Berlin/Bochum (dapd). Nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Opel-Werk warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor zu hohen Erwartungen an die Politik. Man dürfe „ihre Möglichkeiten weder überschätzen noch überdehnen“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Politik habe für die Zukunftsperspektiven von Regionen und Standorten zweifellos eine erhebliche Rolle. „Aber man sollte der Politik nicht Produktentscheidungen oder Marktsicherungsaufgaben zuweisen wollen, die nach allen Erfahrungen wirklichkeitsfremd sind. Wenn der Staat anfängt, Autos zu produzieren, dann kommen Trabis raus.“ Politik könne Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Betriebsansiedlungen gibt. „Aber die Politik kann nicht Standorte gegen Unternehmen sichern.“ Lammert fügte hinzu, da, wo es eine originäre politische Verantwortung gebe wie bei der Infrastruktur, „wird sie offenkundig wahrgenommen“. Mit Ausnahme der neuen Länder gebe es keine andere Region in Deutschland, die in ähnlicher Weise von der Politik im Strukturwandel begleitet worden sei wie das Ruhrgebiet. Allein in Bochum hätten Stadt, Land und Bund hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Opel hatte am Montag angekündigt, 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen zu lassen. Es droht der Verlust Tausender Jobs. Lammert hat seinen Wahlkreis in Bochum. Der CDU-Politiker sagte, er sei „in jeder Beziehung und seit vielen Jahren“ persönlich enttäuscht vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). „Es gehört zur Tragödie des Unternehmens, dass aus Sicht des Opel-Managements notwendige Entscheidungen zu neuen Produkten und neuen Märkten nicht umgesetzt werden können, weil in der GM-Konzernzentrale in Detroit ganz andere Absichten bestehen“, betonte Lammert. Er fügte hinzu, das, was auf Bochum zukomme, sei „am bittersten für die unmittelbar betroffenen Menschen“. Ihm erscheine aber die Einschätzung übertrieben, „dass der Verlust an Arbeitsplätzen eine Größenordnung habe, die die Region nicht bewältigen kann“. Lammert empfahl, „sich auf Optionen zu konzentrieren, die Zukunftspotenzial haben“. Der erst vor wenigen Jahren angesiedelte Gesundheitscampus biete etwa in einer Wachstumsbranche Beschäftigungsperspektiven. dapd (Politik/Politik)
der
Post will Privatkunden nach Porto-Erhöhung Übergangsfrist einräumen
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Post will die Briefpreiserhöhung am 1. Januar für eine Übergangsfrist großzügig handhaben. „Geschäftskunden stellen am 1. Januar einfach die Frankiermaschine um. Bei Privatkunden kann ich mir vorstellen, dass in den ersten Tagen sicher noch nicht bei jedem unterfrankierten Brief sofort ein Nachporto verlangt wird“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Grundsätzlich aber seien die neuen Briefpreise ab dem 1. Januar „für alle ohne Ausnahme gültig, weil wir unsere Kunden gleich behandeln müssen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Vorwürfe gegen Deutsche Bank in Steuer-Affäre
München (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten gibt es offenbar neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Mitarbeiter des Geldhauses sollen Unterlagen vernichtet haben, nachdem sie von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung Ende April 2010 verklausuliert vor einer Razzia gewarnt worden seien, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). In der Bank werde dieser Anschuldigung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt allerdings heftig widersprochen. Der Spitzenjurist soll in einem von den Ermittlern abgehörten Telefonat mit am Abend des 27. April 2010 einem Händler aus der Bank erklärt haben, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich selbst auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter des IT-Bereichs wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Für die kommende Woche sind nach Angaben aus der Bank und deren Umfeld Haftbeschwerden geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BA-Chef Weise: Firmen profitieren von guter Bezahlung der Mitarbeiter
Nürnberg (dapd). Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter gut bezahlt, profitiert es selbst davon. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der Nachrichtenagentur dapd. „Um wirklich gute Produkte und Dienstleistungen zu bringen, muss man in die Menschen investieren“, fügte er hinzu. Nicht nur hoch qualifizierte Ingenieure, sondern auch freundliche Portiere oder eine kompetente und höfliche Fachverkäuferin seien für einen Unternehmer sehr viel wert. „Und wie will ich einen Menschen fordern, einen Beitrag zu leisten, wenn ich ihn nicht angemessen bezahle“, fragte der BA-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesundheitsminister skeptisch zu geplanten EU-Anti-Raucher-Maßnahmen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht der von der EU geplanten Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen skeptisch gegenüber. „Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. Die einzelnen Vorschläge müssten jetzt diskutiert werden. Geplant sind unter anderem schärfere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder ein Verbot von Tabakzusatzstoffen. Bahr machte darauf aufmerksam, dass die Pläne bislang nur Entwürfe seien. „Es handelt sich um einen Entwurf des Kommissars, der jetzt erst in die Kommission eingebracht werden muss. In diesem Stadium kann man für Deutschland überhaupt keine Aussage treffen“, sagte der FDP-Politiker, der selbst hat das Rauchen aufgegeben hat. dapd (Politik/Politik)
De Maizière bei Bundeswehreinsatz in Mali nicht sicher
Stuttgart (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Mali offenbar infrage. Der CDU-Politiker sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe), es könne sein, dass es durch die neue Lage seit dem Putsch rebellierender Regierungssoldaten „einen Rückschlag gibt“. Er fühle sich „außerstande, das schon abschließend zu beurteilen“. „Ob der Ausbildungseinsatz der EU und unsere Beteiligung richtig sind, lässt sich erst nach intensiver Aufklärung der Lage beantworten“, betonte der Minister. Unverzichtbare Voraussetzung für den Einsatz sei, dass „der politische Fahrplan in Mali von allen Parteien jenseits des terroristischen Spektrums akzeptiert wird, die Nachbarn Malis eingeschlossen“. De Maizière verwies auf das zivil-militärische Konzept, das die Europäische Union Anfang der Woche als politischen Fahrplan für das nordafrikanische Land beschlossen hat, dessen nördliche Regionen seit geraumer Zeit von islamistischen Milizen terrorisiert werden. Dieses Konzept sehe unter anderem vor, „die seit Jahrzehnten währende Vernachlässigung des Nordens zu beenden, Friedensgespräche zu führen mit allen, die dazu bereit sind, und den Weg zu Wahlen zu beschreiten“. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber stützen Schäubles Nein zur Mütterrente
Berlin (dapd). Für sein „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“, es sei das Verdienst von Schäuble, rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen. „Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen nachhaltig sind und nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Wenn der Finanzminister das sicherstellt, verdient er Lob und nicht Kritik.“ Hundt wies darauf hin, dass die jetzt in der Koalition diskutierte Mütter- und die Lebensleistungsrente Milliardensummen kosten. „Die derzeit vollen Kassen in der Sozialversicherung sind zwar kurzfristig sehr verführerisch: Sie sind aber kein Grund, jetzt vorschnell neue Leistungen zu versprechen“, mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Rentendebatte dürfe nicht ausblenden, dass Deutschland ein demografisches Problem habe, das die Finanzierbarkeit des Sozialstaats zunehmend erschwere. Zugleich kritisierte Hundt die unrealistischen Forderungen der Opposition. „Gefordert wird, was gefällt, als würde Geld vom Himmel regnen. Die jüngsten Rentenversprechen von SPD und Grünen sind so abenteuerlich teuer, dass der Eindruck entsteht, sie glauben gar nicht daran, ihre Zusagen einmal in Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen“, sagte er. „Wer zum Beispiel fordert, dass es nach 30 Jahren Hartz IV künftig die gleiche Rente geben soll wie nach 30 Jahren Arbeit, muss sich nach seiner Vernunft fragen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne werfen Aigner Versagen beim Tierschutz vor
Leutkirch (dapd). Die Grünen sehen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihren Vorhaben für einen besseren Tierschutz gescheitert. „Die Blamage von Ministerin Aigner beim Tierschutzgesetz ist unbeschreiblich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der in Leutkirch erscheinenden „Schwäbischen Zeitung“. Selbst die kleinsten Vorschläge für Verbesserungen seien „den Lobbyinteressen der wahlkämpfenden Schwesterpartei in Niedersachsen geopfert“ worden. So bleibe der schmerzhafte Schenkelbrand bei Pferden weiter erlaubt und auch die betäubungslose Ferkelkastration laufe noch bis 2019, beklagte die Grüpnen-Politikerin. Die CSU-Ministerin sei von ihren eigenen Koalitionsabgeordneten düpiert worden. Es sei auch nicht auszuschließen, „dass im Dauerkoalitionsstreit die FDP aus Groll über die erzwungene Zustimmung zum Betreuungsgeld beim Tierschutzgesetz zurückgeschlagen hat“. Der Bundestag hatte am Donnerstag ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet. Im ursprünglichen Entwurf von Aigner war ein Verbot des Schenkelbrands zur Kennzeichnung von Pferden vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft wertet Bombenfund als versuchten Terroranschlag
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft geht nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof von einem versuchten Terroranschlag aus. Es lägen „belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt“, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Deshalb bestehe der Anfangsverdacht, dass der Mann „als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte“. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wurde die Tasche mit einer „zündfähige Sprengvorrichtung“ gegen 13.00 Uhr von einem Mann auf dem Bahnsteig abgestellt. Deutschland im „Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, der Fall unterstreiche die Einschätzung, dass „Deutschland im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“ stehe. Er rief die Bürger erneut zur erhöhten Wachsamkeit auf. Zugleich mahnte er, dies nicht das alltägliche Leben beeinträchtigen zu lassen. Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. „Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bedarf weiterer Ermittlungen“, hieß es. Laut „Spiegel-Online“ hat die Bombe zwar gezündet, sei aber wegen fehlerhafter Konstruktion nicht detoniert. Das habe eine kriminaltechnische Untersuchung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) ergeben. Für diese Theorie spräche laut LKA-Experten, dass die in der Sporttasche gefundenen Batterien einen sehr niedrigen Ladestand aufgewiesen hätten. Außerdem seien Rußspuren an einem Draht festgestellt worden. Die polizeilichen Ermittlungen soll fortan das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Geplant ist dafür, eine spezielle Gruppe einzurichten. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert konsequentes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulanten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein weltweit konsequenteres Vorgehen gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Die überschüssige Liquidität an den globalen Märkten treibe die Renditejagd in immer gefährlicheres Terrain, sagte Gauck am Freitagabend in Berlin auf dem Festakt zum 50. Geburtstag der Welthungerhilfe. Wenn dann schwankende Preise armen Menschen die Mittel zum Leben abschöpften, sei Handeln dringend geboten. Gauck begrüßte in dem Zusammenhang, dass deutsche Banken entsprechend ausgelegte Fonds prüfen und „hoffentlich zurückziehen“. Gauck bezeichnete es zugleich als „Skandal“, wenn in einigen Industrieländern bis zu 50 Prozent der erzeugten Lebensmittel im Abfall landeten. Das Essen, das in Europa weggeworfen werde, würde zweimal reichen, um alle Hungernden in der Welt zu ernähren, sagte Gauck zu entsprechenden Berechnungen. Niemand sei aber gezwungen, Lebensmittel wegzuwerfen. „Jeder kann der Maßlosigkeit und der Gleichgültigkeit eine Absage erteilen.“ Fleischverzicht bedeutet mehr an Lebensmitteln Der Bundespräsident rief ferner dazu auf, weniger Fleisch zu konsumieren. Die Hälfte des weltweit produzierten Getreides werde an Tiere verfüttert. Würde in den entwickelten Ländern drei Prozent weniger Fleisch gegessen, könnte man mit dem weniger benötigten Getreide etwa eine Milliarde Menschen ernähren, sagte Gauck. Viele Hungersnöte hätten ihren Grund in Krieg und Vertreibung, betonte Gauck weiter. Ausreichende Ernährung sei ein Menschenrecht, das im Sozialpakt der Vereinten Nationen verankert sei. Weltweit litten noch 870 Millionen Menschen an Hunger. „Dass im 21. Jahrhundert mit all seinem technischen Fortschritt Menschen verhungern, kann ich nicht, kann keiner, akzeptieren“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)