München (dapd). Der Medienkonzern Burda hat die Mehrheit am Online-Kontaktnetzwerk Xing übernommen. Der Münchener Verlag stockte über seine Tochter Burda Digital seinen Anteil um 20,8 Prozent auf und hält nun 59,2 Prozent der Xing-Aktien, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Burda hatte den Aktionären im Oktober 44 Euro je Aktie in Aussicht gestellt, nun seien Burda 1,156 Millionen Anteilsscheine angeboten worden. Das Übernahmeangebot war nötig geworden, nachdem der Verlag seinen Anteil auf mehr als 30 Prozent ausgebaut hatte. Der Xing-Vorstand hatte das Angebot als zu niedrig abgelehnt. Dennoch reichte es für Burda nun für eine Mehrheit. Die Hubert Burda Media („Bunte“, „Focus“, „Playboy“) will jenseits des klassischen Verlagsgeschäfts wachsen und war schon seit November 2009 Hauptaktionär des Hamburger Netzwerks für berufliche Kontakte. Zunächst hielt Burda nur ein Viertel der im TecDAX notierten Xing-Aktien. Xing wurde 2003 gegründet und ist seit 2006 an der Börse notiert. 2011 erzielte das Unternehmen bei einem Umsatz von gut 66 Millionen Euro ein Betriebsergebnis (Ebitda) von 22,2 Millionen Euro. Weltweit hat Xing nach Firmenangaben mehr als zwölf Millionen Nutzer. Damit stehen die Hamburger im Schatten von Konkurrenten wie der US-Firma LinkedIn, die es auf 175 Millionen Mitglieder bringt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ärzte wollen jede Form der organisierten Sterbehilfe verbieten
Berlin (dapd). Der Druck auf die Bundesregierung, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen, nimmt zu. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten am Mittwoch in Berlin, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Der Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu belegen. Dagegen gibt es auch in der CDU/CSU Protest. Allerdings gibt es auch Forderungen nach einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Die BÄK schreibt in ihrer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch, dass mit dem Gesetzentwurf ein „falsches Signal“ gesendet werde. Es entstehe „der Eindruck, dass die Schwelle für einen Suizid herabgesetzt wird. Dies muss unter allen Umständen vermieden werden.“ Organisationen wie Dignitas Deutschland e. V. würden mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht vom Regierungsentwurf erfasst, kritisierte die BÄK . Zudem sei zu befürchten, „dass bisher gewerbsmäßig handelnde Organisationen auf ‚gemeinnützige‘ Organisationsformen ausweichen“. Die BÄK verweist auf den Verein „SterbeHilfeDeutschland“, der als Reaktion auf den Regierungsentwurf die Neufassung seiner Satzung beschlossen habe. Darin heiße es nunmehr, „dass der Verein im Falle eines begleiteten Suizids sämtliche Geldbeträge zurückzahlt, die er zuvor von dem Mitglied erhalten hat“. Damit solle „dokumentiert werden, dass der Verein keine wirtschaftliche Zielsetzung verfolgt und mithin nicht gewerbsmäßig handelt“. Der Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte der „Bild“-Zeitung: „Stellt man nur bezahlte Sterbehilfe unter Strafe, macht man damit die kostenlose Beihilfe salonfähig.“ 50 Prozent der Deutschen wären lieber tot als ein Pflegefall Eine von der Stiftung in Auftrag gegebene und zuerst auf „bild.de“ veröffentlichte repräsentative Infratest-Umfrage hat ergeben, dass die Hälfte der Deutschen lieber tot wäre als ein Pflegefall. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod wählen, wenn sie in einem Jahr pflegebedürftig werden. Bei den Männern sind es der Erhebung zufolge 48 Prozent. Auf ihrer Homepage gibt die Stiftung an, bei der Frage sei der Grad der Pflegebedürftigkeit und die Schwere der Erkrankung „ganz bewusst offen“ gelassen worden. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragte am 5. und 6. Dezember 1.003 Personen. In der Union mehrten sich jüngst die Forderungen, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren auch die beiden großen Kirchen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hannover die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung, also die organisierte Sterbehilfe, unter Strafe gestellt wird. Die FDP lehnt ein schärferes Verbot der Suizidbeihilfe jedoch bislang ab. Auf Kritik bei der Ärzteorganisation stößt auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, wonach nicht nur Angehörige, sondern auch andere nahestehende Personen straffrei bleiben sollen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten. „Diese offene Umschreibung ist nicht rechtssicher“, heißt es in der BÄK-Stellungnahme. Unter den Begriff „nahestehende Personen“ könnten auch Ärzte und Pflegekräfte gefasst werden, sodass die Gefahr bestehe, „ein Einfallstor“ für die Ausweitung der Straffreiheit zu schaffen. Deutscher Anwaltverein plädiert für gewerberechtliche Regelung Der Deutsche Anwaltverein sprach sich in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss gegen eine Änderung des Strafrechts aus. Um der Gefahr eines Missbrauchs der Sterbehilfe vor dem Hintergrund reiner Kommerzialisierung zu begegnen, könne eine „gewerberechtliche Regelung mit entsprechend strengen Anforderungen“ geschaffen werden. Die Humanistische Union ging noch weiter. Sie setzte sich dafür ein, „dass dem Arzt erlaubt werden sollte, ‚Beihilfe zur Selbsttötung‘ zu leisten“. Die Organisation kritisierte in ihrer Stellungnahme: „Statt eine professionelle Sterbebegleitung durch Ärzte zu erlauben und zu ermöglichen, wird hier so getan, als sei die Lösung für das ‚Problem‘ der Selbsttötungen ein strafbewehrtes Verbot.“ (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ; die Stellungnahmen zur Anhörung des Rechtsausschusses: http://url.dapd.de/wtiVQ8 ; die Umfrage: http://url.dapd.de/x4rqHv ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Patriot -Raketen für den Südosten der Türkei
Berlin (dapd). Die deutschen „Patriot“-Raketen werden im Südosten der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Das gab der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, am Mittwoch im Bundestag bekannt. Damit sind Bedenken von SPD und Grünen ausgeräumt, Deutschland könnte mit dieser Militärhilfe in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Bei der Mandatsentscheidung am Freitag im Parlament will nur die Linke geschlossen dagegen stimmen. Wegen der syrischen Bedrohung hatte Ankara die NATO um Hilfe für den Schutz seines Luftraumes gebeten. Neben Deutschland wollen auch die USA und die Niederlanden, die als einzige NATO-Länder ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle verfügen, diese Luftabwehrsysteme in die Türkei verlegen. Stationierungsort der deutschen Einheiten wird laut Link die türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras sein. Die Bundeswehr plant laut Mandat die Entsendung von zwei Raketen-Staffeln mit bis zu 400 Mann für ein Jahr. Dabei sollen die Hauptkräfte von der Flugabwehrraketengruppe 21 aus Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern kommen. De Maizière warnt vor Chemiewaffenbedrohung Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete es als eine Pflicht für Deutschland, dem NATO-Partner Türkei zu helfen. Schließlich verfüge Syrien über Hunderte von Raketen, die weit in das türkische Territorium hinein fliegen könnten. Zudem verfüge das Assad-Regime über Chemiewaffen. Zwar gebe es bisher keine Anzeichen, dass diese Waffen auch eingesetzt werden sollen, aber die „Patriot“-Systeme sollen vorbeugend zur Abschreckung dienen. Mit Blick auf das auf ein Jahr befristete Mandat fügte de Maizière hinzu: „Ich hoffe, dass das nicht so lange dauert.“ Scharfen Widerspruch erntete der Verteidigungsminister von den Linken, die den Einsatz rundweg ablehnten. „Sie wissen ganz genau, dass ‚Patriot‘ nicht gegen Chemiewaffen helfen“, sagte der Linke-Außenexperte Jan van Aken. Deutschland könne mit diesem Einsatz jedoch „ganz direkt Konfliktpartei im Syrien-Konflikt werden“, warnte er. Daher werde seine Fraktion am Freitag geschlossen gegen das Mandat stimmen. Zudem solle nicht vergessen werden, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz schon vor zehn Jahren im Irak-Krieg als Begründung herhalten musste. SPD und Grüne stehen zum „Patriot“-Einsatz Das neue Bundeswehrmandat kann im Parlament allerdings mit einer breiten Mehrheit über die Koalitionsfraktionen von Union und FDP hinaus rechnen, wie am Mittwoch während der ersten Beratung deutlich wurde. Sowohl SPD als auch Grüne kündigten eine weitgehende Zustimmung an. „Wir Sozialdemokraten rufen nicht Hurra, aber wir entziehen uns auch nicht der Verantwortung“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Er verwies darauf, dass in der vergangenen Woche erstmals Scud-Raketen auf die syrische Stadt Aleppo abgeschossen worden seien. Gegen solche Bedrohung auch in der Türkei würde das „Patriot“-System helfen. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, räumte ein, dass ein Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes sicherlich „hoch irrational“ wäre. Doch handle es sich bei Syrien um einen zerfallenden Staat. Daher seien solche Vorsichtsmaßnahmen richtig: „Wir werden zustimmen, weil der Einsatz Sinn macht.“ Das Luftverteidigungssystem „Patriot“ hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometern und dient der Abwehr gegnerischer Flugzeuge, Drohnen oder Marschflugkörper. In der modernsten Version mit dem sogenannten PAC-3-Lenkflugkörper ist das System auch in der Lage, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometer abzufangen. dapd (Politik/Politik)
SPD lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz kompromisslos ab
Berlin (dapd). Die SPD ist beim umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu keinen Kompromissen bereit. „Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Das Steuerabkommen ist eines von acht Gesetzen, die der Bundesrat nicht gebilligt hat und für die eine Lösung gefunden werden sollte. Dabei ging es um Milliarden-Beträge. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die Bundesregierung konnte auf jeden Fall den Ländern Einnahmen in Aussicht stellen: Die Schweiz hat zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. Doch Oppermann nannte das Abkommen ungerecht, weil es Steuerbetrüger belohne. Bei den Steuerthemen zeigte er sich kompromissbereit und sagte: „SPD und Grüne suchen im Vermittlungsausschuss nach konstruktiven Lösungen.“ Die Bundesregierung habe dagegen zu keinem einzigen Thema einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. „Deshalb nehmen die Länder die Sache in die Hand und werden heute versuchen, die Blockade der Bundesregierung aufzulösen.“ Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben auszuhandeln. Dazu gehören neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz auch die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weiteres Streitthema ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich wenig optimistisch, was Kompromisse angeht. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin sagte der Zeitung „Die Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die Kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kam, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollten außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
Ermittlungen gegen acht mutmaßliche NSU-Unterstützer dauern an
Karlsruhe (dapd). Nach ihrer Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen acht mögliche Unterstützer der Terrorgruppe. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob bei diesen die hier relevante zehnjährige Verjährungsfrist eine Rolle spiele, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Unklar sei auch noch, ob diese acht Beschuldigten die terroristische Zielsetzung des Nationalsozialistischen Untergrunds gekannt hätten. Der NSU wird unter anderem für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten mehr als ein Jahrzehnt im Dunkeln. Die NSU-Mordserie war auch für die ranghöchsten Ermittler nach eigenen Angaben „unvorstellbar“. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte bei der Jahrespressekonferenz in Karlsruhe: „Man wird für die Sicherheitsbehörden insgesamt einräumen müssen: Die ermittlerische Phantasie hat nicht hingereicht, eine solche furchtbare Tatserie zu denken und damit auch rechtzeitig aufklären zu können.“ Dies habe allerdings „nichts mit einer bestimmten – gar ausländerfeindlichen – Einstellung der Behörden“ zu tun, betonte Griesbaum. Es habe zwar „genügend Anzeichen für eine Aufrüstung der rechtsextremistischen Szene gegeben“. Aber rechtsextreme Serienmorde in Form kaltblütiger Hinrichtungen – und dies jeweils ohne Tatbekennung – habe sich „niemand“ vorstellen können. Möglicherweise habe sich die Einschätzung, Rechte würden stets unorganisiert ihre Straftaten begehen, als „eine Art geheimdienstliches und polizeiliches Dogma zum Glaubenssatz verfestigt“ gehabt – und das mit fatalen Folgen, sagte Griesbaum. NSU bestand aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ Mit der Schaffung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts (GAR), das nunmehr zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) ausgebaut wird, habe der Staat erste richtige Lehren gezogen, sagte Griesbaum. Das GAR leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der behördenübergreifende Informationsaustausch habe „beim Generalbundesanwalt bereits zur Einleitung von drei Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt“. Nähere Angaben dazu wollte Griesbaum auf Nachfrage nicht machen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, die Ermittlungen im NSU-Komplex hätten „ein klares Bild der Entwicklung, Struktur und den Straftaten der terroristischen Vereinigung“ ergeben. Der „NSU“ habe danach aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ bestanden, deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt gewesen sei. Es gebe zudem „bislang keine tragfähigen Hinweise auf eine strafrechtliche relevante Verstrickung staatlicher Stellen in die Straftaten des NSU“. Das gelte auch und insbesondere für den Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn, betonte Range. dapd (Politik/Politik)
Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Visier der Staatsanwaltschaft
Frankfurt/Main (dapd). Razzia und Verdacht gegen den Chef: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit millionenschwerem Umsatzsteuerbetrug auch gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Auch Finanzvorstand Stefan Krause stehe unter Verdacht, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Beide hätten die falsche Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben, die aber später freiwillig korrigiert worden sei. Zuvor hatten rund 500 Beamte bundesweit Büros der Bank und Wohnungen durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft stehen 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Fünf Beschuldigte wurden demnach wegen Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung verhaftet. Am Nachmittag teilte die Deutsche Bank von sich aus mit, dass auch die Vorstandsmitglieder Fitschen und Krause zum Kreis der Verdächtigen gehören. Das Institut betonte allerdings, dass die falschen Angaben in der Umsatzsteuererklärung freiwillig berichtigt worden seien. „Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte“, heißt es in der Erklärung. Die Deutsche Bank versprach, weiter umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen Grund für die Ermittlungen und die Razzia ist einer der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. ? Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Nun werden weitere Banker verdächtigt, mit den krummen Machenschaften zu tun oder diese verschleiert zu haben. „Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, heißt es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde wollte aber keine Details nennen, auch nicht, ob sich diese Passage ausdrücklich auf die 18 zusätzlichen Verdächtigen bezieht, die während des Prozesses noch nicht genannt wurden. Es werde weiter ermittelt. Außer in Frankfurt seien die Ermittler unter anderem in Berlin und Düsseldorf aktiv gewesen. Ob die fünf verhafteten Mitarbeiter im Gefängnis bleiben oder vorerst freikommen, muss nun ein Haftrichter entscheiden. Richter kritisierte Deutsche Bank Im Verfahren gegen die sechs Steuerbetrüger hatte der Vorsitzende Richter Martin Bach die Deutsche Bank ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heckleuchtenhersteller Odelo will Stellen in Deutschland streichen
Schwaikheim (dapd). Die Lage der Automobilzulieferer in Deutschland wird immer angespannter. Am Mittwoch kündigte der Heckleuchtenhersteller Odelo einen Stellenabbau in Deutschland an. Erst am Dienstag hatte der französische Automobilzulieferer Faurecia mitgeteilt, er streiche 200 Stellen in seinem Werk im niedersächsischen Stadthagen und verlagere die meisten davon nach Polen. Nach Angaben des kaufmännischen Geschäftsführers von Odelo, Reinhold Müller, lassen sich in Deutschland Aufträge nicht mehr kostendeckend generieren. Faurecia begründete den Schritt mit dem schwachen Automarkt in Westeuropa. Auch andere Zulieferer wie Bosch oder Schaeffler bekommen dies zu spüren. „Der Standort Oberrot soll kurzfristig geschlossen werden“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd. Im schwäbischen Oberrot ist das Ersatzteilgeschäft von Odelo angesiedelt. Auch im einzigen deutschen Produktionswerk in Geislingen bei Stuttgart sollen Stellen wegfallen. Vom Unternehmenssitz in Schwaikheim nahe Stuttgart will das Unternehmen diverse Funktionen in die Werke verlagern. Insgesamt beschäftigt Odelo 1.600 Mitarbeiter, 700 davon in Deutschland. Das Maßnahmenpaket war dem Konzernbetriebsrat am Dienstag vorgestellt worden und soll kommende Woche auf Betriebsversammlungen der gesamten Belegschaft erläutert werden. Müller begründete den Schritt mit dem Ende diverser Serienaufträge, unter anderem für die im kommenden Jahr auslaufende E-Klasse von Mercedes-Benz. Zwar habe Odelo auch den Folgeauftrag für das runderneuerte Modell erhalten. Dieser werde jedoch in Slowenien gefertigt. IG Metall: Geschäftsführung gefährdet Unternehmen Konkrete Auswirkungen konnte Müller noch nicht nennen. Ziel sei es, bis Januar ein detailliertes Konzept auszuarbeiten. Die IG Metall kritisierte das Vorhaben scharf. Die Strategie der Geschäftsleitung gefährde das gesamte Unternehmen und bedrohe massiv Arbeitsplätze in Deutschland, teilte die Gewerkschaft in Stuttgart mit. Der Kostendruck für die Zulieferer scheint somit angesichts der Krise auf dem Automarkt in Westeuropa größer zu werden. Die Autohersteller ordern gerade für Südeuropa weniger. Neben Faurecia und Odelo versuchen auch andere Hersteller, Kosten zu sparen. Der Vorstandsvorsitzende von Schaeffler, Jürgen Geißinger, kündigte eine „temporäre Anpassung“ der Kapazitäten an. Bosch schickt seine Mitarbeiter am Standort Bamberg im Dezember für drei bis fünf Tage erneut in Kurzarbeit. Wie schon im September sind 1.000 Mitarbeiter betroffen, wie ein Sprecher sagte. Insgesamt befänden sich knapp fünf Prozent der Belegschaft in Deutschland in Kurzarbeit. In Bamberg werden Zündkerzen und Komponenten für Diesel- und Benzintechnik hergestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apothekenlobbyist soll spioniert haben
Berlin (dapd). Ein möglicher Spionageskandal erschüttert das deutsche Gesundheitswesen: Die Apothekenlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium eingeschleust haben, der sensible Daten nach draußen schmuggelte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Pharma-Vertreter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte, alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin zu überprüfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Verdacht auf Bestechung und Diebstahl Gesundheitsminister Bahr zeigte sich hochgradig verärgert über den Vorfall. Es gebe einen Verdacht auf Bestechung und Diebstahl. „Ich bin stinksauer“, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren, um mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Der Verdacht sei aber bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), forderte Aufklärung von den Apotheken-Verbänden. „Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität. Das macht einfach nur fassungslos und wütend“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Apotheker wehren sich gegen Vorwürfe Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wies die Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, versicherte ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt. „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ Schmidt sagte weiter: „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten.“ Diese Verdachtsmomente müssten nun restlos aufgeklärt werden. Andreae bezeichnete den Datendiebstahl als handfesten Skandal. Sie forderte, eine Überprüfung aller Ministerien auf Sicherheitslücken. „Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken betonte, Martina Bunge, der kriminelle Datenklau sei nicht das einzige Probleme beim Lobbyismus. „Die Empörung des Ministers und der Koalition klingt hohl, solange sie nichts dagegen unternehmen, dass Lobbyisten direkt in die Formulierung von Gesetzestexten eingreifen“, kritisierte sie. Der politische Einfluss mächtiger Interessenverbände und von Unternehmen sei enorm. „Der Datenklau ist dabei ein Mosaikstein eines großen Lobbyproblems“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 wird sehr viel teurer
Berlin (dapd-bwb). Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in Berlin. Als ein Beispiel nannte er den im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplanten neuen Flughafenbahnhof. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, für die Landesregierung gelte der Kabinettsbeschluss weiter, dass sich das Land nicht an Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus beteiligen werde. Auch der Bund schloss eine Übernahme von Mehrkosten aus. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass aus der Klausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, sondern lediglich eine Verpflichtung zum Gespräch. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“, sagte Hermann. Der Grünen-Politiker und „Stuttgart 21“-Gegner will die Kostensteigerung jetzt „kritisch prüfen“ lassen, auch von externen Experten. Dazu brachte er den Bundesrechnungshof ins Gespräch. Trotz der Mehrkosten sieht sich die grün-rote Regierungskoalition in Stuttgart weiter an die Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Damals hatte die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ gestimmt. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach einem Ausstieg nicht, sagte Hermann. Ähnlich hatte sich bereits Kretschmann geäußert. Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. Auch nach Ansicht der Bundesregierung steht der Ausbau des Bahnknotens mit dem Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs trotz enormer Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er verwies darauf, dass trotz der Mehrkosten kein Projektpartner bislang seinen Ausstieg angekündigt habe. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In dieser Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Es sei daher schnell klargeworden, „dass ein Weiterführen des Baus die wirtschaftlich deutlich günstigste Variante ist“. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 angeschlossen sein. Andere Projekte der Bahn sollen durch die höheren Ausgaben ebenfalls nicht leiden, kündigte Kefer an. „Wir haben aufgrund von ‚Stuttgart 21‘ unsere Projektplanung nicht angepasst.“ Die vom Vorstand am Mittwoch präsentierten Pläne würden nun vom Aufsichtsrat geprüft, der „zeitnah“ darüber entscheiden wolle, sagte Kefer. Bis wann genau das Kontrollgremium über die neuen Pläne befinden will, ließ er offen. Der Lenkungskreis der „Stuttgart 21“-Projektpartner tagt das nächste Mal am 21. Januar 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkauf der Provinzial an die Allianz ist vom Tisch
Kiel (dapd). Der Verkauf des öffentlichen Versicherungsunternehmens Provinzial an den Marktführer Allianz ist endgültig gescheitert. Die schleswig-holsteinischen Sparkassen lehnten am Mittwoch den Verkauf ihrer Anteile an der Provinzial Nordwest AG an private Käufer grundsätzlich ab. Statt dessen soll nun über einen Zusammenschluss mit der Provinzial Rheinland verhandelt werden, wie der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung mitteilte. Die Provinzial ist ein alteingesessener öffentlicher Regionalversicherer mit Schwerpunkt in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Sparkassen des nördlichsten Bundeslandes halten nur 18 Prozent der Anteile der Provinzial Nordwest. Doch sie haben eine Art Vetorecht, wie ein Sprecher des Verbandes mitteilte. Die übrigen Anteile halten der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, der Ostdeutsche Sparkassenverband und die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft. Die Vorstände der Provinzial Nordwest und der Provinzial Rheinland hatten schon am Montag Fusionsgespräche angekündigt und die Verkaufsgespräche mit der Allianz auf Eis gelegt. Eine Übernahme durch die Allianz hätte möglicherweise Arbeitsplätze am Sitz in Kiel und Münster gefährdet. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte die Entscheidung der Sparkassen. „Die Landesregierung steht zur Provinzial als öffentlich-rechtlicher Versicherer“, sagte er. Auch die Gewerkschaft ver.di begrüßte die Absage an die Allianz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)