Bochum (dapd-nrw). Dem Opel-Werk in Bochum droht das endgültige Aus. Nach Angaben des Betriebsrates hat das Management angekündigt, kein neues Modell mehr an dem Standort im Ruhrgebiet herstellen zu wollen. „Das heißt, die Produktion soll Ende 2016 auslaufen und das bedeutet automatisch die Schließung des gesamten Bochumer Standortes als Fahrzeugwerk“, sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zwar habe es in der Vergangenheit schon mehrere Schließungspläne gegeben, die aktuelle Lage sei nun aber „ziemlich ernst“. Am Montag ist eine Betriebsversammlung in Bochum geplant, an der auch ein Vorstandsmitglied teilnehmen soll. Einenkel verlangt dort eine klare Aussage, dass weiter über den Opel-Standort verhandelt wird. „Oder aber sie sollen den Mut haben zu sagen, es wird nicht mehr verhandelt – so wie man es uns mitgeteilt hat“, sagte der Betriebsratschef. In Bochum sind mehr als 3.000 Opel-Mitarbeiter beschäftigt. Die Opel-Mutter General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Weltklimakonferenz in Doha auf der Kippe
Doha (dapd). Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Doha stehen auf der Kippe. Nachdem der Präsident der Konferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, am Samstagmorgen neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte, wurde die Sitzung daraufhin erneut unterbrochen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Reihe von Verbesserungen“ in den Vorlagen, räumte aber auch ein, dass noch nichts entschieden sei, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Al-Attijah mahnte zur Eile. Es sei Zeit, das Vorliegende zu beschließen. Das Perfekte dürfe nicht zum Feind des Guten werden. Da die Delegierten langsam abreisten, müsse die Konferenz in den nächsten Stunden abgeschlossen werden. „Es ist Zeit für den Endspurt“, fügte er hinzu. Seit knapp zwei Wochen beraten Vertreter aus 194 Staaten in Doha im Emirat Katar über die nächsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Im Zentrum der Verhandlungen stehen Finanzzusagen zur Anpassung an den Klimawandel, ein Fahrplan für ein neues Klimaabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll, sowie die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das in wenigen Wochen ausläuft. Die Vorschläge Al-Attijahs sehen unter anderem die Verlängerung des Protokolls bis 2020 sowie nächste Schritte auf dem Weg zu einem neuen Weltklimavertrag vor. Die Kyoto-Staaten sollen ihre Ziele zur CO2-Reduktion im Jahr 2014 überprüfen, mit dem Ziel einer Minderung zwischen 25 und 40 Prozent gegenüber 1990. Die umstrittenen überschüssigen Emissionsrechte können demnach zwar in die neue Verpflichtungsperiode des Protokolls übertragen werden, dürfen aber nur innerhalb der Kyoto-Staaten gehandelt werden. In einer politischen Erklärung verpflichteten sich die meisten von ihnen dazu, dies nicht zu tun. Als Zugeständnis an die Entwicklungsländer enthält der Vorschlag eine Zusage, diese bei Schäden infolge des Klimawandels zu unterstützen. BUND beklagt mangelnde Substanz der Texte Im kommenden Jahr soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Ebenfalls 2013 sollen weitere Schritte geklärt werden, um die Lücke zwischen dem sogenannten Zwei-Grad-Ziel und den Zusagen der Teilnehmerstaaten zur Minderung des Treibhausgasausstoßes geschlossen werden können. Für 2014 hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel eingeladen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beklagte mangelnde Substanz in den vorgelegten Texten. „Die Texte müssen nachgebessert werden“, sagte die Klimaexpertin der Organisation, Ann-Kathrin Schneider, am Samstag. Unter anderem kritisierte sie „riesige Schlupflöcher beim Kyoto-Protokoll“ und unzureichende Finanzzusagen. „Die Vorschläge sind so schwach, dass dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen würde, würden sie tatsächlich so beschlossen“, fügte sie hinzu. Nachdem sich am Freitagabend Vertreter zahlreicher Staaten gegen die zunächst vorgelegten Vorschläge gewehrt hatten, waren die Beratungen erstmals für mehrere Stunden unterbrochen worden. Altmaier koordinierte einen Teil der Verhandlungen, in denen es um strittige Fragen rund um einen neuen Weltklimavertrag geht. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück macht Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema
München (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. „Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“, sagte der 64-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Hannover. Dort soll Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten und damit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekürt werden. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, Merkel im kommenden Herbst abzulösen. Er zweifle zwar nicht daran, dass die Kanzlerin im Land wertgeschätzt werde. „Aber die Bürger vermissen bei ihr einen Kompass, klaren Kurs und Werteorientierung“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft fordert Kostenbeteiligung der Bundesliga
Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Beschluss der Innenminister zu mehr Sicherheit in deutschen Fußball-Stadien. „Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe). Die Innenminister hatten sich unter anderem auf mehr und technisch bessere Videoüberwachung, intensivere Einlasskontrollen, die Ächtung von Pyrotechnik sowie eine konsequente Durchsetzung von Stadionverboten ausgesprochen. Der Gewerkschaftschef forderte zudem, die Bundesliga an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. „Wir fordern von DFL und DFB eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 50 Millionen Euro pro Saison. Damit könnten dann die Überstunden der Polizeieinsätze bezahlt werden“, sagte Wendt. Mehr als 30 Prozent aller Bereitschaftspolizisten seien nur zur Sicherung von Fußballspielen im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zweitstimmenkampagne verfassungsrechtlich problematisch
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. „Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Darin fühle er sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Nach der Vorstellung unseres Grundgesetzes soll sich der Wähler klar für eine Partei entscheiden und nicht aus rein taktischen Gründen seine Wahl treffen.“ Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits Leihstimmen zugunsten des schwächelnden Koalitionspartners eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
Nahles: SPD und Grüne müssen gemeinsam für Rot-Grün kämpfen
Braunschweig (dapd). Die SPD-Spitze wirbt nach Irritationen im Verhältnis zu den Grünen für einen Schulterschluss beider Parteien in den kommenden Wahlkämpfen. „Man kann nur gemeinsam für Rot-Grün kämpfen, nicht jeder für sich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe). SPD und Grünen seien „befreundete Konkurrenten mit der größtmöglichen Schnittmenge“ und so sollten sie auch Wahlkampf machen. Die SPD werde keine Debatte führen, wer „Koch und Kellner“ in einer möglichen rot-grünen Bundesregierung sei, versicherte Nahles. Zuletzt hatte es Irritationen bei den Grünen gegeben, weil SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Eindruck erweckt hatte, er lehne den Wunsch der Grünen nach einem Umgang auf Augenhöhe ab. Nahles bestritt aber, dass es Misstöne im Verhältnis der Parteien gebe. Nur seien die positiven Erfahrungen mit der rot-grünen Regierung bis 2005 durch die anschließende große Koalition in den Hintergrund geraten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sagt Steinbrück volle Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“, sagte er im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen“, sagte Gabriel weiter. Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute. dapd (Politik/Politik)
Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild am Sonntag“ deutlich. „Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von – auch griechischen – Staatsanleihen haben. Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa 10 Milliarden Euro betragen, das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden weniger. Und die Zinserträge, die bei der KfW wegfallen, machen circa 130 Millionen pro Jahr aus“, sagte der Minister. Zugleich verteidigte Schäuble die Hilfsmaßnahmen gegen Kritik: „Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten. Auch deshalb sind wir gut beraten, diese Währungsunion zu stützen. Bisher ganz erfolgreich.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitsplatzabbau bei Gigaset schneller als geplant
München (dapd). Der Telefonhersteller Gigaset setzt die geplanten Stellenkürzungen schneller um als geplant. Unternehmensführung und Betriebsrat hätten sich innerhalb von acht Wochen geeinigt, sagte ein Gigaset-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Bis Ende 2013 sollen demnach 309 der knapp 1.700 Stellen wegfallen, 279 davon in Deutschland. Die ersten betroffenen Mitarbeiter seien bereits im November ausgeschieden. Weitere sollen in den kommenden Monaten folgen. Das Unternehmen richtete eine Transfergesellschaft ein, in der die Mitarbeiter weiter qualifiziert werden sollen und bis zu einem Jahr einen Großteil des letzten Gehalts bekommen. Im Werk in Bocholt sollen 207 der 1.200 Stellen wegfallen. Bis 1. April 2013 gilt für Bocholt noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In München will Gigaset 72 von 140 Stellen abbauen. Im Gegenzug startet das Unternehmen Anfang 2013 in Düsseldorf ein neues Produktionszentrum mit 50 Arbeitsplätzen. Vertrieb und AG sollen in München bleiben. „Wir kommen mit der Umsetzung unseres ambitionierten Kosten- und Effizienzprogramms noch schneller voran, als wir uns vorgenommen haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl der dapd. Bereits 2013 spare das Unternehmen dadurch knapp zwölf Millionen Euro ein. Später sollen es jährlich 30 Millionen Euro im Jahr sein. Wegen der gesunkenen Nachfrage nach Schnurlostelefonen hatte Gigaset von Juli bis September einen Fehlbetrag von 15 Millionen Euro erwirtschaftet. Das erste Halbjahr 2012 war noch mit einer schwarzen Null abgeschlossen worden. Fränkl wies auf den schrumpfenden Gesamtmarkt hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marchionne bleibt Chef des europäischen Autoherstellerverbandes
Brüssel (dapd). Der Chef des Autokonzerns Fiat, Sergio Marchionne, ist trotz seines Streits mit dem Konkurrenten VW als Präsident des europäischen Autoherstellerverbandes ACEA bestätigt worden. Der Vorstand habe Marchionne auch für 2013 in das Amt gewählt, teilte der ACEA am Freitag in Brüssel mit. Marchionne hatte im Sommer einen Streit mit dem Volkswagen-Konzern losgetreten, indem er dem Konkurrenten vorwarf, andere Hersteller mit aggressiven Preissenkungen anzugreifen. „Es ist ein Blutbad bei den Preisen und ein Blutbad bei den Margen“, sagte Marchionne im Juli in einem Interview. Ein VW-Vertreter nannte ihn daraufhin als Verbandschef untragbar. Später hieß es dann, der Streit sei beendet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)