Berlin/Schönefeld (dapd). Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens wird immer noch von Unsicherheiten begleitet. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), benötigt die Flughafengesellschaft bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro. Darüber hinaus könnten die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro schlimmstenfalls nicht ausreichen. Ein Test der EU-Kommission, ob die drei staatlichen Gesellschafter des Flughafens besagte 1,2 Milliarden Euro zuschießen dürfen, sei aber positiv ausgegangen. Ein Kommissionssprecher sagte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates. Den Angaben zufolge beschloss die Flughafengesellschaft am Dienstag, ihre Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund um eine schnelle Überweisung der 325 Millionen Euro zu bitten. Der Anteil Berlins umfasst dabei 120 Millionen Euro. 1,2 Milliarden Mehrkosten eng bemessen Zugleich räumte Wowereit am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein, dass die bislang bekannten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen im schlimmsten Fall nicht ausreichen. Dieser „worst case“ könne durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz als bisher eintreten. Das Mehrkostenbudget bezeichnete Wowereit als eng. Es gebe nicht mehr viel Puffer. Hintergrund der Debatte sind kürzlich genannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft. Sie zehren Reserven auf, die in den prognostizierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro eingestellt wurden. Die Reserven könnten Wowereit zufolge bereits im Jahr 2013 angegriffen werden. Er sagte, das Volumen der Schadenersatzforderungen könne jetzt noch nicht genau beziffert werden. Beispielsweise seien Ansprüche durch Air Berlin „bislang nur behauptet“. Die Firma verzeichne steigende Fluggastzahlen und mehr Umsätze. Darüber hinaus zahle sie am alten Flughafen Tegel weniger Gebühren als dies am neuen Schönefelder Flughafen der Fall gewesen wäre. „Wo da ein Schaden entstanden sein soll, entzieht sich mir – auch als Jurist – der Phantasie“, sagte Wowereit. Die Fluggesellschaft hatte Anfang November beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingereicht. Nach Aussagen des Technikchefs der GmbH, Horst Amann, sind auch hinsichtlich der Nachforderungen zu Mehrkosten für Bauleistungen noch „Präzisierungen“ erforderlich. Diese Aussage kritisierte der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne): „Wenn es Amann in vier Monaten seit Amtsantritt noch immer nicht geschafft hat, alle Forderungen zu sammeln, ist die Lage möglicherweise schlimmer als gedacht.“ Wowereit: EU-Kommission genehmigt Zahlung Zusatzkosten Positiv entwickelt sich Wowereit zufolge die Frage der öffentlichen Finanzierung besagter 1,2 Millionen Euro. Laut einer Bewertung der EU stelle das 1,2-Milliarden-Paket keine unerlaubten Beihilfen dar. „Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt“, sagte Wowereit. Brüssel gab sich zurückhaltend. „Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani, auf dapd-Anfrage. „Stand heute kann ich das Resultat unserer Prüfung noch nicht absehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sachsens Landtag beschließt Doppelhaushalt 2013/14
Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach zweitägiger Beratung der Einzelhaushalte und einer Generaldebatte stimmte der Landtag in Dresden mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition am Mittwochabend dem Etat im Umfang von insgesamt 33,3 Milliarden Euro zu. Für 2013 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16,3 Milliarden Euro veranschlagt, 2014 sollen es 17 Milliarden Euro sein. Außerdem ist eine Fortsetzung des im Jahr 2006 begonnenen Schuldenabbaus geplant. Jährlich sollen 75 Millionen Euro ohne die Aufnahme neuer Kredite getilgt werden. Damit soll die Pro-Kopf-Verschuldung trotz des Bevölkerungsrückgangs konstant gehalten werden. Die Schuldenlast des Freistaats liegt bei 11,8 Milliarden Euro. Sachsen hat damit nach Bayern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.800 Euro je Einwohner im Vergleich der Bundesländer. Mehr als fünf Milliarden Euro für Bildung Das geplante Haushaltsvolumen liegt für die nächsten beiden Jahre insgesamt auf dem Niveau des aktuellen Doppelhaushalts. Diesen hatte die Regierungskoalition vor zwei Jahren ursprünglich auf 15,5 Milliarden Euro für 2011 und 15,35 Milliarden in diesem Jahr veranschlagt. Aufgrund der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen verbuchte das Finanzministerium dann aber für 2011 Einnahmen und Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro. Für das noch laufende Haushaltsjahr wird ebenfalls mit einem deutlichen Plus im Vergleich zum Haushaltsplan gerechnet. Im Haushalt 2013/14 stecken erstmals mehr als fünf Milliarden Euro jährlich für Bildung und Forschung in Sachsen, darunter auch Bundesmittel. Die Summe entspricht knapp einem Drittel des Landeshaushalts und soll unter anderem für mehr Lehrer, Hochschulen sowie den Ausbau von Kitas und Schulen aufgewendet werden. Außerdem soll über die Laufzeit des Etas für 2015/16 einen Zukunftsfonds angelegt werden. In ihn sollen insgesamt 140 Millionen Euro fließen, unter anderem für bessere Internetanschlüsse, Schulen und Krankenhäuser. Opposition lehnt Haushalt ab Finanzminister Georg Unland (CDU) sprach von einer soliden sächsischen Finanzpolitik. Bei der Schuldentilgung gehöre der Freistaat zur bundesweiten Spitze, die Einnahmen bestimmten die Ausgaben, sagte Unland. Auch bei der geplanten Investitionsquote von jährlich rund 18 Prozent sei der Freistaat bundesweit führend. Zugleich verwies Unland auf sinkende Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und EU-Mitteln, die das Haushaltsvolumen bis 2020 um mehrere Milliarden Euro verringern könnten. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen lehnte den Doppelhaushalt ab. Nach Auffassung der Parteien kommen unter anderem der Sozialbereich, die Arbeitsmarktförderung und der Umweltschutz zu kurz. Die Fraktionen warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Haushalt im Sinne ihrer Wählerschaft geschnürt zu haben und damit Arbeitgeber zu stärken und Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Außerdem mangele es dem Doppelhaushalt an Transparenz und Gestaltungskraft. dapd (Politik/Politik)
Bonner Bombe war höchst gefährlich – Fahndung nach zweiter Person
Bonn/Köln (dapd). Der am Bonner Hauptbahnhof von unbekannten Tätern abgestellte Sprengsatz war höchst gefährlich und hätte bei einer Explosion zahlreiche Verletzte gefordert. Bei einer funktionierenden Sprengvorrichtung hätte es vermutlich einen gefährlichen Feuerball und eine beachtliche Sprengkraft mit großer Splitterwirkung gegeben, sagte der Kölner Einsatzleiter Norbert Wagner am Mittwoch. Wer die Bombe auf dem Bahnhof mit welchem Ziel platziert hat, ist weiter unklar. Für einen terroristischen Hintergrund sieht die Bundesanwaltschaft bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Ermittler haben die Fahndung aber nunmehr auf eine zweite Person ausgeweitet. Ein hellhäutiger Mann sei am Montag mit einer blauen Reisetasche in einem Schnellrestaurant an Gleis 1 gefilmt worden, sagte Wagner. Wenig später sei eine ähnliche Tasche auf dem Bahnsteig entdeckt worden. Es sei davon auszugehen, dass es sich um dasselbe Gepäckstück handele. Womöglich kein politischer Hintergrund Generalbundesanwalt Harald Range sagte in Karlsruhe, für einen terroristischen Hintergrund gebe es bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte, ein „anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus“ habe sich zerschlagen. Deshalb habe die Behörde die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen. Momentan sei nicht von einem politisch motivierten Tathintergrund auszugehen. „Ein allgemein krimineller Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.“ Der genaue Ablauf des Vorgangs ist noch unklar. Jugendliche Zeugen hätten berichtet, dass ihnen die blaue Tasche von einem dunkelhäutigen Mann vor die Füße geschoben worden sei, sagte Wagner. Anschließend soll er das Gepäckstück geöffnet haben und weggelaufen sein. Von dieser Situation gebe es aber keine Videoaufnahmen. Nach dem dunkelhäutigen Mann war bereits seit Dienstag per Phantombild gesucht worden. Er komme sowohl als Zeuge als auch als Tatbeteiligter infrage. Denn der zweite Mann aus dem Schnellrestaurant hätte die Tasche ebenso abstellen können, sagte Wagner. Kein Zünder gefunden Die Menge der in der Tasche befindlichen Materialien hätte etwa 10 Prozent der Sprengsätze der Madrider Anschläge von 2004 ausgemacht. Damals waren 191 Menschen gestorben. Den Angaben zufolge befand sich in der blauen Sporttasche ein Metallrohr, das mit einer Substanz gefüllt war. Darum seien mehrere Butangas-Kartuschen gebunden gewesen. Zudem habe sich in der Tasche ein Zündmechanismus mit einem Wecker mit Batterien befunden. „Einen Zünder haben wir nach wie vor nicht gefunden“, sagte Wagner und fügte hinzu: „Diese Sprengvorrichtung war brisant.“ Warum die Bombe nicht gezündet habe, sei unklar. Die Verantwortlichen hätten sich mit dem Bau ausgekannt. „Es ist kein dummer Jungenstreich.“ Die Materialien könne man jedoch in einem üblichen Baumarkt kaufen. Die Tasche war am Montag auf dem Bahnsteig 1 im Bonner Hauptbahnhof entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Einen Tag später wurden zwei Personen in Gewahrsam genommen, aber wenige Stunden später wieder freigelassen. Ein Tatverdacht hatte sich nicht ergeben. dapd (Politik/Politik)
Bernd Pischetsrieder wird Aufsichtsratschef der Munich Re
München (dapd). Der frühere Vorstandsvorsitzende von VW und BMW, Bernd Pischetsrieder, wird ab Januar den Aufsichtsrat des Rückversicherers Munich Re leiten. Der 64-Jährige löst den acht Jahre älteren Hans-Jürgen Schinzler ab, der aus Altersgründen ausscheidet, wie die Munich Re am Mittwoch in München mitteilte. Pischetsrieder führte von 1993 bis 1999 den BMW- und von 2002 bis 2006 den VW-Konzern. In den Aufsichtsrat des weltgrößten Rückversicherers nachrücken soll gleichzeitig die 46-jährige Ann-Kristin Achleitner. Die wissenschaftliche Direktorin des Centers for Entrepreneurial and Financial Studies (CEFS) an der Technischen Universität München ist verheiratet mit dem Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kostenexplosion bei Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Die befürchtete Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ ist eingetreten: Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt mit einem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Auch Bund und Stadt geben sich zugeknöpft. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sicherte in Berlin zu, die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden. Als ein Beispiel nannte er die im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplante Verbesserung des neuen Flughafenbahnhofs, die laut Bahn 224 Millionen Euro kostet. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, die Landesregierung erwarte, dass die Deutschen Bahn die Mehrkosten übernehme, immerhin handele es sich um ihre Planungsfehler. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, nannte es völlig inakzeptabel, dass die Bahn die Verantwortung für die weiteren Risiken im Wesentlichen dem Land und der Landeshauptstadt Stuttgart zuschieben wolle. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Nach Ansicht der Bundesregierung steht „Stuttgart 21“ trotz der enormen Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich an die Volksabstimmung von November 2011 gebunden, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ausgesprochen hatte. Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In diese Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Koalition uneinig bei Kostenübernahme für Flughafenbahnhof Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz aus der Kostenexplosion den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. „Augen zu und durch ist aufgrund der dramatischen Kostenexplosion keine Alternative mehr“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung auf, die von ihr verursachten Mehrkosten zu übernehmen. „Bremsen, verzögern, verschleppen, hinhalten, damit das Projekt verteuern und dann die Rechnung jemand anderem präsentieren wollen, das ist unredlich und unehrlich“, sagte er. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger führte an, Kosten, die aus der Schlichtung oder durch den veränderten Flughafenbahnhof entstünden, dürfen nicht allein der Bahn aufgebürdet werden. Auch die SPD spricht sich für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten bei dem Flughafenbahnhof aus. Die Grünen als Koalitionspartner sehen in dieser Frage die Bahn in der Pflicht. dapd (Politik/Wirtschaft)
Thorsten Schäfer-Gümbel wird Steinbrücks Finanzberater
Wiesbaden/Berlin (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf als Finanzfachmann zur Seite stehen. Der Landes- und Fraktionschef sei „der prominente Sozialdemokrat“, der die Regulierung der Finanzmärkte maßgeblich und federführend bearbeite, erklärte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Schäfer-Gümbel sei dem Finanzstandort Frankfurt am nächsten, er sei kenntnisreich und habe diese Funktion bereits im Parteivorstand ausgeübt. Steinbrück verneinte aber die Frage, ob der nhesssische SPD-Vorsitzende damit in einem Schattenkabinett als zukünftiger Bundesfinanzminister gesetzt sei. Schäfer-Gümbel sagte dazu auf dapd-Anfrage in Wiesbaden, er freue sich sehr, Steinbrück im Wahlkampf bei den wichtigen Themen Finanzmarkt und Finanzplatz unterstützen zu können. Eine enge Abstimmung zwischen Hessen und dem Bund sei in diesem Bereich sehr wichtig, betonte der Hesse. CDU und FDP hätten das „leider bis heute nicht verstanden“. Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte hingegen, mit dieser Entscheidung mache Steinbrück „den Bock zum Gärtner.“ Schäfer-Gümbel setze mit seinem Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer „fahrlässig den Finanzplatz Frankfurt aufs Spiel“ und gefährde Arbeitsplätze. Schäfer-Gümbel bekräftigte dagegen, sein Ziel sei es, 2013, Ministerpräsident von Hessen zu werden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz sorgt sich wegen Nachwuchsgewinnung
Hamburg (dapd-lsc). Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath bereitet mit Blick auf den verschärften Kampf gegen Rechts die Nachwuchsgewinnung Kummer. „Jetzt müssen wir auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus neue Leute gewinnen. Bloß: Das könnte schwierig werden“, sagte Meyer-Plath laut Vorabbericht der „Zeit“. Schuld sei der schlechte Ruf der Behörde. „Der Verfassungsschutz wird öffentlich regelrecht angefeindet, auch zu Recht hart kritisiert“, erklärte Meyer-Plath. Der Behördenchef forderte, den Verfassungsschutz „nicht kaputtzureden“. dapd (Politik/Politik)
Landtag stimmt Beck-Aussage im Nürburgring-Prozess zu
Mainz (dapd). Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine Genehmigung erteilt. Der Landtag musste allerdings noch seine Zustimmung für Beck und weitere Minister geben, die auch Abgeordnete sind. Die Landespolitiker können wegen der Erkrankung eines Angeklagten erst im kommenden Jahr als Zeugen gehört werden. Auf der Zeugenliste stehen neben Beck auch seine designierte Nachfolgerin, die Sozialministerin Malu Dreyer, sowie die amtierende Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Bereits ausgesagt haben der frühere Innenminister Karl Peter Bruch sowie Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD). Da die beiden ehemaligen Minister inzwischen keine Landtagsmandate mehr innehaben, wurden für ihre Aussagen nicht die Zustimmung des Parlamentes benötigt. Geplatzte Finanzierung kostete das Land 330 Millionen Euro In dem Prozess vor dem Landgericht Koblenz geht es um die spektakulär geplatzte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus, in deren Folge das Land auf den Kosten von mindestens 330 Millionen Euro sitzen geblieben war. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat im Sommer 2009 wegen des ruinösen Debakels an der Traditionsrennstrecke in der Eifel zurück. Die landeseigene Nürburgring GmbH musste später als Folge der gescheiterten Pläne Insolvenz anmelden. Ex-Minister Deubel, der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem laufenden Prozess am Landgericht wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Deubel hatte vor Gericht beteuert, den Ministerrat stets ausgiebig über geplante Schritte bei der angestrebten Finanzierung informiert zu haben. Das hatten die Ex-Minister Bruch und Bamberger im Zeugenstand im Wesentlichen bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Bundestag stimmt Gesetz zur Beschneidung zu
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bekommt eine rechtliche Grundlage. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Zentralrat der Juden und der Jüdische Weltkongress zeigten sich erleichtert. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisierte den Beschluss dagegen als „Rückschritt in der Geschichte der Kinder- und Menschenrechte in Deutschland“. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Eine entsprechende Regelung soll im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geschaffen werden. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten ist. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf, 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Ein Entwurf von 66 Abgeordneten von SPD, Linke und Grünen lehnte das Plenum dagegen ab. Dieser sah vor, die Beschneidung erst ab dem 15. Geburtstag und mit Einwilligung des Jungen zu erlauben. Seit Jahrtausenden elementares Merkmal jüdischer Identität Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, mit dem Beschluss bleibe künftig das erlaubt, was bis zum Mai dieses Jahres völlig unstrittig möglich gewesen sei. „Im Normalfall einer fachgerechten Beschneidung hat der Staat kein Recht, in diese Entscheidung der Eltern korrigierend einzugreifen“, betonte sie. Es gebe kein Land auf der Welt, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stellt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte, das Gesetz schaffe endlich wieder Rechtssicherheit und beende hoffentlich die häufig unselige Debatte, die das Jahr 2012 geprägt habe. Das jüdische Gebot der Beschneidung sei „seit Jahrtausenden integraler Bestandteil des Judentums und elementares Merkmal der jüdischen Identität“. Ein Verbot hätte „jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich am Ende unmöglich gemacht“. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, fügte hinzu, die deutschen Entscheidungsträger hätten offenbar verstanden, dass es sich bei der Beschneidung um eines der ältesten und heiligsten Rituale handele. Jetzt sei es an der Zeit, die durch die kontroverse Debatte entstandenen Wunden zu heilen. Enttäuscht zeigte sich dagegen der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. „Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat heute das Recht jüdischer und muslimischer Jungen auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt“, sagte der Präsident des Verbands, Wolfram Hartmann. Er appellierte „an alle Ärztinnen und Ärzte, sich nicht aktiv an medizinisch unnötigen Beschneidungen zu beteiligen“. dapd (Politik/Politik)
Joachim Gauck bei Flüchtlingen in Bad Belzig
Bad Belzig (dapd-lbg). In Masoud Rostamis Zimmer gibt es keine Bilder, Bücher oder Pflanzen. Dafür hat der iranische Ingenieur sein schmales Bett im Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besonders sorgfältig hergerichtet. Denn in dem 16-Quadratmeter-Raum, den Rostami sich mit einem gleichaltrigen Landsmann teilt, steht Bundespräsident Joachim Gauck und hört ihm aufmerksam zu, als er von seinem Leben erzählt. „Ich bin Christ und das ist in meinem Land nicht einfach gewesen“, sagt Rostami in noch wackligem Deutsch. Seit zwei Jahren lebe er in dem Wohnheim, zu Hause war er auch Lehrer für Mathematik. Viele Dinge seien es gewesen, die ihn dazu gebracht hätten, sein Heimatland zu verlassen, erzählt Rostami und fügt hinzu: „Ich wollte einfach frei sein.“ 135 Menschen aus 26 Nationen leben zurzeit in dem Asylbewerberheim. Viele von ihnen sind nur geduldet, einige seit mehr als zehn Jahren. Andere hingegen haben eine Arbeitserlaubnis oder besuchen Sprachkurse. Die Charaktere sind so verschieden wie die Länder, aus denen Menschen kommen. In mehreren persönlichen Gesprächen und einem Rundgang erfährt der Bundespräsident von ganz unterschiedlichen Schicksalen – ein Besuch, der ihn sichtlich tief bewegt. Asylbewerber sollen sich wahrgenommen fühlen Obwohl er sich gut vorbereitet habe, sei das Treffen mit den Asylbewerbern intensiver gewesen, als er sich das vorgestellt habe, sagt Gauck. „Es ist eben ein Unterschied, ob einem ein Problem begegnet oder ein Mensch“, fügt er hinzu. Es sei falsch anzunehmen, dass die Zuwanderer den Bürgern etwas wegnehmen würden, betont der Bundespräsident. Er sei deshalb zu der Auffassung gekommen, dass die deutsche Gesellschaft einen „Mentalitätswandel“ brauche. Mit seinem Besuch wolle er einen doppelte Botschaft senden: Zum einen sollten die Asylbewerber wissen, dass „wir sie wahrnehmen und sie uns nicht gleichgültig sind“, erklärt Gauck. Ebenso wichtig sei jedoch auch der Appell an die Bürger, den Asylsuchenden im Land aufmerksam zu begegnen. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betont das Staatsoberhaupt. Daran arbeitet Rose Dittfurth jeden Tag. Sie ist die amtierende Leiterin des Übergangwohnheims, das an seine Kapazitäten geraten ist, und spricht die Probleme konkret an. „Wir brauchen bundesweit eine Aufweichung der Residenzpflicht und einen freien Zugang der Asylbewerber zu sozialen Leistungen“, sagt Dittfurth. Mit dieser Forderung ist die amtierende Leiterin in diesen Wochen nicht allein. Seit Ende Oktober protestieren Flüchtlinge aus Wohnheimen in ganz Deutschland für freiere Bewegungsmöglichkeiten im Land und eine grundlegende Änderung der deutschen Aslypolitik. Zahlreiche Bewohner sind frustriert Auch im Brandenburger Asylbewerberheim trifft Gauck nicht nur auf Freundlichkeit und Dankbarkeit, sondern teils auch auf ein großes Maß an Frustration. Eine politische Show sei der Besuch des Bundespräsidenten, schimpft etwa Jayne aus Kenia und fragt: „Warum schaut er sich nur die schönen Zimmer an? Warum geht er nicht auf die Toilette und sieht, wie dreckig es ist?“ Es müsse Schluss sein mit der Unterbringung in Massenlagern, fordert Jayne. Bei solch konkreten politischen Forderungen zeigt Gauck sich jedoch vorsichtig. Er werde Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der Regierung führen und um Empathie werben, verspricht der Bundespräsident. Nicht alle Fälle seien einfach zu lösen. Das wichtigste aber sei, bei allen Entscheidungen die Würde jedes einzelnen Menschen zu beachten. dapd (Politik/Politik)