Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“. „Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, betonte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern wollen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend bei zwei von acht Streitthemen eine Einigung erzielt: Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. Das Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. dapd (Politik/Politik)
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Lammert kritisiert politischen Journalismus
Berlin (dapd). Politische Journalisten orientieren sich nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu stark an der Regierung. „Mit anderen Worten: Die Regierung interessiert weit mehr als das Parlament“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Aufzeichnung des ARD-„Presseclubs“ in Berlin zum 25. Jubiläum der Sendung. „Die behauptete Marginalisierung der Parlamente in Zeiten der Globalisierung und eines europäischen Dauerkrisenmanagements hängt auch mit der Fixierung des politischen Journalismus auf Akteure in Regierungsämtern zusammen“, kritisierte er. „Unsere Regierung fände es gelegentlich nicht unangenehm, wenn das Parlament so marginal wäre, wie die Medien behaupten.“ Die Diskussionssendung, in der neben Lammert auch „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo, die Publizistin Wibke Bruhns und der Historiker Paul Nolte zu Gast waren, wird am Sonntag (16. Dezember, 12.03 Uhr) im Ersten gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Konsequenzen nach Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Razzia bei der Deutschen Bank wollen die Grünen die Geldhäuser strenger kontrollieren. „Es gibt inzwischen keine Großbank mehr, die nicht massive Probleme mit der Justiz hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das zeigt, dass wir neben der Regulierung vor allem auch eine Stärkung der Justiz in diesem Bereich brauchen. Offenbar hatten viele in den Banken den Eindruck, dass sie sich alles erlauben können“. Am Mittwoch hatten rund 500 Beamte bei einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht. 25 Mitarbeiter der Bank stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Wegen millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs wird nach Angaben der Bank auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer gegen höhere Fahrpreise zur Finanzierung von Stuttgart 21
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bahn davor gewarnt, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Ramsauer verteidigte den Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Vermittlungsausschuss einig in zwei von acht Streitfragen
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat nur für zwei von acht umstrittenen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss gefunden. In fünfstündigen Beratungen einigten sich die 32 Vermittler am Mittwochabend darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. In zwei weiteren Punkten setzte sich die Opposition im Ausschuss durch: mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz und der Gleichbehandlung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, ist aber fraglich. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte: „Wir haben heute eine schwierige Sitzung gehabt, die über fünf Stunden gegangen ist, mit acht außerordentlich schwierigen Themen.“ Keine Mehrheit habe es für die Pläne der schwarz-gelben Koalition gegeben, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Bei der seit Monaten umstrittenen steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es nur eine Teileinigung im Bereich Energiewirtschaftsrecht. Während das Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte, mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde, wurden drei weitere strittige Themen vertagt: das Meldewesen, wonach Einwohnermeldeämter Adressen verkaufen können, die Seuchenbekämpfung an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht mit dem Streitpunkt, ob die gesetzliche Krankenversicherung darunter fallen soll. Steuerliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Nachdem sich über Monate hinweg im Vermittlungsausschuss wenig bewegt hatte, war heute eine Menge los.“ Von der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz von 14 Prozent profitierten die Bürger: „Das ist immerhin eine steuerliche Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro.“ Zum Steuerabkommen mit der Schweiz meinte Oppermann: „Dieser Vertrag ist so schlecht und im Grundsatz so ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dass er ganz neu verhandelt werden muss.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er sei mit dem Ergebnis beim Thema kalte Progression unzufrieden: „Da hat sich die SPD auch kurz vor Weihnachten keinen Ruck gegeben.“ Auch bei der Gebäudesanierung sei „leider die Verhinderung durch SPD und Grüne fortgesetzt“ worden. Das Bundeskabinett wolle deshalb in seiner nächsten Sitzung ein Programm der Staatsbank KfW in Angriff nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Anhebung des Grundfreibetrags sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden und werde von den Grünen mitgetragen. „Aber wir machen nicht eine Verschiebung des gesamten Tarifs, von dem vor allem die Besserverdienenden am meisten haben.“ Die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht sieht Beck nicht als Zumutung für die Bundestagsmehrheit. Sie stehe sowohl im Koalitionsvertrag wie auch im FDP-Programm. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen meinte: „Wir bedauern es ganz außerordentlich, dass wir beim Abbau der kalten Progression nicht vorangekommen sind.“ Auch gebe es überhaupt keine Anzeichen, dass die Schweiz verhandlungsbereit sei. Zwar sei die FDP für die Gleichbehandlung der sogenannten Homo-Ehe, sei aber in einem Bündnis mit CDU und CSU: „Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Europas Großbanken kommen unter zentrale Kontrolle bei EZB
Brüssel (dapd). In ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten „chinesischen Mauer“ eher ein „japanischer Wandschirm“ hochgezogen. Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann – also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. „Chinesische Mauer“ nur mit Vertragsänderungen möglich Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der „soll Meinungsverschiedenheiten lösen“, wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. „Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat“, sagte Schäuble. Das Wort „bindend“ im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien „in Betracht zu ziehen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Klarer gelöst wurde der Streit darüber, welche Banken automatisch unter Kuratel der Zentralaufsicht kommen: Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren ihre Bücher öffnen. Paris war von seiner Position abgerückt, alle 6.000 europäische Banken unter die neue Aufsicht zu schieben. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser, sagte Barnier. Zwar können die meisten kleineren deutschen Geldhäuser vorerst aufatmen. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Voll einsatzfähig erst im März 2014 In einem weiteren wichtigen Konflikt sprang EZB-Chef Mario Draghi Schäuble zur Seite: Der hatte stets betont, beim Aufbau der Aufsicht müsse Qualität den Vorrang vor Schnelligkeit erhalten. Draghi machte in Brüssel klar, dass die volle Übernahme der neuen Aufgabe – und damit auch der Verantwortung – frühestens zwölf Monate nach dem operativen Start möglich werde. Als Zieldatum wurde der März 2014 festgeschrieben. Ein Termin, ab wann Banken direkt aus dem ESM gerettet werden können, wurde nicht festgelegt. Barnier machte aber klar, dass der ESM nach seinen eigenen Regeln schon im kommenden Jahr Finanzspritzen setzen kann. Alle profitierenden Banken werden dann unter die Zentralaufsicht geschoben. „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, hatte Schäuble bei seinem Eintreffen in Brüssel am frühen Nachmittag erklärt. Am späten Abend hieß es dann, das Treffen müsse womöglich doch noch auf kommende Woche vertagt werden. Doch machten auch die Staats- und Regierungschefs erheblichen Druck, das Thema vor dem Gipfel abzuräumen. Keine zehn Stunden vor der Anreise von Kanzlerin Angela Merkel war der Durchbruch dann schließlich erzielt. Schäuble freute sich denn auch, einen „guten Beitrag für das Gipfeltreffen“ geleistet zu haben. „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt Europa mühsam voran zu bringen.“ Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone, und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie hatten den Finanzministern im Juni den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schäuble hatte das Datum immer wieder in Zweifel gezogen und gemahnt, es dürften keine überzogenen Erwartungen geweckt werden. Nun ist das rechtliche Gerüst errichtet, auch wenn der tatsächliche Aufbau noch mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Auch die Detailfragen zur Trennung von Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB sind noch längst nicht gelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vermittlungsausschuss für neue Steuerverhandlungen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel müsse ein „gerechtes Abkommen“ sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgehandelte Abkommen lehnten die Vermittler von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen ab, wie dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In dem Gremium hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Durch das Abkommen dürften Steuerhinterzieher nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler, heißt es im Beschluss des Vermittlungsausschusses. Das geplante Abkommen sah vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher sollten gegenüber den Behörden anonym bleiben. Auf künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Am Abend unterbrachen die Vermittler die Sitzung des Ausschusses und berieten, nach politischen Lagern getrennt, über mögliche Kompromisse für Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Zu den Plänen, bei denen es um Milliardensummen geht, gehören die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Streitthemen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. Mit in ein geplantes Kompromisspaket gepackt werden sollten zudem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
Tag der offenen Tür im Bochumer Opel-Werk steht auf der Kippe
Bochum (dapd). Der „Tag der offenen Tür“ im von Schließung bedrohten Opel-Werk Bochum steht offenbar auf der Kippe. Derzeit gebe es Gespräche darüber, ob bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Werkes am kommenden Samstag die Sicherheit der Besucher gewährleistet werden könne, sagte der Opel-Sprecher Alexander Bazio am Mittwochabend. So würden aufgrund der aktuellen Entwicklung deutlich mehr Besucher erwartet als ursprünglich geplant: Statt 15.000 könnten es doppel so viele Menschen werden, die in das Werk wollen. Darunter vermutlich auch etliche Delegationen anderer Betriebe, die ihre Solidarität mit den Opelanern bekunden wollen. Angesichts der Pläne zur Einstellung der Autoproduktion und der „veränderten Rahmenbedingungen“ im Werk müsse an dem Tag mit Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen gerechnet werden, erklärte Bazio. Dadurch könnte es zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestlern und Ordnern kommen. Zu der Veranstaltung werden unter anderem der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und der Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollen kommen. Bazio erklärte, dass vermutlich im Laufe des Donnerstag mitgeteilt wird, ob die Feier stattfinden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverwaltungsgericht halbiert Strafe für die NPD
Leipzig (dapd). Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hat das Bundesverwaltungsgericht die NPD zu einer Strafe von etwa 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Damit reduzierte sich die von der Bundestagsverwaltung geforderte Sanktionszahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro um knapp die Hälfte. Die NPD hatte den Bescheid angefochten. Die Unrichtigkeiten in dem von der NPD eingereichten Rechenschaftsbericht bestünden, jedoch nicht in der von der Bundestagsverwaltung festgestellten Höhe, hieß es zur Begründung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestätigt. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Bescheid des Deutschen Bundestages vom März 2009. In dem Rechenschaftsbericht hatte die rechtsextreme Partei unter anderem ihre Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen zu gering angegeben. Die Behörde hatte bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. Gemäß Parteiengesetz wurde daraufhin gegen die NPD eine Sanktion in doppelter Höhe der im Bericht ausgewiesenen falschen Angaben verhängt, also über 2,5 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Große Koalition im Saarland beschließt ersten Haushalt
Saarbrücken (dapd-rps). Die große Koalition hat ihren ersten Haushalt durch das Parlament gebracht. Der saarländische Landtag beschloss den Etat mit Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Grünen, Linke und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition hatte der Landesregierung in der zweitägigen Debatte Konzeptionslosigkeit und das Fehlen von Projekten für die Entwicklung des Landes vorgeworfen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach in der Generaldebatte von einem „Haushalt des Übergangs“ und verwies darauf, dass sich die großen Reformprojekte der Koalition erst ab dem Jahr 2014 im Haushalt niederschlügen. Dazu zähle beispielsweise der geplante Abbau von 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020. Dieser Wegfall von zehn Prozent der Stellen sei angesichts der bevorstehenden Ruhestandsabgänge vertretbar. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bezifferte das geplante Einsparvolumen auf rund 120 Millionen Euro. Haushalt „wenig seriös“ Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass das Saarland bei der demografischen Entwicklung im Bundesvergleich um zehn Jahre voraus sei. Vor diesem Hintergrund sei die Sicherung von Fachkräften insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk eine zentrale Herausforderung. Im Übrigen sei der gesamte Haushalt darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Oppositionsführer und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete es als erstaunlich, wie wenig seriös der Haushalt sei, und warf der Regierung vor, beim angekündigten Stellenabbau zu schummeln. Nach seinen Angaben müssten 5.200 Stellen wegfallen, wenn man die Schuldenbremse durch Sparen einhalten wollte. Grünen-Chef Hubert Ulrich warf der Regierung vor, keine Antwort auf drängende Fragen zu liefern. Der Haushalt schreibe von der Vorgängerregierung eingeleitete Maßnahmen vor. Beim Thema Energiewende setze Wirtschaftsminister Maas zudem auf Kohlekraftwerke und habe „kein Herzblut“ für erneuerbare Energien. CDU-Generalsekretär Roland Theis warf den Grünen unterdessen vor, sie hätten die Gelegenheit verstreichen lassen, mit eigenen umweltpolitischen Ideen konstruktive Beiträge zur Haushaltsberatung zu leisten. Landesregierung muss „worst case-Szenario“ entwickeln Derweil warnte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer mit Blick auf den Etat des Landes vor erheblichen Risiken. Der aktuelle Haushalt sei in einer Zeit „historisch hoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen“ aufgestellt worden. Die Landesregierung sei deshalb gefordert, ein „worst case-Szenario“ zu entwickeln und die Menschen im Land darüber ehrlich zu informieren. Der Haushalt sieht eine Nettoneuverschuldung von 526 Millionen Euro vor. Die Gesamtverschuldung des Landes wird damit auf mehr als 13 Milliarden Euro anwachsen. Zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse werden weitere 65 Millionen Euro eingespart. Die Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse ist Voraussetzung dafür, dass das Saarland 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erhält. dapd (Politik/Politik)