Frankfurt/Main (dapd). Glänzende Geschäfte in den USA machen den sinkenden Absatz deutscher Maschinenbauer in China mehr als wett und ermöglichen 2012 einen Umsatzrekord. Dieses Jahr werde die Branchen nach den jüngsten Schätzungen 209 Milliarden Euro erlösen, gab der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt. Damit werde der bisherige Rekord aus dem Jahr 2008 um eine Milliarde Euro übertroffen. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent werde der Produktionswert dieses Jahr mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreichen. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. In China, dem größten Abnehmerland für deutsche Maschinen, brach das Geschäft allerdings ein. Zwischen Januar und September gingen die Maschinenexporte in die Volksrepublik um 8,6 Prozent zurück. Dank eines Maschinenbooms in den USA, wo der Absatz um 20,1 Prozent zulegte, konnten die deutschen Hersteller allerdings mehrheitlich aufatmen. „Die USA werden sich in der Grundstoffindustrie reindustrialisieren“, sagte Lindner. Er hoffe deshalb auf ein anhaltendes Wachstum in Amerika. Über Jahre seien die Maschinenbestände dort überaltert. Mit der zunehmenden Förderung von Öl und Gas mit neuartigen Methoden seien die Energiepreise in den USA nun stark gesunken. Es lohne sich wieder, dort Industrie anzusiedeln. Investitionsstau in Deutschland Ganz anders sei dagegen die Lage in Deutschland. „Wir haben de facto einen Investitionsstau“, sagte der VDMA-Präsident. „Tendenziell haben wir zu alte Maschinen in Deutschland.“ Die Unternehmer hielten sich wegen der Krise des Euro und aus Angst vor steigenden Steuern zurück. „Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Vermögensabgabe, Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Abgeltungssteuer – der Rücken ist gar nicht breit genug für die steuerpolitischen Schröpfkugeln“, sagte Lindner. Damit ging er auf die Pläne der Opposition im Bundestag ein, die im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2013 die Steuern erhöhen will. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer mit einem Wachstum der Produktion um zwei Prozent. Allerdings sei dies ein Durchschnittswert, einige Unternehmen hätten durchaus Schwierigkeiten und blickten weniger optimistisch in die Zukunft. „Doch wir bauen darauf, dass der in Europa eingeschlagene Weg fortgesetzt wird und sind voller Zuversicht, dass sich der Nachfragestau in wichtigen Märkten, namentlich in China, auflöst“, sagte Lindner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Stuttgart 21 wieder im Kreuzfeuer der Kritik
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ liefert den Gegnern des Bahnprojektes wieder Aufwind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief die Bahn auf, den Sinn des umstrittenen Projekts noch einmal zu überdenken. Der ökologische Verkehrsverband VCD Baden-Württemberg besteht auf eine Prüfung, ob durch „Stuttgart 21“ nicht andere notwendige Schienenprojekte im Land verhindert. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LVN) verlangte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Volksabstimmung, die vor einem Jahr zugunsten des Projekts entschieden wurde, für ungültig zu erklären. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Hermann sagte im Deutschlandradio Kultur, er könne nur an die Verantwortlichen appellieren, noch mal inne zu halten und zu prüfen. Das angesichts eines funktionierenden Kopfbahnhofs „nicht besonders sinnvolle“ Bauprojekt koste nicht nur Steuergelder, es werde sich auch langfristig indirekt auf die Fahrpreise der Bahn auswirken. Zwtl.: Hermann wirft Ramsauer Versäumnisse vor Die Landesregierung habe aber nicht die Macht, aus dem Projekt auszusteigen, da sie an die Volksabstimmung gebunden sei. „Wir bleiben deshalb eben nur die Förderer, wir sind nicht die Entscheidungsgeber. Wir sind nicht diejenigen, die Verantwortung beim Bauen haben“, sagte Hermann. „Die Verantwortung liegt eindeutig und alleine bei der Bahn.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warf Hermann Versäumnisse bei der Aufsicht über das Bahnprojekt vor. Der Bund habe sich als Eigentümer der Bahn „in der ganzen Debatte einen ziemlich schlanken Fuß“ gemacht und tue so, als hätte er damit nichts zu tun. „Dabei war es natürlich auch das Bundesverkehrsministerium, was über Jahre weg nicht gegengerechnet hat“, kritisierte er. Ramsauer: Bahnprojekt darf sich nicht auf Fahrpreise auswirken Bundesverkehrsminister Ramsauer warnte die Bahn indes davor, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Ramsauer verteidigte Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der VCD Baden-Württemberg argumentierte indes, wenn man nicht nur „Stuttgart 21“, sondern alle Bahnprojekte in Baden-Württemberg betrachte, so werde klar, dass die Bahn weder Geld noch Planungskapazität für andere wichtige Projekte habe. Alle Beteiligten würden bei einer ergebnisoffenen Prüfung erkennen, dass „Stuttgart 21“ nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem sei, das seit 1995 bessere Lösungen bei den Verkehrsproblemen verhindere, bekräftigte VCD-Landeschef Matthias Lieb. Der LVN verwies indes auf die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland, wonach „Stuttgart 21“-Volksabstimmung angesichts der Kostensteigerungen keine bindende Wirkung mehr hat. Vor einem Jahr habe man unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will Bürger im Wahljahr 2013 beim Solidaritätszuschlag entlasten
Berlin (dapd). Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, sagte der „Bild“-Zeitung, SPD und Grüne hätten mit ihrem Nein zur Abmilderung der kalten Progression im Vermittlungsausschuss „die beste Lösung verhindert. „Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung – Senkung des Solidaritätszuschlags – in Angriff nehmen“. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner plädierte in dem Blatt für die vollständige Streichung des Soli. „Ich schlage vor, den Soli abzuschaffen. Das bringt für die Steuerzahler eine Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro“, sagte Birkner. In einer Phase abflauender Konjunktur bräuchten die Menschen mehr Geld in der Tasche, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Von den Steuersenkungsplänen der Koalition, die im Wahljahr 2013 in Kraft treten sollten, ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nur die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums übrig geblieben. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt, ist dagegen geplatzt. Dies hätte die Bürger um weitere vier Milliarden Euro entlastet. dapd (Politik/Politik)
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg (dapd-lsa). Der im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam angeklagte Polizist ist am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach den Mann wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen schuldig. Das Gericht ging damit über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.300 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gefordert. Die Nebenklage hielt den Angeklagten der Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung für schuldig. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Angeklagte war in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil jedoch im Januar 2010 wieder aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg befasst sich seit Januar 2011 mit dem Fall. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der angeklagte Beamte soll damals auf Hilferufe Jallohs und Signale eines Rauchmelders nicht schnell genug reagiert haben. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsgericht: El Masri wurde gefoltert
Straßburg (dapd). Mazedonien hat das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri wegen Mitwirkung an seiner Verschleppung in seinen Menschenrechten verletzt und muss ihm deshalb 60.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des 49-jährigen Deutsch-Libanesen aus Neu-Ulm gegen das Land Mazedonien statt. Die mazedonische Regierung sei für Folter und Misshandlung El Masris sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der geheimen Überstellung an den US-Auslandsgeheimdienst CIA „verantwortlich“ gewesen, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil. Der Straßburger Gerichtshof sieht die Darstellung El-Masris zum Ablauf der Verschleppung und der Misshandlungen als zweifelsfrei „nachgewiesen“ an. Demnach wurde El Masri nach seiner Festnahme durch die mazedonische Polizei im Dezember 2003 zunächst 23 Tage in einem Hotel in Skopje festgehalten, zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen verhört und misshandelt. Anschließend wurde er zum Flughafen Skopje verbracht, der CIA überstellt und misshandelt. Der Menschenrechtsgerichtshof stufte die Misshandlung El Masris durch CIA-Beamte bei seiner Überstellung ausdrücklich als Folter ein. Die „Behandlung El-Masris am Flughafen Skopje durch das Überstellungsteam der CIA – er war verprügelt, vergewaltigt und gefesselt worden“, sei in Gegenwart von Staatsbeamten Mazedoniens angewandt worden, betonten die Straßburger Richter. Die CIA-Agenten brachten El Masri dann in einem Flugzeug in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan, wo er den Angaben zufolge mehr als vier Monate lang misshandelt wurde. Der EGMR entschied, dass das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sei, ebenso wie El Masris Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hauptverantwortliche des Geheimprogramms bisher nicht belangt Das Straßburger Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. Die Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) betonte, eine umfassende Aufarbeitung dieses sogenannten CIA-Rendition-Programms stehe noch aus. „Insbesondere die hauptverantwortlichen Planer des Programms in den USA wurden bislang nicht belangt“, kritisierte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagte in Berlin. Die nun höchstrichterlich festgestellte Folter von El Masri müsse Konsequenzen haben. Der Gerichtshof unterstrich, dass der Fall nicht nur für El Masri von Bedeutung sei, „sondern auch für andere Opfer ähnlicher Taten sowie für die allgemeine Öffentlichkeit, die ein Recht auf Kenntnis der Vorgänge hat“. El Masri hatte in den USA, Deutschland und Mazedonien ohne Erfolg Verfahren angestrengt. Der EGMR galt als seine „letzte Hoffnung“. Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte sich bereits mit dem Fall befasst, ebenso wie das Europäische Parlament und die parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der EGMR rügte auch, dass die Misshandlungsvorwürfe El-Masris von den mazedonischen Behörden nur mangelhaft untersucht worden seien. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem EGMR im Mai 2012 hatte die mazedonischen Regierung die Vorwürfe komplett abgestritten. Bei seiner Einreise nach Mazedonien am 31. Dezember 2003 sei El Masri von der Polizei verhört worden, weil er verdächtigt worden sei, mit falschen Papieren zu reisen. Dann habe er Mazedonien über die Grenze zum Kosovo wieder verlassen, behauptete die Regierung. El Masri gilt wegen seiner Verschleppung durch die CIA als traumatisiert. Am 11. September 2009 war er in das Büro des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters Gerold Noerenberg gestürmt und hatte auf ihn eingeschlagen. Deshalb wurde er im März 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Beschwerdenummer des EGMR: 39630/09) dapd (Politik/Politik)
Bayerns CSU-Fraktion unterstützt Söder nach Seehofer-Attacken
München (dapd). Die bayerische CSU-Landtagsfraktion stärkt Finanzminister Markus Söder im Konflikt mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) den Rücken. Söder bekam am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus von den CSU-Abgeordneten. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier der CSU in München laut Presseberichten unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der Ministerpräsident und CSU-Chef nahm am Donnerstag wegen Terminen in Berlin nicht an der Landtagssitzung teil. Söder sagte in seiner Rede, ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid setzt auf eine rasche Befriedung der Lage. Schmid sagte am Rande der Landtagssitzung „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte zugleich die Frage, ob der Ministerpräsident noch das Vertrauen der CSU-Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid kündigte an, er wolle erneut Kontakt mit dem in Berlin weilenden Seehofer aufnehmen. Er fügte hinzu: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ dapd (Politik/Politik)
Parteiloser Abgeordneter Neskovic verlässt Linksfraktion
Berlin (dapd). Der parteilose Rechtsexperte Wolfgang Neskovic kehrt der Linksfraktion den Rücken und will sein Bundestagsdirektmandat in der Lausitz als unabhängiger Kandidat verteidigen. Neskovic erklärte am Donnerstag in Berlin offiziell seinen Austritt aus der Linksfraktion im Bundestag. Dem Parlament gehörte der 64-jährige ehemalige Bundesrichter seit 2005 an. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, erklärte er. Eine „Kandidatur als Unabhängiger ist unvereinbar mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion Die Linke. Ich habe daher heute dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gegenüber meinen Austritt aus der Fraktion Die Linke erklärt“, hieß es in seiner Erklärung. Neskovic machte deutlich, dass er sich nicht mit der Fraktion überworfen habe. Deren Politik teile er überwiegend und werde sich auch weiter für sie einsetzen. Er machte aber seinen Ärger über Querelen um seine Person im Landesverband Brandenburg der Linken deutlich. Er sei mit unredlichen Mitteln bekämpft worden, weil er die rot-rote Landesregierung in Potsdam kritisiert habe. „Ich will meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden. Gysi bedauerte den überraschenden Austritt und sagte in Berlin: „Ich hätte sehr gehofft, dass sich die Widersprüche zwischen ihm und den verantwortlichen Genossen im Landesverband Brandenburg und im Kreisverband Lausitz auf andere Art und Weise lösen lassen.“ Neskovic selbst zeigte sich erleichtert und sagte: „Ich kann endlich wieder frei atmen.“ Neskovic vertritt im Bundestag das Direktmandat für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Im Landesverband hatte es einen unterschwelligen Streit über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl gegeben. dapd (Politik/Politik)
Mahnwache vor Urteilsverkündung im Jalloh-Prozess in Magdeburg
Magdeburg (dapd). Mit einer Mahnwache vor dem Magdeburger Landgericht hat eine Initiative am Donnerstag an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam erinnert. Aus Sicht der Aktivisten steht hinter dem Geschehen in der Polizeizelle ein Mord. Auf den Stufen zum Gerichtsgebäude hatten sie als Mahnung weiß-rote Kreuze aufgestellt. Der damals verantwortliche Polizist steht vor Gericht. Im Prozess gegen ihn wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der Polizist soll damals auf Hilferufe Jallohs und die Signale eines Rauchmelders nicht reagiert haben. dapd (Politik/Politik)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Privatinsolvenzen
Hamburg (dapd). Die Zahl der Privatinsolvenzen ist in Deutschland weiter rückläufig, obwohl sich die Wirtschaft immer mehr abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche verkürzt Arbeitszeit für Bandarbeiter bei vollem Lohn
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche verkürzt die wöchentliche Arbeitszeit der Bandarbeiter von 35 auf bis zu 34 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Das vereinbarten Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertreter, wie Porsche am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. So sollen Mehrbelastungen der Beschäftigten in der Produktion ausgeglichen werden. Im Gegenzug dürfen die Ingenieure länger arbeiten: Der Anteil der 40-Stunden-Verträge der Entwicklungsingenieure darf entsprechend der betrieblichen Belange steigen. Im Grunde gilt für das Unternehmen die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Die VW-Tochter Porsche gilt als einer der erfolgreichsten Autohersteller der Welt: Das Unternehmen wächst schnell und ist hoch profitabel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)