Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD versichert dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Flughafenaffäre weiter ihren Rückhalt und demonstriert Geschlossenheit. Der Landesverband habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierungschef weitermachen solle, sagte Landeschef Jan Stöß am Mittwoch im RBB-Inforadio. Über vermeintliche Rücktrittsangebote Wowereits sagte er: „Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Wowereit steht nach der erneuten Verschiebung massiv in der Kritik, auch über seinen Rücktritt war spekuliert worden. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass die Berliner SPD bis Ende 2014 einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Regierungschefs aufbauen will. Als Vorbild gelte dabei Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im vergangenen September seinen Rückzug verkündete und mit Sozialministerin Malu Dreyer seine Nachfolgerin empfahl. SPD-Chef Stöß betonte am Mittwoch, die Partei stehe solidarisch zu Wowereit. Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum der Opposition am Sonnabend im Abgeordnetenhaus rechne er mit einer breiten Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass Klaus Wowereit mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird.“ Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer hat der Regierende Bürgermeister zwar an Macht, nicht aber an Rückhalt in seiner Partei verloren. Es heiße noch nicht: „Den wollen wir jetzt so schnell wie möglich loswerden“, sagte der Professor der Freien Universität Berlin im Deutschlandfunk. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unterdessen berichtete, hat Flughafenchef Schwarz im Fall einer Ablösung durch den Aufsichtsrat noch bis 2016 Anspruch auf volle Bezüge. Im Fall eines Widerrufs der Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss des Aufsichtsrats ende sein Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Vertragszeit, schreibt das Blatt und beruft sich auf den Arbeitsvertrag des Flughafengeschäftsführers. Nach Angaben des Flughafens läuft der Vertrag von Schwarz noch bis Mai 2016. Schwarz habe 2011 laut Geschäftsbericht 318.000 Euro Grundgehalt, 22.000 Euro für Sonderleistungen (Dienstwagen A8, Kranken- und Rentenversicherung) sowie 178.000 Euro für seine Altersvorsorge verdient, heißt es weiter. Bis Mai 2016 würde er demnach rund 1,8 Millionen Euro beziehen. dapd (Politik/Politik)
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Reformbewegung: Bischöfen fehlt Wille zur Aufklärung
München (dapd-lsc). Die amtskirchenkritische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ wertet den vorläufigen Stopp der Aufklärung des Missbrauchsskandals durch die katholischen Bischöfe als „katastrophales Zeichen“. Die Kirche wolle sich „nicht mehr in die Karten gucken lassen“, sagte „Wir sind Kirche“-Chef Christian Weisner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in München. Das zeige, dass trotz begrüßenswerter Einzelmaßnahmen der Bischöfe zur Prävention sehr zu zweifeln sei „am grundlegenden Willen zur Aufarbeitung der Ursachen, die zur sexualisierten Gewalt innerhalb der katholischen Kirche führen“. Weisner prognostizierte, dass das Vorgehen der Kirche zu einem „neuen Eklat“ und einer „neuen Austrittswelle“ führen werde. Die Menschen merkten, dass trotz der „vielen Worte und Erklärungen“ der Bischöfe der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung fehle. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wäre laut Weisner die Möglichkeit gewesen, den systemischen Zusammenhängen zwischen Missbrauch und Kirche nachzugehen. Dabei wären wohl Themen wie Gehorsam, Autorität, Priestertum und Zölibat auf den Tisch gekommen. Doch damit tue sich die Kirche schwer. Weisner verwies darauf, dass in anderen Ländern wie Irland oder Belgien Untersuchungen zum Missbrauchsskandal außerhalb der Kirche vorgenommen worden sei. Eine grundsätzliche wissenschaftliche Aufarbeitung müsse „ohne Zensur seitens der Bischöfe“ veröffentlicht werden. Angesichts der vielen Fehlleistungen gerade innerhalb der kirchlichen Hierarchie müssten die Bischöfe jeden Anschein vermeiden, dass sie nur ein Gefälligkeitsgutachten haben wollten. Das gehöre zu einer bußfertigen Haltung. Darüber hinaus forderte der „Wir sind Kirche“-Sprecher, jeder einzelne Bischof in Deutschland solle eidesstattlich erklären, dass in seiner Diözese keine Missbrauchsakten vernichtet worden seien und auch dies in Zukunft ausbleiben werde. KFN-Leiter Christian Pfeiffer hatte den Verdacht geäußert, dass in mehreren Diözesen Akten beseitigt worden seien. Kritik äußerte Weisner speziell am Münchner Kardinal Reinhard Marx, der sich vor drei Jahren „besonders forsch“ für die Aufklärung eingesetzt und mit der Untersuchung der Rechtsanwältin Marion Westphal ein erschütterndes Gutachten veröffentlicht habe. Marx müsse sich fragen lassen, warum gerade er – zusammen mit den Bistümern Regensburg und Dresden – jetzt den Widerstand gegen Pfeiffers Untersuchung begonnen habe. dapd (Politik/Politik)
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Untersteller gegen Reform des EEG vor der Bundestagswahl
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist gegen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl. Der Grünen-Politiker wies damit am Mittwoch in Stuttgart eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück und forderte ein besonnenes Vorgehen. „Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf, zu dem Philipp Rösler es machen will. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus“, sagte er. Untersteller wies zudem Röslers Kritik, Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien, als „unseriös und grundfalsch“ zurück. Mit dem EEG werden Ökostromerzeuger über eine Umlage finanziell gefördert. Der Stromkunde zahlt den Unterschied zwischen einer festgelegten Einspeisevergütung für Ökostromerzeuger und dem Marktpreis. Dass die Umlage im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Euro kletterte, habe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun, sagte Untersteller. 54 Prozent der Erhöhung hätten andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Zollitsch Aufklärung
München (dapd). Nach dem vorläufigen Stopp des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Aufklärung vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. „Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus der Welt geschafft werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich forderte die Ministerin die Kirche zur fundierten Aufarbeitung des Missbrauchsskandals auf: „Es ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, dass sich die katholische Kirche öffnet und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Kirchenarchiven ermöglicht“, betonte sie und fügte hinzu: „Die dramatischen Erschütterungen des Jahres 2010 dürfen nicht in einer halbherzigen Aufarbeitung versickern.“ Zuvor hatte die Kirche die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und dies mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis begründet. Die FDP-Politikerin verteidigte das Institut. Das KFN sei „eine der ersten Adressen, um eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung auf Grundlage der Personalakten seit 1945 vorzunehmen“. dapd (Politik/Politik)
Draghis Geldflut wirkt
Frankfurt/Main (dapd). Eigentlich arbeiten Notenbanken gerne im Hintergrund und steuern von dort die Geschicke ihrer Währung. 2012 war es anders. Die Europäische Zentralbank (EZB) erlebte das aufregendste Jahr ihrer Geschichte. Sie senkte die Leitzinsen auf ein Rekordtief, pumpte zur Stabilisierung der Banken seit Ende 2011 eine Billion Euro in den Markt und erklärte sich bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Für 2013 allerdings rechnen Experten mit einer Beruhigung – falls sich die Krise nicht plötzlich verschärft. Ob amerikanische Hedgefonds oder deutsche Stammtischbesucher – viele Skeptiker wetteten zu Jahresbeginn 2012 sogar gegen die Gemeinschaftswährung. Und sie unterschätzten die EZB, die unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi so aktiv wurde wie nie zuvor. Die Euroskeptiker unter den Hedgefonds verloren Millionen, am Stammtisch war die Sache meist mit einem Kasten Bier oder ein paar Scheinen geregelt. Am Donnerstag (10. Januar) tritt der Rat der EZB erstmals in diesem Jahr zusammen, um über die Leitzinsen zu entscheiden. Die Frage ist, ob die Zinsen noch weiter sinken werden. Wenn nicht diesen Monat, dann vielleicht bei einer der nächsten Sitzungen. Vereinzelt meinen Ökonomen, dass die EZB versuchen könnte, mit noch niedrigeren Zinsen die Rezession in der Eurozone zu bekämpfen. Zurzeit können sich Banken für gerade einmal 0,75 Prozent Zinsen bei der EZB Geld leihen. Wenn die Banken Geld bei der EZB parken, bekommen sie dafür gar keine Zinsen mehr. Der Anreiz, das Geld lieber den Kunden zu leihen, ist also groß. Eine weitere Zinssenkung könnte bedeuten, dass Banken der EZB Geld geben müssten, um ihre Mittel dort zu parken. Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist skeptisch, dass es so weit kommt. „Vor solchen unkonventionellen Maßnahmen würde die EZB zurückschrecken“, sagt er. Er ist ebenso wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der Ansicht, dass die Notenbank dieses Jahr den Ball flachhalten wird. „Wir glauben, dass die Eurozone dieses Jahr an einer weiteren Leitzinssenkung vorbeischlittern wird“, sagt Krämer. Dafür gebe es drei Gründe. Die akute Finanzkrise sei auf dem Rückzug, was etwa aus sinkenden Zinsen für Eurokrisenstaaten hervorgehe. Zweitens hätten einige Konjunkturindikatoren ihren Tiefpunkt durchschritten, etwa der wichtige Ifo-Index, der die Geschäftserwartung deutscher Unternehmen misst. Drittens hätten Mitglieder des EZB-Direktoriums, darunter der Deutsche Jörg Asmussen, mehrfach angedeutet, dass die Zinsen nun niedrig genug seien. Die Ökonomen bezweifeln nicht, dass die Medizin der EZB für die kränkelnde Eurozone wirkt. „Wir haben ganz gute Chancen, dass die akute Krise vorbei ist“, sagt Fichtner. „Es wird sich bestätigen müssen, ob die erreichte Stabilität hält.“ Krämer rechnet damit, dass die Politik der EZB weiterhin wirken wird: „Das Jahr 2013 wird geprägt sein von einem Rückzug der Staatsschuldenkrise und einer Konjunkturerholung.“ Begeistert ist der Commerzbanker aber nicht. „Das Perfide ist, dass sich das noch lange gut anfühlen wird“, sagt er. Dabei schwäche die EZB mittelfristig den Euroraum, weil sie den Krisenstaaten erlaube, auf Reformen zu verzichten. Ein Beispiel sei Italien, wo der Geldsegen der Notenbank die Zinsen sinken lasse, auch ohne dass die Regierung die verkrusteten Verhältnisse aufbreche. Die Experten erwarten wegen der niedrigen Zinsen und der steigenden Geldmenge, dass mittelfristig die Preise steigen werden. „Jetzt schon von einer Blase zu sprechen, wäre viel zu früh“, schränkt Krämer aber ein. Preissteigerungen über das gesunde Maß hinaus, etwa bei Immobilien, seien aber in den kommenden Jahren denkbar. Die niedrigen Zinsen werden die Verbraucher nach Ansicht der Experten im Portemonnaie zu spüren bekommen, wenn die Preise etwas schneller steigen als bisher. „In der Zukunft rechne ich mit einer Preissteigerungsrate von zwei Prozent und vielleicht etwas mehr“, sagt DIW-Ökonom Fichtner. „Wenn die Löhne mithalten, tut uns das nicht weh.“ Dann sei es auch kein Drama, wenn „die Inflation mal bis an die drei Prozent herankommt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU in NRW will Untersuchungsausschuss zum Ende der WestLB
Düsseldorf (dapd). Das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB soll nach dem Willen der CDU genauer unter die Lupe genommen werden. Die Landtagsfraktion will dafür in zwei Wochen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. „Diese Bank hat den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, sagte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Parlament die Stimmen von 20 Prozent der Abgeordneten nötig. Mit 67 von 237 Parlamentariern verfügt die CDU über die nötige Stimmenzahl. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert wegen Flughafen-Desaster Wowereits Rücktritt
Weimar (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Forderung nach einem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuert. Dieser habe nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft versagt, „das Flughafen-Debakel kostet die Berliner Steuerzahler auch sämtliche Steuermehreinnahmen, die aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in die Kassen geflossen sind“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer so viel Geld verschleudert, für den bleibt nur noch der Rücktritt.“ Dies sei bizarr, „wenn man bedenkt, dass Wowereit das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit dem Argument begründet hat, die Grünen verstünden angeblich nichts Infrastrukturpolitik“. Und nun klebe er angesichts des Desasters beim größten Infrastrukturprojekt der Landesregierung „wie mit Pattex festgeleimt an seinem Sessel“. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
Immobilienboom lässt Kasse von Makler Engel Völkers klingeln
Hamburg (dapd-nrd). Die Hamburger Maklergruppe Engel & Völkers hat im vergangenen Jahr angesichts des Immobilienbooms mehr verdient als je zuvor. Der Courtageumsatz stieg um rund zwölf Prozent auf 231 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Mit 98 Millionen Euro entfiel fast die Hälfte davon auf die Vermittlung von Wohnimmobilien in Deutschland. Im Ausland wuchs der Umsatz um 25 Prozent auf 81 Millionen Euro, auch der Umsatz mit Gewerbeflächen stieg. Engel & Völkers beschäftigt mehr als 4.100 Mitarbeiter in 35 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fischer landen ersten Saisonhering an
Freest (dapd-lmv). Der derzeit milde Winter beschert Mecklenburg-Vorpommerns Küstenfischern einen frühen Start in die Heringssaison. Die ersten Schleppnetzfischer seien mit Fängen von jeweils bis zu 13 Tonnen aus den Fanggebieten heimgekehrt, sagte am Mittwoch der Geschäftsführer der Fischereigenossenschaft Freest, Michael Schütt. Auch Fischer in Sassnitz und Gager meldeten die ersten Anlandungen der Saison. „Der frühe Hering ist wieder fett und in Top-Qualität,“ sagte Schütt. Ungewöhnlich früh habe sich der Hering schon in seinem angestammten Laichrevier im Greifswalder Bodden eingefunden. Bei einem ersten Probefang seien 1,5 Tonnen der Schwarmfische ins Stellnetz gegangen. „Wir warten aber noch einige Wochen ab, bis der Hering laichreif ist und dann am Markt bessere Preise bringt“, sagte Schütt. Die 28 Kutter der Freester Genossenschaft verkaufen ihre Frühjahrsfänge seit über 40 Jahren zum Großteil an den dänischen Fischverarbeiter Skagerak Pelagic. Das Unternehmen in Hirtshals ist neben den Heringsfilets vor allem am Rogen der Schwarmfische interessiert, der vorrangig nach Japan exportiert wird. Nach der Erholung der Heringsbestände hatte die EU die deutsche Fangquote für dieses Jahr um 23 Prozent auf 14.234 Tonnen angehoben. Für die Freester Fischer bedeutet dies einen Quotensprung von 1.482,3 auf 1.823,2 Tonnen. Die Anhebung sei erfreulich und sorge bei den Besatzungen für ein Stück Sicherheit, sagte Schütt. Allerdings liege die jetzt genehmigte Fangmenge noch weit unter dem bewilligten Kontingent des Jahres 2007. Damals durften die Fischer noch 3.489,5 Tonnen Hering anlanden. Ein Großteil der ostdeutschen Heringsfänge wird im Fischwerk Mukran auf Rügen zu Filets und Heringslappen verarbeitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück verliert bei den Wählern an Ansehen
Berlin (dapd). Rückschlag für die Wahlkampagne der Sozialdemokraten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach seiner Klage über das angeblich zu knappe Kanzlergehalt in der Wählergunst abgesackt. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich nur noch 22 Prozent für den Ex-Finanzminister entscheiden – vier Punkte weniger als kurz vor Weihnachten. Dies ergab der am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL. Der Wert für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprang hingegen um sieben Punkte nach oben: 58 Prozent der Bürger würden sie nun direkt wählen. Zum Auftakt des Wahljahres 2013 hat sich der Vorsprung auf ihren Herausforderer damit auf 36 Punkte erhöht. Den Ansehensverlust des SPD-Kanzlerkandidaten belegt auch eine „Stern“-Umfrage, wonach über die Hälfte (51 Prozent) jetzt der Ansicht sind, Steinbrück wäre kein guter Kanzler. Ende November hatten nur 37 Prozent diese Auffassung vertreten. Fast ebenso viele (49 Prozent) sagen nun, er sei nicht der richtige Kandidat für die SPD. Ende November waren es nur 36 Prozent gewesen. Die Mehrheit (51 Prozent) hielt ihn damals für den richtigen Kandidaten. Insgesamt hat sich Steinbrücks Bild ins Negative verfärbt. Nur noch 34 Prozent schätzen ihn laut der „Stern“-Umfrage als vertrauenswürdig ein, das sind minus acht Punkte im Vergleich zu einer Umfrage im Oktober. Lediglich 33 Prozent finden ihn sympathisch – Minus sieben Punkte. Geschätzt wird weiter seine Kompetenz (57 Prozent), doch auch dieser Wert ging um vier Punkte zurück. Befragt wurden 1.503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 4. Januar 2013. dapd (Politik/Politik)