Osnabrück (dapd). Angesichts von Gewalt gegen Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine härtere Bestrafung der Täter. „Wir brauchen einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen.“ Der Minister sagte, laut aktuellen Lagebildern auf Bundesebene seien 2011 fast 28.000 Fälle von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten registriert worden. Bei 61,7 Prozent habe es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt. „Niedersachsen liegt mit 3.218 Fällen von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten fast 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Politikerin Höhn fordert wirksame Finanzaufsicht
Berlin (dapd). Die Grünen halten den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten für noch immer unzureichend. „Wir haben nach wie vor riesige Defizite“, sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, der Nachrichtenagentur dapd. „Noch immer ist die Abzocke der Unwissenden als Geschäftsmodell möglich, weil es keine systematische Aufsicht über die Fülle an Produkten und Anlagemodellen gibt.“ Es gingen weiter Milliardenbeträge durch Falschberatung, undurchsichtige Provisions- und Vertriebsmodelle und schlichtweg ungeeignete Produkte verloren, bemängelte die frühere Verbraucherministerin von Nordrhein-Westfalen. „Wir brauchen endlich eine wirksame Finanzaufsicht und eine unabhängige Marktbeobachtung, damit die Verbraucher gute Anlageentscheidungen treffen können.“ Voraussetzungen dafür seien die Begegnung von Beratern und Kunden auf Augenhöhe sowie transparente Informationen. Höhn forderte, auf den Finanzmärkten müssten gerade Menschen mit geringen Einkommen geschützt werden. „Auch wenn einige Banken die Dispozinssätze nach der massiven Kritik etwas nach unten korrigiert haben, greifen hier weiterhin einige Institute tief in die Taschen der Menschen, die kurzfristig in eine finanzielle Schieflage geraten“, kritisierte sie. Die Zinsen, die für die Überziehung des Girokontos verlangt würden, lägen weit über dem europäischen Durchschnitt. „Österreicher müssen nur die Hälfte der deutschen Zinsen zahlen“, sagte Höhn. Appelle der Bundesregierung seien hier genauso wenig hilfreich wie beim Thema fehlender Zugang zu einem Girokonto, kritisierte Höhn. „Das Problem erkennt die Koalition wohl, ist aber nicht bereit, selbst aktiv zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „So bleibt den Verbrauchern nur zu hoffen, dass bald eine EU-Regelung jedem einen Kontozugang verschafft.“ dapd (Politik/Politik)
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DRK: Medikamenten-Produktion in Syrien fast zum Erliegen gekommen
Osnabrück (dapd). In Syrien werden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fast keine Medikamente mehr hergestellt. DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht, die humanitäre Situation für die syrischen Flüchtlinge habe sich in den vergangenen Wochen und Tagen dramatisch zugespitzt. „Es fehlt an Kleidung, an Decken und an Medikamenten“, sagte er. Viele Menschen campierten notdürftig in Schulen und Moscheen. Seiters sagte, vor Ausbruch des Konflikts seien in Syrien 90 Prozent der Medikamente im Land hergestellt worden. Diese Produktion sei zum größten Teil zum Erliegen gekommen. Frauen und Kinder seien am stärksten von der Not betroffen. Das DRK habe bisher mehr als 5.000 syrische Familien mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt und helfe weiter. Bei den Unruhen seien 18 Helfer des Roten Halbmondes ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Aussichten für die Solarbranche bleiben auch 2013 düster
Berlin (dapd). Nach einem schwarzen Jahr für die deutsche Solarwirtschaft gibt es laut Einschätzung eines Experten auch 2013 keine Hoffnung auf eine Wende. „Wir sehen im ersten und zweiten Quartal 2013 keine Besserung der Lage“, sagte der Chefanalyst des Berliner Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel, der Nachrichtenagentur dapd. Dafür sei die Kluft zwischen Kapazität und Nachfrage zu groß. 2012 waren immer mehr deutsche Solarfirmen in den Abwärtssog der Branchenkrise geraten, etliche schlitterten in die Pleite. Dabei machen die Firmen vor allem Billigimporte aus China für den ruinösen Preisdruck auf dem Markt verantwortlich. Hummel geht für das kommende Jahr von einer anhaltenden Marktbereinigung hierzulande aus. „Wir werden 2013 eine weitere Konsolidierung erleben, weitere Insolvenzen und Übernahmen, aber auch Partnerschaften“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik aus der Wirtschaft an Bundesregierung wegen Energiewende
Berlin (dapd). In der Wirtschaft wächst die Besorgnis über steigende Energiepreise in Deutschland. Spitzenverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich am Freitag unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. So müsse die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Driftmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, durch diesen Schritt „würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: der Mittelstand und die Verbraucher“. Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte: „Die Politik muss bei der Förderung erneuerbarer Energien schnell umsteuern, um wenigstens den weiteren Preisanstieg zu bremsen.“ Die Energiewende stocke an vielen Stellen. Beispiele seien der Netzausbau und der Zubau neuer Kraftwerke zur Grundlastsicherung. Gleichzeitig drohten „die Kosten aus dem Ruder zu laufen“. RWI-Präsident sieht „eklatantes Missverhältnis“ Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte: „Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland.“ Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: „Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern.“ Insbesondere vermisse er „ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien“. Straubhaar fügte hinzu: „Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern – vor allem den USA – die Energiekosten eher sinken.“ Dies werde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden“. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen vermisst ein Konzept Franz sagte in einem dapd-Interview: „Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.“ Diese Aufgaben müssten „zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Der Chef der Wirtschaftsweisen monierte, ein solches Konzept sei aber „bisher nicht zu erkennen“. RWI-Präsident Schmidt warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: „Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei „viel zu langsam“. Es müssten „zwei entscheidende Lösungen“ gefunden werden: „Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist.“ Der HWWI-Direktor betonte: „Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei
Berlin (dapd). Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben – und dafür 15.000 Euro kassiert haben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung zahlte das Bundesfinanzministerium zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2007 an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar. In dieser Zeit war Steinbrück Bundesfinanzminister. Dem Bericht zufolge hat die Kanzlei unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Das Finanzministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Zeitung erfolgreich auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte. Zur Einordnung, ob das Honorar gerechtfertigt sei, verwies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf, dass „Umsätze und Honorare auch nach dem jüngst ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse“ seien. Eine generelle Offenlegung sei mit der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen nicht vereinbar. Eine Einordnung sei auch schon deshalb schwierig, weil derzeit im Ministerium keine „Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben“ stattfinde. Allerdings gehe er davon aus, „dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt“, sagte der Sprecher. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür nach Angaben der „Bild“-Zeitung“ 15.000 Euro Honorar. Der SPD-Politiker gibt das Honorar auf seiner Abgeordnetenseite mit Stufe 3, also mehr als 7.000 Euro an. Noch bevor die genaue Summe klar war, war das Engagements Steinbrücks von einigen Politikern kritisiert worden. So warf der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger damals. dapd (Politik/Politik)
Auch SPD fordert seriöse Honorarberater bei der Altersvorsorge
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte geschützt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte deshalb eine Reform weg von der Provions- hin zur Honorarberatung. Das Verbraucherschutzministerium erklärte am Freitag in Berlin, das dazu nötige Gesetz habe das Bundeskabinett bereits am 12. Dezember beschlossen. Oppermann kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter beraten, je mehr Geld auf dem Spiel steht.“ Er forderte eine Honorarberatung, bei der ein Berater nicht eigene Produkte verkaufe. Nur dann könne er die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau bewerten und dem Verbraucher eine Wahl ermöglichen, die dessen Interessen entspreche. Ein Sprecher des Verbraucherministeriums nannte die Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum sehr erfreulich. Denn die Bundesregierung wolle die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. „Der Honorarberater wird nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen beeinflusst, sondern kann sich voll und ganz auf die Bedürfnisse des Kunden konzentrieren“, erläuterte der Sprecher. Wichtig sei, dass der Verbraucher vor jedem Beratungsgespräch wisse, mit wem er es zu tun habe: mit einem Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder mit einem unabhängigen Berater, der vom Honorar für seine Beratungsleistung lebt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden. Werden Provisionen gezahlt oder sind sie Teil der Gesamtkosten eines Anlageproduktes, müssen Honorarberater die Provision unverzüglich und in voller Höhe an den Kunden weiterreichen. Nach einer von den Grünen in Berlin vorgestellten Analyse des Finanzwirtschaftlers Andreas Oehler werden die Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge jährlich um Milliardenbeträge geprellt. dapd (Politik/Politik)
Aktienmarkt beendet erfolgreiches Jahr mit Abschlägen
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat das Jahr 2012 mit einem satten Plus gegenüber dem Vorjahr beendet, am letzten Handelstag gerieten die Kurse wegen des ungelösten Haushaltsstreits in den USA allerdings unter Druck. Die Chancen auf eine Einigung schwinden zusehends. Damit droht zum Jahreswechsel die sogenannte Fiskalklippe – kräftige Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die USA im ersten Halbjahr 2013 in die Rezession führen könnten. Der DAX verlor am Freitag nach verkürztem Handel 0,6 Prozent auf 7.612 Punkte, der MDAX gab 0,5 Prozent auf 11.914 Zähler nach, und der TecDAX büßte 0,3 Prozent auf 828 Punkte ein. Zum Jahresende lag der DAX damit um 29,1 Prozent über dem Schlusskurs von 2011. Das war das stärkste Plus seit neun Jahren. Der MDAX gewann 33,8 Prozent und der TecDAX 20,8 Prozent. Das Bekenntnis der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Erhalt des Euro und der Eurozone hatte im Juli die stärkste Rallye am deutschen Aktienmarkt seit Jahren ausgelöst. Der Euro stand am Freitag unter Druck. Nachdem die Gemeinschaftswährung am Morgen noch klar über der Marke von 1,32 Dollar notierte, kostete sie am Mittag 1,3189 Dollar. Im DAX beendeten die meisten der 30 Werte den letzten Handelstag des Jahres im Minus. Schlusslicht waren die Papiere der Commerzbank, die 1,5 Prozent auf 1,43 Euro verloren. RWE, Daimler, ThyssenKrupp und Munich Re verloren jeweils ein Prozent. Die Gewinner wurden von Henkel angeführt, die 1,3 Prozent auf 62,20 Euro zulegten. Gesucht waren auch Beiersdorf und Merck. Über das ganze Jahr waren die Continental-Aktien der beste Wert im DAX: Sie legten 82 Prozent zu. An der Spitze der Verlierer standen E.on mit einem Minus von 15 Prozent. Daneben lagen nur die Aktien der Deutschen Telekom und von Fresenius Medical Care unter den Schlusskursen von 2011. Im MDAX verloren Gildemeister am letzten Handelstag 2,9 Prozent auf 15,25 Euro. Auch Vossloh und Kuka gaben jeweils mehr als zwei Prozent nach. Dagegen stiegen Wacker Chemie um 0,9 Prozent auf 49,65 Euro. Knapp dahinter lagen Brenntag und Puma. Den höchsten Anstieg im zu Ende gehenden Jahr verzeichneten Sky mit 195 Prozent. Dagegen verloren Metro-Aktien im Laufe des Jahres 25 Prozent, so viel wie kein anderer MDAX-Wert. Bei den TecDAX-Werten verloren Jenoptik am Freitag 1,5 Prozent auf 7,38 Euro. Gegen den Trend stiegen Solarworld um 2,5 Prozent auf 1,06 Euro. Auch SMA Solar legten mehr als zwei Prozent zu. Die beste Entwicklung über das ganze Jahr nahmen die Papiere der Sartorius AG, die knapp 93 Prozent zulegten. Jahresverlierer waren Solarworld mit einem Minus von 67 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pflegezeit für Familien findet nur wenig Anklang
München (dapd). Ein Jahr nach Einführung der Pflegezeit für Familien ist die Bilanz der Neuregelung mager. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Eigentlich wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Arbeitnehmern damit die Chance bieten, ihren Beruf und die Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren. Nun sieht sich die Ministerin einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, ein nutzloses Gesetz auf den Weg gebracht zu haben. Kritik kommt nicht nur von der Opposition und den Verbänden, sondern auch von den Arbeitgebern. Rund 1,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden zu Hause versorgt, rund 1,07 Millionen von ihnen nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von Angehörigen. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal 2 Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, wenn sie sich um Verwandte kümmern. Währenddessen haben sie weiter Anspruch auf einen Teil ihres Gehalts, müssen dieses jedoch später wieder abarbeiten. Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit ihren Unternehmen auch andere Modelle vereinbaren. Das spezielle Konzept der Pflegezeit sieht vor allem Darlehen der staatlichen Förderbank KfW für die Arbeitgeber vor, wenn diese mit dem Gehalt in Vorleistung treten sowie eine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer für den Fall, dass sie den Vorschuss nicht selbst abarbeiten können. Wohlfahrtsverband spricht von „politischer Luftnummer“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist die Nachfrage danach allerdings gering. Beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurden demnach gerade einmal 135 Anträge für die Pflegezeit gestellt. Zum Teil sei nur die Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkomme, schrieb das Blatt. In 46 Fällen seien zudem Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Modell als „politische Luftnummer“. Es sehe keinen Rechtsanspruch vor, biete keine soziale Sicherheit und hänge „ausschließlich vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Es sei kein Wunder, dass die Nachfrage danach gering sei. Er forderte ein Modell, das sich am Elterngeld für junge Familien orientiere. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich wenig überrascht von der geringen Nachfrage nach der Pflegezeit. „Dieses Gesetz ist halbherzig und für die allermeisten berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, absolut unbrauchbar“, sagte Schwesig. Sie forderte die Einführung eines Zeitbudgets mit Lohnfortzahlung, das Arbeitnehmer zur Pflege von Angehörigen einsetzen können. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, kritisierte die Regelung im rbb-Inforadio als „viel zu kompliziert“. Arbeitgeber bezeichnen Gesetz als überflüssig Kritik kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, sagte er. Ein Sprecher Schröders wies die Kritik dagegen zurück. „Wir warnen ausdrücklich davor, falsche Rückschlüsse zu ziehen“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Es gebe keinerlei Statistik über die Nutzung der Pflegezeit, sondern lediglich Zahlen des Bundesfamilienamts zur Inanspruchnahme zinsloser KfW-Kredite und von Versicherungen für Ausfallrisiken. Es gebe „Hunderttausende Arbeitnehmer, die diese Familienpflegezeit nehmen können“. dapd (Politik/Politik)
Ich lebe für diese Partei
Berlin (dapd). Am 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder. Rösler wird 40 Jahre alt. In der Rösler’schen Zeitrechnung beginnen dann die letzten fünf Jahre seiner politischen Karriere. Denn mit 45 Jahren, das hat er oft genug betont, will sich Rösler aus der Politik zurückziehen. Möglicherweise wird er sich aber schon früher mit neuen beruflichen Perspektiven auseinandersetzen. Am Freitag ließ er es jedenfalls selbst offen, ob er auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, also einen guten Monat vor seinem Geburtstag, Vorsitzender der FDP bleibt. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob und wie lange sich der jungenhaft wirkende Bundeswirtschaftsminister im Amt des Parteichefs halten kann. Rösler kennt das schon. Seit seinem Amtsantritt als Minister, Vizekanzler und FDP-Chef im Mai 2011 gibt es die Diskussion, ob er genug Gewicht für seine politischen Ämter mitbringt. Die Basis dafür bieten die schlechten Umfragewerte der Partei. Die Demoskopen verorten die FDP seit Wochen unter fünf Prozent. Im nächsten Bundestag wären die Liberalen mit einem solchen Ergebnis nicht vertreten. Angefacht werden Zweifel an Röslers Führungsstärke und inhaltlicher Kraft in schöner Regelmäßigkeit von führenden Parteifreunden. Einmal bringt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seinen Amtskollegen aus NRW, Christian Lindner, als idealen liberalen Parteichef ins Spiel. Ein anderes Mal diktiert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der im Gegensatz zu Kubicki allerdings stets seine Loyalität zu Rösler bekundet, die Marschroute der Partei am Vorsitzenden vorbei – so geschehen vor dem jüngsten Koalitionsgipfel, als er Röslers Bedingungen für eine Zustimmung zum Betreuungsgeld mit dem Satz abbügelte: „Wir sind vertragstreu.“ „Freund, Feind, Parteifreund“ Fast könnte man meinen, die negative Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“ sei in der FDP erfunden worden. Diesen Eindruck befeuerte an den Weihnachtsfeiertagen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der räsonierte im „Focus“, den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gegebenenfalls zu trennen. Niebel, vor wenigen Wochen zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten gekürt, überlagerte mit seinen Einlassungen auch das „wirtschaftspolitische Positionspapier“, das Rösler an die „Welt“ gespielt hatte. Als grundsätzliche Verortung für die FDP angelegt, blieb von dem Papier in der Öffentlichkeit nicht viel mehr hängen als Röslers Plädoyer für den Verkauf von Staatsbeteiligungen und sein Nein zu Mindestlöhnen. Dieses stellte umgehend der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Frage. „Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen“, sagte er der „Welt“. Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden. Nun steht am 6. Januar das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an, weitere Beiträge von Parteifreunden zur Führungsdebatte bleiben damit absehbar. „Stürzt Rösler an Dreikönig?“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen schon vor einem Jahr. Statt in Isernhagen bei Hannover die Zeit zwischen den Jahren mit seiner Frau und den beiden Zwillingstöchtern zu genießen, muss Rösler in Berlin Flagge zeigen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ blieb er wie gewohnt gelassen, ließ sich auch nicht durch wiederholte Nachfragen nach seinen politischen Plänen im kommenden Jahr und Verweise auf seine vietnamesische Herkunft nicht aus der Fasson bringen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte Rösler einen neuen Ton in der FDP angekündigt. Mit „seriöser und solider Arbeit“ wolle er das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. An diesem Morgen im Fernsehstudio könnte er jetzt ein Machtwort sprechen. Er könnte seine Kritiker verbal abwatschen, sagen, dass die Personaldiskussion beendet ist, ankündigen, dass er nach der Niedersachsen-Wahl auf jeden Fall weiter die FDP führen will. Tut er nicht. „Der nette Herr Rösler“, wie ihn viele in der Partei nennen, ohne dies freundlich zu meinen, bleibt seinem Stil treu. „Nerven bewahren“ In den Zeiten der Ungewissheit, wie sie die FDP durchlaufe, „da müssen Sie Ruhe bewahren, da müssen Sie auch mal Nerven bewahren. Ich kann verstehen, dass da einige ungeduldiger sind, auch ungestümer, aber das wäre nicht mein Weg“, betont der studierte Arzt. Es gebe „einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke“, fügt er hinzu, und den sehe er „offenbar anders als andere“. Das erinnert an einen Auftritt Röslers im Juni 2010. Die schwarz-gelbe Koalition hatte gerade Röslers ehrgeizigen Reformpläne als Bundesgesundheitsminister für die gesetzliche Krankenversicherung ausgebremst. An Rücktritt habe er nicht gedacht, sagte Rösler damals und zitierte ein asiatisches Sprichwort: „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“ Jetzt antwortet der aktive Katholik und passionierte Bauchredner auf Fragen nach seiner politischen Zukunft ausweichend: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben.“ Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.“ Auf die Nachfrage, ob er im Mai beim Bundesparteitag erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortet er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Die FDP sei „momentan in einer nicht ganz einfachen Phase“. Da werde es von einem Vorsitzenden erwartet, dass er die Partei wieder in eine bessere Phase führe. „Das liegt mir am Herzen“, sagte Rösler und: „Ich lebe für diese Partei.“ „Das müssen Sie schon aushalten“ Rösler trägt diese Worte ohne große Geste, fast im Plauderton vor. Das dauernde Störfeuer aus den eigenen Reihen, die beißende Kritik? „Das müssen Sie schon aushalten“, sagt Rösler. Der offene Dissens mit Birkner in Sachen Mindestlohn? „Erst mal ist der Rösler da ganz entspannt“, lässt der Parteichef wissen. Er kenne Birkner schon sehr lange „auch aus Jungliberalenzeiten – und schon damals hatten wir in dieser Frage immer unterschiedliche Positionen.“ Niebels Attacke? „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage.“ Natürlich weiß Rösler, dass das nicht so ist. Er weiß auch, dass er bei einer Wahlniederlage in Niedersachsen kaum seinen jetzigen Job behalten wird. Vielleicht beginnt Rösler dann sein neues Leben einfach fünf Jahre früher als geplant. dapd (Politik/Politik)