Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle entgegnete Erler in der „Welt“: „Darauf lässt sich nur mit Goethe antworten: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Zuvor hatte der FDP-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)
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Mehr als 1.500 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit
Hamburg (dapd). Industriebetriebe werden im kommenden Jahr in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreit. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Beim BAFA war am Freitagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. „Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz“, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut dem Magazin. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sinn erwartet Lösung der Schuldenkrise nicht vor Ende des Jahrzehnts
München (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht an ein schnelles Ende der Schuldenkrise. „Es wird noch bis zum Ende des Jahrzehnts dauern – wenn nicht noch länger“, sagte er „Focus Online“. Zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten dank der Europäischen Zentralbank entspannt. Aber das Wettbewerbsproblem der südeuropäischen Länder sei noch lange nicht gelöst. „Die Preise müssen runter, weil die Länder ihre Währung, den Euro, nicht selbst abwerten können. Das geht aber nur über eine langanhaltende Wirtschaftsflaute“, sagte Sinn. Es sei aber fraglich, ob die Länder das durchhalten. Südeuropa stecke in der Falle des Euro. „Wie die Länder da rauskommen, steht in den Sternen“, sagte Sinn. Konjunkturprogramme, um die siechende Wirtschaft in den Krisenstaaten anzukurbeln, lehnt Sinn ab: „Sie halten die falschen Preise aufrecht und verhindern die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten
Hamburg/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut „Spiegel“ in seinem Haus ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf Belastungen aus Konjunkturrisiken oder aus der Eurokrise vorzubereiten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, wie das Magazin unter Berufung auf eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums schreibt. In dem Papier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ heißt es laut „Spiegel“: „Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen.“ Schäuble hat demnach die Vorlage bereits gebilligt. Um Spielraum zu schaffen, schlagen die Beamten laut „Spiegel“ unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken, wie das Magazin schreibt. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“. Der Vorruhestand soll dem Bericht zufolge so unattraktiv gemacht werden wie möglich. Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen. dapd (Politik/Politik)
Kohleförderung am Niederrhein ist Geschichte
Kamp-Lintfort (dapd). Der Steinkohlebergbau am Niederrhein ist nach rund 100 Jahren Geschichte. Am Freitag wurde in der einzig verbliebenen Zeche, dem Bergwerk West in Kamp-Lintfort, die letzte Schicht gefahren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) würdigte vor Ort die Arbeit der rund 2.400 Bergleute. „Ich habe heute Stolz, Unsicherheit und Trauer in den Augen der Bergleute gesehen. Das ist das, was auch ich empfinde“, sagte Kraft. Sie versicherte zugleich, keiner der betroffenen Kumpel werde angesichts der anstehenden Veränderungen „ins Bergfreie“ fallen. „Wir werden Sie dabei nicht im Stich lassen, das haben wir in der Vergangenheit nicht getan, und das werden wir auch zukünftig nicht tun.“ Trotz aller Herausforderungen gebe es „gute Perspektiven“. Experten sehen Kamp-Lintfort bestens für die wirtschaftliche Zeitenwende aufgestellt. „Der Verlust von rund 2.400 Arbeitsplätzen im Bergwerk West ist schwierig, aber kein Grund für die Stadt, schwarz zu sehen“, sagte der Geschäftsführer Industrie, Umwelt, Energie der Industrie- und Handelskammer Duisburg, Michael Pieper, der Nachrichtenagentur dapd. So sei Kamp-Lintfort inzwischen ein Zentrum für die Produktion von LED-Leuchten. Auch das ansässige Institut für Mobil- und Satellitenfunktechnik im Gewerbepark Dieprahm habe neue Impulse gegeben und bediene internationale Märkte. Weiteren Aufschwung dürfte Kamp-Lintfort die Erweiterung der Hochschule Rhein-Waal bringen, sagte Pieper. Auf dem Gelände des Bergwerks West entsteht ein Neubau, der ab 2014 rund 2.000 Studenten Platz bieten soll. In den bis Jahresende verbleibenden Tagen wird die Zeche stillgelegt. Von den Beschäftigten wechseln rund 1.600 zu den verbliebenen drei Schachtanlagen im Ruhrgebiet und im Münsterland – das sind die Bergwerke Prosper-Haniel in Bottrop, Auguste Victoria in Marl und Ibbenbüren. Die anderen gehen in Vorruhestand. Bis Ende 2018 werden aber auch diese letzten Schachtanlagen geschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Die Förderung heimischer Steinkohle ist im Vergleich zu den Weltmarktpreisen zu teuer und wurde bislang mit Milliarden-Subventionen gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer verschärft Attacken auf Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Kompetenz von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz erneut infrage gestellt und ihn massiv kritisiert. „Mit so einem Kapitän kann es nicht weitergehen“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Schwarz sei ein „Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe bereits mehrheitlich seine Entlassung gefordert, fügte der Minister hinzu. Bereits am Mittwoch hatte Ramsauer gefordert, Schwarz zu entlassen. Der Aufsichtsratschef der Flughäfen, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), verbat sich daraufhin Druck aus dem Hause des Bundesverkehrsministers. Solche Fragen sollten „in den zuständigen Gremien“ geklärt werden, sagte Wowereit. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen unterlassen, „die für das Unternehmen schädlich sein könnten“. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine gemeinsamen Auftritte von CDU und FDP im Wahlkampf
Düsseldorf/Hannover (dapd). Im niedersächsischen Wahlkampf sollen keine Doppelauftritte von Spitzenpolitikern aus CDU und FDP stattfinden. „Es gibt diese Termine nicht“, sagte ein Kampagnensprecher der CDU in Hannover auf dapd-Anfrage. Die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) hatte dagegen von solchen Auftritten berichtet. Demnach sollen sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt haben, dass unter anderem Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler gemeinsam auftritt. Die CDU liegt bei Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen zwar klar vorne, allerdings wird eine Fortführung der schwarz-gelben Regierungskoalition wegen der schwächelnden FDP schwierig. Umfragen sehen die Liberalen derzeit nur bei etwa drei Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsrichter mahnen bei NPD-Verbotsverfahren zur Sorgfalt
Berlin (dapd). Frühere Verfassungsrichter sehen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD kritisch. Der frühere Richter am obersten deutschen Gericht, Dieter Grimm, wandte sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mahnte zur Sorgfalt. Sowohl Grimm als auch der frühere Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, gaben außerdem zu bedenken, dass ein mögliches Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Bestand haben müsste. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar. Grimm schrieb an Lammert: „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken.“ Entscheidend sei, „ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.“, heißt es demnach in dem Brief, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Noch mehr müsse man fürchten, dass ein mögliches Verbot in Karlsruhe in Straßburg als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen würde. „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Auch Hassemer verwies auch auf die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verbot der NPD kassieren könnte. Der EGMR nehme eine „Gesamtbetrachtung“ der politischen Lage in einem Land vor. „Da wird vermutlich eine Rolle spielen, wie stark eine Partei ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Angesichts der weithin schwachen Wahlresultate der NPD sei es „nicht unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot aufheben würde“, fügte er hinzu. Hassemer warnte zudem davor, das Verbot eines rechtsextremen Vereins mit dem Verbot einer Partei wie der NPD gleichzusetzen. Ein Parteienverbot müsse vorsichtiger angegangen werden als ein Vereinsverbot. „Das Verbot einer Partei ist ein Eingriff in die politische Lage in der Bundesrepublik“, sagte er. Hassemer stand 2003 an der Spitze des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der das Verbotsverfahren gegen die NPD einstellte. Der Ex-Richter bezog sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Neonazi-Verein „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene“ (HNG). Die Richter in Leipzig hatten das Verbot der HNG, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im September 2011 verfügt hatte, bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Südwestrundfunks (SWR). Entschieden wies Huber die Aufforderung des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris zurück, der in einem Zeitungsinterview vom Bundesverfassungsgericht mehr öffentliche Zurückhaltung und den Verzicht auf Letztkontrolle europäischen Rechts verlangt hatte. „Wir können uns das nicht abgewöhnen, es sei denn, das deutsche Volk gibt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf“, sagte Huber. Huber, der im Bundesverfassungsgericht das Europa-Dezernat betreut, sagte: „Auch unsere Freunde in Luxemburg müssen mit dem Risiko leben, dass, wenn sie allzu kreativ sind und sich allzu weit entfernen von den Grundlagen der Verträge, sie bei den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten auf Widerstand stoßen.“ dapd (Politik/Politik)
EnBW streicht 1.350 Stellen
Karlsruhe (dapd). Nach RWE und E.on will auch der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW massiv Stellen streichen. Von den etwa 20.000 Mitarbeitern sollen 1.350 bis Ende 2014 gehen. Der Konzern betonte am Freitag in Karlsruhe, der Stellenabbau solle über verschiedene Instrumente wie Altersteilzeit oder Abfindungsangebote erfolgen. Darauf habe sich das Unternehmen mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt. Damit haben die Beschäftigten nach Monaten des Wartens jetzt die Gewissheit, dass die Sparvorgaben, mit denen sich das Unternehmen aus der Krise befreien will, auch mit einem Stellenabbau erreicht werden sollen. Bislang war nur von einem Beitrag der Mitarbeiter die Rede gewesen. Vor allem betroffen sein wird der Verwaltungsbereich mit 1.040 Stellen. Im operativen Bereich, etwa in den Kraftwerken oder beim Energiehandel, sollen 310 Stellen wegfallen. Mit den Arbeitnehmervertretern wurde zusätzlich zum Arbeitsplatzabbau vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Auch bei RWE und E.on müssen Mitarbeiter gehen Die größeren Wettbewerber RWE und E.on machen sogar noch radikalere Einschnitte in ihren Mitarbeiterstamm. Beim Essener DAX-Konzern RWE sollen 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen. „Diese Personalmaßnahmen sind unumgänglich, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit von RWE erhalten wollen“, hatte Konzernchef Peter Terium im Sommer erklärt. E.on hat ein Effizienzprogramm namens E.on 2.0 aufgelegt, das unter anderem den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen vorsieht. Die Branche ist nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung in die Enge geraten. Die Kosten für die Brennelementesteuer, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die entgehenden Einnahmen aus abgeschalteten Atommeilern machen den Konzernen zu schaffen. Insbesondere EnBW hatte mit einem Anteil am Energiemix von mehr als der Hälfte auf Atomstrom gesetzt. Der Konzern hatte daraufhin 2011 das Effizienzprogramm „Fokus“ bekannt gegeben, das durch Verkäufe und Kosteneinsparungen ab 2015 mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll. Das Ziel soll jetzt schon 2014, also ein Jahr früher, erreicht werden, teilte der Konzern ebenfalls am Freitag mit. „Mit der Beschleunigung ihres Effizienzprogramms reagiert die EnBW konsequent auf die unverändert schwierigen energiewirtschaftlichen Rahmen- und Marktbedingungen“, hieß es vom Konzern. Für eine künftige solide finanzielle Basis sei die nachhaltige Ergebnisverbesserung von 750 Millionen Euro wesentlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)