Leipzig (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Bestand seiner Partei bedroht. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. Auf die Frage nach der Verantwortung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte Kubicki: „Es geht hier nicht um die Schuldfrage.“ Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Kubicki sagte, die FDP und die Öffentlichkeit setzten große Erwartungen in das Dreikönigstreffen der Partei. „In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen“, forderte er. Die FDP kämpfe zunächst einmal um das parlamentarische Überleben bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Sie müsse den Menschen deutlich machen, dass der Staat nicht die umfassende Sicherheit garantieren könne, die manche Menschen sich erwarteten. dapd (Politik/Politik)
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Mehrheit der Deutschen will Großbritannien in der EU behalten
Berlin (dapd). Ein Großteil der Deutschen befürwortet einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Bei einer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Auftrag gegebenen Erhebung sprachen sich 64 Prozent der Befragten dafür aus, dass Großbritannien in der EU bleibt. Lediglich 22 Prozent gaben an, es sei für die Europäische Union besser, wenn die Briten den Staatenbund verlassen würden. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Dezember 1.001 Menschen. Das Ergebnis der Umfrage wird in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht, die am (morgigen) Freitag erscheint. Die Briten gelten in der Europäischen Union als Sonderfall. Nirgendwo blickt man so skeptisch nach Brüssel wie auf der Insel. Die „Eiserne Lady“ Margret Thatcher rang ihren Kollegen in den 1980er Jahren sogar den sogenannten Britenrabatt ab, nach dem das Vereinigte Königreich weniger in den gemeinsamen Topf einzahlen muss als andere EU-Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftskraft. Auch auf der großen Weltbühne scheinen sich die Briten häufig den USA stärker verbunden zu fühlen, als ihren Bündnispartnern auf dem Kontinent. In Großbritannien ist hingegen nur eine Minderheit für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Gerade einmal 28 Prozent befürworten die EU-Mitgliedschaft, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Bei einem Referendum würden demnach 49 Prozent der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Union stimmen. dapd (Politik/Politik)
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Städtetag warnt vor Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Dortmund (dapd). Der Deutsche Städtetag warnt vor EU-Plänen zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung. „Die deutsche Bevölkerung steht nach Umfragen mit überwältigender Mehrheit hinter der öffentlichen Wasserversorgung und besteht darauf, dass diese auch in Zukunft am Gemeinwohl und nicht an der Profitmaximierung orientiert ist“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetag, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), den „Ruhr Nachrichten“. Eine Privatisierung der Wasserversorgung würde von der Bevölkerung „als Affront verstanden werden und zudem die Akzeptanzprobleme europäischer Institutionen erhöhen.“ Der SPD-Politiker verlangte von der EU-Kommission, „auf keinen Fall eine Marktöffnung beim lebenswichtigen Gut Trinkwasser zu erzwingen“. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsexperten rechnen mit weiteren Organspendeskandalen
Osnabrück (dapd). Dem Skandal um Organtransplantationen in Leipzig könnten nach Einschätzung von Gesundheitspolitikern bald weitere folgen. „Die Vorwürfe von Leipzig haben mich nicht überrascht. Ich gehe sogar von weiteren Fällen dieser Art in Deutschland aus“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auch Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe schließt weitere Fälle nicht aus. „Die eingesetzte Kontrollkommission wird im laufenden Jahr weitere Transplantationszentren überprüfen. Es ist gut möglich, dass sie weitere Fälle findet“, sagte er der Zeitung. Terpe forderte eine strengere staatliche Kontrolle bei der Vergabe von Spenderorganen. Lauterbach forderte derweil Politiker aus Regierung und Opposition zur Zurückhaltung auf. „Organtransplantationen sollten ein Tabu für die Oppositionsprofilierung sein – das gilt vor allem für die Grünen und die Linke. Derzeit suchen wir nach einem parteiübergreifenden Konzept und sind dabei auf einem guten Weg“, sagte er. Befremdlich sei es, wenn jetzt trotzdem aus der Union eigene Vorstöße kämen. dapd (Politik/Politik)
Ende des US-Haushaltsstreits lässt DAX um zwei Prozent steigen
Frankfurt/Main (dapd). Mit Erleichterung haben die Aktienmärkte weltweit auf den Kompromiss im US-Haushaltsstreit reagiert. In Deutschland stieg der DAX am Mittwoch um 2,2 Prozent auf 7.779 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit fast fünf Jahren. Im Verlauf war der Leitindex am ersten Handelstag des neuen Jahres bis auf 7.790 Zähler geklettert. Der MDAX gewann 2,0 Prozent auf 12.149 Punkte, und der TecDAX legte 1,8 Prozent auf 843 Zähler zu. In der Nacht hatte das US-Repräsentantenhaus den mühsam erkämpften Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern abgesegnet. Durch die Einigung werden zahlreiche automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erst einmal umgangen. An der New Yorker Wall Street lag der Dow-Jones-Index gegen 17.30 Uhr MEZ mit 1,8 Prozent im Plus bei 13.336 Punkten. Der Nasdaq Composite verbesserte sich um 2,2 Prozent auf 3.085 Zähler. Der etwas bessere ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe in den USA stimmte die Anleger ebenfalls optimistisch. Der Euro gab dagegen etwas nach. Am Abend kostete die Gemeinschaftswährung im Devisenhandel 1,3190 Dollar, nach 1,3275 Dollar am Morgen. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,3262 Dollar festgestellt. Im DAX stiegen ThyssenKrupp um 5,0 Prozent auf 18,64 Euro und waren damit bester Wert. Auch Infineon, BMW und Lufthansa legten jeweils mehr als vier Prozent zu. Verluste verzeichneten lediglich zwei Werte: Fresenius Medical Care büßten 0,3 Prozent auf 51,17 Euro ein. Die Konzernmutter Fresenius verlor 0,1 Prozent. Im MDAX kletterten Gildemeister um 7,4 Prozent auf 16,38 Euro. Klöckner legten knapp fünf Prozent zu. Sky und GEA gewannen jeweils etwas mehr als vier Prozent. Die wenigen Verlierer wurden von GSW Immobilien angeführt, die sich um 0,6 Prozent auf 31,81 Euro verbilligten. Im TecDAX waren Adva Tagessieger. Die Aktien stiegen um 5,4 Prozent auf 4,20 Euro. Gegen den Trend verloren Software AG 2,2 Prozent auf 31,41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Montgomery will korrupte Ärzte nicht strafrechtlich ahnden
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eine Änderung des Strafrechts zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen abgelehnt. Mehr Ermittlungskompetenzen für die Ärzteschaft selbst und eine mögliche Aberkennung der Kassenzulassung hätten „im Zweifelsfall mehr Wirkung, als Änderungen im Strafrecht“, sagte Montgomery am Mittwoch in Berlin. Korruption werde zudem jetzt schon berufsrechtlich sanktioniert. „Wir vertreten diese Sanktionen ausdrücklich und wünschen uns sogar eine Verschärfung des Ermittlungs- und Sanktionsinstrumentariums“, fügte Montgomery hinzu. Gleichzeitig verwies der Ärztepräsident darauf, dass es nicht allein um ein Gesetz gegen Ärzte gehen könne. „Wer Betrug und Fehlverhalten im gesamten Gesundheitswesen wirksam bekämpfen will, der muss auch alle anderen Berufsgruppen – vor allem aber die Geldgeber bei Korruptionsfällen – mit einbeziehen“, sagte er. Auch das Fehlverhalten der Krankenkassen müsse auf den Prüfstand, „sei es bei fragwürdigen Rabattverträgen, bei sogenannten Abrechnungsoptimierungen oder auch wie jüngst, wenn Schwerkranke aus ihrer Krankenkasse gemobbt werden“. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. (Weitere Zusammenfassung bis 1830, 70 Zeilen) dapd (Politik/Politik)
Ministerin Schröder: Minijobs sind frauenfeindlich
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geißelt Minijobs als frauenfeindlich. Nach Ansicht der CDU-Politikerin hindern die geringfügigen Beschäftigungen Mütter am beruflichen Aufstieg. „Die meisten Frauen wollen nach der Babypause in Teilzeit arbeiten. Und landen dann in einem Minijob“, beklagte sie in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die Äußerung stammt aus dem Buch „Mama zahlt“, das am 14. Januar im Herder-Verlag erscheint. Herausgeben wird es von Schröder und der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Schröder rügt, der Minijob sei in den seltensten Fällen das, was er eigentlich auch sein könnte, nämlich eine Brücke in den Arbeitsmarkt. „Stattdessen sehen wir Klebeeffekte: einmal Minijob – immer Minijob.“ Die Jobs widersprächen der gesellschaftspolitischen Grundbotschaft, wonach heute jede Frau ihre Familie auch allein ernähren können müsste. Zum Jahreswechsel hat die scharz-gelbe Bundesregierung, der Schröder angehört, eine Neuregelung in Kraft gesetzt, wonach Minijobber nun 450 statt bisher 400 Euro monatlich verdienen dürfen. dapd (Politik/Politik)
Kassen fordern bis zu drei Jahren Gefängnis für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Krankenkassen als auch Unionspolitiker pochen auf schärfere Strafen für korrupte Ärzte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen verlangt sogar Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren für bestechliche Mediziner. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält sich bedeckt, will aber „zeitnah“ über weitere Maßnahmen entscheiden. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte am Mittwoch die Ärztekammern zum Handeln auf. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, eine Straf- und Bußgeldvorschrift für alle Ärzte ins Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Danach soll Ärzten eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen, wenn sie Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder dies erwarten und dadurch Pflichten verletzen. Auch Bestechung soll unter Strafe gestellt werden. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. Bahr lässt auswerten – Spahn fordert Taten Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Bahr sagte, vor einer Entscheidung über weitere Maßnahmen müssten noch die Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden, die das Ministerium nach dem Urteil angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden soll. Denn das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird.“ Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Bislang droht Gefängnis bei Abrechnungsbetrug Auch nach der jetzigen Rechtslage dürften sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften.“ So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie sei verboten. „Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug“, sagte Köhler. „In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein.“ „Korruption kein wirkliches Problem“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dirk Heinrich, sagte: „Korruption ist kein wirkliches Problem innerhalb der Ärzteschaft. Diese Fälle müssen aber aufgedeckt und sanktioniert werden, um alle Redlichen und Ehrlichen zu schützen.“ Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie erklärte, sein Fachkreisekodex setze für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit allen Ärzten hohe ethische Standards. Auch gebe es klare Sanktionsbefugnisse. Seit 2004 habe die Schiedsstelle bereits 340 Fälle geprüft. In mehr als 40 Prozent der Fälle sei eine Beanstandung erfolgt. Der mögliche Sanktionsrahmen reiche von Abmahnungen über Geldbußen zwischen 5.000 und 400.000 Euro und Namensnennungen bis hin zu öffentlichen Rügen. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalts Kultusminister strebt mehr Bildungsgerechtigkeit an
Magdeburg (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), fordert mehr Bildungsgerechtigkeit. „Der Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor besonders groß“, sagte Dorgerloh am Mittwoch in Magdeburg. Der SPD-Politiker hat den KMK-Vorsitz zu Jahresbeginn turnusmäßig von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) übernommen. „Wir leisten uns ein Bildungssystem, bei dem noch viel zu viele Kinder ihr Potenzial nicht ausschöpfen können und im schlimmsten Fall nicht einmal das Ziel eines Abschlusses erreichen“, sagte Dorgerloh. Dies sei auch volkswirtschaftlich ein großes Problem. Der SPD-Politiker betonte, er sehe deshalb in der Bildung einen zentralen Schlüssel, um Strukturen aufzuschließen und allen Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen. Andere Länder zeigten dies zum Teil schon seit Jahrzehnten erfolgreich. Dorgerloh sagte, er freue sich auf seine neue Aufgabe. Weitere Schwerpunkte will er bei den Themen Inklusion und kulturelle Bildung setzen. Die offizielle Amtsübergabe soll am 21. Januar in Berlin erfolgen. Der 46-jährige SPD-Politiker und evangelische Theologe ist seit dem 19. April 2011 Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt. Davor war er drei Jahre lang Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Lutherdekade in Wittenberg. Von 2007 bis 2010 moderierte er außerdem im Auftrag des Landtages den Bildungskonvent Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Parteien erhielten 2012 ein Drittel an Großspenden weniger
Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt gut 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsern lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen. „Wenn sich einzelne Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteiligung, die ich ablehne“, sagte Rossmann der Zeitung „Neues Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD sprach sich auch für eine Senkung der Grenzwerte aus, um der Stückelung von Spenden entgegenzuwirken. „Am besten wäre eine vollständige Offenlegung“, sagte er. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) führt die sinkenden Großspenden auf eine zunehmend kritische Öffentlichkeit zurück. TI-Experte Michael Koß sagte dem Blatt: „Zudem halten Unternehmen im Jahr vor der Bundestagswahl gerne die Füße still, um sich dann im Wahlkampf generös zu zeigen.“ Er forderte, künftig alle Spenden ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Die Parteispenden sollten auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden. (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)