Stuttgart (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will offenbar mit einem Rechtsgutachten persönliche Haftungsrisiken seiner Mitglieder beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ prüfen lassen. Die Kontrolleure befürchten, für die Fehlentwicklungen und Mehrkosten des Milliardenprojekts zur Verantwortung gezogen zu werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Das Rechtsgutachten solle unter anderem klären, ob eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die der Bahn-Konzern für die Mitglieder des Aufsichtsrats bezahlt, mögliche Schadenersatzansprüche von Dritten abdecken würde. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Grosse-Brömer wirbt im Bundestag für neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat im Bundestag für das neue Wahlrecht geworben. Damit befolge der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte er am Freitag. Er räumte aber ein, dass mit dem Vorschlag, der von Union, FDP, SPD und Grünen getragen wird, eine Vergrößerung des Parlaments nicht auszuschließen ist. Dies sei aber auch der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts geschuldet. Ohnehin habe Deutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl immer noch eines der kleinsten Parlamente in Europa. Der Vorschlag, über den der Bundestag am Freitag erstmals beriet, sieht vor, dass sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden, was zu einer Vergrößerung des Bundestag führen könnte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das neue Wahlrecht soll bereits bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Grosse-Brömer äußerte die Erwartung, dass das neue Wahlrecht nicht nur Akzeptanz bei der Bevölkerung findet, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank soll Belastungsmaterial gelöscht haben
München/Frankfurt (dapd). Die Deutsche Bank soll in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falls nötig gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach einer ersten Razzia 2010 habe die Deutsche Bank den Behörden zugesagt, vollständig zu kooperieren und alle zur Aufklärung notwendigen Dokumente zu übergeben, hieß es. Den Ermittlern seien jedoch E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert. Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am Donnerstag, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter wurde aus gesundheitlichen Gründen verschont. Einem Teil der Beschuldigten werde Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig auf dapd-Anfrage. Unterdessen wehrte sich der Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen gegen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. „Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in Bezug auf Ermittlungen gegen ihn. Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 gesetzt hatten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig. Nach Ansicht Fitschens entbehren die Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Er bedaure aber sehr, dass die Bank selbst mit den hausinternen Ermittlungen „noch nicht weiter“ gekommen sei. In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) räumte Fitschen ein, dass die Deutsche Bank Fehler gemacht habe. „In dem Bestreben, als deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen“, sagte er. Das solle korrigiert werden. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder hatten am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank und zahlreiche weitere Büros und Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 25 Mitarbeiter, die in einen Umsatzsteuerbetrug verstrickt sein sollen, mit dem der Fiskus um 300 Millionen Euro geprellt wurde. Die Vorwürfe: schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorsitzende der Krupp-Stiftung: Aufsichtsratschef Cromme bleibt
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, hat dem Aufsichtsratschef beim Stahlunternehmen ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, den Rücken gestärkt. „Cromme bleibt“, sagte der 99-Jährige dem „Handelsblatt“ und erteilte damit den Forderungen nach einer Ablösung von seinem Weggefährten eine klare Absage. In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem 69-jährigen Cromme wegen der Milliardenabschreibungen auf neue Stahlwerke des Essener Unternehmens in Brasilien und den USA gewachsen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass seine mangelnde Aufsicht das Desaster in Übersee verursacht haben soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäischer Automarkt weiter schwach
Brüssel (dapd). Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union ist im November erneut gesunken. Wie der europäische Branchenverband ACEA am Freitag in Brüssel mitteilte, ging die Nachfrage nach Neuwagen im Jahresvergleich um 10,3 Prozent zurück. Von Januar bis November wurden 7,6 Prozent weniger Fahrzeuge abgesetzt als im Vorjahr. Es war laut ACEA der 14. Rückgang in Folge. Von den wichtigsten Märkten verzeichnete nur Großbritannien im November steigende Verkäufe (plus 11,3 Prozent). In Deutschland (minus 3,5), Frankreich (minus 19,2), Italien (minus 20,1) und Spanien (minus 20,3) sanken die Absätze zum Teil zweistellig. In der EU wurden laut ACEA insgesamt 926.486 Fahrzeuge verkauft. Bei den deutschen Herstellern ergab sich im November ein gemischtes Bild. Während die Volkswagen-Gruppe 2,3 Prozent Absatz einbüßte, legte BMW leicht um 0,1 Prozent zu. Dagegen sanken die Verkäufe von Daimler um 1,0 Prozent. Starke Einbußen verzeichnete erneut Opel mit seiner Schwestermarke Vauxhall: Der Absatz fiel um 11,7 Prozent. Die stärksten Einbußen aller europäischen Hersteller musste die Renault-Gruppe mit minus 27,7 Prozent hinnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält der Bundesregierung vor, eine vertiefte europäische Einigung auszubremsen. „Die Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte mit Blick auf die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel hinzu, „dass unendlich vertagt wird, liegt nicht an irgendwelchen anderen“. Trittin betonte, das „größte Hindernis“ zur Erreichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa sei „zurzeit die deutsche Bundesregierung, die sich gegen wirklich durchgreifende Schritte zur Überwindung der Bankenkrise bisher gewehrt“ habe. Die angestrebte europäische Bankenunion werde nur dann Wirklichkeit, wenn es neben einer europäischen Bankenaufsicht unter anderem auch eine strikte Gläubigerhaftung gibt. Diese werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) blockiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in der Nacht grundsätzlich auf Reformen für die Vertiefung der Währungsunion geeinigt. Dazu zählen ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion. Die konkreten Etappen blieben jedoch offen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 einen Plan vorlegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD sieht bei verschärftem Mietrecht Verstoß gegen das Grundgesetz
Augsburg (dapd). Die von der Mehrheit der Koalition beschlossene Verschärfung des Mietrechts verstößt nach Auffassung der SPD gegen das Grundgesetz. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gedachter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, sagte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der „Augsburger Allgemeinen“. Mieter könnten ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“, sagte Lambrecht. Das sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Laut dem Mietrechtsänderungsgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde, kann Mietbetrügern künftig leichter gekündigt werden. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft beklagt Scheitern des Vermittlungsausschusses
Passau (dapd). Die Wirtschaft ärgert sich wegen des Scheiterns der Bund-Länder-Verhandlungen über Steuersenkungen. „Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben leider hinter den Erwartungen zurück“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Passauer Neuen Presse“. Er kritisierte insbesondere die Verhandlungen über das Jahressteuergesetz. Dabei hätten Bund und Länder zwar mit der Reisekostenreform einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. „Aber die vorgesehenen kürzeren Fristen für die Aufbewahrung von Steuerunterlagen sind dem Parteienstreit ebenso zum Opfer gefallen wie eine Abmilderung der inflationsbedingten Steuersteigerungen“, klagte Wansleben. „Das ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Mittwochabend lediglich darauf verständigt, das Unternehmensteuerrecht zu novellieren und den steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben. dapd (Politik/Wirtschaft)
FDP ruft nach Senkung von Stromsteuer
Passau (dapd-bay). Nach dem Scheitern der meisten schwarz-gelben Steuerpläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt aus der FDP der Ruf nach einem Alleingang des Bundes zur weiteren Steuerentlastung. „Wenn die rot-grüne Blockade im Bundesrat nicht zu überwinden ist, muss man die Bürger an anderer Stelle in gleichem Umfang entlasten“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der „Passauer Neuen Presse“. Als eine Möglichkeit nannte er eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Man könne auch „die Stromsteuer in dem Umfang senken, in dem die EEG-Umlage steigt“. Für diese Entlastungen benötige der Bund die Zustimmung des Bundesrates nicht. dapd (Politik/Politik)
Tillich ruft zu Mut bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf
Leipzig (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren für riskant. „Jeder neue Schritt braucht Mut“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir gehen ein Risiko ein. Aber dieses Risiko müssen wir in Kauf nehmen.“ Der Bundesrat will am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht einleiten. Tillich sagte, schlimmer als ein eventuelles Scheitern wäre es, diesen Schritt gar nicht erst zu gehen. „Die Kritiker eines Verbotsantrags meinen, die NPD sei politisch bedeutungslos geworden. Dabei verkennen sie, dass insbesondere das Parteienprivileg wirksame Maßnahmen gegen die Volksverhetzung und menschenverachtende Ideologie nahezu unmöglich macht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)