Köln (dapd). Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat den Rücktritt von ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gefordert. Der 69-jährige Manager sei der Hauptverantwortliche für das derzeitige Desaster bei Deutschlands größtem Stahlkonzern, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes, Markus Dufner, am Montag in Köln. Cromme stehe seit elf Jahren an der Spitze des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp. Die Anhäufung von Missmanagement, Korruption und Kartellverstößen bei dem Essener Traditionsunternehmen könne ihm nicht entgangen sein. „Wenn er davon wusste, muss er gehen. Und wenn er tatsächlich nichts davon mitgekriegt haben sollte, wäre er als Chefaufseher ungeeignet“, sagte Duffner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Siemens steigert Umsätze mit umweltschonenenden Produkten
München (dapd). Siemens hat den Anteil der grünen Technologien weiter ausgebaut. Im vergangenen Geschäftsjahr (zum 30. September 2012) setzte der DAX-Konzern mit seinem Umweltportfolio 33 Milliarden Euro um, wie ein Sprecher am Montag in München mitteilte. Das entspricht 42 Prozent der Gesamterlöse. Mit einem Plus von zehn Prozent wuchs dieser Bereich auch stärker als das restliche Geschäft des Unternehmens. Das Umweltportfolio umfasst Produkte und Lösungen aus allen vier Sektoren Industrie, Energie, Gesundheitsvorsorge und Infrastruktur. Dazu gehören Gas- und Dampfkraftwerke, Windanlagen und das Management von Energieflüssen. Mit der Anbindung der Windparks in der Nordsee und dem Geschäft mit Solarenergie hatte Siemens allerdings große Probleme. Die unrentablen Solarenergie-Aktivitäten bot der Konzern daher zum Verkauf an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pax Christi-Präsident gegen neues Afghanistan-Mandat
Fulda (dapd). Die katholische Friedensbewegung pax christi fordert ein Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Die Besetzung des Landes durch die internationale Allianz habe statt Befreiung und Versöhnung der innerafghanischen Interessengegensätze die Bewaffnung immer größerer Teile der Bevölkerung gefördert, kritisierte der Präsident von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, am Montag in Fulda. In dieser Woche will der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat beraten. Es soll die Weichen auf den Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014 stellen. Algermissen regte zugleich eine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Mandats an, um die Öffentlichkeit über Erfolge und Misserfolge des militärischen und zivilgesellschaftlichen Engagements am Hindukusch zu informieren. Zudem will der Bischof wissen, was die Bundesregierung konkret für den Versöhnungsprozess in Afghanistan tue und inwieweit sie die afghanischen Bemühungen um Frieden unterstütze. dapd (Politik/Politik)
Patienten spüren den Ärztemangel kaum
Berlin (dapd). Trotz des prognostizierten Ärztemangels sind die Patienten mit der Erreichbarkeit der Mediziner sowohl in den Städten als auch auf dem Land zufrieden. Dies ergab eine am Montag in Berlin von der Barmer GEK vorgestellte TNS-Infratest-Umfrage. Es gebe punktuell Probleme, aber es gebe keinen Grund, von einem generellen Ärztemangel zu sprechen, bilanzierte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz. Die Ärzteverbände warnten dagegen eindringlich davor, das Problem zu unterschätzen. Experten sehen wegen der alternden Gesellschaft schon seit Längerem einen Ärztemangel auf die Bundesrepublik zukommen – besonders auf dem Land. Laut der Studie zeigen sich jedoch 90 Prozent der Bürger über Zahl und Verfügbarkeit der Hausärzte in ihrer Region zufrieden. Auch bei den Fachärzten sind nur 15 Prozent der Befragten mit der Erreichbarkeit nicht zufrieden. Für die Studie wurden im November 1.500 Personen befragt. Anfang des Jahres ist das sogenannte Landärzte-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung die medizinische Versorgung in betroffenen Regionen stärken will. Für die Zukunft sind die Erwartungen der Bevölkerung der Umfrage zufolge dennoch gemischt: Über 60 Prozent rechnen damit, dass sich die Anzahl der Fachärzte nicht verändern wird. Allerdings glauben mit 34 Prozent deutlich mehr Bewohner ländlicher Räume, dass die Anzahl der Fachärzte in ihrer Region abnehmen wird. Warnungen vor dem „Scheinriesen“ Barmer-Chef Christoph Straub verlangt, angesichts dieser Zahlen bei der Bevölkerung keine unnötigen Ängste mehr zu schüren. „Trotz aller Dramaturgie in der Diskussion über einen vermeintlichen Ärztemangel wird die ärztliche Versorgung in der Fläche von den Menschen gewürdigt“, sagte er. GKV-Sprecher Lanz kanzelte den Ärztemangel gar als „Scheinriesen“ ab. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wies dies entscheiden zurück: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Ärztemangel werde überdramatisiert, weil die Bevölkerung diesen jetzt nicht spüren würde“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Die Situation werde sich noch drastisch verschärfen, warnte er. Bis 2020 würden rund 67.000 niedergelassene Mediziner in den Ruhestand gehen. „Wer den Ärztemangel jetzt noch infrage stellt, verkennt eindeutig die Situation“, mahnte er. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ergänzte, dass Ärzte in Klinik und Praxen den Ärztemangel heute nur noch durch überlange Arbeitszeiten kompensierten. Studien zeigten, dass mittlerweile 80 Prozent der Vertragsärzte Teilaspekte des Erschöpfungssyndroms aufweisen. „Fünf bis zehn Prozent der niedergelassenen Ärzte leiden unter dem Vollbild eines Burn-out-Syndroms – oftmals auch auf Kosten der eigenen Gesundheit und natürlich zum Nutzen der Krankenkassen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch
Berlin (dapd). Die Liberalen bleiben nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler bei ihrer skeptischen Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Dummheit wird man nicht verbieten können“, sagte Rösler am Montag nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien in Berlin. So gehe es bei der Entscheidung über ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weniger um die Frage von juristischen Erfolgsaussichten für ein Verbot der rechtsextremen Partei, sondern um die Abwägung politischer Risiken. Rösler verteidigte als Vizekanzler zugleich die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Zunächst wolle sich das Kabinett die Entscheidung der Länder genau anschauen, bevor die eigene Haltung festgelegt werde. Eine Entscheidung solle im ersten Quartal 2013 fallen. dapd (Politik/Politik)
Opel macht Autofertigung in Bochum Ende 2016 dicht
Bochum (dapd). Die Mitarbeiter sprechen von einem „Tod auf Raten“, aus Sicht von Opel ist es ein Schritt hin zum Überleben des gesamten Unternehmens: Firmen-Chef Thomas Sedran verkündete am Montag auf einer Betriebsversammlung, dass im Bochumer Werk Ende 2016 die letzten Fahrzeuge vom Band rollen. Der Standort soll mit der Erweiterung des Logistikzentrums und einer Komponentenfertigung erhalten werden, aber für viele Opel-Mitarbeiter bedeuten die Pläne wohl das Aus. Der Betriebsrat kündigte Widerstand an und drohte mit Arbeitskampf. Sedran sprach ausdrücklich nicht von einer Schließung des Werks. Nach 2016 würden in Bochum zwar keine kompletten Fahrzeuge mehr produziert, „aber Opel wird in Bochum weiter präsent sein, nicht nur mit einem Logistikzentrum, sondern auch mit einer im Detail festzulegenden Komponentenfertigung“, sagte er. Derzeit wird an dem Standort neben dem Modell Astra Classic der Familienvan Zafira gebaut, dessen Produktion 2016 ausläuft. Ein neues Zafira-Modell soll nach Angaben des Betriebsrats ab 2017 in einem anderen Werk hergestellt werden. Das Aus für die Autoherstellung begründete Opel-Interimschef Sedran mit der schwachen Nachfrage in den europäischen Automärkten sowie den Überkapazitäten. Der Opel-Mutterkonzern General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Der Opel-Chef kündigte an: „Wir werden für die Mitarbeiter hier in Bochum gute und vernünftige Wege finden, in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und der Stadt Bochum sowie auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Er ließ offen, wie viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Betriebsrat gibt sich kämpferisch In dem Logistikzentrum arbeiten nach Angaben eines Opel-Sprechers derzeit 430 Menschen. Die Zahl wolle der Konzern auf mindestens 600 aufstocken. Wie viele Stellen mit der Komponentenfertigung entstehen, sei noch unklar. Der Sprecher sagte, für die 3.000 Mitarbeiter der Fahrzeugfertigung solle es ein Paket mit Maßnahmen wie etwa Vorruhestand oder Wechsel zum Logistikzentrum geben. Der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky betonte: „Das Ziel der Verhandlungen mit dem Betriebsrat ist es, bis 2016 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.“ Opel sei sich seiner sozialen Verantwortung bewusst und werde alles tun, um den Stellenabbau in Bochum fair zu gestalten. Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel gab sich nach der Versammlung mit etwa 2.300 Mitarbeitern kämpferisch: „Wir werden auch nach 2016 in Bochum Autos bauen. Dies ist unsere ganz klare Forderung.“ Es habe schon Dutzende Schließungspläne gegeben. Zum möglichen Arbeitskampf wollte er sich nicht äußern. Er schließe jedoch nichts aus. Die Mitarbeiterversammlung verlief nach Angaben von Teilnehmern sehr turbulent. Als der Leiter der Vertrauenskörperschaft die drei anwesenden Opel-Vorstände am Verlassen der Halle hindern wollte und weitere Details zu den Plänen verlangte, sei er von Sicherheitsleuten auf den Boden geworfen und gewürgt worden. Kraft fordert ernsthafte Perspektive für den Standort Die Bundesregierung bezeichnet das Aus für die Autoproduktion im Bochumer Opel-Werk als „schweren Schlag“ für die Angestellten und den Industriestandort. „Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bedauern diese Entscheidung ganz außerordentlich“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Man habe die Erwartung, dass die Firma alles unternehme, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte die Opel-Ankündigung einen Schlag für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Jetzt komme es darauf an, Bochum als Standort auch nach dem Ende der Automobilherstellung zu erhalten. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, es sei eine „traurige Nachricht“ für Opel und die Beschäftigten sowie die Region und das Land Nordrhein-Westfalen. „Jetzt muss es darum gehen, den Opel-Vorstand beim Wort zu nehmen. Es muss ernsthaft und belastbar an einer Perspektive für den Standort gearbeitet werden“, sagte die Regierungschefin in Düsseldorf. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als „herben Verlust für die Stadt und die Region.“ Die Stadt ist leidgeprüft in der Schließung von Produktionsstätten. Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia schloss sein Bochumer Werk 2008, 2.000 Arbeitsplätze gingen deshalb verloren. In der Region hängen nach Schätzungen des Betriebsrats etwa 45.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern vom Opel-Werk ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wie aus einstigen Kriegsgegnern politische Partner wurden
Brüssel (dapd). Dem Anfang wohnt wenig Zauber inne, dafür viel bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhelfen der europäischen Idee 1957 zum Durchbruch. Elf Jahre zuvor plädierte der damalige britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“, nun legen sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – wenn auch erst mal im kleineren Maßstab. Die „Römischen Verträge“ bündeln den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, sucht damals seinesgleichen: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Weil die politische und militärische Zusammenarbeit zunächst scheitert, suchen die einstigen Kriegsgegner den wirtschaftlichen Weg zur europäischen Einigung. Schrittweiser Souveränitätstransfer nach Brüssel Weitere Etappen folgen: In den 1970er Jahren bereiten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft unter anderem die stufenweise Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und beginnen ihre regelmäßigen Gipfeltreffen als Europäischer Rat. Das institutionelle Dreieck der heutigen EU aus regierungsähnlicher Kommission sowie Europäischem Parlament und Ministerrat (vertreten Volk und Mitgliedstaaten) gewinnt zunehmend an politischem Profil. Nach vorübergehender Stagnation nimmt die europäische Einigung 1986 wieder Fahrt auf: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte beschließen die inzwischen zwölf Mitgliedsländer die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten soll. Dieser wirtschaftlich motivierte Souveränitätstransfer macht die spätere Entstehung einer supranationalen EU überhaupt erst möglich. Zähes Ringen um institutionelle Reformen Die „Geburtsstunde der EU“ beschert 1992 der niederländischen Grenzstadt Maastricht weltweite Aufmerksamkeit: Dort wird der Gründungsvertrag für die Europäische Union unterzeichnet. Er vollzieht die endgültige Wandlung von der Wirtschaftsgemeinschaft zum politischen Bündnis. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Zahlungsmittel sowie einer Europäischen Zentralbank werden auch Elemente einer gemeinsame Außen- und Innenpolitik geschaffen. Außerdem erhält das Parlament mehr politischen Einfluss und darf fortan in der Gesetzgebung mitentscheiden. Bald darauf stößt das ursprünglich für sechs Staaten konzipierte institutionelle Gefüge der stetig wachsenden Union an seine Grenzen. Hoffnungen auf eine zeitgemäße Reform der Mehrheitsentscheidungen und Stimmengewichtung im Rat der Mitgliedstaaten werden 1997 jedoch enttäuscht. Am Ende des EU-Gipfels in Amsterdam bleibt lediglich eine stärkere Rolle des Parlaments sowie mehr justiz- und innenpolitische Kooperation übrig. Der lang ersehnte Vertrag von Nizza soll die Union ab 2003 endlich institutionell auf die bevorstehende Osterweiterung vorbereiten – und gerät zum Minimalkompromiss. Die Zahl der Fälle, in denen ein Mitgliedsland per Veto Beschlüsse ausbremsen kann, wird weniger reduziert als erhofft. Dazu verschafft eine neue Stimmengewichtung großen Ländern Vorteile im Rat, die Parlamentssitze werden stärker anhand der tatsächlichen Bevölkerungzahl verteilt und die Kommissarsposten auf 27 begrenzt – für die Zeit der nächsten Erweiterungen. Verfassungstraum gerät zum Fiasko Einen demokratischen Quantensprung erwarten sich die Mitgliedstaaten danach von der geplanten Europäischen Verfassung. Aber das bereits unterzeichnete Vertragswerk scheitert 2005 an ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Reform des politischen Systems bleibt vorerst aus, Europa gerät in eine Identitätskrise. Um den Lähmungszustand zu überwinden und die Substanz des Verfassungsentwurfs ohne weiteres Referendum zu retten, einigen sich die EU-Staaten im Dezember 2007 auf den abgespeckten Vertrag von Lissabon. Er tritt zwei Jahre später in Kraft und verzichtet neben dem Verfassungsbegriff auch auf andere symbolträchtige Elemente wie eine gemeinsame Hymne und Fahne, um Gegner eines europäischen „Superstaats“ zu besänftigen. Mit dem Lissabon-Vertrag steigt das Parlament zum gleichberechtigten Ko-Gesetzgeber neben dem Rat auf. Auch die nationalen Parlamente bekommen mehr Mitspracherechte. Zudem wird das Mehrheitsprinzip in Abstimmungen ausgebaut, um Europa handlungsfähiger zu machen. Zu guter Letzt erhält die EU erstmals einen ständigen Ratspräsidenten (Herman Van Rompuy) und eine Chefdiplomatin (Catherine Ashton). Mehr als 50 Jahre nach den Römischen Verträgen erreicht die europäische Integration damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Aus dem einst fragilen Friedensprojekt ist ein dauerhaftes geworden. dapd (Politik/Politik)
FDP nennt Steinbrücks Wahl eine Enttäuschung
Berlin (dapd). Die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten ist aus Sicht der FDP ein Hindernis für eine politische Zusammenarbeit. Die Wahl sei „keine Überraschung“ gewesen, wohl aber eine „Enttäuschung“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Steinbrück habe sich mit seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Zugleich rief Rösler den SPD-Kanzlerkandidaten auf, bereits am Mittwoch zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sein sozialdemokratisches Profil unter Beweis zu stellen. Der Kandidat müsse auf die SPD-geführten Länder einwirken und sie zu einer Zustimmung beispielsweise zum Abbau der sogenannten Kalten Progression drängen, forderte Rösler. Ohne eine Einigung würden geringe Einkommenssteigerungen durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Monti-Rücktritt könnte ganz Europa in Strudel stoßen
Brüssel (dapd). Die Rücktrittsankündigung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti könnte laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ganz Europa wieder in die Schuldenfalle stoßen. „Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten können“, warnte der FDP-Politiker am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Zwei Drittel der Reformstrecke hat Italien hinter sich. Aber das letzte Drittel ist jetzt entscheidend.“ Er richtete einen Appell an alle politischen Kräfte in Italien, sich „ihrer Verantwortung für ganz Europa bewusst zu sein“. Monti hatte am Samstag mitgeteilt, er wolle vorzeitig abtreten, sobald der Haushalt 2013 verabschiedet sei. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte zugleich an, bei der Wahl – vermutlich im Februar – erneut anzutreten. dapd (Politik/Politik)
Bahnhofsgegner geißeln Stuttgart 21 als Milliardengrab
Berlin (dapd). Angesichts einer drohenden Kostenexplosion ist das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ nach Ansicht der Gegner nicht mehr haltbar. Werde der Bau trotz der absehbaren Mehrausgaben fortgesetzt, fehle noch mehr Geld für sehr viel sinnvollere Projekte, sagte der Vorsitzende des umweltorientierten Verkehrsclubs VCD, Michael Ziesak, am Montag in Berlin. „Aus verkehrspolitischer Sicht macht ‚Stuttgart 21‘ keinen Sinn“, fügte Ziesak hinzu. Der VCD, die Umweltorganisation BUND und das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ zitierten in Berlin Schätzungen, wonach das Projekt aufgrund verschiedener Schwierigkeiten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro kosten würde. Darin seien die Kosten für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen noch gar nicht eingerechnet. Bahn-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hatte mögliche Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro in der vergangenen Woche auf dapd-Anfrage noch als „pure Spekulation“ bezeichnet und auf die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Mittwoch (12. Dezember) verwiesen. Dann soll der Vorstand den Konzernkontrolleuren seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken des Projekts präsentieren. Bereits Ende Oktober hatte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ wegen Nachbesserungen beim Flughafenbahnhof sowie beim Brandschutz ein Kostenanstieg über die vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro drohe. „Der Engpass wird nicht mehr beseitigt, der Engpass wird nur noch verwaltet“, kritisierte VCD-Chef Ziesak die Situation auf Gleisen und Bahnhöfen in Deutschland. So fehle bereits jetzt das Geld für dringend nötige Arbeiten an Güterverkehrsstrecken, Bahnknotenpunkten und die Anbindung der großen Containerhäfen. Gegner raten Bahn zur Zäsur Halte die Bahn trotz der „Kostenlawine“ weiter an „Stuttgart 21“ fest, handelten Aufsichtsrat und Vorstand gegen die Wirtschaftlichkeit – und verstießen damit gegen geltendes Recht, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper. „Die Bahn ist gut beraten, jetzt eine Zäsur zu machen.“ Dabei sei vor dem Hintergrund der erwarteten Mehrkosten auch die Volksabstimmung zugunsten des Bahnhofsprojekts politisch nicht mehr bindend. Das Votum sei unter „völlig falschen Vorzeichen“ zustande gekommen und würde heute wohl anders aussehen, gab sich Loeper überzeugt. Nach den derzeit vorliegenden Schätzungen könnte ein Ausstieg für 300 bis 400 Millionen Euro machbar sein, sagte Loeper. Er räumte allerdings ein, dass die tatsächlichen Kosten unklar seien, weil es keinen Einblick in die Verträge der von der Bahn bereits vergebenen Aufträge gebe. dapd (Politik/Politik)