Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium hat sich von dem Vorstoß der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) für eine Kostenübernahme von Rauchentwöhnungspräparaten durch die Krankenkassen distanziert. Der Gesetzgeber habe die Erstattungsfähigkeit aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Zudem sei der Erwerb von solchen Präparaten immer noch günstiger als der Kauf von Zigaretten. Dyckmans habe sich als Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung geäußert, ein Vorschlag von ihr liege dem Ministerium aber nicht vor. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung begrüßt Inkrafttreten des Fiskalpakts
(dapd). Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte er. Streiter verwies darauf, dass das Vertragswerk maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgehe. „Der Fiskalvertrag soll die Euro-Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, eine der wichtigsten Ursachen der gegenwärtigen Krise an der Wurzel zu packen sowie Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Euro-Zone als Stabilitätsunion wiederzugewinnen“, fügte er hinzu. Weitere Schritte müssten jedoch folgen. In den kommenden Monaten werde es daher darum gehen, im Euro-Raum „zu einer engeren und verbindlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu kommen“. Auch dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen. dapd (Politik/Politik)
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ThyssenKrupp verabschiedet sich vom Edelstahl
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Durch die Transaktion entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit fast 17.000 Mitarbeitern und einem Marktanteil von fast 40 Prozent in Europa sowie 12 Prozent weltweit. Vor allem in den deutschen Edelstahlwerken droht im Zuge der Fusion allerdings ein spürbarer Stellenabbau. Denn Outokumpu will durch den Zusammenschluss nach Angaben von Konzernchef Mika Seitovirta Synergieeffekte in Höhe von fast 200 Millionen Euro jährlich realisieren. Dazu sollen die Schmelzkapazitäten des fusionierten Unternehmens um rund 1,4 Millionen Tonnen reduziert werden. Der Schmelzbetrieb im Inoxum-Werk in Krefeld soll bereits Ende 2013 geschlossen werden. Die Schließung des Schmelzbetriebs in Bochum ist für Ende 2016 vorgesehen. Daneben erwägt Outokumpu eine Reduzierung der Kaltwalzkapazitäten in Schweden. Insgesamt dürften die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen in den nächsten vier Jahren zum Wegfall von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen führen. Doch würden sämtliche Änderungen sozialverträglich durchgeführt, betonte das Unternehmen. Finanzielle Entlastung für ThyssenKrupp Den Grund für den drastischen Sparkurs offenbart ein Blick in die Bilanz: Nach einer Proforma-Berechnung erwirtschaftete das neue Unternehmen in den ersten neuen Monaten dieses Jahres einen Betriebsverlust von 365 Millionen Euro. Selbst nach dem Herausrechnen von Einmaleffekten blieb der Konzern tief in den roten Zahlen. Für den sogar mit Milliardenverlusten kämpfenden ThyssenKrupp-Konzern bedeutet der Verkauf der Edelstahlsparte eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen außerdem externe Finanzverbindlichkeiten und Pensionsverpflichtungen der Edelstahltochter Inoxum. Außerdem behält ThyssenKrupp eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Milliarden Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Die Geschichte der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte begann vor 100 Jahren. Am 18. Oktober 1912 meldete der Krupp-Konzern beim Reichspatentamt in Berlin die „Herstellung von Gegenständen, die hohe Widerstandskraft gegen Korrosion erfordern“ zum Patent an. Unter dem Markennamen Nirosta – ein Kunstwort für „NIcht ROstenden STAhl“ – begann die Erfindung danach ihren Siegeszug um die Welt. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger begrüßte dennoch den Abschied vom Traditionsgeschäft. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen“, sagte er am Freitag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält an Forderung nach Privatisierung von Staatsbesitz fest
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiterhin auf eine Privatisierung von Staatsbesitz. „Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. „Es muss fortlaufend geprüft werden, was wann privatisiert werden kann“, fügte sie hinzu. Die Privatisierung von Staatseigentum könne gerade auch im europäischen Kontext ein wichtiges Signal sein. „Was wir von unseren Nachbarn und Partnern verlangen, daran müssen wir uns ja nun auch selber messen lassen“, sagte die Sprecherin. Es gehe nicht darum, „von heute auf morgen alles zu verkaufen“. Rösler plädiere aber für die Einsetzung einer Expertenkommission, um sicherzustellen, um Privatisierungen „zum richtigen Zeitpunkt umsetzen zu können“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor zurückhaltend auf die Forderung Röslers reagiert. Der Bund sei ohnehin verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir haben das gerade gemacht und ich habe dem Kabinett berichtet.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass staatliches Eigentum dann veräußert werde, wenn es die Situation eines Unternehmens zulasse, der Kapitalmarkt aufnahmebereit und es auch sonst sinnvoll sei. Zum Erlös von Privatisierungen könne er nichts sagen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter betonte, es gebe „keinen Dissens“ innerhalb der Bundesregierung. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Positionspapier des Wirtschaftsministers, das am Dienstag bekanntwurde. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es darin. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsverband zweifelt an Gigaliner-Versuch
Berlin (dapd). Der Verkehrsverband Allianz pro Schiene ist weiterhin nicht vom Sinn des Gigaliner-Projekts des Bundes überzeugt. Der sogenannte Feldversuch mit den Lang-Lkw in mehreren Bundesländern sei ein „verkehrspolitischer Rohrkrepierer“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Flege berief sich auf die neuesten Beteiligungszahlen, die die Bundesanstalt für Straßenwesen der Allianz pro Schiene mitgeteilt habe: Danach seien zurzeit lediglich 36 Fahrzeuge von 20 Speditionen für den Versuch registriert, davon seien 28 Fahrzeuge tatsächlich im Einsatz. Der Test sei damit kaum aussagekräftig, sagte Flege mit Verweis auf die von der Bundesregierung ursprünglich angestrebten 400 Fahrzeuge. Das Bundesverkehrsministerium hatte am Donnerstag zur neuerlichen Erweiterung des Streckennetzes für den Test erklärt, alle Strecken seien von den Ländern „auf Herz und Nieren“ auf ihre Tauglichkeit geprüft worden. „Es ist gut, dass sich die Unternehmen trotz des teilweise starken Gegenwinds für ein Festhalten am Feldversuch entschieden haben“, sagte Staatssekretär Andreas Scheuer. Erste Ergebnisse zeigten bereits ein hohes Einsparpotenzial an Kohlendioxid und die Zahl der Fahrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir plädiert für Stopp von Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Grünen-Parteichef Cem Özdemir plädiert für einen Stopp des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiter zu wurschteln“, sagte der Baden-Württemberger „Spiegel Online“. Mitte Dezember Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Özdemir fordert nun „eine ehrliche Bestandsaufnahme“, vor allem vonseiten des Bundes, denn die Bahn brauche eine klare Ansage ihres Mehrheitsaktionärs. Er warte „auf ein klärendes Wort von Frau Merkel“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Entweder sie sichere zusätzliche Milliarden zu oder sie lasse die „Uhren anhalten“, wozu er raten würde. „Dann schaut man im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen gemeinsam an“, schlug der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl vor. dapd (Politik/Politik)
Bsirske fordert Deutsche Bank zu Kurswechsel auf
Berlin (dapd). Nach den Razzien und Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen hat ver.di-Chef Frank Bsirske von der Deutschen Bank den versprochenen Kurswechsel dringend angemahnt. „Dass ein anderer Umgang mit der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung nottut, ist richtig erkannt von den Verantwortlichen“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Es wäre sehr zu wünschen, dass den Worten auch Taten folgen. Bsirske war als stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bank gehandelt worden. Die Gewerkschaft verständigte sich dann aber auf Gesamtbetriebsratschef Alfred Herling als Kandidat. Klar sei, dass es beim größten deutschen Geldinstitut im Risikomanagement Probleme gegeben habe, sagte Bsirske. „Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen erkennen, dass hier gegengesteuert werden muss, um zu verhindern, dass sich derartige Dinge wiederholen.“ Es müsse geprüft werden, wie derartige Manipulationen überhaupt möglich werden konnten und wie man sie künftig verhindern könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Weihnachten zahlreiche Büros der Deutschen Bank durchsucht. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf des Steuerbetrugs beim Handel mit C02-Zertifikaten. Bsirske will an Universalbankprinzip festhalten Den in der Kritik stehenden Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen verteidigte Bsirske. „Es handelt sich bei Herrn Fitschen um einen ausgesprochen seriösen Vertreter der Zunft, der ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit in Fachkreisen genießt“, betonte der ver.di-Chef. Er hoffe sehr, dass der weitere Gang der Dinge diesen Ruf bestätigen werde. Bsirske geht davon aus, dass am Universalbankprinzip festgehalten werden kann. Allerdings müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen enger gesetzt werden. „Eigenhandel muss dann unterbunden sein, und es muss auf diesem Wege zu einer Risikobegrenzung gefunden werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und fügte hinzu: „Es macht Sinn, für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik eine große, im globalen Rahmen agierende Bank in Deutschland zu haben.“ Universalbanken bieten im Gegensatz zu Spezialbanken die gesamte Palette an Finanzdienstleistungsgeschäften an. Das wird von einigen Experten als kritisch angesehen, weil sich daraus Interessenkonflikte ergeben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche mit Klageabweisungsantrag in den USA erfolgreich
Stuttgart (dapd). Im Wirtschaftskrimi um die geplatzte Übernahme von Volkswagen durch den viel kleineren Sportwagenhersteller Porsche haben die Stuttgarter einen Zwischenerfolg errungen. Wie Porsche am Donnerstagabend mitteilte, hob ein Berufungsgericht in New York die Zurückweisung des Klageabweisungsantrags der Porsche SE hinsichtlich US-Klagen von Hedgefonds auf. Das Gericht habe entschieden, dass New York nicht der richtige Gerichtsstand für die Beurteilung der Ansprüche der Hedgefonds ist. In der Klage werfen 26 Hedgefonds Porsche Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung im Zusammenhang mit den Transaktionen der Porsche SE im Hinblick auf die VW-Aktien im Jahr 2008 vor. Die Hedgefonds machen laut Porsche insgesamt einen Schaden in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar geltend. Die Kläger können innerhalb von 30 Tagen Rechtsmittel vor dem höchsten Gericht des Bundesstaates New York einlegen, wie Porsche weiter mitteilte. Stuttgarter Landgericht prüft Anklageschrift In Deutschland hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor Weihnachten ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Das Stuttgarter Landgericht prüft nun die Klageschrift. Ein möglicher Prozess könnte 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, manche als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp schließt Verkauf der Edelstahlsparte ab
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Der Vollzug der Transaktion bedeutet für den mit tiefroten Zahlen kämpfenden Konzern eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen von der ThyssenKrupp Edelstahltochter Inoxum außerdem externe Finanzverbindlichkeiten in Höhe von rund 133 Millionen Euro und Pensionsverpflichtungen von rund 338 Millionen Euro. Das führe unmittelbar zu einer signifikanten Reduzierung der Nettofinanzverbindlichkeiten bei ThyssenKrupp, hieß es in Essen. Der Konzern behält außerdem eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Millionen Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Durch die Fusion von Outokumpu und Inoxum entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit mehr als 15.000 Beschäftigen. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte: „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Liberalen und der Mindestlohn
Hamburg (dapd-nrd). Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat seine Partei beim Thema Mindestlohn zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Die Liberalen ließen sich zu schnell in eine Ecke drängen, in der der Eindruck entstehen könnte, die Partei sei nicht für faire Löhne. „Das ist natürlich gänzlich nicht der Fall“, sagte der FDP-Landeschef am Freitag dem Radiosender NDR Info in Hamburg. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz besteht laut Birkner bereits ein rechtliches Instrument für verbindliche Regeln, auch in Bereichen mit zu schwachen Tarifparteien. Es müsse nur geklärt werden, wo die Hindernisse bei der Umsetzung des Gesetzes lägen. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte Mindestlöhne in einem Positionspapier abgelehnt. Bei der Debatte über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl stärkte Birkner seinem Parteichef den Rücken und kritisierte den Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Auch wolle er diverse Termine mit Rösler im niedersächsischen Landtagswahlkampf bestreiten, kündigte Birkner an. dapd (Politik/Politik)