Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der Europäischen Union müssen sich bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmackstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Euro-Finanzminister geben nächste Kredittranche für Griechenland frei
Brüssel/Berlin (dapd). Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Brüssel mit. Insgesamt sollen in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro an Athen fließen. Die 34,4 Milliarden Euro sollen noch im Dezember und ohne weitere Auflagen fließen, der Rest dann bei Erreichen bestimmter Meilensteine bis März. Auch der Bundestag hat dafür bereits grünes Licht gegeben. Athen hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Investoren Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zum Marktpreis von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben wollen. Rund 20 seiner 340 Milliarden Euro Staatsschulden wird Griechenland durch die Einigung mit den Privatgläubigern auf einen Schlag los. Dieser erfolgreiche Schuldenrückkauf war auch eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Banker uneins über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht
Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über eine europäische Bankenaufsicht ist bei den Instituten in Deutschland mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, der ausgehandelte Kompromiss komme „unseren Wünschen sehr nahe“. Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dabei damit durchgesetzt, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert wird. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die Europäische Zentralbank (EZB) „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon fürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er. Auch sei eine starre Grenze von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme, ab der die EZB die alleinige Aufsicht über ein Kreditinstitut ausüben wolle, problematisch, sagte der DSGV-Präsident weiter. „Diesen Wert erreichen schon viele Regionalbanken in Europa. Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell.“ Sinnvoller sei es, auch hier die Grenze von 70 Milliarden Euro zu nutzen, die bereits im Rahmen der als Basel III bezeichneten Eigenkapitalvorschriften für Banken bereits als Abgrenzungskriterium enthalten sei. Trennung innerhalb der EZB fällt schwächer aus Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom Deutschen gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlegerschützer nimmt Deutsche-Bank-Chef Fitschen in Schutz
Frankfurt/Berlin (dapd). Der in den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs geratene Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bekommt Unterstützung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Fitschen habe zwar eine Gesamtverantwortung für eine fragwürdige Steuererklärung aus dem Jahr 2009, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen“, erklärte der Anlegerschützer. Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“, sagte Nieding. Nach der Razzia mit 500 Ermittlern am Mittwoch müsse die Deutsche Bank aber „ihre Hausaufgaben machen“, um in der Lage zu sein, „das Treiben von einigen Wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen“. Fiskus um 300 Millionen Euro betrogen Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass 25 Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses im Verdacht stehen, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug verwickelt zu sein. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung gegen die 25 Deutschbanker. Auch Fitschen und sein Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 setzten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig und geht anders als die Staatsanwaltschaft davon aus, dies noch rechtzeitig getan zu haben. Der Fall zeigt, dass die Deutsche Bank auch nach ihrem erklärten Kulturwandel immer wieder von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt wird. Lob für den neuen Kurs, der das Vertrauen wiederherstellen soll, bekam die Bank unterdessen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Dessen Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse lobte am Donnerstag: „Der Versuch des Kulturwandels ist wirklich erkennbar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuldenkrise sorgt für Wirtschaftsflaute
München (dapd). Wegen der Eurokrise muss die deutsche Wirtschaft zum Jahreswechsel einen Dämpfer hinnehmen. Das Münchner Ifo-Institut und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen wird. Für das kommende Jahr senkten beide Institute am Donnerstag ihre Prognosen auf 0,7 Prozent. Das Ifo war im Juni noch von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen, das IWH hatte im September mit 0,8 Prozent gerechnet. Noch skeptischer ist das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Es hatte zuvor seine Konjunkturprognose für 2013 von 1,0 auf 0,3 gesenkt. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) blieb bei 0,5 Prozent. Die Volkswirte der Unicredit sind deutlich optimistischer: Sie rechnen mit einem Plus von rund einem Prozent. Falls die Eurokrise nicht erneut eskalieren sollte, dürfte die Konjunktur in Deutschland im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, erwarten die Ökonomen. Stütze sei die Inlandsnachfrage. Die Arbeitslosenzahl wird laut Ifo leicht zunehmen von 2,897 Millionen auf 2,957 Millionen. Die Preise sollen nicht mehr so stark steigen wie 2012. Im übernächsten Jahr soll die deutsche Wirtschaftsleistung deutlich stärker anziehen. Das IWH erwartet dann ein Wachstum von 1,5 Prozent. Die Weltwirtschaft wird den Prognosen zufolge im kommenden Jahr zulegen, getrieben vor allem auch aus den USA. Allerdings werden laut Ifo nahezu alle wichtigen fortgeschrittenen Volkswirtschaften und Schwellenländer in diesem Winterhalbjahr noch eine Schwächephase erleben. Die Eurozone werde erst im kommenden Sommer die Rezession überwinden, erwarten die Forscher. Das IWH rechnet in der Währungszone im gesamten Jahr 2013 noch mit einem Minus von 0,2 Prozent. Zahl der Privatinsolvenzen geht zurück Trotz der Konjunkturabkühlung gab es in diesem Jahr in Deutschland bisher vier Prozent weniger Privatinsolvenzen als 2011. 98.945 Privatpersonen und ehemalige Selbstständige meldeten sich zahlungsunfähig, wie eine Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel ergab. „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei erwartet, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genossenschaftsverbände treiben Fusion voran
Chemnitz (dapd). Der bisher größte Zusammenschluss genossenschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland steht kurz vor dem Ende seiner Eigenständigkeit. Im Frühjahr 2013 soll der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband (MGV) mit dem in Neu-Isenburg und Hannover ansässigen Genossenschaftsverband fusionieren. Dem Vertrag hätten jetzt die Verbandsräte beider Partner zugestimmt, sagte MGV-Vorstandssprecher Gerald Thalheim am Donnerstag in Chemnitz der Nachrichtenagentur dapd. Im Januar und März müssen nun noch die Verbandstage beider Organisationen zustimmen. Dem MGV gehören rund 600 Genossenschaften in Sachsen und Thüringen an, der Genossenschaftsverband vereint 1.888 Unternehmen in 13 Bundesländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann-Chef räumt Managementversäumnisse ein
Hamburg (dapd). Bertelsmann-Chef Thomas Rabe hat Managementversäumnisse bei der Verlagstochter Gruner + Jahr eingeräumt. „Vielleicht war es ein Fehler, dass wir zu lange in den Ausbau traditioneller Printgeschäfte und zu wenig in den digitalen Umbau investiert haben“, sagte der Konzernchef in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem „Manager Magazin“. Mit dem Geschäftsverlauf von Bertelsmann insgesamt zeigte sich Rabe dennoch einigermaßen zufrieden. „Unser Umsatz entwickelt sich recht gut. Wir werden insgesamt eine Umsatzmarge von über zehn Prozent ausweisen. Aber wir können uns von der wirtschaftlichen Entwicklung, vor allem in der Eurozone, leider nicht abkoppeln“, sagte der Konzernchef. Ob Bertelsmann wie geplant den Vorjahresüberschuss von 612 Millionen Euro erreiche, sei ungewiss. „Beim Konzernergebnis bin ich vorsichtig. Hier ist es noch zu früh für eine sichere Prognose“, sagte Rabe. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage vor allem in Südeuropa müssten möglicherweise Wertberichtigungen vorgenommen werden. Zukunftschancen sieht Rabe für Bertelsmann bei der in den vergangenen Jahren mit dem Finanzinvestor KKR aufgebauten Musikrechtssparte BMG. Bislang hält KKR dort 51 Prozent der Anteile. Sollte KKR ausscheiden wollen, werde Bertelsmann „wohl die Mehrheit an BMG anstreben, gegebenenfalls mit anderen Partnern“, sagte Rabe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel sagt Feier zum 50. Jubiläum in Bochum ab
Bochum (dapd). Trotz der Schließungspläne wollten die Bochumer Opel-Mitarbeiter das 50-jährige Bestehen ihres Werkes feiern – das Unternehmen sagte den für Samstag (15. Dezember) geplanten „Tag der offenen Tür“ nun aber ab. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, heißt es in einem Flugblatt des Betriebsrats vom Donnerstag. Zur Begründung für die Absage führte Opel Sicherheitsbedenken an. „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt“, sagte Werksleiter Manfred Gellrich. Deshalb sei gemeinsam mit der Stadt entschieden worden, dass die Feier unter den geplanten Sicherheitsaspekten nicht mehr möglich sei. Zu der Feier waren nach Angaben eines Werkssprechers ursprünglich etwa 12.000 Besucher erwartet worden. Am Montag hatte Opel bekanntgegeben, 2016 die Autofertigung in Bochum auslaufen zu lassen. Etwa 3.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb wären wohl deutlich mehr Menschen aus Solidarität mit der Belegschaft zu dem „Tag der offenen Tür“ erschienen. Zu der Veranstaltung wurden unter anderen der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollten kommen. Betriebsrat kündigt eigene Feier für Anfang 2013 an Der Betriebsrat kritisierte, als Vorwand für die Absage nutze der Autohersteller die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium betonte, vielen Beschäftigten und ihren Familien sei wegen des Auslaufens der Fahrzeugproduktion nicht zum Feiern zumute. „Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist.“ Der Betriebsrat kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr verlegt Tiger -Hubschrauber
Leipzig (dapd). Elf Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bekommen die Bodentruppen Unterstützung aus der Luft. Erstmals würden Kampfhubschrauber an den Hindukusch verlegt, sagte Kommandeur Marcus Hartmann am Donnerstag bei der Verladung der ersten zwei „Tiger“ auf dem Flughafen Leipzig. Zwei weitere Kampfhubschrauber sollen in den nächsten Wochen folgen. Sie sollen im Februar die ersten Einsätze fliegen. Die speziell für den Afghanistan-Einsatz aufgerüsteten Hubschrauber könnten Patrouillen aus der Luft begleiten, bei der Aufklärung helfen und bei Kämpfen unterstützen. Bislang hat die Bundeswehr lediglich Transporthubschrauber im Afghanistan-Einsatz. Der Bund hatte zwölf der speziellen „Tiger“ Ende 2011 bestellt, acht davon sollen in Deutschland zu Übungszwecken bleiben. Nun kann die deutsche Armee auch aus der Luft kämpfen. „Dazu befinden sich schwere Maschinengewehre, steuerbare und nicht steuerbare Raketen an Bord“, sagte Hartmann. Laut Pilot Ulrich Krautmann haben die Kanonen eine Reichweite von bis zu 1.200 Meter. Nach Angaben des Herstellers Eurocopter, einer Tochter des EADS-Konzerns, haben die Militärfluggeräte speziell für den Einsatz am Hindukusch eine Aufrüstung erhalten. Dazu gehörten ein zusätzliches Funkgerät sowie eine bessere Panzerung, die den Hubschrauber bei Beschuss schützen soll. „Hinzu kommen ein Sandfilter und ein Recorder, der den ganzen Einsatz aufzeichnen kann“, sagte Eurocopter-Sprecher Christoph Müller. Der „Tiger“ zähle zu den modernsten Hubschraubern im Militärbereich. Der Pilot habe bei Tag und Nacht die Möglichkeit, über Monitore am Helm und einer Rundumkamera das komplette Gelände im Blick zu haben. Frankreich operiert seit 2009 mit dem „Tiger“ Lange war unklar, ob sich die Bundeswehr mit Kampfhubschrauber am Afghanistan-Einsatz beteiligt. Frankreich operiert bereits seit 2009 mit dem „Tiger“ am Hindukusch. Auch über die optimale Bewaffnung wurde diskutiert. Die Franzosen setzen zum Beispiel auf ein schwenkbares Maschinengewehr. Das starre Maschinengewehr sei jedoch präziser als die schwenkbare Variante, sagte Hartmann. Das hätten Tests ergeben. Insgesamt verfügt die Bundeswehr zurzeit über 28 Hubschrauber des Typs „Tiger“. Ein Hubschrauber kostet laut Eurocopter etwa 20 Millionen Euro. Die Bundeswehr hat laut Pilot Krautmann seit dem Sommer mit dem „Tiger“ für Afghanistan geprobt. Für den Transport an den Hindukusch mussten unter anderem die Rotorblätter vom Hubschrauber abgebaut werden. Außerdem darf im Gerät kein Tropfen Öl und Diesel sein. Die Hubschrauber wurden mit einem Transportflugzeug der Marke „Antonow“ in den Norden Afghanistans, nach Masar-i-Scharif, geflogen und müssen für den Einsatz wieder zusammengesetzt werden. Im Frühjahr sollen vier neue Sanitätshubschrauber vom Typ „NH-90“ folgen. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Aufarbeitung der deutschen Geschichte ist Elitendiskurs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte als „Elitendiskurs“ kritisiert. Eine Volksbewegung inspiriere sie aber nicht, sagte Gauck am Donnerstag in Berlin. So würden bei der Verarbeitung der kommunistischen Diktatur zwar erfolgreich intellektuelle Thesen und Themen abgearbeitet. Eine echte Auseinandersetzung der gesamten ostdeutschen Gesellschaft mit sich selbst gebe es aber nicht. Damit meine er einen Prozess, der den Charakter einer „Durchhellung“ habe, wie es der Philosoph Karl Jaspers nach dem Krieg genannt und gefordert habe. Dieser wollte damals „eine existenzielle Aufarbeitung bei all denen, die das System getragen hatten.“ dapd (Politik/Politik)