Berlin (dapd). Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime und bereitet sich auf ein Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al Assad auf. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. „Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“, erklärte der Außenminister. Auch setze Deutschland darauf, dass sich die Nationale Koalition syrischer Oppositionsgruppen weiter verfestige und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen entstehen können. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der oppositionellen „Nationalen Koalition“ durch die internationale Gemeinschaft. Die Lage in Syrien war auch Thema des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Am Dienstag trifft sich die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens in Marrakesch. Neben europäischen Ländern gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)
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Kritik an Schäuble wegen Absage an Mütter-Rente
Berlin (dapd). Auch nach dem Beschluss ihres Parteitag streitet die CDU weiterhin über die Besserstellung von älteren Müttern in der Rente. Der Rentenexperte Peter Weißübte am Montag Kritik an der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass es derzeit keinen finanziellen Spielraum für ein solches Projekt gebe. Es sei klar, dass man die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit den jüngeren Müttern gleichstellen könne, sagte Weiß dem „Handelsblatt“: „Wir sollten jedoch erste kleine Schritte tun.“ Er schlug vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte in der vergangene Woche eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, dies allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Schäuble hatte dann am Wochenende erklärt, er sehe derzeit keinen Spielraum im Haushalt 2013, den Beschluss des Parteitags umzusetzen. Zur Begründung verwies er auf die hohen Zusatzbelastungen durch die Griechenlandhilfe. Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Beginn des NSU-Prozess spätestens Mitte April
Berlin/München (dapd). Der Zeitplan des Oberlandesgerichts München im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird offenbar immer konkreter. Das Gericht will nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) im Januar über die Zulassung der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte entscheiden und „spätestens Mitte April“ mit dem Prozess beginnen. Das gehe aus einem Beschluss des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) zur Vorlage von Akten beim Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Denn beim BGH stehe wieder eine Haftprüfung im Fall Zschäpe sowie zu dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden, mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben bevor. In dem Beschluss vom 3. Dezember bezeichne das OLG den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft sowohl bei Zschäpe wie auch bei Wohlleben als erforderlich. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, die die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen. Das Oberlandesgericht teilte auf dapd-Anfrage mit, der von der Zeitung zitierte Beschluss des 6. Strafsenats liege der OLG-Pressestelle nicht vor. „Dazu können keine Auskünfte erteilt werden“, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Kirchen rügen Rüstungsexporte in Krisenländer
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexporte der Bundesregierung in Krisenländer kritisiert. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, anlässlich des Tags der Menschenrechte am Montag in Berlin. Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage sei innerhalb eines Jahres von 48 auf 64 angestiegen. Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der Rüstungsexportbericht der Regierung vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. „Geschäftsrisiko darf nicht auf Steuerzahler verlagert werden“ Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Die Konferenz forderte bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts die Bundesregierung zudem auf, die Praxis staatlicher Hermes-Ausfallbürgschaften für deutsche Rüstungsexporte zu beenden. Das Geschäftsrisiko dürfe nicht auf die Schultern der Steuerzahler verlagert werden, forderte Jüsten. Nach seinen Angaben ist dieser Wert im Jahr 2011 wegen U-Boot-Materialpaketen für die Türkei um 8.000 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt sicherte der Bund laut GKKE im vergangen Jahr vier Rüstungsgeschäfte im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Euro ab, von denen der Türkei-Deal mit 2,4 Milliarden Euro den Löwenanteil ausmachte. Jüsten wies zugleich darauf hin, dass 2011 die tatsächlichen Rüstungsausfuhren auf 1,2 Milliarden Euro nach 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 gesunken ist. Das sei erfreulich. Allerdings habe es bei deutschen Kriegswaffenausfuhren auch in den zurückliegenden Jahren starke Schwankungen gegeben. Den Rückgang der Kriegswaffenexporte dürfte also „kein anhaltend rückläufiger Trend“ sein: „Ein U-Boot kann die Bilanz schon wieder ganz anders aussehen lassen“, sagte Jüsten. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)
VW koppelt sich immer weiter von Stromversorgern ab
Hamburg (dapd). Der Autohersteller Volkswagen produziert bereits deutlich mehr als die Hälfte seines Stroms selbst und will sich noch weiter von den Energieversorgern abkoppeln. „Wir versorgen unsere deutschen Werke heute zu rund 60 Prozent mit eigenerzeugtem Strom. Diesen Anteil werden wir ausbauen, auch weil wir uns damit unabhängiger von Angeboten und Preisen am Markt machen“, sagte der Umwelt- und Energiebeauftragte des Konzerns, Wolfram Thomas, dem Hamburger Energie-Fachdienst EID. „Schon nächstes Jahr werden wir unsere deutschen Werke zu drei Vierteln mit Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen und erneuerbaren Energien versorgen“, fügte er hinzu. Der größte Autokonzern Europas investiert den Angaben zufolge bis zum Jahr 2018 über 640 Millionen Euro in Photovoltaik, Windparks, ein zweites Wasserkraftwerk in Brasilien und will sich an einem Pumpspeicherkraftwerk beteiligen. „Konkret planen wir fünf neue Gasmotoren-Blockheizkraftwerke mit jeweils rund zwölf Megawatt Leistung“, sagte Thomas. Außerdem wolle VW in der Kraft-Wärme-Kopplung künftig Gas statt Kohle einsetzen, „was unseren CO2-Footprint ebenfalls deutlich reduziert“. Der Konzern will bis zum Jahr 2018 der ökologisch führende Autohersteller der Welt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Ausfuhren mit größtem Plus seit gut einem Jahr
Wiesbaden (dapd). Die Auslandsgeschäfte deutscher Firmen sind im Oktober trotz der Eurokrise so stark gewachsen wie seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Der Umsatz mit Ausfuhren legte im Vergleich zum Oktober 2011 um 10,6 Prozent auf 98,5 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war der größte Zuwachs seit August vergangenen Jahres. Im Vergleich zum Vormonat kletterten die Exporte im Oktober um 0,3 Prozent. Damit überwanden sie den Rückschlag vom September, als es auf Monatssicht ein Minus von 2,4 Prozent gegeben hatte. Vor allem die Ausfuhren in Drittländer außerhalb Europas erhöhten sich deutlich. Hier legte der Export im Oktober auf Jahressicht um 14,6 Prozent auf 42,1 Milliarden Euro zu. In die kriselnde Eurozone führten deutsche Firmen Waren im Wert von 37 Milliarden Euro aus, das war ein Anstieg um sieben Prozent. Der deutsche Export in die gesamte Europäische Union legte im Oktober um 7,8 Prozent auf 56,4 Milliarden Euro zu, wie die Statistiker mitteilten. Einmal mehr hätten sich die Drittländer jenseits Europas als die Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft erwiesen, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands (BGA), Anton Börner. Aber auch das Geschäft in den Kernmärkten innerhalb und außerhalb der Eurozone sei im Oktober überraschend gut gelaufen. „Für das Gesamtjahr sehen wir uns somit mit unserer Wachstumsprognose von vier Prozent bestätigt“, sagte Börner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schienenkartell hält ThyssenKrupp und Bahn in Atem
Düsseldorf/München (dapd). Der Schienenkartell-Skandal lässt ThyssenKrupp und die Deutsche Bahn nicht zur Ruhe kommen. Deutschlands größter Stahlproduzent will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) jetzt einen früheren Manager wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den verbotenen Preisabsprachen zulasten der Bahn auf 103 Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Unterdessen sieht sich die Deutsche Bahn mit Vorwürfen konfrontiert, bereits im Jahr 2000 von den Mauscheleien gewusst zu haben. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger will mit der Millionenklage dem Bericht zufolge Zugriff auf die für den früheren Spartenvorstand abgeschlossene Manager-Haftpflichtversicherung erlangen. Außerdem wolle er ein klares Signal an die Beschäftigten geben, dass Fehlverhalten nicht mehr akzeptiert werde, berichtete die Zeitung. Die Summe von 103 Millionen Euro entspricht dem Bußgeld, das vom Bundeskartellamt gegen den Konzern verhängt wurde. Es könnten aber noch einmal mehrere Hundert Millionen Euro hinzukommen, falls ThyssenKrupp in dieser Höhe Schadenersatz für die überteuerten Schienen an die Bahn zahlen muss. Der Stahlkonzern glaube, dem ehemaligen Spartenvorstand nachweisen zu können, dass er eine Schlüsselfigur im Kartell gewesen sei, berichtete die Zeitung. Dem Vernehmen nach bestreite der Manager aber alle Vorwürfe. ThyssenKrupp selbst bekannte sich auf dapd-Anfrage zu einer „Null Toleranz“-Politik. Der Konzern habe hart durchgegriffen und sich von mehreren Managern getrennt. „ThyssenKrupp verfolgt Schadenersatzansprüche gegen diesen Personenkreis“, hieß es in Essen. Bahn will „alles ihr Mögliche“ zur Aufklärung getan haben Unterdessen berichtete das „Handelsblatt“ (Montagausgabe), die Bahn habe nicht erst 2011, sondern schon im Jahr 2000 Kenntnis von dem Kartell erlangt. Die Zeitung zitierte aus dem Brief eines Bahn-Anwalts an die Staatsanwaltschaft vom August 2000, wonach Unterlagen sichergestellt wurden, „die eindeutig auf Preisabsprachen zu dem Einkauf von Schienen hinweisen“. Das Schreiben nenne die später überführten Kartellsünder ThyssenKrupp und Voestalpine. Hätte die Bahn wirklich bereits zu diesem Zeitpunkt über die Absprachen Bescheid gewusst, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die von dem Konzern gegen die Schienenlieferanten geltend gemachten Schadenersatzansprüche haben. Die Bahn selbst erklärte allerdings in einer Stellungnahme, sie habe damals „alles ihr Mögliche getan, um zur Aufklärung von Straftaten in diesem Zusammenhang beizutragen“. Doch habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main offenbar keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. Ohnehin hätten die damaligen Anhaltspunkte einen anderen Sachverhalt als das jetzt bekanntgewordene Schienenkartell betroffen, erklärte die Bahn. Der Konzern verwies darauf, dass nach Angaben des Bundeskartellamts die 2011 bekanntgewordenen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt erst ab 2001 begonnen hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Letzte Opel rollen in Bochum 2016 vom Band
Bochum (dapd-nrw). Nach 2016 laufen im Bochumer Opel-Werk keine Fahrzeuge mehr vom Band. Das kündigte Opel-Chef Thomas Sedran am Montag nach einer Betriebsversammlung in der Fabrik im Ruhrgebiet an. Der Standort soll demnach mit der Erweiterung des Logistikzentrums und einer Komponentenfertigung erhalten werden. Der Betriebsrat kündigte Widerstand gegen die Pläne an und drohte mit Streiks. Sedran bemühte sich, nicht von einer Schließung des Werks zu sprechen. Nach 2016 würden in Bochum zwar keine kompletten Fahrzeuge mehr produziert, „aber Opel wird in Bochum weiter präsent sein, nicht nur mit einem Logistikzentrum, sondern auch mit einer im Detail festzulegenden Komponentenfertigung“, sagte er. Das Aus für die Autoherstellung begründete Sedran mit der schwachen Nachfrage in den europäischen Automärkten sowie den Überkapazitäten der Branche. Er kündigte an: „Wir werden für die Mitarbeiter hier in Bochum gute und vernünftige Wege finden, in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und der Stadt Bochum sowie auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Er ließ offen, wie viele der rund 3.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. In dem Logistikzentrum arbeiten nach Angaben eines Opel-Sprechers derzeit 430 Menschen. Die Zahl wolle der Konzern auf mindestens 600 aufstocken. Wie viele Stellen mit der Komponentenfertigung entstehen, sei noch unklar. Der Sprecher sagte, für die 3.000 Mitarbeiter der Fahrzeugfertigung solle es ein Paket mit Maßnahmen wie etwa Vorruhestand oder Wechsel zum Logistikzentrum geben. Betriebsrat kündigt Kampf um Standort an Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel gab sich nach der Versammlung kämpferisch: „Wir werden auch nach 2016 in Bochum Autos bauen. Dies ist unsere ganz klare Forderung.“ Die Mitarbeiterversammlung verlief nach Angaben von Teilnehmern sehr turbulent. Der IG-Metall-Vertrauensmann Paul Fröhlich sagte, Sedran und weitere Vorstandsmitglieder hätten nach einem Statement „fluchtartig“ das Gebäude verlassen. Als der Leiter der Vertrauenskörperschaft sie daran hindern wollte und weitere Details verlangte, sei er von Sicherheitsleuten auf den Boden geworfen und gewürgt worden. Fröhlich drohte mit einem Streik für Dienstag: „Es ist noch unklar, ob die Produktion morgen um 6.00 Uhr anlaufen wird.“ Die Mitarbeiter des traditionsreichen Werks im Ruhrgebiet waren am Morgen zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen, in der es um die Zukunftspläne des US-Mutterkonzerns General Motors für den Standort ging. Derzeit wird dort der Familienvan Zafira gebaut. General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsminister: Herber Schlag für den Industriestandort NRW
Bochum (dapd-nrw). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider fürchtet nach dem angekündigten Aus der Opel-Fertigung in Bochum negative Auswirkungen für das ganze Land. Das geplante Ende der Autoproduktion sei ein „herber Schlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“ und bedeute ein „Stück weit Entindustrialisierung“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Nicht nur die rund 3.000 Opel-Arbeitsplätze seien betroffen, sondern die gesamte Wertschöpfungskette an Zulieferern im Ruhrgebiet. „Das ist eine sehr schwerwiegende Angelegenheit“, sagte Schneider. An der Kommunikation des Opel-Konzerns übte der Minister deutliche Kritik. „Für die Beschäftigten wäre es besser gewesen, wenn ihnen von vornherein klarer Wein eingeschenkt worden wäre“, sagte er. In den vergangenen Monaten hätten sie stattdessen eine „Hängepartie“ durchlebt. Nach einem halben Jahrhundert in Bochum habe das Unternehmen nun auch eine „soziale Verpflichtung“ für den Standort und dürfe sich dieser nicht entziehen. Zusammen mit der Stadt Bochum und der Wirtschaftsförderung müssten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und über die künftige Ausrichtung beraten. Nach der Schließung des Nokia-Werkes vor vier Jahren sei Bochum mit dem Opel-Aus innerhalb kürzester Zeit besonders hart getroffen, sagte Schneider. dapd (Wirtschaft/Politik)
Studie: Hinweise auf Verdrängung regulärer Stellen durch Minijobs
Nürnberg (dapd). Minijobs können einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Betroffen seien vor allem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Gesundheits- und Sozialwesen, geht aus der am Montag veröffentlichten Studie hervor. Hinweise für eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Jobs gebe es vor allem bei kleineren Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Hier sei aber zu bedenken, dass diese Unternehmen nicht in jedem Fall zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen hätten schaffen können – sei es, weil die Arbeitnehmer einen Minijob bevorzugten oder das Arbeitsvolumen zu gering sei. Indizien für eine Verdrängung fanden sich laut IAB-Studie auch bei Betrieben mit bis zu 99 Beschäftigten; bei Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern schienen sich die beiden Beschäftigungsformen indes eher zu ergänzen: Hier gehe die Zunahme der Minijobs teilweise auch mit einem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher. Laut IAB gibt es derzeit mehr als 7,4 Millionen Minijobs. Rund 2,5 Millionen davon werden als Nebenjob ausgeübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)