Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Visumspflicht für Bürger aus Russland und der Türkei liberalisieren. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird davor gewarnt, eine zu restriktive Visapolitik könne sich als „Wettbewerbs- und Standortnachteil“ auswirken. Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein „Signal des Willkommens und der Offenheit“. Das Papier ist das Ergebnis von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die Rösler kürzlich in der Türkei und in Russland führte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an Heiligabend Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu erleichtern. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pflichtete in der „Saarbrücker Zeitung“ dagegen jetzt dem Grundanliegen Röslers bei. „Wir sind ein vernetztes Land, wir leben vom Export“, sagte er. „Wir brauchen Regeln, die unsere Sicherheitsinteressen schützen, aber unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht beeinträchtigen.“ dapd (Politik/Politik)
der
CSU fordert Sparprogramm für Brüssel
München (dapd). Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission. Außerdem müssten „die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden“. Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien „die Maßstäbe verrutscht“. Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Bundesregierung hält an Wüstenstrom-Projekt Desertec fest
Osnabrück (dapd). Trotz Verzögerungen und Rückschlägen im Jahr 2012 hält die Bundesregierung an ihrem Engagement für das Wüstenstrom-Projekt Desertec fest. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung. So plane das Wirtschaftsministerium, das Solarkraft-Projekt in Zusammenarbeit mit weiteren Ressorts der Bundesregierung finanziell zu fördern. Voraussetzung sei aber, dass „weitere EU-Mitgliedstaaten einen substanziellen Beitrag zur Umsetzung des Pilotprojektes leisten und das Projekt politisch unterstützen“. Ferner seien, so Rösler weiter, auch die beteiligten Unternehmen in der Pflicht, weitere Partner zu gewinnen. „Sollten die Verhandlungen positiv verlaufen, könnte die Unterzeichnung einer gemeinsamen politischen Absichtserklärung für nächstes Jahr angestrebt werden“, erklärte der Minister. Konkret könnte im Süden Marokkos ein erstes Pilotprojekt mit Stromlieferungen nach Europa entstehen. „Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass in der für 2013 geplanten zweiten Ausschreibungsphase am Standort Ouarzazate ein Teil der Stromproduktion ins europäische Stromnetz exportiert wird“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Robbe rügt den Sparkurs bei der Bundeswehr
Berlin (dapd). Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), kritisiert den Sparkurs im Zuge der Bundeswehrreform. Die Streitkräfte könnten ihre Aufgaben „eigentlich nicht erfüllen“, sagte Robbe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. So sei etwa die Kürzung bei der Marine so dramatisch, dass diese „gerade mal die allernotwendigsten Pflichtaufgaben erfüllen“ könne. Auch der Luftwaffe fehlten Hubschrauber und Transporter. „Niemand weiß, wann genau dieses Gerät zugeführt wird“, bemängelte Robbe. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Robbe war von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Bundestages. dapd (Politik/Politik)
Berlin hat die höchste Hartz-IV-Quote unter Jugendlichen
München (dapd). Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) können in Deutschland mehr als eine halbe Million 15- bis 24-Jährige nicht ohne staatliche Grundsicherung leben. Bundesweit waren Mitte dieses Jahres 8,8 Prozent aller Menschen dieser Altersgruppe Hartz-IV-Empfänger, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Unter den 14 untersuchten Städteregionen schnitt Berlin am schlechtesten ab. In der Hauptstadt bezog im Juli fast ein Fünftel (19,2 Prozent) der Jugendlichen die staatliche Leistung. An zweiter Stelle liegt Duisburg mit einer Hilfequote von 17,4 Prozent – noch vor Dortmund und Bremen. Nach der DGB-Studie, die auf amtlichen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beruht, waren in München nur 5,1 Prozent der 15- bis 24-Jährigen auf Hartz IV angewiesen. Keine andere Metropole schnitt so gut ab. Auf den Plätzen zwei bis drei folgen Dresden mit einer Hilfequote von 9,6 Prozent und die Stadtregion Aachen (10,0). Der DGB-Auswertung zufolge waren nicht alle 534.000 Hartz-IV-Bezieher dieser Altersgruppe arbeitslos. Dies traf nur auf 300.000 zu. In der Untersuchung heißt es deshalb: „Das Verarmungsrisiko dieser Jugendlichen ist offensichtlich längst nicht immer Ausdruck nur eigener beruflicher Integrationsprobleme, sondern relativ oft auf das Fehlen existenzsichernder Arbeitsplätze der Eltern zurückzuführen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz entziehen
Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ Weil verwies auf die Vereinigten Staaten. „Die USA machen es vor. Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“, fügte der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Das müsse auch der deutsche Weg sein. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine breite Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher verlieren offenbar Milliarden bei Altersvorsorge
Dortmund (dapd). Verbrauchern entsteht nach einem Zeitungsbericht bei der privaten Altersvorsorge ein jährlicher Schaden von mindestens 50 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bamberger Finanzwissenschaftlers Andreas Oehler im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem die „Ruhr Nachrichten“ zitieren. Die Schäden kämen demnach durch mangelhafte Finanzprodukte und nicht ausreichende Verbraucheraufklärung zustande. Mindestens 16 Milliarden Euro Schaden entstünden allein bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. 75 Prozent aller 30-jährigen Policen werden laut der Studie vorzeitig gekündigt. Zu Beginn der Laufzeit würden die Abschluss- und Vertriebskosten abgezogen und der Sparanteil wachse erst langsam, deshalb entstünden „hohe finanzielle Risiken“ bei der vorzeitigen Kündigung. Fehlende und nicht genutzte Sondertilgungen bei privaten Immobilien führten zu einer Milliarde Euro Schaden, der Verlust bei Riester-Renten durch „überteuerte Produkte, ungeeignete Produktwahl, entgangene Zulagen“ werde auf mindestens eine Milliarde veranschlagt. Oehler beruft sich in seiner Studie unter anderem auf Zahlen von Stiftung Warentest. dapd (Politik/Politik)
Linke will mit SPD und Grünen ins Koalitionsboot steigen
Berlin (dapd). Seit Wochen verheißen Umfragen für eine große Koalition oder für Schwarz-Grün eine stabile Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013. Möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat an den Feiertagen nun seine Partei als Koalitionspartner in Erinnerung gerufen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt aber winkt ab. Nicht mit der Linken und am liebsten mit der SPD, lautet ihr Credo. Ganz ausschließen will sie ein Bündnis mit der Union aber auch nicht. Unionpolitiker beteuern indes ihre Treue zum bisherigen Partner FDP. Die Linke kann sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellt aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, sagte Gysi im dapd-Interview. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht“, betonte der Linksfraktionschef. Gysi rechnet trotz Umfragewerten von derzeit sieben Prozent erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss nicht aus, erneut selbst Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. In der Debatte über die schwarz-grüne Machtoption nach der Bundestagswahl hielt sich Göring-Eckardt eine Hintertür offen. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Aber klar ist doch: Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Die FDP erreichte in den vergangenen Wochen in der Regel weniger als fünf Prozent in den Umfragen. Mit einem solchen Ergebnis wären die Liberalen nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Unterdessen forderten FDP-Politiker von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef sagte im dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege übereinander herzufallen. dapd (Politik/Politik)
Union auf Siebenjahreshoch
Berlin (dapd). Die Union ist vor dem Start ins wichtige Wahljahr 2013 bei den Bürgern so beliebt wie seit fast sieben Jahren nicht. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL springen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 41 Prozent – dem höchsten Wert seit Anfang März 2006, berichtete das Hamburger Magazin am Mittwoch. Die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition ist dennoch fraglich, denn die FDP landete wie so oft in den vergangenen Monaten bei nur vier Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Unionspolitiker beteuerten dennoch ihre Treue zum bisherigen Partner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fügte in der Zeitung „Die Welt“ hinzu: „Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Die SPD schließt das Jahr laut Wahltrend, für den das Forsa-Institut vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bürger befragte, mit unverändert 27 Prozent ab. Die Grünen sinken um ein Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen auch aktuell acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Auf sonstige Parteien entfallen vier Prozent (minus eins). Neben einer großen Koalition und Schwarz-Grün würde es nach der Umfrage auch für Rot-Rot-Grün reichen. Linksfraktionschef Gregor Gysi ist dazu grundsätzlich bereit, wie er im dapd-Interview deutlich machte. Gysi: Personalwechsel reichen nicht Gysi sagte, er könne sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellte aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, betonte der Linksfraktionschef. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht.“ Gysi rechnet trotz der aktuellen Umfragewerten erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss zudem nicht aus, wieder Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. Ganz ausschließen wollte Göring-Eckardt ein Bündnis mit der Union nicht, machte aber auf gravierende inhaltliche Differenzen aufmerksam. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. dapd (Politik/Politik)
Niebel stellt Rösler als FDP-Spitzenkandidat in Frage
Berlin (dapd). Vor dem Dreikönigstreffen der FDP tritt Präsidiumsmitglied Dirk Niebel eine neue Personaldiskussion in seiner Partei los. Es sei „nicht zwingend notwendig“, dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe, sagte der Entwicklungsminister in einem „Focus“-Interview. Die Entscheidung darüber, wer die FDP in den Bundestagswahlkampf führt, soll ein Parteitag im Mai in Nürnberg treffen. Niebel sagte, ein Spitzenkandidat müsse nicht zugleich Parteichef sein. „Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender.“ Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei dies so entscheiden. Niebel erwartet kein rasches Ende der Personaldebatte in der FDP. „Die Diskussion um Positionen innerhalb der FDP wird erst in dem Moment erledigt sein, in dem der Bundesparteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen hat. Solange wir das nicht entschieden haben, wird die Diskussion weiter gehen, weil es noch offene Fragen gibt.“ Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete Niebel: „Ich strebe es nicht an. Ich war fünf Jahre Generalsekretär und damit sehr nahe am Parteivorsitzenden dran. Ich weiß, was das Amt einem abverlangt und würde es nicht unbedingt wollen.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sicherte unterdessen dem umstrittenen Parteichef Rösler Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, sagte Brüderle der „Zeit“. Brüderle beteuerte, keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an der Spitze der FDP folgen zu wollen: „Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion“, sagte Brüderle. Er könne „mindestens die nächsten 50 Jahre“ gut damit leben, nicht FDP-Chef zu sein. dapd (Politik/Politik)