Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energiekonzern E.on verkauft einen 43-prozentigen Anteil am Regionalversorger E.on Thüringer Energie an den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET). Die Transaktion habe ein Volumen von rund 900 Millionen Euro, berichtete E.on am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages. Der bei E.on verbleibende zehnprozentige Anteil an E.on Thüringer Energie soll ebenfalls kurzfristig veräußert werden. Mit dem Verkauf des Thüringer Unternehmens kommt E.on bei der Neuordnung seines deutschen Regionalversorger-Geschäftes einen großen Schritt voran. Der Düsseldorfer Konzern will sich nach der Energiewende auf die vier Regionalversorger E.on Avacon, E.on Bayern, E.on edis und E.on Hanse konzentrieren. E.on Thüringer Energie, mit Hauptsitz in Erfurt, versorgt private, gewerbliche und industrielle Kunden in Thüringen sowie Teilen von Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Strom, Erdgas und Fernwärme. Das Unternehmen beliefert aber auch über 25 Stadtwerke mit Strom für deren Kunden. Der Verkauf steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Thüringer Landesregierung. Die Transaktion soll aber in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, wie E.on betonte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neuer Organspendeskandal erschüttert Gesundheitswesen
Leipzig (dapd). Ein neuer Organspendeskandal erschüttert das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in den knapp 50 deutschen Transplantationszentren. Patientenschützer und Oppositionspolitiker forderten, der Staat müsse das Vergabeverfahren strenger überwachen. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kathrin Vogler (Linke), verlangte eine öffentliche Kontrolle des Systems. „Richtlinienkompetenz, Koordination und Überwachung gehören in öffentliche Hände“, forderte sie. „Selbst wenn solche Manipulationen aus uneigennützigen Motiven heraus erfolgt sind: Es kann nicht hingenommen werden, dass Ärzte Gesetze und Richtlinien missachten und sich zum Bestimmer über Leben und Tod machen.“ Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
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Kassen fordern Gefängnisstrafe für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Die Krankenkassen und die Union fordern schärfere Strafen gegen korrupte Ärzte. Die Kassen brachten sogar Gefängnisstrafen für bestechliche Mediziner ins Gespräch. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah“ über weitere Maßnahmen entscheiden. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte am Mittwoch die Ärztekammern zum Handeln auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte aber, es gebe bereits strenge Anti-Korruptions-Regeln. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, sagte der „Berliner Zeitung“: „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen.“ Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach soll Korruption bei Ärzten mit Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. Bahr lässt auswerten – Spahn fordert Taten Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Bahr sagte, vor einer Entscheidung über weitere Maßnahmen müssten noch die Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden, die das Ministerium nach dem Urteil angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden soll. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft und mit dem Koalitionspartner CDU/CSU besprochen werden. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption – auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird.“ Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Bislang droht Gefängnis bei Abrechnungsbetrug Auch nach der jetzigen Rechtslage dürften sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften.“ So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie sei verboten. „Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug“, sagte Köhler. „In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein.“ „Korruption kein wirkliches Problem“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dirk Heinrich, sagte: „Korruption ist kein wirkliches Problem innerhalb der Ärzteschaft. Diese Fälle müssen aber aufgedeckt und sanktioniert werden, um alle Redlichen und Ehrlichen zu schützen.“ Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie erklärte, sein Fachkreisekodex setze für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit allen Ärzten hohe ethische Standards. Auch gebe es klare Sanktionsbefugnisse. Seit 2004 habe die Schiedsstelle bereits 340 Fälle geprüft. In mehr als 40 Prozent der Fälle sei eine Beanstandung erfolgt. Der mögliche Sanktionsrahmen reiche von Abmahnungen über Geldbußen zwischen 5.000 und 400.000 Euro und Namensnennungen bis hin zu öffentlichen Rügen. dapd (Politik/Politik)
Experte sagt Europas Autobranche harte Jahre voraus
Berlin (dapd). Europas Autohersteller stehen 2013 nach Einschätzung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. „Die Eurozone bleibt länger in der Rezession, und die Automobilmärkte in Europa werden im Jahr 2013 noch schwieriger werden“, sagte Dudenhöffer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die europäische Autoindustrie, insbesondere Südeuropa, steht vor ihrer größten Belastungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte er. Erst für 2014 sieht der Direktor des CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen eine Chance, den Abwärtstrend zu stoppen. Über alle europäischen Staaten hinweg würden 2013 insgesamt 3,5 Millionen Pkw weniger verkauft als noch 2005. „Das entspricht der Jahresproduktion von zwölf Werken“, sagte Dudenhöffer. Der Abbau von Überkapazitäten bleibe daher eine der wichtigsten Aufgaben für die Autobranche. Der Rabattwettbewerb werde noch jahrelang anhalten. Während die USA 2013 ihren Spitzenplatz als Absatzmarkt behalten werden, könnte Deutschland an Bedeutung verlieren. „Deutschland wird ab 2015 nicht mehr unter den Top 5 der größten Automärkte der Welt sein“, sagte Dudenhöffer. Russland und Indien dürften dann vorbeigezogen sein. Für 2013 rechnete er mit weltweit 68,4 Millionen verkauften Pkw. Das wäre im Jahresvergleich ein Plus von zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung plant besseren Schutz vor Abzocke mit Gewinnspielverträgen
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig besser vor der Abzockerei mit telefonisch verkauften Gewinnspielverträgen geschützt werden. Die Bundesregierung kündigte in einem Schreiben an den Bundestag an, derartige Verträge sollten künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichteten. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde so bald wie möglich ins Bundeskabinett eingebracht. Verbraucher sind sich beim Abschluss solcher Verträge oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen. Es geht um Angebote am Telefon, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Während des Telefonats wird die Kontoverbindung abgefragt, oft unter Hinweis auf angeblich in Aussicht stehende Gewinnausschüttungen. Später werden Mitgliedsbeiträge abgebucht, die monatlich häufig 50 Euro und mehr betragen. Verbraucherschützern und der Opposition gehen die Pläne der Bundesregierung allerdings nicht weit genug. Carolin Semmler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die derzeit diskutierte Lösung greift zu kurz. Nicht nur bei Gewinnspielverträgen, bei allen Verträgen, die im Rahmen eines unerlaubten Telefonanrufs zustande kommen, sollte für deren Wirksamkeit eine Bestätigung zumindest in Textform gesetzlich vorgeschrieben werden.“ Denn die Maschen der Betrüger änderten sich schnell. Aktuell gäben sich Werbeanrufer als Verbraucherschützer aus und versprächen ausgerechnet Schutz vor Telefonwerbung. Danach würden den Verbrauchern 20 bis 30 Euro im Monat in Rechnung gestellt, berichtete die Expertin. „Massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung“ Die Bundesregierung hatte eine so weitreichende Lösung allerdings erst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über den Kauf von Zeitungen, Mobilfunkverträgen oder Finanzdienstleistungen gebe es ein vergleichbares Schutzbedürfnis nicht. Hier habe die Erweiterung des Widerrufsrechts bereits geholfen, die Probleme einzudämmen. Verbraucherschützerin Semmler widersprach allerdings dieser Einschätzung. „Das Problem ist immer noch sehr aktuell. Bei uns gehen massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung ein“, sagte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, warf der Bundesregierung vor, das schon länger geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aus parteitaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben zu haben. Die Union nehme hier Millionen Verbraucher in Deutschland „in politische Geiselhaft“, um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Zugeständnissen in anderen Bereichen zu zwingen. In dem Gesetz soll nicht nur die Schriftform für Gewinnspielverträge festgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen auch die Kosten streng begrenzt werden, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen können. Doch sei dieser Punkt innerhalb der Koalition noch umstritten, hieß es im Bericht der WAZ-Mediengruppe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreis legt zu Jahresbeginn leicht zu
München (dapd). Mit Beginn des neuen Jahres sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, notierte Super E10 am 1. Januar bei 1,541 Euro (plus 1,1 Cent gegenüber der Vorwoche) und Diesel bei 1,450 Euro (plus 0,2 Cent) je Liter. Nach Angaben des Autoklubs war Tanken 2012 so teuer wie noch nie zuvor: Im bundesweiten Mittel von Markentankstellen und freien Stationen betrug der Preis für einen Liter Super E10 1,598 Euro und für Diesel 1,478 Euro. Das sei ein Anstieg von 7,6 beziehungsweise 6,7 Cent im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Teuerster Tag 2012 – und damit seit Aufzeichnung der Spritpreise 1950 – für die Fahrer von Benziner-Pkw war der 13. September, als der Liter E10 1,709 Euro kostete. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Organspende-Skandal erschüttert Gesundheitswesen
Leipzig (dapd). Erneut erschüttert ein Skandal um Schummeleien bei Organspenden das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in allen 47 deutschen Transplantationszentren. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, meinte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Parteien bekamen deutlich weniger Großspenden weniger
Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt insgesamt 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsorn lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)
Daimler setzt weiter auf eigentlich verbotenes Kältemittel
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler verweigert weiter den Einsatz eines neuen Kältemittels in seinen Fahrzeugen und nimmt damit sogar den Entzug der Zulassung für bestimmte Modelle in Kauf. „Wir gehen davon aus, dass uns nichts anderes übrigbleibt, als das neue Mittel nicht einzusetzen“, sagte ein Daimler-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart der Nachrichtenagentur dapd. Es berge hohe Risiken für Insassen und Ersthelfer im Falle eines Unfalls. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt das Vorgehen und wirbt um eine Übergangsfrist, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. Auf das neue Mittel mit dem Namen „R1234yf“ hatte sich die Autoindustrie weltweit geeinigt, weil es vergleichsweise gute Umwelteigenschaften hat. In einem Crashtest von Daimler fing es allerdings Feuer. Der Konzern kündigte daraufhin an, weiter auf das eigentlich verbotene Kältemittel „R134a“ zu setzen. Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Weil die Hersteller des neuen Kältemittels Lieferschwierigkeiten hatten, wurde das alte Kältemittel bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Seit 1. Januar 2013 drohen nun aber Strafen. Laut einem Rechtsgutachten des Deutschen Bundestags, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Dezember zitierte, müssten „verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen“ angewandt werden. Das könnte der Zeitung zufolge bedeuten, dass im Extremfall die Typgenehmigung der betroffenen Modelle entzogen wird. „Das neue Kältemittel ist nicht einsetzbar“ Bei Daimler wurden die neue A- und B-Klasse nach dem neuen Kältemittel zertifiziert, auch das neue Modell des Sportwagens SL ist betroffen. Dem Daimler-Sprecher zufolge ist es fraglich, ob es zu Strafen für den Konzern kommt. Durch den Crashtest, bei dem das neue Kältemittel Feuer fing, sei eine neue Situation eingetreten. „Das neue Mittel ist nicht einsetzbar“, betonte er. Der Konzern befinde sich in Abstimmung mit den EU-Behörden und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA). „Die Gespräche verlaufen gut“, sagte der Sprecher. Beim KBA hieß es lediglich, es handle nach den gesetzlichen Vorgaben. Daimler kann auch auf Unterstützung der anderen Hersteller zählen. VDA-Geschäftsführer Ulrich Eichhorn hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine Übergangsfrist von mindestens einem halben Jahr ausgesprochen. „Es muss klar sein, dass ab 1. Januar 2013 weiterhin das herkömmliche Mittel 134a eingesetzt werden kann. Hier ist – auch von Brüssel – eine klare Abwägung zwischen Klimaschutz und Sicherheit vorzunehmen“, sagte er dem Magazin „auto, motor und sport“. Einem VDA-Sprecher zufolge werden nach dem Daimler-Test jetzt zusätzliche Tests durchgeführt. Auf den Vorschlag von Eichhorn habe es noch keine Reaktion der Behörden gegeben. Es gebe allerdings auch keine Ansage, dass Strafzahlungen vorgesehen sind. Auch BMW spricht sich für weitere Tests aus. „Wir nehmen sehr ernst, was sich da ergeben hat“, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen befinde sich im Dialog mit dem VDA. Allerdings drängt bei BMW die Zeit auch nicht, da aktuell kein Fahrzeug nach den neuen Anforderungen zertifiziert werden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot muss im Verhältnis zur Gefährlichkeit der Partei stehen
Karlsruhe (dapd). Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch sagte Spielmann, nach der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sei bei Parteiverboten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Spielmann wörtlich: „Danach muss das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“ Nach dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten. Der Straßburger EGMR kann aber Urteile der nationalen Gerichte darauf überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD im Falle eines Verbots den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anrufen würde. Für den Einschätzungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts ist laut Spielmann die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts entscheidend. „Wenn ein nationales Gericht in seinem Urteil unsere Prinzipien angewandt hat, gewähren wir einen weiten Spielraum,“ sagte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck zog aus Spielmanns Äußerungen den Schluss, dass man der NPD nachweisen müsse, dass diese Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „tatsächlich und aktuell“ gefährde. Sonst würde in Straßburg die Verhältnismäßigkeit wohl verneint werden. dapd (Politik/Politik)