München (dapd). Im Ringen um ein Hilfspaket für Zypern verlangt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut einem Medienbericht einen Schuldenerlass für das kriselnde Land und setzt damit die Euroländer unter Druck. Der IWF sei nicht bereit, das bislang geplante Hilfspaket der Eurostaaten in seiner jetzigen Form mitzutragen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung aus Verhandlungskreise. Ohne einen teilweisen Schuldenschnitt werde Zypern nach Ansicht des IWF nicht in der Lage sein, auch nach Abschluss von Reformen seine Zinslast zu tragen. Unter den Eurostaaten ist ein Schuldenerlass für Zypern dem Bericht zufolge allerdings umstritten, eine Lösung des Konflikts scheint nicht in Sicht. Gegner eines Schuldenschnitts betonen demnach, dass der erzwungene Forderungsverzicht der privaten Gläubiger für Griechenland eine Einzelfall bleiben sollte. Ein Brechen dieses Versprechens schade der Kreditwürdigkeit der gesamten Eurozone. Zypern, das drittkleinste Mitglied der Währungsunion, benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. „Die Lage in Zypern in wesentlich dramatischer als die in Griechenland“, zitierte die Zeitung einen ranghohen Beamten der Europäischen Union. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Höhn lobt geplante Änderung der EU-Tabakrichtlinie
Osnabrück (dapd). Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakrichtlinie gelobt. Sie sei notwendig, um die Suchtprävention voranzubringen, sagte Höhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenig Chancen räumte sie möglichen Klagen der Tabakindustrie ein: „In der aktuellen Situation, in der Australien mit neutralen Verpackungen voran geht, ist es nicht wahrscheinlich, dass sich europäische Gerichte von den Enteignungsrufen der Tabakindustrie beeindrucken lassen.“ Die Bundesregierung rief sie auf, sich nicht den „Lobbyinteressen“ zu beugen. Gesundheitsschutz müsse Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben, sagte sie. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte am Mittwoch in Brüssel Änderungen der seit 2001 geltenden Tabakrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verboten werden. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen sowie die Packungen etwa in ihrer Größe vereinheitlicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann plant offenbar Zukäufe
München (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann will durch Zukäufe seine Geschäfte vorantreiben. „Wir können eine Menge machen und werden wachsen, aus eigener Kraft und über Akquisitionen“, sagte Strategie-Vorstand Thomas Hesse der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung sei für das Familienunternehmen kein Problem. „Seien Sie gewiss, dass wir die erforderlichen Mittel für unsere Vorhaben aufbringen, da gibt es eine Vielzahl von Optionen“, sagte Hesse. Zudem plane der Konzern, drei neue Bereiche aufzubauen: Neben der Musikfirma BMG seien dies der Bereich Education sowie der Bereich Business-Information, also Aktivitäten rund um geschäftsrelevante Informationen für Unternehmen, sagte Hesse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommission: Unisex macht Versicherungen nicht generell teurer
München (dapd). Die EU-Kommission will nach einem Zeitungsbericht die Einführung der sogenannten Unisex-Tarife beobachten. Die Versicherungsindustrie sollte in der Lage sein, allen Kunden gleichwertige Tarife anzubieten, „ohne dass es zu ungerechtfertigten Wirkungen auf das allgemeine Preisniveau kommt“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Arbeitspapier von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Versicherer dürfen ab dem morgigen Freitag keinen Unterschied mehr zwischen den Geschlechtern machen. Neuverträge für Auto-, Lebens- oder andere Versicherungen müssen künftig für alle Kunden gleich viel kosten. Die neuen Unisex-Tarife gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück, der damit Diskriminierung verhindern will. Zugleich wies die EU-Kommission nach Angaben des Blattes Meldungen zurück, wonach die neuen Regeln automatisch zum Beispiel zu Preiserhöhungen für Frauen führen würden. Zwar müssten sie womöglich mehr für Autoversicherungen zahlen, aber weniger für Gesundheits- oder Lebensversicherungen, bei denen sie bisher beispielsweise wegen Brustkrebsrisiken höhere Beiträge gezahlt hätten, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei will Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Bundestag vorladen
Düsseldorf (dapd). Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht. „Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Sie habe „den begründeten Verdacht, dass die breite Masse der Abgeordneten mehr als einmal mit falschen Fakten und Versprechen erpresst wurde“. Fitschen steht massiv in der Kritik seit öffentlich wurde, dass er sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank vergangene Woche beschwert hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erwartet einen Abschwung der Konjunktur
Passau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erwartungen an einen Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr gedämpft. „Die Zeiten werden rauer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ zufolge. Die aktuelle Prognose der Bundesregierung belaufe sich auf ein Prozent Wachstum für 2013. Die Konjunktur werde sich im nächsten Jahr abschwächen, sagte Rösler. Die Unruhe in der Eurozone führe zu Verunsicherung bei den Unternehmen und dämpfe die Investitionen. „Aber Krisen sollte man nicht herbeireden.“ Jetzt müsse alles unternommen werden, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach bezeichnet Lieferengpässe bei Arzneien als inakzeptabel
Saarbrücken (dapd). Angesichts möglicher Lieferengpässe bei einigen Arzneimitteln für stationäre Behandlungen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse „die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten Wirkstoffen zu bevorraten“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“. „Außerdem könnte der Minister Zwangsrabatte für andere Arzneimittel anordnen, wenn diese Lieferengpässe nicht sofort beseitigt werden“, sagte Lauterbach. Einem Medienbericht vom Dienstag zufolge hatten Arzneimittelhersteller sich wegen möglicher Lieferschwierigkeiten, vor allem von Krebsarzneien und Antibiotika, an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder gewandt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Experte Hacker fordert Ausweitung der Lkw-Maut
Berlin (dapd). Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. „Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „So würde mehr Geld ins System kommen“, fügte Hacker hinzu. Laut dem am Mittwoch veröffentlichte Bericht der sogenannten Daehre Kommission – benannt nach dem früheren sachsen-anhaltischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre – fehlen Bund und Ländern allein für die Instandhaltung der Verkehrswege jährlich 7,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscherin: Verbesserung der Energieeffizienz zu langsam
Berlin (dapd). Wirtschaftsexperten kritisieren trotz der positiven Bilanz der Regierung zur Energiewende das Tempo der Umsetzung. „Die Verbesserung der Energieeffizienz kommt zu langsam voran“, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Passauer Neuen Presse“. Gerade bei der Gebäudeenergie und Mobilität gebe es „große Defizite, was den Einsatz von erneuerbaren Energien angeht“, fügte Kemfert hinzu. Problematisch sei auch, dass der für Gebäudeenergie und Mobilität zuständige Bau- und Verkehrsminister gar nicht einbezogen werde, beklagte Kemfert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am Mittwoch den Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt und sich, obwohl sie Defizite einräumten, optimistisch gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Obama will rasch Vorschläge für strengere Waffengesetze vorlegen
Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama will nach dem Massaker in der Grundschule in Newtown rasch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden. Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen. Die Bluttat sei ein „Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. Er rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004 ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten wieder einzuführen. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht. Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde. „Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama. „Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“ Weißes Haus will schnell handeln Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses, möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des Präsidenten sind besorgt, dass mit dem Schock über die Tat auch die Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown nicht so kurz anhalten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber abklinge, sagte Obama. Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner – Bereitschaft signalisiert, darüber zu sprechen. Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. Mehre Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)