Frankfurt/Berlin (dapd). Schon wieder Streik an deutschen Flughäfen: Sicherheitsleute an größeren deutschen Airports haben am Montag die Arbeit niedergelegt. Die Auswirkungen waren sehr unterschiedlich: Während allein in Berlin-Tegel Dutzende Flüge ausfielen, bekamen Passagiere am größten deutschen Flughafen in Frankfurt kaum etwas von dem Ausstand mit. Die Gewerkschaft ver.di wollte mit dem Streit den Arbeitgebern in den laufenden Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen Druck machen. Diese reagierten allerdings empört. In Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart konnte ver.di nach Angaben des Verhandlungsführers Andreas Sander am meisten Sicherheitsleute für den Warnstreik mobilisieren. In Düsseldorf und Köln-Bonn fielen zusammen 13 Flüge aus, in etwa 75 Fällen gab es stundenlange Verspätungen, wie die Airports mitteilten. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte der Gewerkschafter über die Beteiligung. Die meisten Warnstreiks gingen am Vormittag zu Ende, in Stuttgart dauerte der Ausstand bis zum frühen Nachmittag. Der Streik beweist wieder einmal, dass auch kleine Berufsgruppen am Flughafen mit Streiks große Einschränkungen im Flugverkehr verursachen können. So führte der Streik zum Beispiel in Stuttgart dazu, dass am Morgen nur 6 der 16 Kontrollstellen für Passagiere geöffnet waren – entsprechend lang waren die Schlangen. Dazu reichte es Sander zufolge, dass 170 Sicherheitsleute in den Ausstand traten. Kritik an ver.di Der Geschäftsführer des Flughafens Stuttgart, Georg Fundel, kritisierte ver.di, weil die Gewerkschaft den Streik nicht 24 Stunden zuvor angekündigt hatte. „Wir hatten keine Chance, jemanden auch nur im Ansatz zu warnen“, sagte Fundel. In Hamburg flogen die Maschinen zwar wie geplant, einige Passagiere kamen aber wegen langer Schlangen vor den Sicherheitskontrollen nicht rechtzeitig zum Flugsteig. Bremen und Hannover waren dagegen kaum betroffen. Ver.di begründete die Protestaktion mit den stockenden Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag für Sicherheitspersonal an Flughäfen, die seit knapp einem Jahr ohne konkretes Ergebnis laufen. Am 14. November waren die Verhandlungen erneut vertagt worden, sie sollen Mitte Januar fortgesetzt werden. „Zum wiederholten Male reagieren die Arbeitgeber nicht auf unsere Forderung nach einem Gesamtangebot, sondern setzen auf eine Verschleppungstaktik“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Sander über die vergangene Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft wolle erreichen, dass die im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zusammengeschlossenen Arbeitgeber sowie die großen Sicherheitsdienstleister FIS und Frasec einheitliche Bedingungen für ihre Mitarbeiter schaffen. Die Bediensteten der privaten Sicherheitsfirmen kontrollieren Passagiere, Personal und Fracht im Auftrag der Bundespolizei. Beschäftigte fordern bessere Planbarkeit Besonders störe die Beschäftigten, dass sie oft erst einen Tag im Voraus über ihre Einsätze informiert würden, sagte der Gewerkschafter. Die mangelnde Planungssicherheit belaste die Betroffenen und deren Familienleben schwer. Zudem fordern die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok bezeichnete den Streik als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“. Es habe zuletzt deutliche Annäherungen zwischen seinem Verband und der Gewerkschaft gegeben. Nun seien Tausende Passagiere sinnlos geschädigt worden. Die Sicherheitsunternehmen seien daran interessiert, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders viele Kontrollen fielen an Flughäfen abends und morgens an, dazwischen gebe es oft nicht genug Arbeit für die gesamte Belegschaft. Außerdem würden diese Zeiten von den Fluglinien nicht bezahlt. Deshalb würden die Mitarbeiter oft nur stundenweise eingesetzt. Nach ver.di-Angaben verdienen Sicherheitsleute in der Passagierkontrolle im Schnitt rund zwölf Euro pro Stunde. Wer für Fracht- und Personalkontrolle zuständig ist, bekommt demnach etwa 8,50 bis 10 Euro Stundenlohn. Die Gehälter sind aber nicht Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen. Weitere Warnstreiks seien zunächst nicht geplant, erklärte ver.di. Die Gewerkschaft behalte sich aber weitere Arbeitsniederlegungen vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Taxi all-inclusive für 48 Euro monatlich
Frankfurt/Main (dapd). Bert Neckermann nennt seine Idee „revolutionär“. Zunächst in Frankfurt am Main und Südhessen will der 51-Jährige ab Sommer 2013 eine Flatrate für Sammeltaxis einführen. Gegen eine Monatsgebühr von 48 Euro sollen Besitzer einer persönlichen Karte ohne weitere Bezahlung die über eine Zentrale bestellten Fahrzeuge nutzen können. „Wir verwerten Leerkapazitäten von Taxibetrieben, die sich uns anschließen“, sagt Neckermann am Montag. Die Wagen sollen mit mehreren Fahrgästen besetzt werden. Mit ins Boot soll später der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), von dem eine Zusage noch aussteht. In seiner Zentrale will das Unternehmen ab Juli Kundenanfragen für ähnliche Strecken, Ziele und Zeiten sammeln, von einer Software durchrechnen lassen und die ständig rollenden Fahrzeuge auf ihren Routen steuern. „Da kann sich eine Tour für den Einzelnen schon mal etwas verlängern, möglicherweise auch Umsteigen nötig sein“, sagt Neckermann. Aber der Gast zahle weniger. Einen eigenen Fuhrpark will das Unternehmen nicht aufbauen. Bestehende Taxibetriebe sollen ihre Wagen und Fahrer stundenweise zur Verfügung stellen und eigene Überkapazitäten dadurch abbauen. Bisher an 315 Tagen im Jahr unausgelastete Taxis Der Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung, Hans-Peter Kratz, gewinnt der geplanten Kooperation viel ab. „Wir vertreten 1.100 Unternehmen mit derzeit 1.716 Fahrzeugen. An 315 Tagen im Jahr bestehen bei uns gewaltige Überkapazitäten“, schildert Kratz die Situation. „Gleichzeitig sind die Fixkosten für die Firmen hoch.“ Neckermanns Angebot an die Transporteure: 20 Euro Pauschale pro 60 Minuten für jeden Wagen samt Fahrer. Die Betriebe sollen ihre Taxis vier bis fünf Stunden täglich vertraglich ausleihen. Weil ein Frankfurter Taxi wegen Stillständen und Leertouren im Schnitt nur 15 bis 16 Euro in 60 Minuten einfahre, sei das Angebot attraktiv, versichert Neckermann. Kratz bestätigt diese Einschätzung. Aber der Taxi-Funktionär hat auch Bedenken. „Noch stellt sich das alles sehr vage dar.“ Für die Abtretungszeit an Taxmobil müsste jeder Betrieb eine zusätzliche Lizenz bekommen. RMV und Regierungspräsidium noch außen vor Weil Taxmobil mindestens die Region vom Flughafen bis Offenbach bedienen will, müsse das Regierungspräsidium Darmstadt entsprechende Genehmigungen erteilen, erklärt Kratz. Ein Sprecher der Behörde sagte am Montag: „Uns liegt kein Antrag von Taxmobil vor.“ Er werde ihn im Januar einreichen, versichert Neckermann. „Noch gar nichts Konkretes“ hat der RMV bisher von Taxmobil gehört. „Wir haben Interesse an Wegeketten“, sagt ein Sprecher des Verkehrsverbunds. Wie ein Angebot von Taxmobil aussehen könnte, wisse beim RMV allerdings keiner. Ohne Zugriff auf die Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs habe die Taxmobilkarte keine Zukunft, erklärt Marc Schelensky vom Berliner Beratungszentrum Innoz, das Start-up-Unternehmen aus dem Mobilitätsbereich betreut. „Neckermanns Idee einer Vernetzung ist aber richtig“, sagt Schelensky. Bei einer Kooperation von RMV und Taxmobil müsse jedoch der Preis fürs Kärtchen „nachjustiert“ werden. Trotz der noch zu überspringenden Hürden bleibt Neckermann optimistisch. So optimistisch, dass er im Januar eine Taxmobil-Anleihe auf den Markt bringen will. Sie soll das momentan wichtigste Problem lösen. „Wir brauchen 130 Millionen Euro Startkapital“, sagt Neckermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klaus Schütz in Zehlendorf beigesetzt
Berlin (dapd). Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz ist am Montag auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt worden. Etwa einhundert Trauergäste nahmen Abschied. Schütz wurde in der Nähe seines Amtsvorgängers Willy Brandt begraben. Der Zeremonie war eine bewegende Gedenkfeier am einstigen Amtssitz des Politikers im Rathaus Schöneberg vorausgegangen. Schütz starb am 29. November im Alter von 86 Jahren. Er stand ab 1967 an der Spitze des Senats. 1977 trat der SPD-Politiker zurück. Bei der Gedenkfeier im Willy-Brandt-Saal des Rathauses würdigten Redner sein Engagement für West-Berlin und für Israel. Unter den Gästen befanden sich unter anderen die früheren Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen (beide CDU) und der amtierende Regierungschef Klaus Wowereit (SPD). Darüber hinaus erwiesen die Witwe des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, Christina Rau, Verlegerin Friede Springer und der einstige SPD-Ostexperte Egon Bahr Schütz die letzte Ehre. Wowereit bezeichnete den Verstorbenen als großen Berliner. Er sei zu Lebzeiten eine prägende Persönlichkeit der Nachkriegsgeschichte gewesen. Die Stadt habe ihn bis zuletzt beschäftigt. „Er kämpfte für sie, er gestaltete sie. Er war das Gesicht West-Berlins. Berlin war eine aufgewühlte Stadt. Eine Stadt, die nach Orientierung suchte. Klaus Schütz bot sie.“ Erinnerung an Verdienste für West-Berlin Als zwei der wichtigsten Verdienste benannte Wowereit exemplarisch den von Schütz mitunterzeichneten Verkehrsvertrag aus dem Jahr 1972, der den Bürgern große Reiseerleichterungen verschaffte, sowie die Etablierung der Schaubühne unter Leitung von Peter Stein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, würdigte Schütz als einen „Mann der leisen Töne“ und einen „leidenschaftlichen Sozialdemokraten“. Er sei klug und abwägend und mit Weitsicht den Dingen auf den Grund gegangen. Die Bundesrepublik habe ihm viel zu verdanken. „Er hat in schweren Zeiten seinen Verstand und sein Herz in den Dienst seines Landes gestellt“, sagte Steinmeier weiter. Er erinnerte an Schütz‘ außenpolitisches Wirken. Er habe in den USA und vor allem in Israel mit ganzem Herzen für die Anerkennung seines durch die Geschichte in Misskredit geratenen Heimatlandes geworben, was noch heute nachwirke. Dank aus den USA und aus Israel Auch die Botschafter der USA, Philip D. Murphy, und Israels, Yakov Hadas-Handelsman, würdigten die diplomatische Rolle von Schütz. Hadas-Handelsman erinnerte an dessen vierjährige Zeit als Botschafter in Israel. „Klaus Schütz hat wichtige Brücken in der Versöhnung zwischen den beiden Ländern gebaut. Der Staat Israel und das jüdische Volk werden Klaus Schütz und seinen Beitrag nicht vergessen“, sagte er. Murphy nannte den Verstorbenen „einen echten Menschen, einen Freund der Vereinigten Staaten“. Das Land und er persönlich würden seine Großzügigkeit, seine Leidenschaft und sein Engagement vermissen. Für Richard von Weizsäcker war Schütz „ein Bürger unter Bürgern“. Er sei ein Politiker ohne laute Töne gewesen, der aber souverän agiert habe. Er sei eine Stimme in einer belagerten und umzingelten Stadt gewesen. Im Rathaus Schöneberg habe Schütz geholfen, die Ostpolitik voranzubringen, als verlässliche Stütze für Willy Brandt. Ebenfalls an diesem Ort sei Dank der Arbeit von Schütz das Vier-Mächte-Abkommen zustande gekommen. Weizsäcker fügte hinzu: „Er trug prägend dazu bei, dass West-Berlin die Zeit überstehen konnte, bis die Mauer fiel.“ dapd (Politik/Politik)
Schwacher Euro sorgte 2012 für teures Öl
Hamburg (dapd). Die deutschen Autofahrer haben 2012 unter den höchsten Spritkosten aller Zeiten gelitten. Preistreiber waren diesmal aber nicht Ölförderländer und industrielle Ölproduzenten, sondern vor allem der schwache Euro, wie aus einer Berechnung des Hamburger Fachdienstes EID vom Montag hervorgeht. Öl war demnach für die Verbraucher im Euroraum in diesem Jahr noch einmal teurer als im Preisrekordjahr 2011. In Dollar, der weltweiten Handelswährung für Öl, war der Durchschnittpreis aber praktisch unverändert: Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete durchschnittlich 111,10 US-Dollar nach 111,70 US-Dollar im Vorjahr. Verbraucher im Euroraum mussten wegen der Stärke des Dollar gegenüber dem Euro in diesem Jahr im Mittel etwa 87 Euro für das Barrel bezahlen – nach knapp 80 Euro im Vorjahr. Der Euro war vor allem wegen der Staatsschuldenkrise der Mittelmeerländer unter Druck geraten. Nach Angaben des ADAC war 2012 das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten. Im Durchschnitt der ersten elf Monate kostete Super E10 demnach im Jahresmittel 1,604 Euro pro Liter. Das ist im Vergleich zum gesamten Jahr 2011 ein Plus von 8,2 Cent. Der Dieselpreis lag im bisherigen Jahresverlauf bei 1,481 Euro – ein Anstieg von 7 Cent im Vergleich zu 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen Stuttgart stagniert beim Ergebnis
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Flughafen schraubt 2012 seine Wachstumserwartungen zurück und wird beim Ergebnis voraussichtlich stagnieren. Beim Jahresergebnis sei der Flughafen gut gestartet, aber unter anderem durch große Tarifsteigerungen sei am Ende mit einem Ergebnis auf Vorjahresniveau zu rechnen, sagte der Geschäftsführer Georg Fundel am Montag in Stuttgart. „Der Winter kann uns aber noch kräftig in die Suppe spucken“, relativierte er diese Erwartungen. 2011 kam der Flughafen auf ein Ergebnis von 30,5 Millionen Euro nach Steuern. Bei den Fluggastzahlen verfehlt der Flughafen die selbstgesteckten Ziele von drei Prozent Wachstum und rechnet jetzt mit einem Plus von 1,3 bis 1,5 Prozent. „Wir hatten ein sehr erfreuliches erstes Halbjahr mit nahezu fünf Prozent mehr Fluggästen“, sagte Fundel. „Aber wir haben bereits im Juni Bremsspuren gesehen.“ Im November habe es dann schon einen Einbruch um 3,2 Prozent gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Playmobil bereitet sich auf weiteres Wachstum vor
Düsseldorf (dapd). Die Spielwarenmarke Playmobil rüstet sich mit Millionenausgaben für eine weitere Expansion. Im kommenden Jahr wolle das fränkische Familienunternehmen zwischen 40 und 50 Millionen Euro in ein neues Logistikzentrum investieren, sagte Geschäftsführerin Andrea Schauer dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir sehen noch viel Potenzial und glauben an weiteres Wachstum“, erklärte sie. Vor allem im Ausland erwartet Playmobil demnach starke Zuwächse beim Absatz der Spielfiguren samt Zubehör. Ein Engpass sei aber momentan die Logistik, sagte Schauer. Das neue Lager von Playmobil soll entweder in unmittelbarer Nähe des Stammwerks im fränkischen Dietenhofen entstehen oder in der Umgebung der Zentrale in Zirndorf. Bereits 2014 soll der Betrieb starten. Playmobil rechne für das laufende Geschäftsjahr wie geplant mit einem Umsatzplus im mittleren einstelligen Prozentbereich, erklärte Schauer. 2011 hatte die Marke weltweit einen Umsatz von 505 Millionen Euro erzielt, etwas weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gemeinsam an die Macht: SPD und Grüne fahren Kuschelkurs
Berlin (dapd). Das Bekenntnis des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 beflügelt die Wahlkämpfer beider Parteien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die Festlegung sei wichtig, um die Basis zu einem engagierten Wahlkampf zu motivieren. Grünen-Chefin Claudia Roth bekannte, sie freue sich, dass Steinbrück klar formuliert habe, für einen rot-grünen Politikwechsel zu stehen. Neue Koalitionen jenseits von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wollten Spitzenpolitiker der Parteien gleichwohl nicht ausschließen. Nahles betonte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren.“ Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte im Deutschlandfunk daran, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte in Berlin: „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will.“ Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“. Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Roth: SPD hält „Wagentor“ für große Koalition offen Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen. FDP-Chef Philipp Rösler bemängelte in Berlin, Steinbrück habe sich mit seiner Rede beim SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Eine Koalition mit der SPD schloss er gleichwohl nicht ausdrücklich aus. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Unterdessen zweifelte das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten. Als Bundesfinanzminister habe Steinbrück dafür gestanden, „die Märkte von jeglicher Regulierung zu befreien“, erklärte Attac in Berlin. Wenn Steinbrück nun ankündige, die Banken und Finanzmärkte bändigen zu wollen, sei dies nicht glaubwürdig: „Die neue Rolle, in die Steinbrück schlüpft, nehmen wir ihm nicht ab.“ Mike Nagler vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Das wäre in etwa so, als wenn Al Capone ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde.“ dapd (Politik/Politik)
Verkauf der LBS Bayern an die Sparkassen besiegelt
München (dapd). Der Verkauf der Bayerischen Landesbausparkasse (LBS) von der BayernLB an die Sparkassen des Freistaats ist abgeschlossen. Spitzenvertreter des Sparkassenverbands Bayern und der Landesbank unterzeichneten am Montag in München den Kaufvertrag. Die 72 Sparkassen übernehmen die LBS Bayern zum Jahreswechsel und zahlen dafür 818 Millionen Euro. Der Verkauf ist ein Resultat des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen die BayernLB. Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank während der Finanzkrise im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Bis zum Jahr 2019 soll die BayernLB die Hälfte davon zurückzahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnhofsgegner geißeln Stuttgart 21 als Milliardengrab
Berlin (dapd). Angesichts einer drohenden Kostenexplosion ist das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ nach Ansicht der Gegner nicht mehr haltbar. Werde der Bau trotz der absehbaren Mehrausgaben fortgesetzt, fehle noch mehr Geld für sehr viel sinnvollere Projekte, sagte der Vorsitzende des umweltorientierten Verkehrsclubs VCD, Michael Ziesak, am Montag in Berlin. „Aus verkehrspolitischer Sicht macht ‚Stuttgart 21‘ keinen Sinn“, fügte Ziesak hinzu. Der VCD, die Umweltorganisation BUND und das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ zitierten in Berlin Schätzungen, wonach das Projekt aufgrund verschiedener Schwierigkeiten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro kosten würde. Darin seien die Kosten für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen noch gar nicht eingerechnet. Bahn-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hatte mögliche Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro in der vergangenen Woche auf dapd-Anfrage noch als „pure Spekulation“ bezeichnet und auf die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Mittwoch (12. Dezember) verwiesen. Dann soll der Vorstand den Konzernkontrolleuren seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken des Projekts präsentieren. Bereits Ende Oktober hatte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ wegen Nachbesserungen beim Flughafenbahnhof sowie beim Brandschutz ein Kostenanstieg über die vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro drohe. „Der Engpass wird nicht mehr beseitigt, der Engpass wird nur noch verwaltet“, kritisierte VCD-Chef Ziesak die Situation auf Gleisen und Bahnhöfen in Deutschland. So fehle bereits jetzt das Geld für dringend nötige Arbeiten an Güterverkehrsstrecken, Bahnknotenpunkten und die Anbindung der großen Containerhäfen. Gegner raten Bahn zur Zäsur Halte die Bahn trotz der „Kostenlawine“ weiter an „Stuttgart 21“ fest, handelten Aufsichtsrat und Vorstand gegen die Wirtschaftlichkeit – und verstießen damit gegen geltendes Recht, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper. „Die Bahn ist gut beraten, jetzt eine Zäsur zu machen.“ Dabei sei vor dem Hintergrund der erwarteten Mehrkosten auch die Volksabstimmung zugunsten des Bahnhofsprojekts politisch nicht mehr bindend. Das Votum sei unter „völlig falschen Vorzeichen“ zustande gekommen und würde heute wohl anders aussehen, gab sich Loeper überzeugt. Nach den derzeit vorliegenden Schätzungen könnte ein Ausstieg für 300 bis 400 Millionen Euro machbar sein, sagte Loeper. Er räumte allerdings ein, dass die tatsächlichen Kosten unklar seien, weil es keinen Einblick in die Verträge der von der Bahn bereits vergebenen Aufträge gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gute Konjunkturdaten geben deutscher Wirtschaft Hoffnung
Wiesbaden (dapd). In der deutschen Wirtschaft mehren sich die positiven Zeichen. Bei den Ausfuhren erzielten die Unternehmen im Oktober das größte Plus seit mehr als einem Jahr. Vor allem außerhalb Europas laufen die Geschäfte so gut wie lange nicht. Auch die Stimmung bei den kleinen und mittelgroßen Firmen verbesserte sich zuletzt. Die deutschen Firmen exportierten im Oktober Waren im Wert von 98,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Mit einem Plus von 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichneten sie damit den größten Zuwachs seit August vergangenen Jahres. Im Vergleich zum Vormonat kletterten die Exporte im Oktober um 0,3 Prozent. Damit überwanden sie den Rückschlag vom September, als es auf Monatssicht ein Minus von 2,4 Prozent gegeben hatte. Einmal mehr hätten sich die Drittländer jenseits Europas als die Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft erwiesen, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands, Anton Börner. Hier legte der Export im Oktober auf Jahressicht um 14,6 Prozent auf 42,1 Milliarden Euro zu. Aber auch das Geschäft in den Kernmärkten in Europa sei überraschend gut gelaufen. Selbst in der kriselnden Eurozone verzeichneten die deutschen Firmen mit einem Wert von 37 Milliarden Euro ein Plus von sieben Prozent. Der deutsche Export in die gesamte Europäische Union legte im Oktober um 7,8 Prozent auf 56,4 Milliarden Euro zu. „Für das Gesamtjahr sehen wir uns somit mit unserer Wachstumsprognose von vier Prozent bestätigt“, sagte Börner. Reales Minus bei Industrieumsätzen Das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer stieg zwischen Oktober und November um 3,0 Zähler auf 5,6 Punkte, wie die staatliche Förderbank in Frankfurt am Main mitteilte. Die befragten Firmen bewerteten sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen für das kommende Halbjahr besser als im Vormonat. Fast in allen Branchen gab es ein Plus. Der Ende November veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex hatte ebenfalls zugelegt, nachdem er zuvor sechsmal in Folge gefallen war. Die Umsätze der Industrieunternehmen gingen im Oktober jedoch preis-, saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum September um 0,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. Vor allem die Nachfrage auf dem Heimatmarkt ließ nach: Demnach wurde mit deutschen Unternehmen 1,5 Prozent weniger umgesetzt, bei ausländischen Kunden lag das Minus bei 0,2 Prozent. Doch auch hier gibt es einen positiven Aspekt: Im September hatte der Rückgang auf Monatssicht noch bei drei Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)