Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hält die deutsche Bafin und andere nationale Bankenaufsichten für übervorsichtig und bangt deshalb um den freien Kapitalverkehr in Europa. Denn die Kontrolleure verhindern seit der Lehman-Pleite 2008, dass Auslandsbanken massiv Geld von ihren Firmentöchtern in Deutschland absaugen und diese so schwächen. „Das ist eine Angelegenheit, über die wir besorgt sind“, sagte Kommissionssprecher Stefaan De Rynck am Donnerstag in Brüssel. Man prüfe deswegen verschiedene Maßnahmen, auch in Deutschland. Denn der freie Kapitalverkehr sei „fundamental für den EU-Binnenmarkt“. Rechtliche Schritte gegen die vermeintliche Übervorsicht von Bafin und Co. kündigte er aber nicht an. Es sei zunächst Sache der nationalen Behörden, untereinander zu kooperieren und sich abzustimmen. Wenn das nicht gelinge, könne die Europäische Bankenaufsicht EBA eine „Vermittlerrolle“ spielen. Hintergrund des Streits: Mutterbanken beschweren sich schon seit längerem, dass sie nur noch begrenzten Zugriff auf die Liquidität ihrer Auslandstöchter haben. Besonders viele Reserven haben oft die Filialen in Deutschland, weil die Bundesbürger auf ihren Konten viel Geld bunkern. Laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) hat die Banca d’Italia schon versucht, eine Lockerung der Bafin-Auflagen zu erreichen. Auch die italienische Großbank Unicredit habe die Schranken kritisiert. Mit der Prüfung in Brüssel haben sie ihr Anliegen nun auf die EU-Ebene heben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Naturkatastrophen treffen die USA besonders hart
München (dapd). De Vereinigten Staaten sind 2012 am härtesten von Naturkatastrophen getroffen worden. Überschwemmte U-Bahnschächte in Manhattan, wie Zahnstocher umgeknickte Strommasten, in sich zusammengefallene Häuser – die Bilder der Verwüstungen durch Hurrikan Sandy gingen um die Welt. Der Wirbelsturm erwies sich als die mit Abstand größte Naturkatastrophe des vergangenen Jahres. Zusammen mit Sandy finden sich noch die Dürre im Mittleren Westen und eine Tornadoserie, die vor allem den Bundesstaat Tennessee traf, unter den fünf weltweit größten Naturkatastrophen wieder, wie der Rückversicherer Munich Re am Donnerstag in München mitteilte. Dem DAX-Unternehmen zufolge ist in Zukunft vermehrt mit solchen Katastrophen zu rechnen. Global betrachtet verursachten Naturkatastrophen demnach gesamtwirtschaftliche Schäden von rund 160 Milliarden US-Dollar (etwa 121,6 Milliarden Euro), die versicherten Schäden betrugen rund 65 Milliarden US-Dollar. Rund zwei Drittel der Gesamtschäden und 90 Prozent der versicherten Schäden entfielen auf die USA. Alleine Sandy richtete einen volkswirtschaftlichen Schaden von 50 Milliarden US-Dollar an. Insgesamt war 2012 allerdings ein eher schadenarmes Jahr. Zwar war die Gesamtzahl der Ereignisse mit über 900 sehr hoch und übertraf auch den Zehn-Jahres-Durchschnitt von 800 Ereignissen deutlich. Die Gesamtschäden reichten aber bei weitem nicht an die Rekordsumme von 400 Milliarden US-Dollar aus dem Vorjahr heran, als das Erdbeben vor Japans Küste und Überschwemmungen in Thailand verheerende Schäden anrichteten. Deutlich weniger Tote als in den vergangenen Jahren Auch die Zahl der Todesopfer ging 2012 deutlich zurück. Rund 9.500 Menschen kamen im vergangenen Jahr bei Naturkatastrophen ums Leben, im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre waren es 106.000. Als Grund für die vergleichsweise niedrige Opferzahl gibt die Munich Re die geringere Zahl an Katastrophen in Schwellen- und Entwicklungsländern an. Dort hätten solche Ereignisse in der Regel „viel schwerwiegendere humanitäre Folgen“. Dennoch schlägt der Rückversicherer insbesondere vor dem Hintergrund von Sandy und der Dürre Alarm. „Die hohen Schäden durch Wetterkatastrophen in den USA haben gezeigt, dass stärkere Anstrengungen zur Schadenprävention nötig sind“, sagte Vorstandsmitglied Torsten Jeworrek. Nach Erwartung der Munich Re werden durch den Klimawandel Dürreperioden in Nordamerika und Wirbelstürme an der Ostküste der USA zunehmen. „Es wäre mit Sicherheit möglich, Ballungsräume wie New York besser vor den Folgen von Sturmfluten zu schützen“, sagte Jeworrek. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht aus
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer schließt trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus. Das stellte Seehofer am Donnerstag in einem Interview der „Bild“-Zeitung klar. Hintergrund ist die gegenwärtige Schwäche der FDP. Seehofer bezeichnete die Liberalen als Wunschkoalitionspartner. Er fügte jedoch hinzu: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden.“ Der CSU-Chef betonte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ – das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Seehofer hatte zwar schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union „mit allen Parteien“ außer der Linken geben müsse. Er fügte aber hinzu, er rechne „fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses“. Kurz darauf wandte sich Seehofer gegen „schwarz-grüne Scheindebatten“. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover sagte er zudem im Dezember, die Grünen seien „zu weit nach links gerückt“. Seehofer macht sich nun jedoch offensichtlich wegen des anhaltenden Umfragetiefs der Liberalen verstärkt Gedanken darüber, dass die FDP sich nicht rechtzeitig bis zur Bundestagswahl im September erholen könnte. Er sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Seehofer: Glaube nicht an absolute Mehrheit in Bayern Der bayerische Ministerpräsident dämpfte zugleich die Hoffnungen in der CSU auf eine absolute Mehrheit im Freistaat. Er sagte mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst: „Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht.“ Seehofer betonte ferner, für einen Parteichef sei „jede Wahl eine Schicksalswahl“. Auch in der Politik entscheide „der Erfolg über die Zukunft“. Er sei jedoch „so optimistisch in dieses Jahr gestartet wie schon seit langer Zeit nicht mehr“. Sowohl die CSU als auch die CDU seien „gut aus den Startblöcken gekommen“. Seehofer wandte sich gegen den Eindruck, dass er von wichtigen CSU-Spitzenpolitikern im Bundestag wenig hält. Er versicherte: „Ich bin mit dem Auftreten der CSU in Berlin sehr zufrieden, insbesondere mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.“ Seehofer fügte hinzu: „Der ruhige Stil von Gerda Hasselfeldt tut uns gut. Und mit unseren drei Bundesministern bestimmen wir den Takt in der Bundesregierung mit.“ Bei der SPD stießen die Äußerungen des CSU-Chefs zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen auf Spott. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte in München: „Bei Seehofers Beliebigkeit kann man nicht auszuschließen, dass er in Kürze der Linkspartei, den Piraten, der Rentner- oder Tierschutzpartei oder den spirituellen Violetten eine Regierungszusammenarbeit anbietet.“ dapd (Politik/Politik)
Mineralwasser bleibt der beliebteste Durstlöscher
Bonn (dapd). Mineralwasser bleibt das beliebteste Kaltgetränk der Deutschen. Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg 2012 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 auf 137 Liter, wie der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) am Donnerstag in Bonn mitteilte. Nach vorläufigen Zahlen füllten die Brunnenbetriebe demnach im vergangenen Jahr mit 10,3 Milliarden Liter Mineral- und Heilwasser 1,7 Prozent mehr ab als im Vorjahr. „Mit Blick auf den gar nicht warmen Sommer 2012 ist dies ein erfreuliches Ergebnis“, sagte VDM-Geschäftsführer Stefan Seip. Am beliebtesten ist den Angaben zufolge weiterhin Mineralwasser mit Kohlensäure. Der Marktanteil betrage 84,5 Prozent. Der von Mineralwasser ohne Kohlensäure liege bei 12,4 Prozent, Mineralwasser mit Aroma komme auf 2,3 Prozent und Heilwasser auf 0,8 Prozent. Neben Mineral- und Heilwasser füllte die Branche im vergangenen Jahr auch 3,4 Milliarden Liter Limonaden, Schorlen, Brausen und Wellnessgetränke auf Basis von natürlichem Mineralwasser ab. Der VDM vertritt mehr als 200 deutsche Mineralbrunnenbetriebe mit insgesamt rund 13.000 Beschäftigten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warren Buffett steckt Milliarden in kalifornisches Solarprojekt
San Jose (dapd). Ein Milliardengeschäft von US-Investor Warren Buffett in der amerikanischen Energiebranche gibt der kriselnden Solarwirtschaft Auftrieb. Die von Buffett kontrollierte Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway kaufte über ihren Energieversorger Midamerican der US-Firma Sunpower ein Solarprojekt im Kalifornien ab, wie die Unternehmen am späten Mittwoch in San Jose mitteilten. Der Kaufpreis beträgt bis zu 2,5 Milliarden Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro). Es gehe um das weltweit größte Entwicklungsprojekt der Solarbranche, erklärten die Firmen. Der Bau der beiden dafür geplanten Anlagen soll in diesem Quartal beginnen und bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Milliardär Buffett ist bekannt für seine Investitionen in Branchen, die andere Anleger scheuen. Der Kauf des Projekts von Sunpower ist nicht sein erstes Geschäft in der darbenden Solarbranche, die unter Überkapazitäten und Preisverfall leidet. Bereits Ende 2011 hatte Buffett über die Midamercian ein Projekt der US-Firma First Solar in Kalifornien gekauft, dem größten Solarmarkt in den Vereinigten Staaten. Das neue Geschäft könnte das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Solarbranche stärken. Die Aktienkurse deutscher Solarfirmen sprangen am Donnerstag kräftig nach oben. Solarworld gewannen am Vormittag ein Zehntel auf 1,20 Euro. SMA Solar legten neun Prozent auf 20,36 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault im Rückwärtsgang
Düsseldorf (dapd). Der französische Autobauer Renault hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutliche Absatzeinbußen hinnehmen müssen. Insgesamt sank die Zahl der verkauften Fahrzeuge der Kernmarke Renault und der Billigtochter Dacia gegenüber dem Vorjahr um rund 11.000 auf 170.000, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Dennoch verteidigte das Unternehmen nach eigenen Angaben seine Position als erfolgreichster ausländischer Autohersteller auf dem deutschen Markt. 2012 sei für die Renault-Gruppe ein Übergangsjahr gewesen, sagte Deutschland-Chef Achim Schaible. Zahlreiche Modelle hätten am Ende ihres Lebenszyklus gestanden. Außerdem habe der Konzern unter der Kaufzurückhaltung der Privatkunden gelitten. Für 2013 rechnet Renault aber nicht zuletzt dank neuer Modelle wieder mit einer positiven Entwicklung und steigenden Marktanteilen. Absatzeinbußen musste 2012 vor allem die Stammmarke Renault hinnehmen, deren Marktanteil um 0,29 Prozentpunkte auf 3,74 Prozent sank. Dagegen steigerte die Billigtochter Dacia erneut ihre Verkaufszahlen und erhöhte ihren Marktanteil auf 1,41 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW fährt Rabatte zurück
Duisburg/Essen (dapd). Durch massiv zurückgefahrene Rabatte bei Volkswagen hat der Preiskampf auf dem deutschen Automarkt im Dezember an Schärfe verloren. Die Durchschnittsrabatte bei den 30 meistverkauften Modellen sind im Dezember um 1,4 Prozentpunkte auf 17,6 Prozent gefallen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen hervorgeht. Der von CAR erhobene Index lag bei 118 Punkten nach 120 im November. VW hatte der Studie zufolge die Rabatte bei den wichtigen Modellen Golf, Polo, Tiguan und Touran deutlich gesenkt. Laut CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer zeigt der leichte Rückgang jedoch noch keine Verbesserung des hiesigen Automarktes an. „Der deutsche Automarkt ist nach wie vor in einer schlechten Verfassung. Nach wie vor ist das Rabattniveau hoch“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gegenangriff der Ärzte nach Korruptionsvorwürfen
Berlin (dapd). Die Ärzte lassen den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht auf sich sitzen und starten einen Gegenangriff. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf am Donnerstag den Krankenkassen „schieren Populismus“ vor. Deren Spitzenverband hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. Im neu aufgedeckten Organspendeskandal in Leipzig gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass Geld an Ärzte gezahlt wurde, damit sie ihre Patienten kränker einstuften als sie waren. Montgomery sagte, nur sehr wenige Ärzte seien wirklich bestechlich. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordere. „Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen“, sagte Montgomery. Darüber seien die Ärzte ein „bisschen verstimmt“, erklärte der Präsident und fügte hinzu: „Es gibt übrigens auch bei Krankenkassen Menschen, die erheblich korruptives Verhalten zeigen.“ Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt das Berufsrecht schärfen und der Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenz geben möchte, begrüße er das, sagte Montgomery. Er trat dem Eindruck entgegen, Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten seien straflos möglich. „Es wird nur nach dem allgemeinen Strafrecht nicht verfolgt, aber natürlich nach dem Berufsrecht.“ Die Strafen gingen von einer Geldstrafe bis hin zum Antrag auf Entzug der Approbation. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte in der ARD: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt.“ CDU-Experte will Mediziner an den Pranger stellen Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er der ARD. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme. Der Hartmannbund zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Antikorruptionsgesetz. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Bundes, der bundesweit 60.000 niedergelassene und angestellte Ärzte vertritt, der „Rheinischen Post“. Ein solches Gesetz müsse aber nicht nur für Ärzte gelten, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten. Reinhardt räumte ein: „Korruption im Gesundheitswesen kommt sicher vor, das sehen wir ja jetzt wieder am Organspendeskandal in Leipzig.“ „Wir entdecken die Schummeleien“ Zu dem jetzt an der Universitätsklinik in Leipzig aufgedeckten Skandal sagte Montgomery: „Unsere Kontrollmechanismen finden die Probleme – wir entdecken die Schummeleien.“ Seitdem 2012 diese Mechanismen bekanntgeworden seien, hätten die Manipulationen schlagartig aufgehört. „Ich kann deshalb mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland im Moment so sicher ist, wie sie noch nie war“, betonte Montgomery. Das in Leipzig eingeleitete Prüfverfahren kann noch mehrere Wochen dauern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, sagte auf dapd-Anfrage: „Wir wollen auch die Arbeit der von der Bundesärztekammer geschickten Sonderkommission in unsere Ermittlungen mit einfließen lassen.“ Am Dienstag war bekanntgeworden, dass in Leipzig zwischen 2010 und 2012 Akten von etwa 40 Patienten manipuliert worden waren. Die Leberkranken wurden fälschlicherweise als Dialyse-Patienten geführt, was sie auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschen ließ. dapd (Politik/Politik)
Positive Aussichten am Aktienmarkt
Mannheim (dapd). Der deutsche Aktienmarkt dürfte sich bis zur Jahresmitte weiter freundlich entwickeln. Das sagen die Ökonomen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim auf Basis einer Befragung von Analysten 20 deutscher Bankhäuser voraus. So gingen die Befragten für den DAX zur Jahresmitte 2013 im Durchschnitt von einem Stand von 7.839 Punkten aus, hieß es am Donnerstag. Am Mittwoch war der DAX wegen der Einigung im US-Haushaltsstreit auf 7.790 Zähler und damit den höchsten Stand seit fast fünf Jahren gestiegen. Der Ölpreis wird den Erwartungen der ZEW-Experten zufolge auf dem derzeitigen Niveau verharren. So liegt die Durchschnittsschätzung für ein Barrel (159 Liter) Öl für Ende Juni bei 110,76 Dollar. Am Donnerstag zahlten Rohstoffhändler für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent rund 112 Dollar. „Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass viele Marktteilnehmer die Perspektiven am deutschen Aktienmarkt positiv beurteilen“, sagte ZEW-Ökonom Gunnar Lang. Allerdings bestünden die Risiken aus der Schuldenkrise in der Eurozone weiter fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit sinkt auf tiefsten Stand seit 1991
Nürnberg (dapd). Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten gefallen. 2012 gab es hierzulande durchschnittlich 2,897 Millionen Arbeitslose und damit so wenige wie seit 1991 nicht mehr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Zahl der Arbeitslosen damit um 79.000 zurück. Die Arbeitslosenquote sank auf Jahressicht um 0,3 Punkte auf 6,8 Prozent. Der deutsche Arbeitsmarkt habe auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld im Jahr 2012 robust reagiert, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise. „Spuren der langsameren konjunkturellen Gangart sind jedoch erkennbar“, fügte er hinzu. So stieg im Dezember die Zahl der Arbeitslosen im Zuge der sich abschwächenden Konjunktur erwartungsgemäß. Insgesamt waren im Schlussmonat 2012 hierzulande 2,84 Millionen Menschen ohne Job und damit 88.000 mehr als im November. Die Arbeitslosenquote für Dezember legte den Angaben zufolge auf Monatssicht um 0,2 Punkte auf 6,7 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)