbung für zuckerhaltige Nahrung deutlich erschwert. Schon im September hatte Luxemburg die Werbung für „bekömmlichen“ Wein untersagt und dabei strenge Maßstäbe aufgestellt. Der Streit um den „Monsterbacke“-Werbeslogan nahm seinen Anfang durch eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Zwar enthält der speziell für Kinder angebotene Quark so viel Kalzium wie ein Glas Milch, allerdings deutlich mehr Zucker. Die Wettbewerbszentrale griff die Werbung deshalb als irreführend an. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Klage statt, der BGH verhandelte bereits am 12. Juli über die Revision. Wie der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm am Mittwoch sagte, sieht der BGH in der Werbung eigentlich keine Irreführung des Verbrauchers. Fraglich sei aber, ob die gesundheitsbezogene Angabe „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ gegen die Europäische Verordnung verstoße, weil der Früchtequark einen höheren Zuckergehalt als Milch habe. Bornkamm verwies dabei ausdrücklich auf das zwischenzeitlich ergangene Werbeverbot für angeblich bekömmlichen Wein. Die Luxemburger Richter hatten in dieser Entscheidung ausgeführt, dass bei Lebensmitteln nicht die „Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des potenziell schädlichen Verzehrs suggeriert“ werde dürfe. Nach diesen Maßstäben könnte auch der „Monsterbacke“-Slogan problematisch sein. Der Luxemburger EuGH soll nun die Frage beantworten, ob die Hinweispflichten, etwa auf den Zuckergehalt von Lebensmitteln, schon 2010 galten. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 36/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)