Berlin (dapd). Union und FDP wollen den Berichten über Medikamententests an DDR-Bürgern nachgehen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), forderte Konsequenzen, falls westdeutsche Pharmaunternehmen tatsächlich Arzneimittel an ahnungslosen DDR-Patienten ausprobiert haben sollten. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, die Meldungen zeigten, dass die Machenschaften des SED-Regimes nicht nur Ostdeutschland beträfen. Medienberichten zufolge haben westdeutsche Pharmaunternehmen in den 1980er Jahren Medikamente an offenbar ahnungslosen DDR-Bürgern getestet und dafür hohe Summen an die DDR gezahlt. Bergner sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle: „Das kann auch heute noch Konsequenzen haben – im Sinne von Entschädigung, möglicherweise sogar von strafrechtlicher Verfolgung.“ Experimente ohne Einwilligung der Betroffenen seien ein Skandal. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fälle, die jetzt Aufregung verursachen, im Einklang mit dem westdeutschen Recht gewesen sind“, sagte er. Bergner plädierte gleichwohl für eine differenzierte Aufarbeitung. So seien viele Ärzte in der DDR froh gewesen, wenn sie überhaupt Medikamente bekommen hätten. Auch könne man die westdeutsche Pharmaindustrie nicht über einen Kamm scheren. Kurth forderte einen schärferen Blick auf die Rolle der alten Bundesrepublik in dem Skandal. „Der Vorwurf geht ins Mark unseres gesellschaftlichen Gewissens und weckt beschämende Erinnerungen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus“, sagte der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dürfe es nicht bei einer gewichtigen Würdigung der Opfer bleiben. Daher wolle er sich für eine parlamentarische Behandlung der Vorfälle einsetzen. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Hier kommt westliche Profitgier zusammen mit kommunistischer Skrupellosigkeit. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt und die Opfer entschädigt werden.“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste. dapd (Politik/Politik)
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Kretschmann weist Ramsauer Mitschuld an Fluglärm- Debakel zu
Zürich/Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tages-Anzeiger“. Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. Vertrag ist „ungenügend“ Kretschmann betonte, er habe den Vertrag zuerst begrüßt, gleichzeitig habe er aber immer gesagt, das Kleingedruckte dürfe dem Grossgedruckten nicht widersprechen. Flugrouten und Flughöhen seien wichtige konkrete Fragen, die geklärt werden müssen. „Da ist der Vertrag ungenügend. Er regelt diese Dinge nicht genau. Und wenn zwei Seiten einen Vertrag so unterschiedlich auslegen wie Deutschland und die Schweiz, spricht es nicht für dessen Qualität“, sagte er. FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger kritisierte Kretschmann dafür, dass er die Verantwortung für das Scheitern des Vertrags von sich weise. Der Ministerpräsident solle öffentlich zugeben, dass die grün-rote Landesregierung bei den Verhandlungen beteiligt gewesen sei und daher eine Mitverantwortung für das Debakel trage. „Die Verhandlungsdelegation bestand aus Bund, Land Baden-Württemberg und Vertretern der Landkreise“, erklärte sie am Samstag. Dass Kretschmann wichtige Dinge erst aus der Zeitung erfahren haben wolle, werfe die Frage auf, warum die regierungsinternen Informationskanäle nicht funktionierten. dapd (Politik/Politik)
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CDU im Bundestag kritisiert Steinbrücks Gehaltswünsche
Berlin (dapd). Die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers stößt in der Unionsfraktion auf Kritik. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zwar, gemessen an der Verantwortung sei das Gehalt der Kanzlerin sehr niedrig. Daraus werde erkennbar, dass Geld jedenfalls nicht der Beweggrund sein könne, dieses Amt auszuüben. Grosse-Brömer sagte weiter: „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte gesagt, ein Bundeskanzler verdiene zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Steinbrück eckte mit seinem Vorstoß am Samstag prompt an, auch SPD-Parteifreunde äußerten sich befremdet. So widersprach Altkanzler Gerhard Schröder und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Andere SPD-Politiker warnten davor, Politikerbezüge mit Managergehältern zu vergleichen. Im Mai hatte die Regierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Das Monatsgehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf genau 17.016,16 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Ex-Finanzminister Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück war zuletzt in die Kritik geraten, weil er in den vergangenen Jahren mit Vorträgen bei Unternehmen und Verbänden Millionenbeträge verdient hat, obwohl er zugleich ein Abgeordnetenmandat im Bundestag innehat. Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Auch andere SPD-Politiker gingen auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er. Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zum Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Ramsauer trägt große Verantwortung an Fluglärm-Debakel
Zürich/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tagesanzeiger“ (Samstagausgabe). Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Stefan Mappus hat von der Politik genug
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht keine Zukunft mehr für sich in der Politik. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, mit der Politik sei es ganz sicher vorbei, da er „von der eigenen Partei zum alleinigen Sündenbock“ für den umstrittenen EnBW-Aktienkauf gemacht werde. Gegen Mappus wird im Zusammenhang mit dem Milliardengeschäft wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Unter seiner Führung hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig. „Ich will das meiner Familie nicht mehr antun“ Mappus bekräftige seine Sicht, dass der Kauf von Aktien des Energieunternehmens dem Land nicht geschadet hat. Die grün-rote Landesregierung sieht dies anders und versucht derzeit vor Gericht vom früheren Anteilseigner EdF Schadensersatz für einen aus ihrer Sicht zu hoch gezahlten Preis zu erstreiten. Mappus sagte: „Es ist kein Schaden für das Land entstanden, aber ich wurde wie ein Verbrecher durch das Land gejagt, jeden Tag. Ich will das auch meiner Familie nicht mehr antun, die Veranstaltung wird mich eine sechsstellige Summe an Anwaltshonoraren kosten.“ Nachdem der Staatsgerichtshof das EnBW-Geschäft für verfassungswidrig erklärt hatte, hatte Mappus im November 2011 seinen Posten als Leiter des Brasiliengeschäfts von Merck nach nur vier Monaten in beiderseitigem Einvernehmen beendet. Damals sei viel Druck auf Merck ausgeübt worden, sagte Mappus. Er habe daraufhin selbst um die Vertragsauflösung geben. „Das war das Bitterste. Ich dachte immer, wenn ich aus der Politik raus bin, lässt man mich in Ruhe“, kommentiert der 46-Jährige die Einflussnahme auf den Konzern. Der frühere Regierungschef ist mittlerweile wieder berufstätig. Seine heutigen Vertragspartner hält der studierte Ökonom aber geheim. „Das war ein Herdentrieb brutalster Form“ Das Verhalten seiner Partei ihm gegenüber hat Mappus indes nicht überrascht. „Die CDU ist eine Partei, die sehr lange sehr loyal ist, aber ab einem gewissen Zeitpunkt gibt es wahrscheinlich auch keine Partei, die so brutal ist wie die CDU“, sagte er. Nachdem die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Juli bekannt wurde, distanzierte sich die Spitze des CDU-Landesverbands auf dem Karlsruher Parteitag von Mappus‘ Alleingängen. Zuvor waren bereits einzelne Weggefährten von ihm abgerückt. Es gab sogar Forderungen, Mappus aus der Partei auszuschließen. Das Umschwenken der Parteimitglieder sieht Mappus heute als „ein Herdentrieb in brutalster Form“. „Wenn ich meine Frau nicht gehabt hätte, die Kinder nicht, die Kinder in ihrer Lebhaftigkeit dann wäre ich erledigt gewesen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium zahlte 139.000 Euro für Pflegezeit-Gesetz
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für das umstrittene Pflegezeit-Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro vergeben. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach das Ministerium zur Vorbereitung des Gesetzes eine Studie und zwei Umfragen in Auftrag gegeben hatte. Für eine Machbarkeitsstudie der MaschmeyerRürup AG zu Zeitwertkontenmodellen wurden nach Angaben aus Schröders Haus mehr als 56.000 Euro ausgegeben. Außerdem zahlte das Ministerium für zwei Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach 43.000 und 39.000 Euro. Damit sollte festgestellt werden, ob und wie sich die Deutschen die Pflegezeit wünschen. Wie am Freitag bekannt geworden war, findet die zu Beginn des Jahres eingeführte Pflegezeit bislang kaum Anklang. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) forderte Schröder zur Ursachenforschung auf. „Ich glaube, dass die Ministerin Schröder jetzt eine Evaluation machen muss, warum das Gesetz so wenig in Anspruch genommen wurde“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass es weit mehr Fälle gebe, in denen Arbeitnehmer mit Arbeitgebern eine Vereinbarung getroffen hätten, um Angehörige zu Hause zu pflegen. Insgesamt weise das Gesetz in die richtige Richtung. Das Problem müsse auf der Unternehmensebene gelöst werden. Ein Sprecher Schröders verwies am Samstag noch einmal darauf, dass es keine Meldepflicht für die Pflegezeit gebe. Niemand könne sagen, inwieweit das Angebot über die beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gemeldeten Fälle hinaus genutzt werde. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es handle sich um ein nutzloses Gesetz. „Das Gesetz stellt sicher, dass es Mindeststandards gibt“, sagte er. Dazu zähle unter anderem der Kündigungsschutz oder die Fortzahlung von Rentenansprüchen. dapd (Politik/Politik)
FDP kommt nicht zur Ruhe
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel die Führungsrolle des Vorsitzenden erneut infrage. Kurz vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte Niebel, es wäre aus seiner Sicht ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich im Mai auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht zu Begründung. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte er seine Wertschätzung für den Anfang 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler hat es zuletzt offen gelassen, ob er auch im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar Vorsitzender bleibt. Niebel war schon vergangene Woche mit dem Vorstoß angeeckt, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. dapd (Politik/Politik)
Michelbach regt neue Gespräche über Steuerabkommen mit der Schweiz an
München/Berlin (dapd). Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht noch Chancen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das Scheitern des Abkommens im Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Niemand ist daran gehindert, das Ratifizierungsverfahren neu in Gang zu setzen“, sagte er. Das Abkommen war Mitte des Monats im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder gescheitert. Michelbach forderte, die Gespräche müssten auf Bundes- und Landesebene abseits der großen Runden wieder aufgenommen werden. „Es wäre eine Schande, wenn zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen einfach in den Wind geschlagen würden“, sagte Michelbach. Er sieht laut seinem Sprecher bei SPD und Grünen noch Bewegungsmöglichkeiten. Die bisherige Blockade durch SPD und Grüne sei „zutiefst verantwortungslos“. Mit jedem Tag, an dem das Abkommen nicht in Kraft trete, verliere der Staat Millionen Euro. „Jeden Tag verjähren so Steuervergehen und die Steuersünder müssen nun gar nichts zahlen. Rot-Grün ist der Schutzengel der Steuersünder“, sagte Michelbach. Neuverhandlungen mit der Schweiz hält er hingegen nicht für machbar. Der Konflikt zwischen den beiden unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen müsse „in fairer und völkerrechtlich zivilisierter Weise“ ausgeräumt werden. „Dieses Problem kann man nicht mit der Steinbrückschen Kavallerie lösen oder durch Kumpanei mit bezahlten Kriminellen zum Ausspionieren Schweizer Banken“, sagte Michelbach. SPD und Grüne hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
Linke will Verbindung Steinbrücks zu Kanzlei aufklären
Berlin (dapd). Die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltskanzlei müssen nach dem Willen der Linkspartei Konsequenzen haben. Parteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Linksparteivize Sahra Wagenknecht drohte gar mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)