München (dapd). Die CSU hat laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bayern von 48 auf 49 Prozent. Damit könnte sie verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2013 hoffen. Allerdings stammt die Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Verbal-Attacken Seehofers auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und andere Unions-Politiker negative Folgen haben werden. Schlechte Nachrichten gibt es derzeit für die FDP: Sie wäre der Umfrage zufolge mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD konnte zwar gegenüber einer Oktober-Umfrage des GMS-Instituts von 20 auf 22 Prozent zulegen. Gemeinsam mit den Wunsch-Koalitionspartnern Grünen und Freie Wähler kommt sie aber nur auf 40 Prozent. Denn die Grünen verharren bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Die Piratenpartei liegt in Bayern nur bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Gnade für Gefangene zum Weihnachtsfest
Berlin (dapd). Weit über tausend Gefangene in Deutschland werden vorzeitig aus der Haft entlassen und dürfen das Weihnachtsfest in Freiheit verbringen. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. In den meisten Bundesländern ist eine Weihnachtsamnestie gängige Praxis. Der Gnadenerweis soll den Strafvollzug entlasten, der in dieser Zeit emotional „besonders schwierig“ ist, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte. Spitzenreiter ist dieses Jahr Nordrhein-Westfalen, dort werden 710 Häftlinge schon seit dem 7. November nach und nach entlassen. An zweiter Stelle steht Hessen mit 150 bis 200 Häftlingen. Auch Baden-Württemberg ließ mehrere Hunderte Häftlinge frei. Dort gibt es aber keine zentrale Statistik. Für Bayern lehnte Justizministerin Beate Merk (CSU) vorzeitige Entlassungen ab. „Eine Weihnachtsamnestie bevorzugt willkürlich Gefangene, deren Haftende zufällig in die Weihnachtszeit fällt“, sagte Merk dapd in München. Gnade dürfe keine Frage der Jahreszeit sein. Die Landtagsopposition warf ihr daraufhin Hartherzigkeit vor. Auch Sachsen beteiligt sich nicht an der Amnestie. Die Bundesländer haben vor Weihnachten die Möglichkeit, Gefangene zu begnadigen, die ohnehin im Winter ihre Strafe abgesessen haben. Voraussetzung ist, dass der Häftling sich gut geführt hat. Zudem dürfen keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn laufen. Allerdings müssen die Strafgefangenen einer vorzeitigen Entlassung auch zustimmen. Manche Häftlinge hätten sich an den geregelten Ablauf in der Anstalt gewöhnt und fürchteten sich vor einer Entlassung, sagte eine Mitarbeiterin des Ministeriums in Rheinland-Pfalz. Dies könne vor allem dann der Fall sein, wenn nach der Freilassung keine festen Strukturen und keine Angehörigen warteten. In Thüringen haben die Weihnachtsamnestien für Häftlinge einen historischen Tiefstand erreicht. Insgesamt wurden in diesem Jahr nur acht Gefangene vor dem eigentlichen Ende ihrer Strafe auf freien Fuß gesetzt, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Erfurt mitteilte. 2004 profitierten noch 48 Männer von einer Begnadigung. „In der Regel wird heute einfach deutlich genauer hingeschaut, wer dafür infrage kommt“, erklärte Ministeriumssprecher Eberhard Pfeiffer. Die vorzeitige Haftentlassung zu Weihnachten ist aus Sicht des Gefängnisseelsorgers Friedemann Preuß aus Bützow in Mecklenburg-Vorpommern ein Akt der Großherzigkeit. Viele Gefangene erlebten die Weihnachtszeit als besonders belastend, sagte Preuß. „Da wird viel gelitten.“ Viele Häftlinge hätten einen „tiefen Wunsch nach einer heilen Familie“, sagte der evangelische Pastor. Gerade die Zeit vor Weihnachten sei emotional aufgeladen. Die Trennung von der Familie schmerze dann umso mehr. „Das drückt auf die Stimmung, aufs Gemüt.“ Aber auch im Gefängnis werde Weihnachten gefeiert, etwa mit einem Skatturnier oder einem gemeinsamen Grillen. dapd (Politik/Politik)
Bund will weniger für Infrastruktur in den Kommunen zahlen
Bielefeld (dapd). Der Bund will in den nächsten Jahren seine Zahlungen an die Kommunen zurückfahren. Grund dafür sei das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss, das dem Bund jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren sollte, wie das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Aus den ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis 2019 jährlich 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Jetzt müssten die Kommunen damit rechnen, dass die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürzt werden. Die Länder hatten der Zeitung zufolge dagegen gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte der CDU-Politiker Kampeter. „Blockieren und kassieren, das passt nicht zusammen.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide
München (dapd). Die bayerische Initiative für Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der Europapolitik stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte dem Magazin „Focus“, zwar sei die CSU eine eigenständige Partei. „Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig.“ Dem Hinweis, seine Partei sei bisher immer strikt gegen Volksentscheide gewesen, begegnete Kauder mit der Bemerkung: „Und das ist auch jetzt so“, hieß es im vorab veröffentlichten „Focus“. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, verteidigte dagegen die Initiative. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag an den Bundesrat, wonach es in Deutschland Volksabstimmungen etwa zu größeren Finanztransaktionen in Europa geben soll. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem „Focus“. Dennoch würden „viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäischen Union mit großer Sorge“ sehen. Viele fühlten sich überrollt und ausgeliefert. Deshalb wolle er den Bürgern eine Mitsprache einräumen und verhindern, dass sich Europa immer weiter von den Menschen entferne. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ befürworten 78 Prozent der Deutschen derartige Volksabstimmungen. 19 Prozent lehnen sie ab. Emnid befragte am 12. und 13. Dezember 1.001 repräsentativ ausgewählte Bürger. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen nur unter Bedingungen für NPD-Verbotsverfahren stimmen
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Künast weiter. Die Grünen-Politikerin kündigte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss eines CDU-Parteitags. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten.“ Für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende Januar kündigte McAllister Nachbesserungen beim Landesvergabegesetz an, das die Bedingungen für öffentliche Aufträge regelt. „Ich möchte, dass bestimmte soziale Mindeststandards stärker berücksichtigt werden“, sagte der Christdemokrat. dapd (Politik/Politik)
Brüderle warnt FDP vor weiteren Personaldebatten
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren“, sagte Brüderle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit der SPD. „Ich halte solche Diskussionen für unsinnig. Wir regieren zusammen mit der Union erfolgreich – in Niedersachsen genauso wie im Bund.“ Eigene Ambitionen auf das Amt des FDP-Vorsitzenden schloss Brüderle aus. Philipp Rösler sei der Parteivorsitzende, er der Fraktionsvorsitzende. „Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Parteispitze sind wir ein Team“, betonte Brüderle. Zuletzt war er immer wieder ins Spiel gebracht worden, wenn es um Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl oder den Parteivorsitz im Fall einer Niederlage der Liberalen in Niedersachsen ging. dapd (Politik/Politik)
Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. „Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben.“ Riexinger fügte hinzu: „Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen.“ Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung
Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Steinmeier machte deutlich, dass er fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten. dapd (Politik/Politik)
NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingung für Vermögenssteuer
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer an Bedingungen. „Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten“, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Die Freibeträge müssten „so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden“, lautet eine weitere Forderung des Ministers. Grundsätzlich verteidigte Duin eine höhere Besteuerung von Vermögenden in Deutschland. „Eine Vermögenssteuer nimmt hohe unproduktive Vermögen in den Blick. Sie trifft deshalb nur eine relativ kleine Schicht“, erklärte er. Mit dem Geld sollten beispielsweise Bildungsausgaben finanziert werden. dapd (Politik/Politik)