Passau (dapd). Der Deutsche Mieterbund ist mit dem Gesetz zur Begrenzung bestimmter Mieterhöhungen nicht zufrieden. „Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der „Passauer Neuen Presse“. Bei energetischer Modernisierung werde das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen. Zudem würden Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht. Das seien „die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen“, sagte Siebenkotten. Mieterhöhungen bei Neuvermietungen würden „durch die Decke“ gehen. Dort müsse ein Riegel vorgeschoben werden. dapd (Politik/Politik)
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Rechtsextremismus-Experte: Scheitern des NPD-Verbots wäre Katastrophe
Berlin (dapd). Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD skeptisch. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte deshalb davor, auf „kurzfristige Effekte“ zu schielen. Das könnte „verheerende Folgen“ haben. An diesem Freitag will der Bundesrat den Antrag für ein neues NPD-Verbot beschließen. Zwar befürworte er grundsätzlich die Pläne der Länder, aber es müsse gründlich geprüft werden, ob „alle juristisch absehbaren Kriterien beweisrechtlich“ erfüllt werden könnten, sagte Wagner. Er teilt damit die Einschätzung der schwarz-gelben Bundesregierung und vieler Bundestagsabgeordneter. Es stelle sich die Frage, ob der „aggressiv-kämpferische Charakter der NPD ausreichend bewiesen werden kann“, um vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein, sagte der ehemalige Kriminalist. Das sei „nicht unproblematisch“. Klar sei hingegen die Verfassungsfeindlichkeit, ein Verbot deshalb sicher wünschenswert. Noch größer könne die Hürde für ein Parteiverbot jedoch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein, sagte der 57-Jährige. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass es gelinge, die Fähigkeit der derzeit geschwächten NPD zur Herbeiführung eines politischen Staatsumsturzes nachzuweisen. Wenn dies nicht sicher möglich sei, sollte von dem Vorhaben „vorerst“ besser Abstand genommen werden. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil in der NPD-Spitze zu viele V-Leute eingesetzt waren. Zeitweilige Schwächung Zugleich warnte Wagner vor der Illusion mancher Politiker, ein Verbot würde das Rechtsextremismus-Problem lösen. Die NPD habe längst einen „Plan B“ in der Tasche. Zwar würde ein Verbot eine „zeitweilige Schwächung“ zur Folge haben, „aber bereits jetzt deuten sich Parteien wie Die Rechte oder Pro Deutschland als nutzbare Organisationen an“, sagte er. Auch die Gründung neuer Vereinigungen sei nicht ausgeschlossen. „Die NPD und ihr Umfeld verstehen sich ohnehin als eine Bewegung gegen die Demokratie, Parteien sind ihr Arm.“ Eine Neuausrichtung hätte aus Sicht jüngerer, nach vorn drängender Rechtsextremisten sogar einen „Vorteil“, sagte Wagner. Man könnte sich von „altem Personal“ und „alten Ideologievorstellungen“ trennen und „post-nationalsozialistisch“ aufstellen. Diese Szene wäre nicht weniger gewaltbereit, aber würde sich aktuellen Entwicklungen besser anpassen. Das Potenzial dafür sei vorhanden. Auch eine weitere militante Radikalisierung sei im Falle eines Verbots der NPD bei einem Teil der nazistischen und rassistischen Klientel nicht auszuschließen, sagte der Experte. Das könnte verstärkten Widerstand im Untergrund, aber auch offenes Auftreten bedeuten. dapd (Politik/Politik)
Haseloff fordert Unterstützung bei NPD-Verbot
Halle/Saale (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Bundestag und Bundesregierung zur Unterstützung des Verbotsantrages gegen die rechtsextreme NPD auf. „Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Unabhängig davon sei der für Freitag geplante Beschluss des Bundesrates für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht irreversibel. „Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen“, sagte Haseloff. Es gebe ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen. „Die NPD ist verfassungsfeindlich“, sagte Haseloff. dapd (Politik/Politik)
FDP hält neue EU-Richtlinie zu Zigaretten für Bevormundung
Berlin/Brüssel (dapd). In Deutschland stoßen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Tabakrichtlinie auf Kritik. Das Verbot von Zusatzstoffen werde niemanden vom Rauchen abhalten. Nötig sei vielmehr eine „zielgruppenorientierte“ Prävention, sagte der Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, Hans-Michael Goldmann (FDP), der „Welt“. „Aufklärung ist in jedem Fall besser als Bevormundung“, fügte Goldmann hinzu. Die Europäische Kommission will künftig Geschmackstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Zigaretten oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutsche Bank soll belastendes Material gelöscht haben
München/Frankfurt/Main (dapd-hes). In der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falles nötig gewesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Den Ermittlern seien E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert. Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros habe das Amtsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden, dass vier Bank-Beschäftige in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter werde aus gesundheitlichen Gründen geschont. Zu den in Gewahrsam genommenen gehört den Angaben zufolge ein führender Mitarbeiter aus dem Rechtsbereich, der für das Geldinstitut und dessen Vorstand große Justizverfahren betreut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsexperte: Breuer ist Ausnahmefall und mahnendes Beispiel
Berlin (dapd). Vor dem möglichen Urteil im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat ein Rechtsexperte die Interview-Aussagen von Ex-Bank-Chef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit der früheren Kirch-Gruppe scharf kritisiert. „Damit hat sich Herr Breuer eine gewaltige Dummheit geleistet“, sagte der Berliner Juraprofessor Martin Schwab der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei ein „Ausnahmefall“, der für die Manager ein mahnendes Beispiel sei. Diese Äußerungen hätten andere Führungskräfte im Umgang mit der Öffentlichkeit sensibilisiert, sagte der Lehrstuhlinhaber an der Freien Universität Berlin. Breuer hatte Anfang 2002 bezweifelt, dass der Finanzsektor dem Medienunternehmen Leo Kirch weiter Geld leihen könnte. Auf dieses Interview stützen die Anwälte des inzwischen verstorbenen Medienmanagers ihre Klage gegen Breuer und die Deutsche Bank. Am (heutigen) Freitag wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Ein Urteil könnte fallen. Dass der Vorsitzende Richter Guido Kotschy mehrfach den Versuch einer gütlichen Einigung unternommen habe, sei üblich, sagte Schwab. In Zivilprozessen seien die Gerichte dazu geradezu angehalten. Außerdem gehe es um „extrem viel Geld“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Gipfel erzählt Weihnachtsmärchen vom Reformfahrplan
Brüssel (dapd). Ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch die konkreten Etappen bleiben vage, heikle Fragen wurden umschifft. Dass in zentralen Punkten weiter Uneinigkeit herrscht, vermochte auch die diplomatische Formulierungskunst nicht zu kaschieren. So wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eigentlich eine „fiskalische Kapazität“ mit erheblichen Reserven schaffen, um wirtschaftliche Schockeffekte in krisengeschüttelten Ländern zu dämpfen. Aus diesem Geldtopf wurde in der fünfseitigen Abschlusserklärung ein „Solidaritätsmechanismus“ mit anderem Tenor: Das Geld soll nun nicht mehr fließen, um ökonomische Einbrüche abzufedern, sondern sparwillige Regierungen für vertraglich vereinbarte – und auch wirklich umgesetzte – Reformen zu belohnen, mit denen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die deutsche Lesart des Abschnitts: Strukturreformen statt Konjunkturhilfen. Bei dem Solidaritätsfonds gehe es „um ein sehr begrenztes Budget“ von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – und „nicht um Euro-Bonds!“ Über dessen genaues Volumen und die Finanzierung könne ohnehin erst nach Verabschiedung des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 entschieden werden. Als Einnahmequellen seien Abgaben der Mitgliedstaaten prinzipiell ebenso denkbar wie die Gewinne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 erst noch erklären. Gleiches gilt für die verlangte „Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ aller Mitgliedstaaten, auch hier werden im Sommer Antworten erwartet. Die Gedankenspiele des Ratspräsidenten zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Staaten schafften es erst gar nicht in den Fahrplan, zu groß war der Widerstand aus den Hauptstädten und insbesondere Berlin – siehe Merkel zu Euro-Bonds. Merkel erteilt Hollande Abfuhr Auf Granit biss bei der Deutschen auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Er würde „Zukunftsinvestitionen“, also etwa Ausgaben für Forschung und Entwicklung, am liebsten nicht mehr in die Neuverschuldung eines Staats einrechnen und sich so unter die Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung mogeln. „Der Stabilitätspakt lässt das zu“, trotzte Hollande – und handelte sich sogleich eine Abfuhr von Merkel ein: „Es ist in keiner Weise an irgendeine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumpakts gedacht worden“, stellte sie klar. „Da haben wir heute lang drüber geredet.“ Ein weiterer Punkt des Fahrplans: Nach der Einigung auf eine europäische Bankenaufsicht fassen die Staats- und Regierungschefs auch einen zentralen Mechanismus zur Abwicklung von maroden Geldhäusern ins Auge. Die Kommission habe im Laufe des kommenden Jahres ein Konzept dafür vorzulegen: Die Europäische Zentralbank als federführende Superaufsicht soll das Recht bekommen, jede beliebige Bank unter ihrer Kontrolle zu schließen, wenn sie unwirtschaftlich arbeitet. Dieser europäische Abwicklungsmechanismus dürfe allerdings „nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen“, verfügte Merkel. Die Lösung dafür könnte laut Gipfelerklärung wie folgt aussehen: Grundsätzlich soll der Finanzsektor selbst das notwendige Geld für die Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken bereitstellen. Falls die öffentlichen Geldgeber anfangs dazuschießen müssen, sollen sie sich ihre Auslagen mittelfristig durch Sonderabgaben von der Finanzindustrie wiederholen können. Geraten einzelne Kreditinstitute durch abenteuerliches Geschäftsgebaren in Schieflage, soll die Branche auch selbst dafür zahlen, lautet das Credo. Für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung auf nationaler Ebene muss die Kommission ferner bis Juni entsprechende Richtlinien vorlegen. Vertragsänderungen nicht vor 2014 geplant Über mögliche Änderungen der europäischen Verträge sei auf dem Gipfel nicht gesprochen worden, erklärten Merkel und Hollande unisono. „Ich rechne auch nicht mit einem Konvent vor der Europawahl“, sagte die Kanzlerin. „Bis 2014 müssen wir das erreichen, was unter den jetzigen Verträgen möglich ist“, sekundierte der Franzose. Angeblich nicht gesprochen wurde in der Runde auch über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Regierungschef hatte kürzlich angekündigt, sein Amt spätestens Ende Januar abgeben zu wollen. Diese Personalfrage lasse sich trotz der Verzögerung „immer noch rechtzeitig“ lösen, sagte Merkel. „Also Anfang des Jahres.“ Mit seinen vagen Absichtserklärungen hinterließ der Gipfel den Eindruck, dass der Reformeifer im Club der Staatenlenker kurz vor Weihnachten verpufft ist. Nicht mehr als „eine lockere Runde zur Zukunft der EU und Währungsunion“ hatte sich der finnische Regierungschef Jyrki Katainen von dem Spitzentreffen erhofft, nicht mehr nahm er am Ende mit nach Hause. Hätten die Finanzminister nicht zuvor das ewige Streitthema Bankenaufsicht abgeräumt und die nächste Kredittranche für Athen freigegeben, von den Brüsseler Regierungsberatungen wäre kaum etwas übrig geblieben. Jean-Claude Juncker war das schon am Morgen klar: „Eigentlich wird der europäische Rat fast gerettet durch die 27 Finanzminister“, sagte er – schon Stunden bevor das Weihnachtsmärchen vom Reformfahrplan erzählt wurde. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Schlichter Geißler empfiehlt Kombibahnhof für Stuttgart
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Schlichter im Stuttgarter Bahnhofsstreit, Heiner Geißler, zweifelt an der Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ in der derzeitigen Planung. „Es ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen“, sagte Geißler nach dem Bekanntwerden von mindestens 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Geißler schlägt eine Kombination aus dem geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof und einem renovierten Kopfbahnhof vor, die bereits während der Schlichtung diskutiert worden war. „Der Kombibahnhof ist 1,5 bis zwei Milliarden Euro billiger“, sagte er. Dann müssten weniger Tunnel gebaut werden, das würde die Risiken mindern. Er habe schon am Ende der Schlichtung im Jahr 2010 große Zweifel an den Kostenrechnungen der Bahn gehabt. Geißler forderte die grün-rote Landesregierung auf, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. „Die Landesregierung muss sich im Klaren sein, dass man die Sache nicht scheitern lassen kann, es ist ja schon eine beachtliche Baugrube ausgehoben“, sagte er. „Wenn man das Loch jetzt zuschüttet, wäre das ja eine Witzveranstaltung bis ins nächste Jahrhundert.“ dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück verspricht Wahlkampf ohne Rempelei
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verheißt einen sachlichen Wahlkampf. „Wer sagt denn, dass ich im Wahlkampf Frau Merkel anrempeln werde? Das werde ich nach Lage der Dinge nicht tun“, sagt er in der ARD-Sendung „Beckmann“, die am Donnerstag um 23.45 Uhr ausgestrahlt werden sollte. Die Wähler hätten kein Vergnügen mehr an rituellen Beschimpfungen und Beleidigungen. „Die Wähler glauben, dass die Verteilung von Schlaumeiern und Deppen nicht einseitig auf die Parteien verteilt ist, sondern der Normalverteilung in der Bevölkerung folgt“, sagte Steinbrück. Die Menschen wollten meist keinen Haudrauf mehr. Außer in einem Fall: „So eine lose Kanone wie Horst Seehofer hat noch Unterhaltungswert“, sagte Steinbrück über den CSU-Vorsitzenden. dapd (Politik/Politik)
Bundestag streitet über Krieg in Afghanistan
Berlin (dapd). Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hat am Donnerstagabend im Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für einen „sensiblen“ Abzug warb und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erste Erfolge lobte, sprach die Linke vor einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten und warnte vor einer „Heldenverehrung“. Dafür erntete sie harschen Widerspruch aller anderen Fraktionen. Das neue Mandat soll die Weichen auf einen umfangreichen Abzug deutscher Soldaten stellen. Bereits zum Mandatsstart Anfang kommenden Jahres ist vorgesehen, die personelle Obergrenze auf 4.400 Soldaten zu senken. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. Linke sprechen von „Afghanistan-Lüge“ Scharfe Angriffe kamen von den Linken. Deutschland sei „in den Krieg hineingelogen worden“, sagte Linken-Außenexperte Wolfgang Gehrcke. Und was die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush gemacht habe, sei Terrorismus. Die für Militärs geltenden Listen mit auszuschaltenden Aufständischen sowie die Drohnenagriffe zerstörten zudem den Rechtsstaat. Das sich Deutschland nicht dagegen stelle, zeige eine „Unmoral der Bundesregierung“. Direkt an Verteidigungsminister de Maizière gewandt fügte er hinzu: „Sie dürfen Mehrheiten im Saal nicht mit Mehrheiten im Leben verwechseln.“ Der Verteidigungsminister reagierte empört. Die Linksfraktion habe den Auslandseinsatz in die Nähe von terroristischen Aktivitäten gerückt. „Ich finde das unerhört“, sagte de Maizière. Er erinnerte daran, dass zum Afghanistan-Abzug auch die Schließung des Feldlagers Kundus gehöre, wo deutsche Soldaten im Kampf gefallen seien. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hielt Gehrcke und dessen Fraktionskollegen Uneinsichtigkeit vor: „Das spaltet unsere Gesellschaft.“ Opposition will rechtzeitige Debatte über nächsten Mandat SPD und Grüne wiesen die Kritik der Linken ebenfalls zurück, mahnten zugleich aber mehr Ehrlichkeit der Regierung beim Militäreinsatz in Afghanistan an. Anders als in Deutschland dargestellt, kämen die USA etwa zu dem Schluss, dass die Taliban „an der Peripherie wieder an Einfluss gewinnen“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Nur eine innerafghanische Aussöhnung könne der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden sein. „Was passiert aber, wenn dieser Prozess nicht zustande kommt“, fragte der Grünen-Politiker. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kündigte eine breite Zustimmung der Sozialdemokraten an und forderte zugleich eine rechtzeitige Debatte über den weiteren Einsatz. Die Regierung müsse das Parlament frühzeitig über ein Anschlussmandat ab 2015 informieren und Auskunft zu genauen Aufgaben, den deutschen Anteil und den Kosten geben. De Maizière entgegnete, es werde „kein Folgemandat, sondern ein neues Mandat“ mit Fokus auf Beratung und Ausbildung geben. Das von der Regierung eingebrachte ISAF-Mandat wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Januar soll es beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)