Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), würdigte die deutsch-französische Freundschaft als „großartige Erfolgsgeschichte“. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit fügte in einem dapd-Interview hinzu, der Élysée-Vertrag „hatte von Beginn an eine europäische Vision“. Heute sei die enge Abstimmung mit Frankreich in europäischen Fragen „ein natürlicher Reflex geworden“. Link mahnte zugleich: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit würden noch lange „ganz oben auf der gemeinsamen Agenda“ stehen. „Das wird auch noch zu mancher harten Verhandlungsnacht führen“, sagte Link. Lammert sieht im Ringen Deutschlands und Frankreichs um Kompromisse sogar den Schlüssel für einen Erfolg Europas. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. Lammert lobte die Zusammenarbeit von Bundestag und Nationalversammlung. „Das Vertrauen ist sehr groß“, betonte der CDU-Politiker. „Das, was es auf der parlamentarischen Ebene gibt, wird ja in der Regel nicht wahrgenommen, weil es so reibungslos funktioniert.“ Das gelte etwa für die regelmäßigen Treffen der Parlamentspräsidien und von Fachausschüssen. Der SPD-Politiker Günter Gloser würdigt die deutsch-französischen Beziehungen als einzigartig. Noch heute seien Viele überrascht, wie zwei Länder, „die über viele Jahre gegeneinander Kriege geführt haben, diese Aussöhnung geschafft haben“, sagte Gloser der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zugleich mahnte der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dieses Erbe dürfe nicht verspielt werden. Zu politischen Spannungen zwischen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sagte Gloser, manchmal müssten sich „die ganz da oben, in den Regierungen, auch erst etwas beschnuppern“. Das werde sich aber hoffentlich in den kommenden Monaten normalisieren. Allerdings herrsche noch immer „ein bisschen Misstrauen gegenüber dem Anderen“. Als Beispiel nannte er die geplatzte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE. „Da wünschte ich mir eine bessere Abstimmung.“ Gloser forderte zudem, Deutschland und Frankreich müssten sich in außen- und sicherheitspolitische Fragen weitaus besser koordinieren: „Da herrscht Nachholbedarf.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Unternehmen erobern das Internet
München (dapd). In der Rangliste der am schnellsten wachsenden Internetseiten in Deutschland, die seit Jahren von den amerikanischen Web-Größen angeführt wird, stehen in diesem Jahr erstmals deutsche Unternehmen ganz oben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf eine Analyse des Marktforschungsunternehmens Comscore. Die Ratgeber-Gemeinschaft Gutefrage.net, die Deutsche Telekom, die Händler C&A und Otto, das Vergleichsportal Check 24 oder die Sparkassen hätten ihre Besucherzahlen in den vergangenen zwölf Monaten am kräftigsten gesteigert. Mit Ask Network, Ebay und Amazon hätten es nur noch drei Amerikaner in die Top Ten geschafft. Im vergangenen Jahr seien noch sechs der ersten acht Plätze von US-Konzernen belegt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BUND dringt auf mehr Entschlossenheit bei der Energiewende
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Energiewende zu einem zentralen Thema der Bundestagswahl machen. „Zur Bundestagswahl 2013 werden wir dazu aufrufen, mehr Umwelt- und Klimaschutz zu wählen“, kündigte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag an. Die Öffentlichkeit habe nicht vergessen, dass es die großen Energiekonzerne und Unions- sowie FDP-Regierungsvertreter gewesen seien, die bei einem Atomausstieg Deutschlands vor Stromengpässen und Blackouts gewarnt hätten. „Der Untergang des Abendlandes fiel aus. Stattdessen boomen die erneuerbaren Energien“, betonte Weiger. Weiger fügte hinzu, es müsse verhindert werden, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschehe. „Dieses Land braucht keine neuen Kohlekraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wir brauchen einen Wechsel in der Umweltpolitik. Weg vom Zaudern und Blockieren, hin zu mehr Entschlossenheit“ unter anderem bei der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Lammert: Risiken eines NPD-Verbotsantrags sind zu hoch
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Lammert hatte seine Skepsis bereits kurz nach dem Beschluss der Länderinnenminister kundgetan. Der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, hatte der Bundestagspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Die Zweifel bekräftigte Lammert nun. Das Thema sei nicht allein ein juristisches. Folglich müssen auch Parlament und Regierung politisch abwägen, ob ihnen ein solcher Antrag notwendig und zweckmäßig erscheint. Er wisse, dass viele Abgeordnete seiner Meinung seien. Viele seien aber anderer Ansicht. Für Lammert ist dies Ausdruck dafür, dass das Parlament repräsentativ für die Bandbreite der Auffassungen auch in der Bevölkerung ist. „Mir gefällt, das sowohl die Befürworter wie die Skeptiker die Debatte mit dem Ernst betreiben, den das Thema auch verdient“, sagte Lammert. Der Bundestagspräsident warf zugleich eine Reihe von Fragen auf, um seine Zweifel zu untermauern: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde? Wird es bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben – einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche?“ Für Lammert ist die Schlussfolgerung klar: „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Großbritannien in der EU halten
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinaus drängen.“ Doch ergänzte der Finanzminister: „Ich sage aber gleich dazu: Erpressen kann uns deswegen niemand.“ Ein Referendum würde für Verunsicherung sorgen, räumte Schäuble ein. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Briten mehr für die EU tun. „Ich würde mir mehr britisches Engagement in Europa wünschen, nicht weniger“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Lammert würdigt deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass die deutsch-französische Freundschaft Motor der europäischen Einigung bleibt. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Lammert lobte die Zusammenarbeit von Bundestag und Nationalversammlung. „Das Vertrauen ist sehr groß“, betonte der CDU-Politiker. „Das, was es auf der parlamentarischen Ebene gibt, wird ja in der Regel nicht wahrgenommen, weil es so reibungslos funktioniert.“ Das gelte etwa für die regelmäßigen Treffen der Parlamentspräsidien und von Fachausschüssen. Die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs hält Lammert für ausbaufähig. Er sei sich sicher, dass die Gründungsväter des Élysée-Vertrages „mit dem Zustand der wechselseitigen Sprachkompetenz nicht nur nicht zufrieden wären, sondern auch ein bisschen unangenehm überrascht, dass aus ihrer Initiative nicht mehr geworden ist“, sagte der Bundestagspräsident. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen wirbt für höhere Renten für Mütter und Geringverdiener
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter bekräftigt. „Bessere Renten für ältere Mütter und die Lebensleistungsrente ergänzen und verstärken einander“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die Zeitung „Welt am Sonntag“. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Die Sozialsysteme seien zwingend darauf angewiesen, dass Kinder geboren und erzogen werden. „Das kostet viel Liebe, Arbeit, Kraft, Zeit und Geld. Diese Lebensleistung muss sich am Ende auch in der Altersversorgung spiegeln“, schrieb die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Tiefensee: SPD muss mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf punkten
Leipzig (dapd). Die SPD muss nach Ansicht des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf 2013 Stimmen in den neuen Ländern holen. „Wir im Osten haben nach wie vor eine Reihe von Problemen auf dem Tisch. Ich denke da an mangelnde Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit, ungleiche Löhne und Renten, Demografie“, sagte Tiefensee in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Leipzig. „Darum müssen wir uns besonders anstrengen und die Themen der Wählerschaft in Ostdeutschland aufgreifen.“ In den neuen Bundesländern werde im Wahlkampf 2013 die Ausgewogenheit zwischen sozialen Themen und wirtschaftlicher Machbarkeit eine Rolle spielen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist laut Tiefensee der richtige Mann dafür. Steinbrück sei jemand, der sich auch im Osten hervorragend auskenne. Er stehe für Kompetenz sowohl in sozialen wie auch in wirtschaftlichen Fragen. Das sei bei der CDU nicht so. „Die CDU kümmert sich nicht um den Osten“, warf Tiefensee den Christdemokraten vor. Die CDU habe außerdem, anders als die SPD, Schwierigkeiten, sich abzugrenzen. „Sie schwenkt Schritt für Schritt auf die Linien anderer ein“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das sehe man bei der Atomenergie, im Gesundheitswesen oder beim Mindestlohn. Tiefensee war im ersten Merkel-Kabinett zwischen 2005 und 2009 Ostbeauftragter der Bundesregierung neben dem Amt als Bundesverkehrsminister. Zurzeit ist der Leipziger Bundestagsabgeordneter und strebt das Mandat auch 2013 wieder an. Für die SPD leitet Tiefensee das Forum Ostdeutschland. dapd (Politik/Politik)
FDP stellt Bedingungen für Mehrwertsteuerreform
Berlin (dapd). Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung „Welt am Sonntag“. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben“, forderte Wissing. Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte er. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“ Das Finanzministerium plant einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge nach der Bundestagswahl 2013 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Bessere Erfolgsaussichten für NPD-Verbot als 2003
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren bessere Erfolgsaussichten hat als vor knapp zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er in einem dapd-Interview. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, fügte er hinzu. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Die Bundesrat hatte am Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will im ersten Quartal 2013 entscheiden, ob sie mitmacht. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Der Linke-Fraktionschef befürchtet nicht, dass die derzeit geschwächte NPD durch ein Verfahren aufgewertet werden könnte. Im Gegenteil: „Die können sich auch wieder erholen. Die sind strukturiert. Ihnen gehören ganze Dörfer. Und die Bürgermeister haben keine Abwehrmittel.“ Man dürfe die NPD nicht unterschätzen. Er forderte, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. „Wir brauchen mehr Initiativen. Ich fand das mal gut, eine Neonazigruppe nach Israel zu schicken. Da musste sie arbeiten. Oder die Neonazis müssen nach Auschwitz fahren“, sagte er. Nazi-Funktionäre dürften natürlich nicht mit, sondern die „naiven Jungs, die müssen damit konfrontiert werden“. Man dürfe die Teenager nicht aufgeben, aber die 40-Jährigen Funktionäre – das habe keinen Sinn. Dann müsse überlegt werden, wie diesen jungen Leuten Selbstbewusstsein angeboten werden könne. Denn der Rechtsextremismus biete ihnen Selbstbewusstsein zum Nulltarif an, erklärte Gysi. „Er sagt, du bist mehr wert als alle Schwarzen, Juden, Chinesen und so weiter. Und das genießen die. Und im Osten noch mehr, weil als Deutscher zweiter Klasse liebt mancher es noch mehr, wenn es vorgeblich Menschen dritter Klasse gibt.“ Man müsse Erfolgserlebnisse organisieren. Dazu müsse das Bildungssystem umgestellt werden. „Wir brauchen Chancengleichheit und auch die schwächeren Schüler benötigen Bestätigung.“ dapd (Politik/Politik)