Neuss (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der Landesliste setzten die Delegierten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Bevor sich Westerwelle dem Votum der Parteitagsdelegierten stellte, sagte er mit Blick auf seinen Rückzug von der Parteiführung im vergangenen Jahr, dass er sich die erneute Spitzenkandidatur sehr genau überlegt habe. Die lediglich 39 Neinstimmen und 8 Enthaltungen von den fast 400 abgegebenen Stimmen wertete er dann als Rückendeckung für seine Politik. Westerwelle rief seine Partei zu einem eigenständigen Wahlkampf auf. „Wir sind zu allererst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie sind wir Koalitionspartner der Union“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Zwischen CDU/CSU und der FDP gebe es noch immer große Unterschiede. Das Ziel bleibe dennoch die Fortsetzung einer bürgerlichen Koalition. Mit Blick auf die konstant schlechten Umfragewerte, wonach die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, forderte Westerwelle ein selbstbewusstes Auftreten seiner Partei. „Wer sich klein macht, wird klein werden“, sagte der 50-Jährige. Er kämpfe nicht für „5 Prozent plus x“, sondern für ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl im kommenden Herbst. Diskussionen über mögliche Leihstimmen, wonach CDU-Wähler für die FDP stimmen sollen, lehnte Westerwelle kategorisch ab. Schon 2009 waren die nordrhein-westfälischen Liberalen mit Spitzenkandidat Westerwelle in den Wahlkampf gezogen. Damals erhielt er bei der Aufstellung der Landesliste mit 95,4 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als dieses Mal. Am Ende erzielte die NRW-FDP bei der Bundestagswahl 14,9 Prozent und übertraf damit das gesamtdeutsche FDP-Gesamtergebnis von 14,6 Prozent leicht. Auf den Listenplätzen hinter Westerwelle landeten Gesundheitsminister Bahr, die Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Gisela Piltz, und der Haushaltsexperte Otto Fricke. Mit Listenplatz fünf sicherte sich auch der als „Euro-Rebell“ bekannte Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einen der vorderen Plätze. FDP-Landeschef Christian Lindner kandidiert nach seinem politischen Comeback an Rhein und Ruhr nicht wieder für den Bundestag. Zugunsten seiner Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender hatte er sein Mandat im Sommer niedergelegt. Mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai lobte Lindner die NRW-FDP als „Stabilitätsanker“ für die gesamte Partei, womit auch die Trendwende im Bund gelingen könne. Eine personelle Entscheidung trafen die rund 400 Delegierten zum Beginn des Parteitages. Mit 86 Prozent wählten sie Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete leitete das Amt bereits seit dem Sommer kommissarisch und folgte auf Joachim Stamp, der nach der Landtagswahl stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender wurde. Parteichef Lindner wollte mit der Personalie die Verbindung des Landesverbandes zu den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten in Berlin stärken. dapd (Politik/Politik)
der
Hessische FDP lässt prominente Bundespolitiker durchfallen
Bad Homburg (dapd). Prominenz nicht mehr gefragt: Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Wahl 2013 hat die hessische FDP am Samstag bekannte Bundespolitiker durchfallen lassen. Auf dem Parteitag in Bad Homburg scheiterten sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto. Das Votum der Delegierten dürfte das Ende der politischen Karriere des ehemaligen Fraktionschefs Solms bedeuten. Der über Parteigrenzen hinweg anerkannte Finanzpolitiker unterlag bei der Wahl des Spitzenkandidaten in Hessen dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Sozialpolitiker Heinrich Leonhard Kolb. Der 56-Jährige bezwang mit 154 Stimmen den 71 Jahre alten Solms, auf den trotz einer kämpferischen Rede nur 124 Stimmen entfielen. Vor der Abstimmung hatte Solms vergeblich damit geworben, er könne als bekanntes Gesicht der hessischen FDP versuchen, die Partei aus dem Umfragetief zu führen. Der Bundesparteiführung warf er vor, nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl Vertrauen verspielt zu haben. Sie habe Themen vernachlässigt und die falschen Ressorts im Bundeskabinett besetzt. Innerhalb der FDP hatte es nach der Regierungsbildung 2009 kritische Stimmen gegeben, weil der entschieden für Steuersenkungen eintretende Solms nicht Bundesfinanzminister geworden war. Nach dem Verzicht des in Bad Homburg zum Ehrenvorsitzenden der FDP Hessen gewählten ehemaligen Parteichefs Wolfgang Gerhardt auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag sei er das bekannteste Gesicht der FDP in Hessen, sagte Solms. Und angesichts der schlechten Umfragewerte habe die Partei keine Zeit, erst ein neues Personaltableau in der Öffentlichkeit zu etablieren. Kolb stellte sich dagegen hinter die Parteiführung in Berlin und verwies auf Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Und beim Thema Hartz IV habe er erfolgreich „Beglückungsversuche“ anderer Parteien abgewehrt, sagte Kolb, der sich auch als mittelständischer Unternehmer vorstellte. Der 60-jährige Otto, der auf seine Erfahrungen als Kultur- und Medienpolitiker sowie im Berliner Wirtschaftsministerium verwies, fiel auf Platz drei ebenfalls glatt durch. Er unterlag dem 37 Jahre alten Finanzpolitiker Björn Sänger mit 86 zu 185 Stimmen und dürfte damit ebenfalls dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Auf die noch als aussichtsreich eingeschätzten Listenplätze zwei und vier wurden jeweils ohne Gegenkandidaten der Bundestagsabgeodnete Stefan Ruppert und die Vorsitzende der FDP im Main-Taunus-Kreis, Bettina Stark-Watzinger, gewählt. Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn wandte sich auf dem FDP-Parteitag entschieden gegen ein NPD-Verbotsverfahren. „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht“, sagte er. Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben. Die hessische Landesregierung halte den Verbotsantrag für falsch, habe sich aber bei der Entscheidung darüber der Stimme enthalten, weil sie das Vorgehen der übrigen 15 Bundesländer nicht blockieren wollte. Hahn sagte, die FDP dürfe sich nicht mit ständigen Personaldebatten selbst unter fünf Prozent reden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Nach einem Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag solle die FDP daher erwägen, ihren Bundesparteitag von Mai auf März vorzuverlegen und damit die Personaldebatte endgültig abzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Pronold zum Spitzenkandidat der bayerischen SPD gewählt
Dingolfing (dapd). Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold steht an der Spitze der Landesliste der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Der 39 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Dingolfing mit 81 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Pronold zeigte sich nach der Wahl zufrieden mit dem Ergebnis. Er habe die Quadratur des Kreises versuchen müssen, um es allen recht zu machen, sagte er. Es gebe aber immer jemanden, der unzufrieden mit der Verteilung der Listenplätze sei. Gemessen an anderen Abstimmungsergebnissen bei den Sozialdemokraten seien 81 Prozent zudem ein Ergebnis, mit dem er gut leben könne. Pronold hatte den Landesverband bereits 2009 in die Bundestagswahl geführt. Jüngst war er parteiintern wegen seines Führungsstils in die Kritik geraten. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme gewählt. Die Listenplätze drei und vier gingen an die Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Gabi Fograscher. Die Liste umfasst 51 Plätze. Aktuell ist die Bayern-SPD mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten. dapd (Politik/Politik)
Flughafenbau: Bundesministerium fordert Freigabe von Geldern
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Zur Finanzierung des Berliner Flughafenbaus dringt das Bundesverkehrsministerium auf eine Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln. Man habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, die gesperrte Summe von 312 Millionen Euro „in Tranchen“ zur Verfügung zu stellen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd am Samstag. Die Mittel seien zur Fortführung des Bauprojekts in Schönefeld notwendig. Einen Medienbericht, wonach andernfalls das Ministerium vor einer Insolvenz der Flughafengesellschaft gewarnt habe, wollte sie aber nicht bestätigen. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte berichtet, dass die Behörde nicht nur um die Freigabe der Mittel gebeten, sondern gegenüber dem Ausschuss auch von einer „ernsten Krise“ gesprochen habe. Es bestehe die „erhebliche Gefahr“, dass die Flughafengesellschaft bereits im Januar ein Insolvenzverfahren wegen mangelnder Liquidität eröffnen müsste, wurde das Ministerium von dem Blatt zitiert. Entgegen der Behördensprecherin bestätigte Flughafensprecher Ralf Kunkel die Geldsorgen. „Das Geld reicht noch bis in den Januar hinein“, sagte er auf dapd-Anfrage. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Zuletzt verteuerte sich das Bauprojekt um Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Getragen werden sie von den beiden Ländern Berlin und Brandenburg sowie vom Bund. Dessen Anteil steht allerdings bislang noch unter Vorbehalt des Haushaltsausschusses. Ungeachtet dessen hatte sich bereits am Freitagabend erneut der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit ungelösten Finanzfragen beschäftigt. In einer Klausursitzung bewilligte das Gremium ein zusätzliches Baubudget von 250 Millionen Euro. Dieser Kapitalbedarf soll jedoch aufgrund von Umschichtungen innerhalb des bereits bewilligten finanziellen Mehrbedarfs von 1,2 Milliarden Euro gesichert werden, teilte die Flughafengesellschaft nach einer rund achtstündigen Tagung mit. Die Zusatzkosten von 250 Millionen Euro waren durch kurzfristig vergebene Bauaufträge entstanden. Die brandenburgische CDU kritisierte am Samstag das Ergebnis der Klausursitzung. Es blieben „mehr Fragen als Antworten“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Dieter Dombrowski. So sei es überhaupt nicht klar, wo genau die Finanzmittel umgeschichtet werden sollten. Er forderte deshalb die Vorlage eines konkreten Finanzplans. Denn er befürchte, dass den Bürgern durch die Gremiumsmitglieder eine „Mogelpackung“ bei der Finanzierung verkauft werden sollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlspreis 2013 geht an litauische Präsidentin Grybauskaite
Aachen (dapd). Der Internationale Aachener Karlspreis wird im kommenden Jahr an die litauische Präsidentin und frühere EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite verliehen. Dies gab das Karlspreis-Direktorium am Samstag in Aachen bekannt. Mit Grybauskaite werde „eine der herausragenden Persönlichkeiten der baltischen Region“ geehrt, heißt es in der Begründung. Zudem sollten mit der Preisvergabe ihre Verdienste um die Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise gewürdigt werden. Im kommenden Jahr jährt sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge von Litauen, Estland und Lettland. Die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zur Europäischen Union sei eines der „großen und bewegenden Ereignisse der revolutionären Dekade“. Der nötige Transformationsprozess habe den Menschen aber auch viele Opfer abverlangt. In der aktuellen Situation zeichne Preisträgerin Grybauskaite mit „Mut und Augenmaß, Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein“ einen Weg zur Überwindung der europäischen Probleme, urteilt das Karlspreis-Direktorium. Dabei schaffe sie im eigenen Volk und bei den europäischen Partnern Orientierung Vertrauen. So sei es ein wichtiges Signal, „wenn in einer Zeit größter Verunsicherung, in der fast allerorten über ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spekuliert wird, die Republik Litauen unverändert in die Währungsunion strebt“. Grybauskaite ist seit Mai 2009 litauische Präsidentin. Nach dem Beitritt ihres Landes in die Europäische Union war sie 2004 in die EU-Kommission eingezogen. Dort führte sie zunächst die Bereiche Bildung und Kultur und wurde dann Haushaltskommissarin. Der Aachener Karlspreis zählt zu den bedeutendsten europäischen Auszeichnungen und würdigt Verdienste um Europa und die europäische Einigung. Traditionell wird der Preis an Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen – im kommenden Jahr am 9. Mai. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorsitzender Pronold schwört Partei auf Regierungswechsel ein
Dingolfing (dapd-bay). Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat die Regierungen im Land und im Bund scharf attackiert. Bei der Landesvertretersammlung der Bayern-SPD in Dingolfing sagte Pronold am Samstag, die Zeit sei „reif für einen Wechsel“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin sei „die schlechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg“. Sie stehe für eine „Politik der Kälte, für ein Weltbild von vorgestern, für Chaos und Klientelpolitik“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten nach einem Regierungswechsel im kommenden Jahr für die Einführung eines Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzten werden. Auf der Landesvertretersammlung in Dingolfing sollte am Samstag die bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Daniel Alter: Es handelt sich nicht um Small Talk
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Rabbiner Daniel Alter will die Förderung von Antigewalt- und Streetworkerprojekten weiter vorantreiben. „Ich habe den Eindruck, dass gerade jetzt die Chance da ist, etwas zu bewegen“, sagte der Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Nach der Verleihung des Bambi-Integrationspreises seien viele Verbands- und Projektvertreter auf ihn zugekommen. Es sei nun wichtig, die verschiedenen Initiativen miteinander besser zu vernetzen. Ende November war Alter in Düsseldorf mit dem Medienpreis der Hubert Burda Media ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede kündigte er an, den Preis dem Berliner „Heroes“-Projekt zu widmen. Am Sonntag (9. Dezember) wollen sich die Macher der Initiative mit Alter treffen. Bei „Heroes“ engagieren sich junge Männer aus unterschiedlichen Kulturen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ein, indem sie in ihrem Umfeld gezielt andere junge Menschen ansprechen. Mit der Widmung des Preises will Alter nach eigener Aussage den ehrenamtlichen Jugendlichen Mut zusprechen. „Die bekommen genügend Druck aus der eigenen Community. Die Heroes brauchen Solidarität“, sagte er. Das sei im gesamtgesellschaftlichen Interesse. „Denn was sie tun, ist ein Beitrag für eine demokratische Zivilgesellschaft.“ Zugleich strich er die hohe Glaubwürdigkeit des Projekts heraus. Zwar gebe es auch ganz viele andere öffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen auf politischer Ebene ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt werde. „Aber bei extremen Antisemitismus und Gewalttätern kommen diese Signale nicht mehr an“, sagte Alter. In diesem Bereich seien Projekte wie „Heroes“ wirkungsvoller. Alter war Ende August selbst Opfer eines Überfalls geworden. In Schöneberg wurde er von mehreren Jugendlichen auf offener Straße umstellt, verprügelt und verhöhnt. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung und löste eine große Solidaritätswelle aus. Die Unterstützung von „Heroes“ soll aus Alters Sicht nur der Anfang sein. „Es wäre wünschenswert, mehr Programme zu schaffen und Kontakte zu analogen Initiativen in anderen Städten zu knüpfen“, sagte er. Nach seinem Bambi-Auftritt hätten sich diesbezüglich schon mehrere Gespräche mit potenziellen Unterstützern ergeben. „Bei jedem, mit dem ich rede, stoße ich auf viel Verständnis. Ich habe die Hoffnung, dass es sich dabei nicht nur um Small Talk handelt.“ dapd (Politik/Politik)
Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren
Bad Homburg (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht.“ Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben. Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder aufgehoben werden. „Lasst es sein“, rief der hessische FDP-Chef seinen Länderkollegen zu. Die hessische Landesregierung halte das NPD-Verbotsverfahren für falsch und habe nur deshalb nicht dagegen gestimmt, um das von 15 anderen Ländern gewollte Vorgehen nicht zu blockieren. Das werde sie auch im Bundesrat deutlich machen, kündigte Hahn an. dapd (Politik/Politik)
Länder prüfen weitere Hilfen für die HSH Nordbank
Hamburg (dapd). Die angeschlagene HSH Nordbank sowie ihre Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein prüfen Wege zur Stabilisierung des Kreditinstituts. „Der Vorstand hat im dritten Quartal 2012 Maßnahmen identifiziert, um die harte Kernkapitalquote von aktuell 9,4 Prozent zu stärken“, sagte Banksprecher Rune Hoffmann am Samstag auf dapd-Anfrage in Hamburg. Deren Umsetzung habe bereits begonnen. Zudem prüfe die Bank weitere Schritte, um dauerhaft angemessen Kapitalquoten vorweisen zu können. „Eine Aufstockung der Zweitverlustgarantie auf das ursprünglich von der EU genehmigte Niveau wäre dabei eine sehr wirkungsvolle Maßnahme“, sagte Hoffman. Die Bank begrüße die Bereitschaft der Länder, „die Kapitalquote der Bank, wenn nötig, durch eine Garantieerhöhung zu stärken“. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab unter Berufung auf das Kieler Finanzministerium, vor wenigen Tagen sei die Vorentscheidung zur Erhöhung der staatlichen Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro gefallen. Optionen wie die Hilfe privater Geldgeber seien offenbar vom Tisch. Weil die EU-Kommission aber einer Erhöhung der Garantien zustimmen muss, sollen zwischen der EU und den Ländern möglichst rasch Gespräche auf Arbeitsebene beginnen. Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank aktuell zu. Für den Zeitraum Januar bis September meldete sie ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die Bank angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwesig hält NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll
Dresden (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält das von den Bundesländern angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll. Schwesig sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) aus Dresden: „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Die NPD habe im übrigen „genügend Belege geliefert, dass sie die Freiheit der Menschen mit Füßen tritt“. Rassisten dürften nicht vom Steuerzahler finanziert werden. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien müssen dafür sorgen, dass ein neues Verbotsverfahren diesmal auch erfolgreich ist“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Ein Parteienverbot beantragen können der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung. Während die Länder sich einig sind, ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hält sich die Regierung noch bedeckt. Ob das Parlament einen eigenen Antrag stellt, ist ebenfalls noch unklar. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der vielen Informanten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. dapd (Politik/Politik)