Berlin (dapd). Eine umfassende Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche rückt in weite Ferne. Die Zusammenarbeit mit dem seit anderthalb Jahren mit dem Projekt befassten Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wurde von der Deutschen Bischofskonferenz gekündigt, wie diese am Mittwoch mitteilte. Unterdessen übt Institutsleiter Christian Pfeiffer scharfe Kritik an den Kirchenvertretern. Anstatt weiter mit dem KFN zu kooperieren, will die Kirche nun die Wissenschaftler austauschen. Das Vertrauensverhältnis zu Pfeiffer sei zerrüttet, begründete Bischof Stephan Ackermann das Ende der Zusammenarbeit. „Vertrauen ist aber für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, sagte er. Insbesondere das Kommunikationsverhalten von Pfeiffer gegenüber den kirchlichen Verantwortungsträgern habe einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegen gestanden. Pfeiffer zeigte sich in mehreren Interviews über die Vorgehensweise der Kirche enttäuscht. Zwar sei das Projekt zunächst engagiert unterstützt worden. Von der Diözese München und Freising sei es dann jedoch ausgegangen, dass der Vertrag nachträglich geändert werden sollte. Alle Texte hätten zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, sagte Pfeiffer. „Sie machten uns in diesem Vertragstext klar, dass sie dann auch das Recht haben, die Veröffentlichung von Texten zu verbieten“, sagte er. Auch bei der Auswahl der Mitarbeiter des Instituts wollte die Kirche den Angaben zufolge plötzlich mitreden. Das habe er als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit abgelehnt. Als mögliche Ursache für den „kontollversessenen Kurs“ mutmaßte Pfeiffer im ZDF-„Morgenmagazin“, dass einige Diözesen die Veröffentlichung von Inhalten offenbar verhindern wollten. Das Erzbistum München und Freising weist die Vorwürfe Pfeiffers zurück. Von „Zensurwünschen“ der Erzdiözese könne keine Rede sein, sagte ein Bistumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch das Erzbistum verpflichtet fühle. Es müsse darüber diskutiert werden, „wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen Mitarbeitern zu vereinbaren ist“. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Anonymisierung. Enttäuschung herrscht nach den neuesten Entwicklungen beim Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB). „Die Kirche ist noch nicht so weit sich zu öffnen“, teilte der Verband bereits am Dienstag mit. Das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung sei gescheitert. 2010 hatte das Bekanntwerden eines Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg in Berlin die Kirche erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das Forschungsinstitut damit beauftragt, sexuelle Übergriffe an Minderjährigen durch Mitarbeiter der katholischen Kirche wissenschaftlich zu untersuchen. Dabei sollten unter anderem Zahlen zu Missbrauchsopfern seit 1945 erarbeitet werden. Außerdem soll die Studie klären, wie die Kirche mit Tätern und Opfern umging. Das Projekt wird finanziert vom Verband der Diözesen Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Erzbistum München verwahrt sich gegen Pfeiffers Zensurvorwurf
München (dapd-bay). Im Streit über die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals weist das Erzbistum München und Freising die Vorwürfe des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, zurück. Von „Zensurwünschen“ der Erzdiözese könne keine Rede sein, sagte ein Bistumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch das Erzbistum verpflichtet fühle. Es müsse darüber diskutiert werden, „wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen Mitarbeitern zu vereinbaren ist“. Dabei gehe es um Fragen des Datenschutzes und der Anonymisierung. Der Sprecher versicherte, das Erzbistum werde „am eingeschlagenen Weg der Aufklärung festhalten.“ Zuvor war bekannt geworden, dass die katholische Kirche bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen will. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz mit. Pfeiffer kritisierte im Bayerischen Rundfunk insbesondere das Erzbistum München und Freising: „Von dort wurde uns bedeutet, dass die Diözese nur bereit sei, das Projekt durchzuführen, wenn alle Texte, die wir im Zuge der Forschung bearbeiten, erst einmal der katholischen Kirche zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Altmaier: Hochradioaktiven Müll nicht ins Ausland abschieben
Kreuth (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl die entscheidenden Endlagergespräche führen, sagte Altmaier am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Bundestagsabgeordneten der CSU diskutierten am letzten Tag ihrer Klausur die Energiewende. Als Gast war dazu auch E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen eingeladen worden. Altmaier sagte weiter, es gebe seit vielen Jahren einen Konsens, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung begangen worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Altmaier begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. dapd (Politik/Politik)
DAX erholt sich zum Handelsstart
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Verlusten vom Vortag ist der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9.20 Uhr notiert der Leitindex DAX in Frankfurt am Main mit 0,4 Prozent im Plus bei 7.727 Punkten, nachdem er am Vorabend noch mit Abschlägen von 0,5 Prozent geschlossen hatte. Auch die Nebenwerte tendierten ins Plus: Der MDAX notierte 0,7 Prozent höher bei 12.282 Zählern, der TecDAX legte 0,5 Prozent auf 869 Punkte zu. Etwas stärker zeigte sich der Euro. Devisenhändler zahlten am Morgen 1,3083 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung am Vorabend noch bei 1,3069 Dollar gehandelt worden war. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Dienstag bei 1,3086 Dollar festgelegt. Schwach hatte sich in der Nacht die Wall Street aus dem Handel verabschiedet. In New York schloss der Dow-Jones-Index mit einem Abschlag von 0,4 Prozent bei 13.329 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq ging 0,2 Prozent schwächer bei 3.091 Zählern aus dem Handel. Gefragtester DAX-Wert des Morgens waren Commerzbank. Aktien des zweitgrößten deutschen Finanzinstituts legten 2,8 Prozent auf 1,64 Euro zu. Ans Ende des Index rutschten erneut Papiere des Vortagesverlierers Lanxess. Anteile des Chemiekonzerns verbilligten sich um weitere 2,4 Prozent auf 61,67 Euro, nachdem sie bereits am Dienstag nach einer Abstufung durch Analysten 3,25 Prozent an Wert eingebüßt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe
Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe kann sich auf bessere Haftbedingungen einstellen. Das zuständige Oberlandesgericht München habe einem Antrag auf Hafterleichterung stattgegeben, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. So dürfe Zschäpe nun ohne eine trennende Scheibe mit ihren Verteidigern kommunizieren. Außerdem werde ihr Briefverkehr zukünftig nicht mehr inhaltlich überwacht. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden der Terrorzelle NSU, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Es sei nicht zu befürchten, dass Zschäpe aus dem Gefängnis heraus terroristisch aktiv werde, begründete das Gericht den Angaben zufolge die Erleichterungen. Zudem geht das Gericht davon aus, dass die 38-Jährige nicht über ihre Anwälte mit etwaigen Terrorkomplizen in Verbindung stehe, da es den NSU seit dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr gebe. Außerdem berichtete „Spiegel Online“, dass Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage monierten. Die Generalbundesanwalt mache demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen sei. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Es liege „kein hinreichender Tatverdacht“ dafür vor, dass ihre Mandantin an der Verbrechensserie beteiligt war, erläuterten die Verteidiger dem Bericht zufolge. dapd (Politik/Politik)
FDP stürzt in Umfrage auf zwei Prozent ab
Hamburg (dapd). Der Führungsstreit bei der FDP lässt die Liberalen in der Wählergunst abstürzen. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hat sich der Wert für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. Auch die SPD büßt bei den Wählern Vertrauen ein. Sie sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit Ende April. Die Union dagegen klettert um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 42 Prozent. Das ist im Wahltrend von „Stern“ und RTL der höchste Wert für CDU/CSU, seit Angela Merkel im Herbst 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Verbessern konnten sich Grüne und Linke. Die Grünen stiegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke verbesserte sich um einen Punkt auf 9 Prozent zu. Die Piraten verharren in ihrem Tief von 3 Prozent. Forsa befragte vom 2. bis 4. Januar 1.503 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Kirche setzt bei Aufklärung des Missbrauchsskandals auf neue Partner
Bonn (dapd). Die katholische Kirche will bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut (KFN) Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mit. Vertrauen sei „für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, begründete Bischof Stephan Ackermann die Kündigung. Die Deutsche Bischofskonferenz sei aber weiter von der Notwendigkeit der Aufarbeitung überzeugt und werde in den kommenden Wochen Gespräche mit potenziellen neuen Partnern führen. Im Jahr 2010 war bekannt gewordenen, dass in katholischen Einrichtungen jahrzehntelang Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden waren. Der Skandal hatte die Kirche tief erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das KFN damit beauftragt, die Übergriffe wissenschaftlich zu untersuchen. dapd (Politik/Politik)
Fluggesellschaften fürchten Millionenschäden durch BER-Desaster
Köln (dapd). Die Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld könnten die Fluggesellschaften nach eigener Einschätzung Hunderte Millionen Euro kosten. Bis der Airport im Südosten Berlins betriebsbereit sei, könne der Schaden „leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Steinmeier: SPD hält an Steinbrück fest
Stuttgart (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt trotz aller Kritik an Peer Steinbrück einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) antwortete Steinmeier auf die Frage, ob ein Wechsel des Kandidaten denkbar geworden sei, mit „Nein“ und betonte, er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.
McAllister mahnt Koalition vor Niedersachsen-Wahl zu Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Regierungskoalition elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er, alle Beteiligten sollten sich jetzt „ganz auf unseren gemeinsamen Erfolg konzentrieren“.