Dresden (dapd-lsc). Wegen der Fast-Pleite der früheren Sachsen LB hat der Freistaat weitere 71,2 Millionen Euro zahlen müssen. Die geleisteten Garantiezahlungen liegen damit bei insgesamt knapp über 500 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Die frühere Landesbank war wegen riskanter Finanzgeschäfte 2007 an den Rand der Pleite geraten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Geldinstitut. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle aus diesen Geschäften bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Die Beträge werden quartalsweise fällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Arbeitslosigkeit 2012 auf tiefsten Wert seit 1991 gesunken
Nürnberg (dapd). Ein guter Jahresauftakt hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2012 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten sinken lassen. Die Zahl der registrierten Menschen auf Arbeitssuche ging im Vergleich zu 2011 um 79.000 auf 2,897 Millionen zurück und damit auf den niedrigsten Wert seit 1991, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank 2012 auf Jahressicht um 0,3 Punkte auf 6,8 Prozent. Sie betrug in Westdeutschland 5,9 Prozent und in Ostdeutschland 10,7 Prozent. Spitzenreiter war Bayern mit einer durchschnittlichen Quote von 3,7 Prozent, Schlusslicht war Berlin mit 12,3 Prozent. Zu verdanken ist die unter dem Strich gute Entwicklung nach den Worten des BA-Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise vor allem der ersten Jahreshälfte. Denn im zweiten Halbjahr habe sich die immer schwächer werdende Konjunktur zunehmend bemerkbar gemacht. So auch zum Jahresende: Die Zahl der Menschen auf Jobsuche erhöhte sich im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 88.000 auf 2,840 Millionen und damit stärker als in den vergangenen Jahren. Saisonbereinigt waren 3.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Die Quote stieg um 0,2 Punkte auf 6,7 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2011 betrug der nicht bereinigte Anstieg 60.000. „Der Arbeitsmarkt reagierte auch zum Jahresende robust auf die wirtschaftliche Eintrübung“, sagte Weise, ergänzte aber, dass Spuren der „langsameren konjunkturellen Gangart erkennbar“ seien. Außerdem habe sich auch die deutliche Reduzierung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie dem Existenzgründungszuschuss bemerkbar gemacht, kommentierte er. Insgesamt sei zwar das Risiko, arbeitslos zu werden, nicht gestiegen, allerdings das Risiko, arbeitslos zu bleiben. „Das heißt, die Firmen sind vorsichtig mit Einstellungen in einer unsicheren Wirtschaftslage“, erläuterte Weise. Dies zeige sich auch darin, dass sich der Aufbau von Beschäftigung im Jahresverlauf verlangsamt habe: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg nach Hochrechnungen der BA im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 406.000 auf 29,44 Millionen. Im April hatte der Zuwachs noch 666.000 betragen. Von einer Trendwende will Weise zwar noch nicht sprechen, er räumte aber ein: „Wir stellen uns auf ein schwieriges Jahr 2013 ein.“ Vieles spreche dafür, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt etwas zulegen und bei mehr als 2,9 Millionen liegen, sich der Beschäftigungsaufbau aber auf seinem aktuellen Niveau halten könnte. Für diese Entwicklung habe 2012 eine gute Ausgangsbasis geschaffen. „Es ist gelungen, in diesem Jahr viele Menschen in Arbeit zu bringen, und der Wirtschaft ist es gelungen, viel Beschäftigung zu schaffen“, sagte Weise. Insgesamt seien der Behörde 2012 von den Unternehmen zwei Millionen Stellen gemeldet worden – das seien zwar weniger als 2011, aber etwa gleich viel wie 2010, erklärte er. Von der guten Beschäftigungslage profitierte 2012 auch der Haushalt der Behörde: Der voraussichtliche Finanzüberschuss wird mit knapp 2,6 Milliarden Euro angegeben und liegt damit um fast 500 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet. Damit könne erstmals seit 2009 wieder eine leichte Rücklage gebildet werden, erklärte Weise. Diese würde aber wohl schon 2013 teilweise wieder in Anspruch genommen werden, da ein Defizit von rund 1,1 Milliarden Euro erwartet werde. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „starken Jahr“ am Arbeitsmarkt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, der robuste Arbeitsmarkt trage wesentlich dazu bei, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und erhöhe damit die Chancen der deutschen Wirtschaft, die gegenwärtige Schwächephase bald wieder hinter sich zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte indes die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Schwarz-Gelb finanziere Arbeitslosigkeit statt Arbeit, sagte er. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki schlug einen „Marshallplan“ für Europa vor, um mit einer Kombination aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und einer Investitionsoffensive in Europa das Wachstum und den Arbeitsmarkt zu stärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ärzte wehren sich gegen Korruptionsvorwürfe
Berlin (dapd). In der Debatte um Bestechlichkeit gehen die Ärzte zum Gegenangriff über. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Krankenkassen am Donnerstag „schieren Populismus“ vor. Deren Spitzenverband hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Ärzteorganisationen derweil auf, von den Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes „auch energisch Gebrauch“ zu machen. Andernfalls müsse die Ärztekorruption gesetzlich bekämpft werden. Montgomery sagte, nur sehr wenige Ärzte seien wirklich bestechlich. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordere. „Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen“, sagte Montgomery. Darüber seien die Ärzte ein „bisschen verstimmt“, erklärte der Präsident. Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt das Berufsrecht schärfen und der Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenz geben möchte, begrüße er das, sagte Montgomery. Er trat dem Eindruck entgegen, Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten seien straflos möglich. „Es wird nur nach dem allgemeinen Strafrecht nicht verfolgt, aber natürlich nach dem Berufsrecht.“ Die Strafen gingen von einer Geldstrafe bis hin zum Antrag auf Entzug der Approbation. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte in der ARD: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt.“ Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er der ARD. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Ärzte auf, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen. Das ärtzliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.“ Der Hartmannbund zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Antikorruptionsgesetz. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Bundes, der bundesweit 60.000 niedergelassene und angestellte Ärzte vertritt, der „Rheinischen Post“. Ein solches Gesetz müsse aber nicht nur für Ärzte gelten, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten. Zu dem jetzt an der Universitätsklinik in Leipzig aufgedeckten Skandal sagte Montgomery: „Unsere Kontrollmechanismen finden die Probleme – wir entdecken die Schummeleien.“ Seitdem 2012 diese Mechanismen bekannt geworden seien, hätten die Manipulationen schlagartig aufgehört. „Ich kann deshalb mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland im Moment so sicher ist, wie sie noch nie war“, betonte Montgomery. Das in Leipzig eingeleitete Prüfverfahren kann noch mehrere Wochen dauern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, sagte auf dapd-Anfrage: „Wir wollen auch die Arbeit der von der Bundesärztekammer geschickten Sonderkommission in unsere Ermittlungen mit einfließen lassen.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass in Leipzig zwischen 2010 und 2012 Akten von etwa 40 Patienten manipuliert worden waren. Die Leberkranken wurden fälschlicherweise als Dialyse-Patienten geführt, was sie auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschen ließ. Bislang gibt es aber keine Hinweise darauf, dass dafür Geld an Ärzte gezahlt wurde. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück Wunschkandidat der CSU
Berlin (dapd). Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das angeblich zu niedrige Gehalt des Regierungschefs erfreuen die Union. „Peer Steinbrück war der Wunschkandidat auch der bayerischen SPD – inzwischen ist es auch der Wunschkandidat der CSU“, frotzelte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag. Kritik am SPD-Politiker kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Von der SPD-Linken muss sich Steinbrück nun Ratschläge gefallen lassen. Steinbrück hatte vor dem Jahreswechsel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Das Monatsgehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis August auf 17.016,16 Euro steigen. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Seehofer bezeichnete in der „Bild“-Zeitung das Kanzlergehalt als angemessen. Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten sei „ausgesprochen tollpatschig“ gewesen. Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth, warf Steinbrück vor, er habe „den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren“ und sich damit disqualifiziert. Steinbrück sollte „seine verbleibende Überzeugungskraft besser dafür einsetzen, dass SPD-geführte Länder ihre Blockade-Politik bei den entscheidenden Themen wie Energiewende, Schuldenbremse und einem gerechten Steuersystem aufgeben“, riet Freimuth. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die Debatte über das Kanzlergehalt unerfreulich und ärgerlich für die SPD. Sie lenke von dem notwendigen Politikwechsel ab, um den es der Partei eigentlich gehen sollte, sagte der Parteilinke dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Stegner riet: „Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen, die sich dafür eignen, Klischees zu reproduzieren.“ Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich auf das politische Kerngeschäft konzentrieren. „Das hat er in seiner Rede auf dem Parteitag vortrefflich gemacht, aber das gilt jetzt auch für den Wahlkampf“, sagte Stegner. Alles was ablenke, komme der Bundeskanzlerin zupass. Auch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging in dieser Frage auf Distanz zu Steinbrück. Regierungsämter in seinem Bundesland würden auskömmlich bezahlt, sagte Weil der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Zudem gehe man nicht in die Politik, um reich zu werden. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Ärztekorruption vorgehen
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwägt, Ärztekorruption gesetzlich zu bekämpfen. „Es geht bei der Gesundheit von Menschen um einen hochsensiblen ethischen Gefahrenbereich“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Ärzte sind nun in der Pflicht, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen.“ Leutheusser-Schnarrenberger verlangte von den Ärzteorganisationen, bei Fehlverhalten von Medizinern von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes energisch Gebrauch zu machen. Das ärztliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne gegen Koalition mit CSU
München (dapd). Die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene stoßen bei der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion auf wenig Begeisterung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte am Donnerstag, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. Gote fügte hinzu: „Wir stehen für Verlässlichkeit und Kontinuität in unseren Entscheidungen und einen völlig anderen Politikstil.“ Es sei „schlicht abstoßend“, wie Seehofer „mal den Koalitionspartner, mal eigene Parteifreunde oder Kabinettskollegen im vergangenen Jahr öffentlich abgewatscht“ habe. Der CSU-Chef hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst nicht ausschließt. dapd (Politik/Politik)
Letztes Geleit für Peter Struck
Uelzen (dapd). In einer bewegenden Trauerfeier haben Angehörige, Freunde und politische Weggefährten Abschied von SPD-Urgestein Peter Struck genommen. In Uelzen, dem Heimatort des Ex-Verteidigungsministers, kamen am Donnerstag in der St.-Marien-Kirche rund 600 Menschen zu einer Feier mit militärischen Ehren zusammen. Für die Regierung würdigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Verstorbenen als „Teil der Bundeswehr“. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Generäle und Admiräle der Bundeswehr hielten die Totenwache an Strucks Sarg, der mit Blumen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Die Truppe drückte damit ihren besonderen Respekt für Struck aus, der von 2002 bis 2005 Verteidigungsminister war. Zahlreiche Menschen waren vor die St.-Marien-Kirche gekommen, um Struck die letzte Ehre zu erweisen. In der Kirche saßen Politiker wie die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt (beide SPD) sowie Strucks Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Er starb in einer Berliner Klinik an den Folgen eines Herzinfarktes. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst nach einer längeren Auszeit erholte. Struck wäre in drei Wochen 70 Jahre alt geworden. De Maizière würdigte, Struck habe sich „um unser Vaterland verdient gemacht“. Er sei in den Jahren seines Dienstes „als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt Teil der Bundeswehr geworden. Er ist es auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geblieben.“ Struck habe das Vertrauen der Soldaten gewonnen, er sei authentisch für die Bundeswehr eingetreten. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, sagte de Maizière. „Er schonte sich nicht und zahlte einen hohen gesundheitlichen Preis. Alle hier wissen das“, sagte de Maizière. Struck habe nicht gerne darüber geredet. „Dieser scheinbar locker lässige Mann war ein Mensch voller Disziplin und gleichzeitig voller Empfindsamkeit.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte einen „engen Freund, Ratgeber und Weggefährten“. Struck habe in der Geschichte seine Spuren hinterlassen. Er habe die Menschen vor allem mit der Art für sich gewinnen können, wie er Politik verstanden habe. Alles Inhaltsleere, alles Gespreizte in der Politik, „das war ihm zutiefst zuwider“, sagte Steinmeier über seinen Freund. „Der politische Laufsteg, das war nichts Peters Welt. Sein politisches Zuhause, das war das Parlament“. Auf Struck sei immer Verlass gewesen. „Das gegebene Wort galt.“ Struck sei „ein Glücksfall für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“ gewesen. Der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan würdigte Strucks Führungsqualitäten. „Das Klima des Vertrautseins hat nie Verantwortung vernebelt“, sagte Schneiderhan in seiner sehr persönlichen Ansprache. Schneiderhan ging auch auf Strucks Image als knorriges Raubein ein. „Dieses Raubein, das war eine Schutzmauer, die er sich vor seiner so sensiblen Seele aufgebaut hat“, sagte er. „Dieses Raubein war ganz nah am Wasser gebaut“. dapd (Politik/Politik)
Studie sagt Eurozone ab 2014 wieder Wachstum voraus
Stuttgart (dapd). 2013 wird noch einmal schwierig, ab 2014 geht es für die Eurozone einer Prognose zufolge aber wieder bergauf. So soll die Wirtschaft im Währungsraum im laufenden Jahr noch einmal um 0,2 Prozent schrumpfen, 2014 werde dann ein Plus von 1,0 und 2015 sogar von 1,4 Prozent erreicht, schreibt die Wirtschaftsberatung Ernst & Young in ihrem am Donnerstag veröffentlichten „Eurozone Forecast“. Das gelte aber nur, falls sich die Krise nicht weiter verschärfe. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche rechnen die Beobachter damit, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone vorerst weiter steigt und im zweiten Halbjahr mit fast 20 Millionen Jobsuchenden ihren Höhepunkt erreicht. Davon bleibe auch Deutschland nicht unberührt. Erstmals seit 2009 werde die Arbeitslosigkeit 2013 auch hierzulande wieder leicht steigen, hieß es weiter. Allerdings bleibe sie im europäischen Vergleich sehr niedrig. In der Eurozone rechnet Ernst & Young nur für Österreich mit einer niedrigeren Quote. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler kanzelt Niebel ab
Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, eine Kampfabstimmung für den Parteitag im Mai angeregt und beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ FDP will bei Dreikönig mit Inhalten punkten Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Seehofers einzige Sorge: Die FDP Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)
Niki Lauda verlässt Air Berlin
Berlin (dapd). Der frühere Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda verlässt den Verwaltungsrat der kriselnden Fluggesellschaft Air Berlin. Der Österreicher, der über seine eigene Fluggesellschaft Niki zu Air Berlin gekommen war, wolle sich stärker seiner neuen Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender des Formel-1-Teams von Mercedes widmen, teilte Air Berlin am Donnerstag in Berlin mit. Der dreifache Formel-1-Weltmeister Lauda hatte Ende 2011 seine restlichen Niki-Anteile an Air Berlin übertragen und war so in den Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft eingezogen. Der 63 Jahre alte Lauda war erst kürzlich zum starken Mann im Formel-1-Rennstall von Mercedes aufgestiegen, nachdem der langjährige Motorsportchef Norbert Haug dort zurückgetreten war. Laudas Nachfolger im Verwaltungsrat von Air Berlin wird den Angaben zufolge der britische Luftfahrt-Experte Austin Reid, der unter anderem die Fluggesellschaft BMI leitete. Air Berlin kämpft seit Jahren mit Verlusten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)