Berlin (dapd). Mit Blick auf die Jugendgewalt in Schulen rät die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Polizisten. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Unsere Erfahrungen zeigen vielerorts, dass dort, wo Beamte in Schulen gehen, Jugendliche davon abgehalten werden können, Straftaten zu begehen. Viele Kollegen berichten von ihrem Alltag oder zeigen auf, wie man sich in Notsituationen verhält – das wirkt deeskalierend.“ Die Gewerkschaft erhält für ihre Haltung großen Zuspruch von Lehrerseite. Witthaut beklagte, dass die Aggression unter Jugendlichen an vielen Schulen in den vergangenen Jahren bundesweit spürbar gestiegen sei. „Gewalt fängt schon im Kleinen an, wenn einem der Schulranzen weggenommen oder ein Kind von seinen Schulkameraden gemobbt wird.“ Teilweise hätten Schulen schon Sicherheitsdienste engagiert, um die Gewalt einzudämmen. Zudem habe sich die Gewalt aufs Internet ausgeweitet, sagte Witthaut. In sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook würden Gerüchte verbreitet und Schüler gemobbt. „Viele Kinder empfinden das bereits als Gewalt.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürwortet einen möglichen Ausbau einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schulen. „Dagegen haben wir nichts, im Gegenteil“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer. Bestehende Kooperationen würden bereits rege genutzt. Sie berief sich dabei unter anderem auf eine repräsentative Umfrage der Gewerkschaft bei ihren Mitgliedern. Demnach hätten, je nach Schulform, zwischen 35 und 50 Prozent der Befragten angegeben, dass sie regelmäßig Kontakte zur Polizei unterhalten, um das pädagogische Angebot an ihrer Bildungseinrichtung zu verbessern. Damit seien Polizisten mit am häufigsten Ansprechpartner, wenn Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen gesucht würden. Der Deutsche Philologenverband geht sogar noch weiter. Der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte: „Ich würde mir wünschen, dass, wenn Jugendliche kriminell geworden sind, auch die Schulen informiert würden.“ Lehrer könnten im Alltag gezielt gegensteuern oder besonders aufmerksam sein. „Dann hat man ein anderes Auge auf den Schutz der Mitschüler.“ Eine Informationspflicht gebe es bislang nur in wenigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Polizisten häufiger mit Schülern zusammenzubringen sei zudem nützlich, um Berührungsängste abzubauen. Dann sei die Hürde niedriger, beim nächsten Fall von Gewalt die Beamten einzuschalten. Zugleich verwies er darauf, dass Schüler aber vor allem die Lehrer als Vorbilder in den Schulen bräuchten. Eine Bildungseinrichtung müsse in erster Linie auf eine Werteerziehung durch Pädagogen setzen. GdP-Bundesvorsitzender Witthaut forderte von den Ländern, die Zahl der bundesweit 260.000 Polizeibeamten nicht weiter zu kürzen. Bereits heute scheiterten die Schulprojekte der Polizei oft daran, dass die personelle Belastung zu hoch sei, wenn etwa zusätzliche Ereignisse wie Castor-Transporte begleitet werden müssten. dapd (Vermischtes/Politik)
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FDP-Chef Rösler fordert von seiner Partei den Blick nach vorn
Berlin (dapd). In der Debatte über seine Zukunft gibt sich FDP-Chef Philipp Rösler kampfesmutig. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“ und fügte mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen hinzu: „Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover kann nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Eine linke Regierung in dem Bundesland müsse verhindert werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Dies empfahl er auch Kritikern wie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Niebel hatte zuletzt wiederholt Röslers Führungsqualitäten angezweifelt. dapd (Politik/Politik)
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Linke geißelt Steinbrücks Klage über zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). Die Linke attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten, riet sie. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“ Kipping forderte Mechanismen, damit Politiker nicht den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. „Wir haben einen einfachen Vorschlag: Die Politikergehälter sollten künftig nicht stärker angehoben werden als die Durchschnittsrente. Dann wissen alle in politischer Verantwortung, wie sich die Folgen ihrer Politik auf dem Konto anfühlen“, sagte sie. Steinbrück hatte in einem Interview beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der Regierungschef unterbezahlt. Viele SPD-Parteifreunde reagierten befremdet, und Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Scholz rechnet mit Regierungswechsel in Niedersachsen
Hamburg (dapd-nrd). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass mit der Landtagswahl in Niedersachsen auch die letzte noch verbliebene Amtszeit eines norddeutschen CDU-Regierungschefs endet. „Stephan Weil wird Ministerpräsident. Ich bin sicher, dass es in Niedersachsen einen Regierungswechsel geben wird“, sagte Scholz im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Hamburg. Eine Regierung aus SPD und Grünen in Hannover wäre gut für Niedersachsen. „Dieses Wahlergebnis wäre aber auch Folge der Tatsache, dass die CDU keinen Koalitionspartner mehr hat“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter. Das sei auch mit Blick auf die Bundestagswahl wichtig. Derzeit regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Bei den programmatischen Schwerpunkten setzt die SPD im Bundestagswahlkampf laut Scholz auf „Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. „Es geht darum, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte neu zu ordnen“, sagte der frühere Bundesarbeitsminister. Scholz fügte hinzu: „Wir müssen uns darum kümmern, dass es mit der Energiewende klappt. Ich denke insbesondere an Offshore-Windparks und den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze.“ Auch wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Bürger „nicht den größten Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen“. Das sei ein Thema, das in den großen Städten ganz oben auf der Tagesordnung stehe, sagte Scholz. Weil ganz Deutschland derzeit über Wohnungsmangel und hohe Mieten diskutiere, will der Bürgermeister für seine Stadt „viel Kraft aufwenden, um mehr Wohnungen zu bauen“. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen sagt Psychostress am Arbeitsplatz den Kampf an
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Arbeitnehmer besser vor extremen psychischen Belastungen im Erwerbsleben schützen. Sie möchte „Hand in Hand mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Unfallkassen erarbeiten, welche Programme und Konzepte und konkreten Regeln Belegschaften wirksam vor psychischen Belastungen schützen können“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Das Blatt berief sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV), wonach vier von zehn Arbeitnehmern, die ihren Beruf aufgeben, psychische Probleme hätten. Demnach sind 48 Prozent der Frauen, die arbeitsunfähig werden, psychisch krank. Unter Männern erreicht der Anteil 32 Prozent. „Wir müssen dazu lernen und handeln“, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Persönliche Betreuer sollen Berliner Hartz-IV-Empfänger unterstützen
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit will die Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) jedem Hartz-IV-Bezieher einen persönlichen Betreuer zur Seite stellen. „Jeder Arbeitslose bekommt einen Coach, der ihn in allen Fragen begleitet“, sagte Kolat der „Berliner Morgenpost“. Mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit habe sie sich „auf einen zentralen Weg verständigt: Coaching und Qualifizierung“. „Da wollen wir einen ganz neuen Weg gehen“, sagte die Arbeitssenatorin. Kolats Pläne sehen vor, dass ein Coach etwa 40 Berliner Erwerbslose begleiten soll. Profitieren solle jeder Arbeitslose, gleich ob er von den Jobcentern betreut wird, einen Ein-Euro-Job hat oder über ein anderes Förderprogramm beschäftigt wird. „Der Coach berät ihn in allen Fragen“, sagte Kolat. „Wo finde ich die richtige Qualifizierung, welche Berufe kommen für mich infrage, wo kann ich mich bewerben, wie mache ich das?“ dapd (Politik/Politik)
Niebel stellt Röslers Führungsqualität erneut in Frage
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt nicht locker: Trotz des Appells von FDP-Chef Philipp Rösler, sich auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu konzentrieren, stellte Niebel die Zukunft Röslers am Wochenende erneut in Frage. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sprach er sich dafür aus, dass sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden zur Wahl stellen sollten. Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Schon über die Weihnachtsfeiertage hatte Niebel Röslers Führungsanspruch in Zweifel gezogen. Der FDP-Chef ließ die Kritik aber an sich abprallen und riet dazu, sich zunächst auf den Landtagswahlkampf zu konzentrieren. Umfragen sehen die Partei dort seit September konstant unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Auf die Frage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete Rösler: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Der FDP-Parteichef stammt aus diesem Bundesland. Niebel betonte dagegen, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte Niebel seine Wertschätzung für den im Frühjahr 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Spott von den Grünen Die Grünen reagierten prompt mit Spott: „Niebel schießt Rösler schon vor der Niedersachsenwahl sturmreif!“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die FDP solle sich lieber um das Jahressteuergesetz anstatt um sich selbst kümmern. In klaren Worten forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. Auch Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Für den Wahlkampf plädierte er dafür, die Alternativen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klar zu benennen. SPD und Grüne stünden in Europa für eine Vergemeinschaftung der Schulden und in Deutschland für Umverteilung. „Union und FDP brauchen sich gegenseitig, um Rot-Grün in Hannover und im Bund zu verhindern“, betonte er. Im niedersächsischen Wahlkampf setzt die Landes-FDP daher auf Unterstützung von der CDU. „Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen“, sagte der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Erwogen werden demnach offenbar gemeinsame Auftritte von Parteichef Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wies derlei Gedankenspiele in der Zeitung allerdings umgehend zurück. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück klagt über zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der frühere Finanzminister in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt und er selbst sei mit dem Kanzlergehalt auch immer ausgekommen. Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro. Obendrauf kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Weil Merkel auch Parlamentarierin im Bundestag ist, stockt sich ihr Einkommen zusätzlich um die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung auf. Bundesminister verdienen ab August 13.794,70 Euro, Parlamentarische Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist mit Steinbrück einer Meinung. Erst Anfang November sagte er in einem Zeitungsinterview: „Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen.“ Andere SPD-Politiker gingen indes deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitikern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er. „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Geld könne nicht der Beweggrund sein könne, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Allerdings vertraut mehr als ein Drittel (37 Prozent) keinem von beiden. dapd (Politik/Politik)
Linke und FDP wollen Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei aufklären
Berlin (dapd). Linke und FDP wollen die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltsfirma genau untersuchen. Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sprach von einem Schaden für die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Steinbrück ließ seinen Sprecher ausrichten, der Auftrag sei ordnungsgemäß vergeben worden. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. FDP will Bankenrettung überprüfen Wissing sagte, Steinbrück habe das Bankenrettungsgesetz von einer Kanzlei mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft formulieren lassen und sei von dieser später als gut bezahlter Redner gebucht worden. So entstehe zumindest der Anschein eines Rückerstattungsgeschäfts. „Deshalb müssen die unter Steinbrücks Federführung auf den Weg gebrachten Bankenrettungsgesetze auf den Prüfstand. Insbesondere sollte geklärt werden, inwieweit Kunden der Kanzlei Freshfields von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert haben“, sagte er. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer versicherte, bei der Auftragsvergabe sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat Steinbrück als Minister gar nicht erreicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Steinbrücks Vortragstätigkeit sei zudem vollständig transparent. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
2,6 Millionen Deutsche planen für 2013 einen Jobwechsel
Berlin (dapd). Etwa jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland kann sich 2013 einen Jobwechsel vorstellen. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sind 35 Prozent der Deutschen bereit, im kommenden Jahr den Arbeitgeber zu wechseln. Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die das Forschungsinstitut Forsa im Dezember im Auftrag des sozialen Netzwerks Xing durchgeführt hat, liegen der „Welt am Sonntag“ vor. Sieben Prozent der abhängig Beschäftigten planen demnach für 2013 sogar schon konkret einen Arbeitgeberwechsel. Bei zuletzt insgesamt 36,8 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland entspricht dieser Anteil rund 2,6 Millionen Menschen. Dabei bezeichnen sich insgesamt immerhin 82 Prozent der Befragten als generell „sehr zufrieden“ oder zumindest „eher zufrieden“ mit dem aktuellen Arbeitgeber. Besonders gut schneiden hier kleine und mittelständische Firmen ab. Fast drei von fünf der Wechselwilligen (59 Prozent) nennen als Motiv für ihre Jobsuche eine unbefriedigende Entlohnung. Aber auch der Büroalltag scheint sehr entscheidend für die Treue zum Arbeitgeber zu sein: Jeweils fast die Hälfte der befragten Wechselwilligen fühlt sich durch das Verhalten der Vorgesetzten (48 Prozent) oder eine schlechte Arbeitsatmosphäre (46 Prozent) gestört. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)